ZuFiSH-vs-LeiKa-Bericht vom 20.04.2026
Erzeugt am 20.04.2026 05:47
Details: Nur Leistungsbeschreibung und Teaser
Typisierungen: Alle außer Typ 1 und 4
Bürgergeld beantragen (99107108017000)
Leika-Titel: Bürgergeld beantragen,
Freigabe: 09.02.2026, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS),
Status: 6,
Typisierung: 1;2
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| t | Das Bürgergeld, auch bekannt als Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist eine Lei | t | Das Bürgergeld, auch bekannt als Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist eine Lei |
| stung des Sozialstaats für erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nic | | stung des Sozialstaats für erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nic |
| ht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Es ist im Zweiten Buch Soz | | ht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Es ist im Zweiten Buch Soz |
| ialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Das Bürgergeld sichert das wirtschaftliche Exis | | ialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Das Bürgergeld sichert das wirtschaftliche Exis |
| tenzminimum und ermöglicht Ihnen die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben | | tenzminimum und ermöglicht Ihnen die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben |
| unserer Gesellschaft. Gleichzeitig erhalten erwerbsfähige Bürgergeld-Berechtigte | | unserer Gesellschaft. Gleichzeitig erhalten erwerbsfähige Bürgergeld-Berechtigte |
| umfassende Unterstützung von den Jobcentern bei der Suche nach einer Arbeit ode | | umfassende Unterstützung von den Jobcentern bei der Suche nach einer Arbeit ode |
| r Qualifikationsmöglichkeiten. Wer Leistungen des Staates, also der Steuerzahler | | r Qualifikationsmöglichkeiten. Wer Leistungen des Staates, also der Steuerzahler |
| innen und Steuerzahler bekommt, muss umgekehrt aktiv daran mitwirken, dass er od | | innen und Steuerzahler bekommt, muss umgekehrt aktiv daran mitwirken, dass er od |
| er sie möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Jobcenter un | | er sie möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Jobcenter un |
| terstützen Sie dabei. Auch hilfebedürftige Kinder erhalten Bürgergeld und werden | | terstützen Sie dabei. Auch hilfebedürftige Kinder erhalten Bürgergeld und werden |
| von den Jobcentern in den Blick genommen, um ihnen Zugang zu Bildung und Teilha | | von den Jobcentern in den Blick genommen, um ihnen Zugang zu Bildung und Teilha |
| be zu ermöglichen. Wichtig: Das Bürgergeld wird nur auf Antrag gezahlt. Die Grun | | be zu ermöglichen. Wichtig : Das Bürgergeld wird nur auf Antrag gezahlt. Die Gru |
| dsicherungsleistungen werden jeden Monat im Voraus auf Ihr Konto überwiesen. Pau | | ndsicherungsleistungen werden jeden Monat im Voraus auf Ihr Konto überwiesen. Pa |
| schalierter monatlicher Betrag (Regelbedarf) Wenn Sie Bürgergeld beziehen, erhal | | uschalierter monatlicher Betrag (Regelbedarf) Wenn Sie Bürgergeld beziehen, erha |
| ten Sie einen pauschalierten Betrag zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes (sogen | | lten Sie einen pauschalierten Betrag zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes (soge |
| annter Regelbedarf). Er deckt Ihre Bedürfnisse ab, wie beispielsweise Ernährung, | | nannter Regelbedarf). Er deckt Ihre Bedürfnisse ab, wie beispielsweise Ernährung |
| Kleidung und Körperpflege und wird jährlich angepasst. Für 2026 gelten bei den | | , Kleidung und Körperpflege und wird jährlich angepasst. Für 2026 gelten bei den |
| Regelbedarfsstufen (RBS) folgende Beträge: Alleinstehende, Alleinerziehende, Vol | | Regelbedarfsstufen (RBS) folgende Beträge: Alleinstehende, Alleinerziehende, Vo |
| ljährige mit minderjährigen Partnern: 563,00 EUR (RBS 1) Volljährige Partner: 50 | | lljährige mit minderjährigen Partnern: 563,00 EUR (RBS 1) Volljährige Partner: 5 |
| 6,00 EUR (RBS 2) übrige volljährige Personen von 18 bis 24 Jahren und Personen u | | 06,00 EUR (RBS 2) übrige volljährige Personen von 18 bis 24 Jahren und Personen |
| nter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers aus dem elterlichen | | unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers aus dem elterlichen |
| Haushalt ausziehen (18 bis 24 Jahre): 451,00 EUR (RBS 3) Kinder von 14 bis 17 Ja | | Haushalt ausziehen (18 bis 24 Jahre): 451,00 EUR (RBS 3) Kinder von 14 bis 17 J |
| hren: 471,00 EUR (RBS 4) Kinder von 6 bis 13 Jahren: 390,00 EUR (RBS 5) Kinder v | | ahren: 471,00 EUR (RBS 4) Kinder von 6 bis 13 Jahren: 390,00 EUR (RBS 5) Kinder |
| on 0 bis 5 Jahren: 357,00 EUR (RBS 6) Sofortzuschlag für Kinder Kinder, Jugendli | | von 0 bis 5 Jahren: 357,00 EUR (RBS 6) Sofortzuschlag für Kinder Kinder, Jugendl |
| che und junge Erwachsene erhalten zusätzlich einen monatlichen Sofortzuschlag in | | iche und junge Erwachsene erhalten zusätzlich einen monatlichen Sofortzuschlag i |
| Höhe von 25,00 EUR (RBS 3-6). Mehrbedarfe Wenn Sie aufgrund besonderer Situatio | | n Höhe von 25,00 EUR (RBS 3-6). Mehrbedarfe Wenn Sie aufgrund besonderer Situati |
| nen mehr Geld benötigen, können Sie auch dafür – bei Erfüllung der persönlichen | | onen mehr Geld benötigen, können Sie auch dafür – bei Erfüllung der persönlichen |
| Voraussetzungen – zusätzliche Leistungen erhalten. Leistungen für sogenannte Meh | | Voraussetzungen – zusätzliche Leistungen erhalten. Leistungen für sogenannte Me |
| rbedarfe erhalten beispielsweise werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoch | | hrbedarfe erhalten beispielsweise werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoc |
| e, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, die Leistungen zur Teilhabe am | | he, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, die Leistungen zur Teilhabe am |
| Arbeitsleben erhalten oder Personen, die aus medizinischen Gründen eine kostenau | | Arbeitsleben erhalten oder Personen, die aus medizinischen Gründen eine kostena |
| fwändigere Ernährung benötigen. Kosten für Unterkunft und Heizung Wenn Sie Bürge | | ufwändigere Ernährung benötigen. Kosten für Unterkunft und Heizung Wenn Sie Bürg |
| rgeld beziehen, werden die Kosten für Ihre Unterkunft und Heizung übernommen, so | | ergeld beziehen, werden die Kosten für Ihre Unterkunft und Heizung übernommen, s |
| weit diese Kosten angemessen sind. Im ersten Jahr des Leistungsbezugs werden die | | oweit diese Kosten angemessen sind. Im ersten Jahr des Leistungsbezugs werden di |
| tatsächlichen Kosten Ihrer Wohnung oder Ihres Hauses übernommen (Nettokaltmiete | | e tatsächlichen Kosten Ihrer Wohnung oder Ihres Hauses übernommen (Nettokaltmiet |
| ), auch wenn diese nicht angemessen sind (sogenannte "Karenzzeit"). Ab dem zweit | | e), auch wenn diese nicht angemessen sind (sogenannte "Karenzzeit"). Ab dem zwei |
| en Jahr des Leistungsbezugs werden die Kosten nur noch übernommen, wenn sie ange | | ten Jahr des Leistungsbezugs werden die Kosten nur noch übernommen, wenn sie ang |
| messen sind. Die einjährige Karenzzeit gilt nicht für Heizkosten. Heizkosten wer | | emessen sind. Die einjährige Karenzzeit gilt nicht für Heizkosten. Heizkosten we |
| den auch im ersten Jahr nicht im tatsächlichen, sondern im angemessenen Umfang ü | | rden auch im ersten Jahr nicht im tatsächlichen, sondern im angemessenen Umfang |
| bernommen. Welche Kosten angemessen sind, hängt von dem Ort ab, in dem Sie wohne | | übernommen. Welche Kosten angemessen sind, hängt von dem Ort ab, in dem Sie wohn |
| n. Sonderfall: Wenn Sie unter 25 Jahre alt und nicht verheiratet sind und bei Ih | | en. Sonderfall: Wenn Sie unter 25 Jahre alt und nicht verheiratet sind und bei I |
| ren Eltern oder einem Elternteil ausziehen wollen, können Sie diese Leistungen n | | hren Eltern oder einem Elternteil ausziehen wollen, können Sie diese Leistungen |
| ur bekommen, wenn Sie eine sogenannte Zusicherung des Jobcenters haben. Die Zusi | | nur bekommen, wenn Sie eine sogenannte Zusicherung des Jobcenters haben. Die Zus |
| cherung müssen Sie bei Ihrem Jobcenter beantragen. Darüber hinaus können Sie fol | | icherung müssen Sie bei Ihrem Jobcenter beantragen. Darüber hinaus können Sie fo |
| gende Leistungen erhalten: In Notfällen, in denen Ihr Lebensunterhalt gefährdet | | lgende Leistungen erhalten: In Notfällen, in denen Ihr Lebensunterhalt gefährdet |
| ist, können Sie auf gesonderten Antrag ein Darlehen in Form von Geld- oder Sachl | | ist, können Sie auf gesonderten Antrag ein Darlehen in Form von Geld- oder Sach |
| eistungen bekommen. Das kann zum Beispiel sein, wenn Ihnen etwas gestohlen wurde | | leistungen bekommen. Das kann zum Beispiel sein, wenn Ihnen etwas gestohlen wurd |
| oder etwas kaputtgegangen ist. Im Regelbedarf ist aber bereits ein Betrag zum S | | e oder etwas kaputtgegangen ist. Im Regelbedarf ist aber bereits ein Betrag zum |
| paren enthalten. Das heißt, Sie müssen Neuanschaffungen und Ersatzbeschaffungen | | Sparen enthalten. Das heißt, Sie müssen Neuanschaffungen und Ersatzbeschaffungen |
| normalerweise von dem aus dem Regelsatz angesparten Geld bezahlen. Sie können in | | normalerweise von dem aus dem Regelsatz angesparten Geld bezahlen. Sie können i |
| bestimmten Situationen auch eine einmalige Unterstützung auf gesonderten Antrag | | n bestimmten Situationen auch eine einmalige Unterstützung auf gesonderten Antra |
| erhalten. Beispiele dafür sind eine Erstausstattung der Wohnung oder eine Ersta | | g erhalten. Beispiele dafür sind eine Erstausstattung der Wohnung oder eine Erst |
| usstattung bei Schwangerschaft und Geburt. Sie können die Beiträge zu Ihrer Kran | | ausstattung bei Schwangerschaft und Geburt. Sie können die Beiträge zu Ihrer Kra |
| ken- und Pflegeversicherung erhalten. Für Ihre Kinder erhalten Sie Leistungen fü | | nken- und Pflegeversicherung erhalten. Für Ihre Kinder erhalten Sie Leistungen f |
| r "Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben" (BuT). Diese werden m | | ür "Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben" (BuT). Diese werden |
| it dem Hauptantrag automatisch mit beantragt, beispielsweise für Schulausflüge, | | mit dem Hauptantrag automatisch mit beantragt, beispielsweise für Schulausflüge, |
| gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Ausstattung mit Schulbedarf (2x jährlich) | | gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Ausstattung mit Schulbedarf (2x jährlich) |
| oder Leistungen für außerschulische Lernförderung (Nachhilfe). Berücksichtigung | | oder Leistungen für außerschulische Lernförderung (Nachhilfe). Berücksichtigung |
| von Einkommen und Vermögen Bei der Berechnung des Bürgergeldes wird Ihr Einkomme | | von Einkommen und Vermögen Bei der Berechnung des Bürgergeldes wird Ihr Einkomm |
| n und Vermögen und das aller Personen, mit denen Sie in einer "Bedarfsgemeinscha | | en und Vermögen und das aller Personen, mit denen Sie in einer "Bedarfsgemeinsch |
| ft" leben, berücksichtigt, denn Bürgergeld können Sie nur erhalten, wenn Sie hil | | aft" leben, berücksichtigt, denn Bürgergeld können Sie nur erhalten, wenn Sie hi |
| febedürftig sind. Zum Einkommen gehören: Einnahmen aus einer Arbeit (auch von Se | | lfebedürftig sind. Zum Einkommen gehören: Einnahmen aus einer Arbeit (auch von S |
| lbständigen), Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld von der Agentur für A | | elbständigen), Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld von der Agentur für |
| rbeit, Elterngeld oder Krankengeld, Kapital- und Zinserträge sowie Einnahmen aus | | Arbeit, Elterngeld oder Krankengeld, Kapital- und Zinserträge sowie Einnahmen au |
| Aktienbesitz, soweit sie 100,00 EUR überschreiten, Einnahmen aus Vermietung und | | s Aktienbesitz, soweit sie 100,00 EUR überschreiten, Einnahmen aus Vermietung un |
| Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft, Unterhaltsleistungen und Kindergeld, Re | | d Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft, Unterhaltsleistungen und Kindergeld, R |
| nten, einmalige Einnahmen, beispielsweise Steuererstattungen und Berufsausbildun | | enten, einmalige Einnahmen, beispielsweise Steuererstattungen und Berufsausbildu |
| gsbeihilfe, Ausbildungsgeld, BAföG. Davon werden abgezogen: Steuern, die auf das | | ngsbeihilfe, Ausbildungsgeld, BAföG. Davon werden abgezogen: Steuern, die auf da |
| Einkommen entfallen (beispielsweise Lohnsteuer und Einkommensteuer). Pflichtbei | | s Einkommen entfallen (beispielsweise Lohnsteuer und Einkommensteuer). Pflichtbe |
| träge zur gesetzlichen Sozialversicherung (beispielsweise Krankenversicherung, P | | iträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (beispielsweise Krankenversicherung, |
| flegeversicherung, Rentenversicherung) Werbungskosten, also bestimmte Kosten, di | | Pflegeversicherung, Rentenversicherung) Werbungskosten, also bestimmte Kosten, d |
| e die Ausübung Ihres Berufs verursacht, gesetzlich vorgeschriebene Versicherunge | | ie die Ausübung Ihres Berufs verursacht, gesetzlich vorgeschriebene Versicherung |
| n (beispielsweise Kfz-Haftpflicht), eine Pauschale von 30,00 EUR pro Monat für p | | en (beispielsweise Kfz-Haftpflicht), eine Pauschale von 30,00 EUR pro Monat für |
| rivate Versicherungen, beispielsweise eine Hausratversicherung und Beiträge für | | private Versicherungen, beispielsweise eine Hausratversicherung und Beiträge für |
| eine Riester-Rente. Grundsätzlich gilt: Ihr Einkommen bis 100,00 EUR wird nicht | | eine Riester-Rente. Grundsätzlich gilt: Ihr Einkommen bis 100,00 EUR wird nicht |
| berücksichtigt (Absetzbetrag). Haben Sie Einkommen über 100 EUR, wird außerdem e | | berücksichtigt (Absetzbetrag). Haben Sie Einkommen über 100 EUR, wird außerdem |
| in weiterer, bestimmter Betrag nicht berücksichtigt (sogenannter Freibetrag). Di | | ein weiterer, bestimmter Betrag nicht berücksichtigt (sogenannter Freibetrag). D |
| eser Betrag ist von der Höhe Ihres erzielten Bruttoeinkommens abhängig. Als jung | | ieser Betrag ist von der Höhe Ihres erzielten Bruttoeinkommens abhängig. Als jun |
| er Mensch dürfen Sie das Einkommen aus Schüler- und Studierendenjobs und das Ein | | ger Mensch dürfen Sie das Einkommen aus Schüler- und Studierendenjobs und das Ei |
| kommen aus einer beruflichen Ausbildung bis zur Minijob-Grenze (derzeit 603,00 E | | nkommen aus einer beruflichen Ausbildung bis zur Minijob-Grenze (derzeit 603,00 |
| UR) behalten. Ihr Einkommen aus Schülerjobs in den Ferien bleibt gänzlich unberü | | EUR) behalten. Ihr Einkommen aus Schülerjobs in den Ferien bleibt gänzlich unber |
| cksichtigt. Auch Bundesfreiwilligendienst- und FSJ-Leistende profitieren von erh | | ücksichtigt. Auch Bundesfreiwilligendienst- und FSJ-Leistende profitieren von er |
| öhten Freibeträgen genauso wie junge Menschen in der Übergangszeit zwischen Schu | | höhten Freibeträgen genauso wie junge Menschen in der Übergangszeit zwischen Sch |
| le und Ausbildung. Auch beim – verwertbaren – Vermögen gelten Freibeträge. Vermö | | ule und Ausbildung. Auch beim – verwertbaren – Vermögen gelten Freibeträge. Verm |
| gen ist die Gesamtheit (Bestand) der in Geld messbaren Besitztümer einer Person. | | ögen ist die Gesamtheit (Bestand) der in Geld messbaren Besitztümer einer Person |
| Doch nicht alles Vermögen muss verwertet werden. Verwertbar ist Vermögen, wenn | | . Doch nicht alles Vermögen muss verwertet werden. Verwertbar ist Vermögen, wenn |
| es für den Lebensunterhalt direkt verwendet werden kann oder sein Geldwert durch | | es für den Lebensunterhalt direkt verwendet werden kann oder sein Geldwert durc |
| Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterh | | h Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunter |
| alt genutzt werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die Si | | halt genutzt werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die S |
| e nicht frei verfügen können oder dürfen, beispielsweise, weil der Vermögensgege | | ie nicht frei verfügen können oder dürfen, beispielsweise, weil der Vermögensgeg |
| nstand verpfändet ist. Zum Vermögen zählen beispielsweise: Bargeld, Guthaben auf | | enstand verpfändet ist. Zum Vermögen zählen beispielsweise: Bargeld, Guthaben au |
| Anlage-Konten, Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere, Kryptowä | | f Anlage-Konten, Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere, Kryptow |
| hrungen, Kapitallebensversicherungen, Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewäh | | ährungen, Kapitallebensversicherungen, Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewä |
| r sowie Haus- und Grundeigentum und Eigentumswohnungen von unangemessener Größe | | hr sowie Haus- und Grundeigentum und Eigentumswohnungen von unangemessener Größe |
| sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken. Für die Vermögensfreibeträge gi | | sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken. Für die Vermögensfreibeträge g |
| lt folgendes: Seit 01.01.2023 gilt beim erstmaligen Bezug von Bürgergeld eine so | | ilt folgendes: Seit 01.01.2023 gilt beim erstmaligen Bezug von Bürgergeld eine s |
| genannte "Karenzzeit" von einem Jahr. Während dieser Karenzzeit gelten verschied | | ogenannte "Karenzzeit" von einem Jahr. Während dieser Karenzzeit gelten verschie |
| ene Sonderregelungen. Während der Karenzzeit bleiben 40.000 EUR für die erste Pe | | dene Sonderregelungen. Während der Karenzzeit bleiben 40.000 EUR für die erste P |
| rson der Bedarfsgemeinschaft unberücksichtigt. Für jede weitere Person bleiben 1 | | erson der Bedarfsgemeinschaft unberücksichtigt. Für jede weitere Person bleiben |
| 5.000 EUR unangetastet. Nach Ablauf der Karenzzeit gilt die Grenze von 15.000 EU | | 15.000 EUR unangetastet. Nach Ablauf der Karenzzeit gilt die Grenze von 15.000 E |
| R für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Wenn allerdings ein Mitglied der B | | UR für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Wenn allerdings ein Mitglied der |
| edarfsgemeinschaft mehr Vermögen hat, ein anderes Mitglied aber weniger als 15.0 | | Bedarfsgemeinschaft mehr Vermögen hat, ein anderes Mitglied aber weniger als 15. |
| 00 EUR, so wird sein nicht genutzter Freibetrag auf das andere Mitglied der Beda | | 000 EUR, so wird sein nicht genutzter Freibetrag auf das andere Mitglied der Bed |
| rfsgemeinschaft übertragen. Grundsätzlich wird von Ihrem Vermögen nicht berücksi | | arfsgemeinschaft übertragen. Grundsätzlich wird von Ihrem Vermögen nicht berücks |
| chtigt: angemessener Hausrat Ein angemessenes Kraftfahrzeug (Kfz) für jede erwer | | ichtigt: angemessener Hausrat Ein angemessenes Kraftfahrzeug (Kfz) für jede erwe |
| bsfähige Person in der Bedarfsgemeinschaft. Angemessen ist ein Kfz, sofern es de | | rbsfähige Person in der Bedarfsgemeinschaft. Angemessen ist ein Kfz, sofern es d |
| n Wert von 15.000 EUR nicht übersteigt. Eine selbstgenutzte Eigentumswohnung ein | | en Wert von 15.000 EUR nicht übersteigt. Eine selbstgenutzte Eigentumswohnung ei |
| er Größe von bis zu 130 m² oder ein Hausgrundstück einer Größe von bis zu 140 m² | | ner Größe von bis zu 130 m² oder ein Hausgrundstück einer Größe von bis zu 140 m |
| ist kein anrechenbares Vermögen (bei mehr als 4 Personen auch größer). Für die | | ² ist kein anrechenbares Vermögen (bei mehr als 4 Personen auch größer). Für die |
| Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge und andere Formen der Altersvorso | | Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge und andere Formen der Altersvors |
| rge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden. | | orge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden |
| Bei Selbständigen weitere für die Altersvorsorge bestimmte Vermögensgegenstände | | . Bei Selbständigen weitere für die Altersvorsorge bestimmte Vermögensgegenständ |
| , unabhängig von der Anlageform. Dies gilt bis zu einer individuell zu ermitteln | | e, unabhängig von der Anlageform. Dies gilt bis zu einer individuell zu ermittel |
| den Höchstgrenze. Vermögen, das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhal | | nden Höchstgrenze. Vermögen, das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erha |
| tung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe be | | ltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe b |
| stimmt ist, Das gilt nur, wenn das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Mens | | estimmt ist, Das gilt nur, wenn das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Men |
| chen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder | | schen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient ode |
| dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögen | | r dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermöge |
| s gefährdet würde. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene | | ns gefährdet würde. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene |
| Person eine besondere Härte bedeutet. Leistungsminderungen Das Bürgergeld kann w | | Person eine besondere Härte bedeutet. Leistungsminderungen Das Bürgergeld kann |
| egen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen gemindert werden: Wenn Sie Absp | | wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen gemindert werden: Wenn Sie Abs |
| rachen zu Mitwirkungspflichten (Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und Bewerbun | | prachen zu Mitwirkungspflichten (Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und Bewerbu |
| gen auf Vermittlungsvorschläge) nicht einhalten, können diese Pflichten für Sie | | ngen auf Vermittlungsvorschläge) nicht einhalten, können diese Pflichten für Sie |
| rechtlich verbindlich durch Aufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrungen festgeleg | | rechtlich verbindlich durch Aufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrungen festgele |
| t werden. Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse b | | gt werden. Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse |
| etragen in der Summe insgesamt höchstens 30 Prozent Ihres maßgebenden monatliche | | betragen in der Summe insgesamt höchstens 30 Prozent Ihres maßgebenden monatlich |
| n Regelbedarfs. Bedarfe der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. Ihr m | | en Regelbedarfs. Bedarfe der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. Ihr |
| aßgebender Regelbedarf wird bei einer Pflichtverletzung beim ersten Verstoß um 1 | | maßgebender Regelbedarf wird bei einer Pflichtverletzung beim ersten Verstoß um |
| 0 Prozent für einen Monat gemindert. Bei einer weiteren Pflichtverletzung wird d | | 10 Prozent für einen Monat gemindert. Bei einer weiteren Pflichtverletzung wird |
| er Regelbedarf um 20 Prozent für 2 Monate gemindert. Bei jeder weiteren Pflichtv | | der Regelbedarf um 20 Prozent für 2 Monate gemindert. Bei jeder weiteren Pflicht |
| erletzung binnen eines Jahres erhalten Sie für 3 Monate 30 Prozent des Regelbeda | | verletzung binnen eines Jahres erhalten Sie für 3 Monate 30 Prozent des Regelbed |
| rfs weniger. Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen werden aufgehoben, w | | arfs weniger. Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen werden aufgehoben, |
| enn Sie die Mitwirkungspflichten erfüllen oder nachträglich glaubhaft erklären, | | wenn Sie die Mitwirkungspflichten erfüllen oder nachträglich glaubhaft erklären, |
| dass Sie Ihren Pflichten nachkommen. Der Minderungszeitraum beträgt aber auch in | | dass Sie Ihren Pflichten nachkommen. Der Minderungszeitraum beträgt aber auch i |
| diesen Fällen mindestens einen Monat. Bei einem Meldeversäumnis wird Ihr maßgeb | | n diesen Fällen mindestens einen Monat. Bei einem Meldeversäumnis wird Ihr maßge |
| ender Regelbedarf um 10 Prozent des für einen Monat gemindert. Eine Leistungsmin | | bender Regelbedarf um 10 Prozent des für einen Monat gemindert. Eine Leistungsmi |
| derung erfolgt nicht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder dies im konkreten E | | nderung erfolgt nicht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder dies im konkreten |
| inzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Sie haben die Möglichke | | Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Sie haben die Möglichk |
| it, im Rahmen einer Anhörung die Umstände Ihres Einzelfalles vorzutragen. Verlet | | eit, im Rahmen einer Anhörung die Umstände Ihres Einzelfalles vorzutragen. Verle |
| zen Sie wiederholt Ihre Pflichten oder versäumen Meldetermine, soll die Anhörung | | tzen Sie wiederholt Ihre Pflichten oder versäumen Meldetermine, soll die Anhörun |
| persönlich erfolgen. Als unter 25-jährige Person erhalten Sie im Minderungsfall | | g persönlich erfolgen. Als unter 25-jährige Person erhalten Sie im Minderungsfal |
| in der Regel ein Beratungsangebot. | | l in der Regel ein Beratungsangebot. |
Beratung zur Aufnahme eines Kindes in Kita oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen (99041004077000)
Leika-Titel: Beratung zur Aufnahme eines Kindes in Kita oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen,
Freigabe: 22.09.2025, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Die Kinder-Tagesförderung beinhaltet die Betreuung und Förderung Ihres Kindes in | t | Je nach Alter hat Ihr Kind einen Rechtsanspruch auf Betreuung: in einer Tagesein |
| einer Kinder-Tageseinrichtung (Krippe, Kindergarten, Hort) oder einer Kinder-Ta | | richtung wie zum Beispiel eine Kindertagesstätte oder bei einer Tagespflegeperso |
| gespflegestelle. Die Einrichtungen der Kinder-Tagesförderung haben folgende Aufg | | n, also eine Tagesmutter oder ein Tagesvater. Der Rechtsanspruch besteht: für Ki |
| aben: Sie fördern die Entwicklung des Kindes zu einer selbstbestimmten, eigenver | | nder, die jünger als ein Jahr sind, sofern die Eltern oder ein alleinerziehendes |
| antwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Sie unterstützen und ergä | | Elternteil arbeiten oder arbeitssuchend sind sich in einer Ausbildung oder Bild |
| nzen die Erziehung und Bildung in der Familie. Sie helfen den Eltern dabei, Erwe | | ungsmaßnahme befinden Leistungen zur Eingliederung erhalten für Kinder zwischen |
| rbstätigkeit, Kindererziehung und familiäre Pflege besser miteinander vereinbare | | einem und 3 Jahren in einer Tageseinrichtung oder bei einer Tagespflegeperson fü |
| n zu können. Der Förderungsauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung des | | r Kinder ab 3 Jahren in einer Tageseinrichtung für schulpflichtige Kinder in ein |
| Kindes. Er bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige En | | er altersgerechten Tageseinrichtung, zum Beispiel einem Hort Wenn Sie einen Betr |
| twicklung des Kindes. Er schließt die Vermittlung orientierender Werte und Regel | | euungsplatz für Ihr Kind suchen, können Sie vom örtlichen Jugendamt dabei unters |
| n ein. Die Förderung soll sich an den folgenden Eigenschaften der Kinder orienti | | tützt werden. Es informiert Sie über: verfügbare Plätze im örtlichen Einzugsbere |
| eren: Alter Entwicklungsstand sprachlichen und sonstige Fähigkeiten Lebenssituat | | ich pädagogische Konzepte der verschiedenen Tageseinrichtungen Sie kontaktieren |
| ion Interessen und Bedürfnisse ethnische Herkunft Die Vermittlung eines Betreuun | | dann Ihre Wunscheinrichtung, lernen sie in der Regel bei einem Besuch näher kenn |
| gsplatzes in eine Einrichtung der Kinder-Tagesförderung findet in Kooperation mi | | en und schließen einen Vertrag ab. Wenn Sie Ihr Kind zu einer Tagesmutter oder e |
| t dem jeweils zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe statt. D | | inem Tagesvater geben wollen, können Sie die betreffende Person selbst anspreche |
| er Umfang der Betreuung ist unterschiedlich von Bundesland zu Bundesland. | | n. Alternativ kann das Jugendamt auch eine geeignete Tagespflegeperson vermittel |
| | | n. |
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| t | Sie wollen ihr Kind bei einer KiTa anmelden? Es gibt einen Rechtsanspruch auf so | t | Sie wollen Ihr Kind bei einer Tagesbetreuung anmelden? Sie werden von Ihrem Juge |
| genannte frühkindliche Förderung, wenn das Kind 1 Jahr alt ist. Orte zur frühkin | | ndamt über freie Plätze und über pädagogische Inhalte informiert. |
| dlichen Förderung sind Krippen, Kindergärten, Horte und Kinder-Tagespflegestelle | | |
| n. | | |
Vorgesehen zum Löschen - Heilbehandlung für Kriegsopfer Gewährung (99076002080000)
Leika-Titel: Vorgesehen zum Löschen - Heilbehandlung für Kriegsopfer Gewährung,
Freigabe: 29.10.2020, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Als Beschädigte/r haben Sie für anerkannte Gesundheitsstörungen Anspruch auf Hei | t | Als Beschädigte/r haben Sie für anerkannte Gesundheitsstörungen Anspruch auf He |
| lbehandlung. Sind Sie schwerbeschädigt, werden auch für versorgungsfremde Leiden | | ilbehandlung . Sind Sie schwerbeschädigt, werden auch für versorgungsfremde Leid |
| Leistungen gewährt, wenn und soweit sie nicht anderweitig (z. B. durch Mitglied | | en Leistungen gewährt, wenn und soweit sie nicht anderweitig (z. B. durch Mitgli |
| schaft in der gesetzlichen Krankenversicherung) sichergestellt sind; unter den g | | edschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung) sichergestellt sind; unter den |
| leichen Voraussetzungen können die Familienangehörigen und Pflegepersonen der Sc | | gleichen Voraussetzungen können die Familienangehörigen und Pflegepersonen der |
| hwerbeschädigten sowie alle Hinterbliebenen Krankenbehandlung in Anspruch nehmen | | Schwerbeschädigten sowie alle Hinterbliebenen Krankenbehandlung in Anspruch nehm |
| . Art und Umfang der Leistungen entsprechen im Allgemeinen denen der gesetzliche | | en. Art und Umfang der Leistungen entsprechen im Allgemeinen denen der gesetzlic |
| n Krankenversicherung. Die Heilbehandlung umfasst ambulante ärztliche und zahnär | | hen Krankenversicherung. Die Heilbehandlung umfasst ambulante ärztliche und zahn |
| ztliche Behandlung, Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln, Versorgung mit He | | ärztliche Behandlung, Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln, Versorgung mit |
| ilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie und | | Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie u |
| Beschäftigungstherapie sowie mit Brillengläsern und Kontaktlinsen Versorgung mi | | nd Beschäftigungstherapie sowie mit Brillengläsern und Kontaktlinsen Versorgung |
| t Zahnersatz, Behandlung in einem Krankenhaus (Krankenhausbehandlung), Behandlun | | mit Zahnersatz, Behandlung in einem Krankenhaus (Krankenhausbehandlung), Behandl |
| g in einer Rehabilitationseinrichtung, häusliche Krankenpflege, Versorgung mit H | | ung in einer Rehabilitationseinrichtung, häusliche Krankenpflege, Versorgung mit |
| ilfsmitteln, Belastungserprobung und Arbeitstherapie, nichtärztliche sozialpädia | | Hilfsmitteln, Belastungserprobung und Arbeitstherapie, nichtärztliche sozialpäd |
| trische Leistungen, Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behand | | iatrische Leistungen, Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Beha |
| lung und Soziotherapie. | | ndlung und Soziotherapie. |
Parkausweis für schwerbehinderte Menschen beantragen (99108009012000)
Leika-Titel: Parkausweis für schwerbehinderte Menschen beantragen,
Freigabe: 02.10.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Schwerbehinderte Menschen können unter bestimmten Voraussetzungen besondere Park | t | Schwerbehinderte Menschen können unter bestimmten Voraussetzungen einen Parkausw |
| ausweise erhalten, die ihnen das Parken auf speziellen, durch ein Zusatzzeichen | | eis beantragen. Der Parkausweis erlaubt das Parken an Stellen, an denen dies übl |
| mit einem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichneten Parkplätzen („Behindertenparkpl | | icherweise nicht erlaubt ist. Berechtigte können die Parkerleichterungen auch nu |
| ätze“) erlauben und/oder andere Parkerleichterungen einräumen. Hierbei ist zwisc | | tzen, wenn Sie Beifahrerin oder Beifahrer sind. Eine eigene Fahrerlaubnis ist ni |
| hen verschiedenen Parkausweisen (blauer, oranger und gelber Ausweis) zu untersch | | cht erforderlich. Als Nachweis gilt der Parkausweis zusammen mit der schriftlich |
| eiden, die zur Inanspruchnahme unterschiedlich weitreichender Parkerleichterunge | | en Ausnahmegenehmigung. Es gibt zwei Varianten des Parkausweises. Blauer Parkaus |
| n berechtigen. Dementsprechend unterscheiden sich auch die Voraussetzungen, unte | | weis: gilt europaweit berechtigt zum Parken auf Parkplätzen mit Rollstuhlsymbol |
| r denen die verschiedenen Ausweise erlangt werden können. Die Nutzung der Parkau | | Oranger Parkausweis: gilt bundesweit Beide Parkausweise berechtigen zum Parken a |
| sweise setzt nicht voraus, dass der behinderte Mensch das Fahrzeug selbst lenkt. | | n folgenden Stellen: in eingeschränktem Halteverbot bis zu 3 Stunden; Antragstel |
| Es muss sich jedoch jeweils um eine Fahrt handeln, die der Beförderung des behi | | lerinnen und Antragstellern kann für bestimmte Haltverbotsstrecken eine längere |
| nderten Menschen dient, für den der jeweilige Ausweis ausgestellt wurde. Der EU- | | Parkzeit genehmigt werden. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf ei |
| einheitliche blaue Parkausweis gilt in den Ländern der Europäischen Union. Nur d | | ner Parkscheibe ergeben unter bestimmten Voraussetzungen in verkehrsberuhigten B |
| ieser Ausweis berechtigt zum Parken auf entsprechend gekennzeichneten Behinderte | | ereichen auf Parkplätzen für Bewohnerinnen und Bewohnern bis zu 3 Stunden währen |
| nparkplätzen. Darüber hinaus können weitere Parkerleichterungen in Anspruch geno | | d der Ladezeit in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Ze |
| mmen werden. Erhalten können diesen Ausweis Menschen mit außergewöhnlicher Gehbe | | iten freigegeben ist an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und ze |
| hinderung (Merkzeichen „aG“), beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergl | | itliche Begrenzung im Bereich eines Zonenhalteverbots auch außerhalb der zugelas |
| eichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen (Merkzeichen „Bl“). Dur | | senen Parkdauer über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, an denen die Parkze |
| ch den bundeseinheitlichen orangenen Parkausweis können auch schwerbehinderte Me | | it begrenzt ist |
| nschen mit bestimmten Mobilitätseinschränkungen, die die Voraussetzungen für den | | |
| blauen Ausweis nicht erfüllen, Parkerleichterungen in Anspruch nehmen. Zum Park | | |
| en auf Behindertenparkplätzen berechtigt dieser Ausweis jedoch nicht. . Angaben | | |
| zum berechtigten Personenkreis für den orangenen Ausweis und zum Umfang der Park | | |
| erleichterungen sind unter dem Link des LAsD am Ende dieser Seite aufgeführt. Da | | |
| rüber hinaus besteht für Menschen, die zwar in ihrer Mobilität stark eingeschrän | | |
| kt sind, die Voraussetzungen zur Erlangung des orangenen Parkausweises jedoch ni | | |
| cht erfüllen, die Möglichkeit auf Erteilung des sogenannten gelben Parkausweises | | |
| . Dieser Ausweis berechtigt nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen, verleih | | |
| t der Inhaberin/dem Inhaber aber sonstige Parkerleichterungen. Im Gegensatz zu d | | |
| en übrigen Ausweisen kann der gelbe Ausweis auch (befristet) erteilt werden, wen | | |
| n z.B. infolge einer Operation, eines Unfalls oder einer Krankheit nur vorüberge | | |
| hend eine erhebliche Gehbehinderung/Mobilitätsbeeinträchtigung besteht. Der "gel | | |
| be Parkausweis“ gilt nur in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Rhein | | |
| land-Pfalz. Auch zum gelben Ausweis sind Angaben zum berechtigten Personenkreis | | |
| und zum Umfang der Parkerleichterungen unter dem Link des LAsD am Ende dieser Se | | |
| ite zu finden. | | |
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|---|
| t | Schwerbehinderte Menschen können unter bestimmten Voraussetzungen besondere Park | t | Wenn Sie eine schwere Behinderung haben, können Sie einen Parkausweis beantragen |
| ausweise beantragen. | | . |
Ersatz für eine verlorene Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) beantragen (99036012036000)
Leika-Titel: Ersatz für eine verlorene Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) beantragen,
Freigabe: 29.09.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Eine generelle Umtauschpflicht vom alten Fahrzeugbrief in die Zulassungsbeschein | t | Sie dürfen ein zulassungspflichtiges Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nur |
| igung Teil II (ZB II) besteht nicht. Automatisch umgetauscht wird, wenn ohnehin | | benutzen, wenn es von der zuständigen Behörde dafür zugelassen wurde und Sie di |
| eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II auszustellen ist (zum Beispiel weil di | | e Zulassungsbescheinigung Teil I im Fahrzeug mitführen. Die Zulassungsbescheinig |
| ese verloren gegangen ist oder wenn die Ausstellung einer neuen ZB I (Fahrzeugsc | | ung Teil II (ehemals Fahrzeugbrief) gilt als Nachweis, dass Sie Halterin oder Ha |
| hein) erforderlich wird) und zwar unabhängig davon, ob der alte Fahrzeugschein n | | lter des Fahrzeugs sind, und ist wichtig zum Beispiel: beim Verkauf beim An-, Um |
| och vorhanden ist. Der Fahrzeugbrief wird entwertet und durch die Zulassungsbesc | | - und Abmelden bei der Finanzierung. Dabei behält das Kreditinstitut die Zulassu |
| heinigung Teil II ersetzt (Hinweis: Der Fahrzeugschein wird vernichtet und durch | | ngsbescheinigung Teil II gegebenenfalls als Sicherheit ein. Sie müssen ein Ersat |
| die Zulassungsbescheinigung Teil I ersetzt). Bei Verlust der Zulassungsbeschein | | zdokument für die Zulassungsbescheinigung Teil II beantragen bei: Verlust Diebst |
| igung Teil II (Fahrzeugbrief) kann ein Ersatzdokument ausgestellt werden. Auf Ve | | ahl Unleserlichkeit Wenn die Zulassungsbescheinigung Teil II gestohlen wurde, mü |
| rlangen der Zulassungsbehörde muss eine eidesstattliche Versicherung über den Ve | | ssen Sie dies bei der Polizei anzeigen. Wenn Sie die Zulassungsbescheinigung Tei |
| rbleib der Originaldokumente abgegeben werden. Das Ersatzdokument darf erst ausg | | l II verlieren oder sie zerstört wurde, müssen Sie im Einzelfall eine eidesstatt |
| efertigt werden, wenn die in Verlust geratene Zulassungsbescheinigung Teil II du | | liche Erklärung bei der zuständigen Zulassungsbehörde oder bei einer Notarin ode |
| rch das Kraftfahrt-Bundesamt im Verkehrsblatt aufgeboten wurde und die dabei ges | | r einem Notar abgeben. Eine Online-Beantragung eines Ersatzdokuments ist nicht m |
| etzte Frist von 14 Tagen abgelaufen ist. Sofern dazu Anlass besteht, ist eine An | | öglich. Sie müssen das Dokument persönlich bei der zuständigen Behörde beantrage |
| zeige bei der Polizei ratsam. | | n. Die neue Zulassungsbescheinigung Teil II erhalten Sie nach Ablauf einer Frist |
| | | , die Ihnen mitgeteilt wird. Trotz Verlusts der Zulassungsbescheinigung Teil II |
| | | dürfen Sie weiterhin Ihr Fahrzeug fahren. |
|
|
|---|
| t | Für den (alten) Fahrzeugbrief besteht keine generelle Umtauschpflicht in eine Zu | t | Wenn Sie Ihre Zulassungsbescheinigung Teil II nicht mehr haben oder diese nicht |
| lassungsbescheinigung Teil II. | | mehr lesbar ist, müssen Sie ein Ersatzdokument beantragen. |
Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkte ändern (99050210011000)
Leika-Titel: Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkte ändern,
Freigabe: 04.06.2024, Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg,
Status: 5,
Typisierung: 3b
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|---|
| t | Veranstaltungen im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) sind Messen, Ausstellungen, V | t | Als veranstaltende Person können Sie eine Änderung für Ihre bereits festgesetzte |
| olksfeste und Märkte (Großmarkt, Wochenmarkt, Jahrmarkt, Spezialmarkt). Auf Antr | | n Messen, Ausstellungen oder Märkte beantragen. |
| ag des Veranstalters ist die zuständige Behörde verpflichtet, Gegenstand, Zeit ( | | |
| Zeitraum), Ort und Öffnungszeiten der Veranstaltung festzusetzen. Mit der Festse | | |
| tzung dürfen Sie als Veranstalter die Veranstaltung abhalten, sind aber auch zu | | |
| ihrer Durchführung verpflichtet. Mit der Festsetzung sind bestimmte Sonderregelu | | |
| ngen (sogenannte Marktprivilegien) verbunden, wie Änderungen der Vorschriften de | | |
| s Ladenöffnungsgesetzes und des Feiertagsgesetzes. Im öffentlichen Interesse, zu | | |
| m Beispiel wenn es dem Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren oder der | | |
| öffentliche Sicherheit dient, kann die Festsetzung oder die Änderung einer Fest | | |
| setzung mit Auflagen verbunden werden. In dringenden Fällen kann die zuständige | | |
| Behörde vorübergehend Zeit, Öffnungszeiten und/oder den Platz der Veranstaltung | | |
| abweichend von den Festsetzungen regeln. Beantragt der Veranstalter eine Änderun | | |
| g oder Aufhebung der Festsetzung, so muss die zuständige Behörde dies genehmigen | | |
| . Die Festsetzung eines Wochenmarktes, Jahrmarktes oder Volksfestes darf jedoch | | |
| nur aufgehoben werden, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem Veranstalter | | |
| nicht zugemutet werden kann. | | |
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| t | Soll die ursprüngliche Genehmigung (Festsetzung) geändert oder aufgehoben werden | t | Sie können die Fesetzung einer Messe, Ausstellung oder eines Marktes ändern lass |
| , muss dies ebenfalls genehmigt werden. | | en. |
Erlaubnis für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter Erteilung beantragen (99050013001000)
Leika-Titel: Erlaubnis für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter Erteilung beantragen,
Freigabe: 17.09.2024, Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie gewerbsmäßig Folgendes anbieten möchten: | t | Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie gewerbsmäßig anbieten möchten: Die Vermi |
| Vermittlung von Immobilien (Immobilienmaklerinnen und Immobilienmakler), Vermitt | | ttlung von Immobilien Die Vermittlung von Darlehensverträgen (außer Immobiliarda |
| lung von Darlehensverträgen (außer Immobiliardarlehen für Verbraucherinnen und V | | rlehen für Verbraucher), Die Verwaltung von Wohnimmobilien oder gemeinschaftlich |
| erbraucher), Verwaltung von Wohnimmobilien (Wohnimmobilienverwalter und Wohnimmo | | en Eigentums von Wohnungseigentümern Die Vorbereitung oder Durchführung von Bauv |
| bilienverwalterin) oder Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben in eigene | | orhaben in eigenem oder fremdem Namen. In diesem Sinne müssen Sie eine Erlaubnis |
| m oder fremdem Namen (Bauträger, Baubetreuer) Je nachdem, welche Erlaubnis Sie b | | beantragen, wenn Sie beispielsweise eine der folgenden Tätigkeiten ausüben woll |
| eantragen, sind Sie berechtigt, zum Beispiel folgende Tätigkeiten auszuführen: V | | en: Vermittlung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, Vermittlung de |
| ermittlung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, sowie Vermittlung d | | s Verkaufs, der Belastung, Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, von Woh |
| es Verkaufs, der Belastung, Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken Vermitt | | nungseigentum sowie von Verträgen über Hypotheken und Grundschulden, Vermittlung |
| lung von Wohnungseigentum sowie von Verträgen über Hypotheken und Grundschulden, | | gewerblicher Räume sowie von Wohnräumen, d.h. alle Arten von Raumüberlassungen |
| Vermittlung gewerblicher Räume sowie von Wohnräumen, das heißt alle Arten von R | | einschließlich Pacht und Untermiete, also auch Wohnungs- und Zimmervermittlung ( |
| aumüberlassungen einschließlich Pacht und Untermiete, also auch Wohnungs- und Zi | | außer Unterkunftsvermittlung). Vermittlung von Darlehen (außer Immobilienfinanzi |
| mmervermittlung. Vermittlung von Darlehen (außer Immobilienfinanzierung für Verb | | erung für Verbraucher). Planung oder Durchführung von Bauvorhaben unter Verwendu |
| raucher) Planung oder Durchführung von Bauvorhaben unter Verwendung fremder Verm | | ng fremder Vermögenswerte (z.B. mit Vermögen von Mietern, Pächtern oder sonstige |
| ögenswerte, zum Beispiel mit Vermögen von Mieterinnen und Mietern, Pächterinnen | | n Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte). Hier |
| und Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Personen, die sich um Erwerbs- | | bei macht es keinen Unterschied, ob Sie gegenüber Vertragspartnern im eigenen Na |
| oder Nutzungsrechte bewerben. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob Sie im ei | | men auftreten (Bauträger), oder ob Sie erkennen lassen, dass Sie für einen Dritt |
| genen Namen auftreten (Bauträger), oder ob Sie für Dritte handeln (Baubetreuer). | | en handeln (Baubetreuer). In Betracht kommen etwa das Stellen eines Bauantrages, |
| In Betracht kommen beispielsweise folgende Tätigkeiten: Bauantrag stellen, Arch | | die Beauftragung von Architekten und Handwerkern, sowie die Beschaffung und der |
| itekten und Handwerker beauftragen, Finanzierungsmittel beschaffen und abrufen, | | Abruf von Finanzierungsmitteln, der Abschluss von Versicherungen, die Kalkulati |
| Versicherungen abschließen, die Kalkulation späterer Mieten. Verwaltung von verm | | on späterer Mieten etc.). Verwaltung von vermieteten Wohnungen oder des gemeinsc |
| ieteten Wohnungen oder des gemeinschaftlichen Wohnungseigentums mehrerer Persone | | haftlichen Eigentums von Wohnungseigentümern im Sinne Wohnungseigentumsgesetzes. |
| n. Verwalterin oder Verwalter sind Sie beispielsweise, wenn Sie Beschlüsse der W | | Verwalter sind Sie beispielsweise, wenn Sie Beschlüsse der Wohnungseigentümer d |
| ohnungseigentümerinnen und -eigentümer durchführen und für die Durchsetzung der | | urchführen und für die Durchsetzung der Hausordnung sorgen; die für die ordnungs |
| Hausordnung sorgen; die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung | | mäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erford |
| des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen treffen; alle Zahlung | | erlichen Maßnahmen treffen; alle Zahlungen und Leistungen veranlassen und entgeg |
| en und Leistungen veranlassen und entgegennehmen, die mit der laufenden Verwaltu | | ennehmen, die mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusa |
| ng des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenhängen; eingenommene Gelder verwalte | | mmenhängen; eingenommene Gelder verwalten. Keine Erlaubnis ist erforderlich bei: |
| n. Für die Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen benötigen Si | | Kreditinstituten, für die eine Erlaubnis nach KWG erteilt wurde und deren Zweig |
| e eine andere, gesonderte gewerberechtliche Erlaubnis. | | stellen, Unternehmen darstellen. Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eine |
| | | Erlaubnis nach dem Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt wurde. Gewerbetreibende, die |
| | | Darlehen lediglich zur Finanzierung der von ihnen erbrachten Warenverkäufe oder |
| | | Dienstleistungen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge |
| | | nachweisen, Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaa |
| | | t der Europäischen Union, die nach dem Kreditwesengesetzes Darlehen zwischen Kre |
| | | ditinstituten vermitteln dürfen, soweit sich ihre Tätigkeit nach der Gewerbeordn |
| | | ung auf die Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten beschränkt und de |
| | | m Abschluss von Verträgen über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden im Sinne des |
| | | Bürgerlichen Gesetzesbuchs oder die Vermittlung solcher Verträge. Für die Vermi |
| | | ttlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen benötigen Sie eine andere, g |
| | | esonderte Erlaubnis nach der Gewerbeordnung. Immobiliar-Verbraucherdarlehensvert |
| | | räge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehen |
| | | sgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. |
|
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|---|
| t | Sie möchten gewerbsmäßig Immobilien oder Darlehensverträge vermitteln? Hierfür b | t | Wenn Sie gewerbsmäßig Immobilien oder Darlehensverträge vermitteln möchten, benö |
| enötigen Sie eine behördliche Erlaubnis. Dies gilt auch, wenn Sie gewerbsmäßig W | | tigen Sie hierfür eine Erlaubnis. Näheres erfahren Sie hier. |
| ohnimmobilien verwalten oder Bauvorhaben vorbereiten und durchführen möchten. | | |
Umschreibung einer Fahrerlaubnis aus Drittstaaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder Europäischen Union (EU) umschreiben beantragen (99108047050002)
Leika-Titel: Umschreibung einer Fahrerlaubnis aus Drittstaaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder Europäischen Union (EU) umschreiben beantragen,
Freigabe: 05.08.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Inhaber einer gültigen ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berech | t | Wenn Sie eine Fahrerlaubnis aus einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Unio |
| tigung im Inland für die Dauer von 6 Monaten Kraftfahrzeuge führen, wenn sie kei | | n (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) besitzen und nach Deutschla |
| nen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben. Wenn nach Wohnsitzbegründung wei | | nd umgezogen sind, müssen Sie Ihre Fahrerlaubnis umschreiben lassen. Dafür müsse |
| terhin ein Kraftfahrzeug in Deutschland geführt werden soll, wird die Erteilung | | n Sie in Deutschland eine theoretische und praktische Prüfung ablegen. Eine Ausn |
| einer deutschen Fahrerlaubnis auf Basis der ausländischen Fahrerlaubnis erforder | | ahme davon bilden die "Anlage 11-Staaten". Haben Sie die Fahrerlaubnis eines Sta |
| lich (sogenannte Umschreibung). EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse harmonisierter Fahr | | ates, der in der Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführt ist, müssen S |
| erlaubnisklassen bedürfen grundsätzlich keiner Umschreibung. Bei den Fahrerlaubn | | ie keine oder nur eine Prüfung ablegen. Folgende Nicht-EU- oder Nicht-EWR-Staate |
| isklassen, die in Deutschland zeitlich befristet sind, gelten die deutschen Gült | | n zählen zu den "Anlage 11-Staaten": Albanien Andorra Bosnien und Herzegowina Fr |
| igkeitsfristen auch dann, wenn im ausländischen Führerschein keine oder eine län | | anzösisch-Polynesien Gibraltar Guernsey Isle of Man Israel Japan Jersey Kanada K |
| gere Frist eingetragen ist. | | osovo Moldau Monaco Namibia Neukaledonien Neuseeland Republik Korea Republik Nor |
| | | dmazedonien San Marino Schweiz Serbien Singapur Südafrika Taiwan Vereinigtes Kön |
| | | igreich (UK) Vereinigte Staaten von Amerika (USA) Außerdem gilt Ihre Fahrerlaubn |
| | | is aus einem Drittstaat außerhalb der EU und EWR weiterhin, wenn Ihr ordentliche |
| | | r Wohnsitz nicht in Deutschland liegt und Sie folgenden Gruppen angehören: Beruf |
| | | spendlerin oder -pendler Studentin oder Student Schülerin oder Schüler Die Umsch |
| | | reibung der Fahrerlaubnis beantragen Sie bei der örtlich zuständigen Fahrerlaubn |
| | | isbehörde. Bei der Umschreibung behält die Fahrerlaubnisbehörde die ausländische |
| | | Fahrerlaubnis ein und schickt diese zurück an die zuständige Stelle des Ausstel |
| | | lungsstaates oder der dortigen Fahrerlaubnisbehörde. |
|
|
|---|
| t | EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse harmonisierter Fahrerlaubnisklassen bedürfen grunds | t | Sie haben eine Fahrerlaubnis aus einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Uni |
| ätzlich keiner Umschreibung. | | on oder des Europäischen Wirtschaftsraumes und sind nach Deutschland gezogen? Da |
| | | nn müssen Sie Ihre Fahrerlaubnis umschreiben lassen. |
Umschreibung einer Dienstfahrerlaubnis in allgemeine Fahrerlaubnis beantragen (99108047050003)
Leika-Titel: Umschreibung einer Dienstfahrerlaubnis in allgemeine Fahrerlaubnis beantragen,
Freigabe: 06.12.2024, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV),
Status: 6,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Wenn Sie einen Dienstführerschein der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Pol | t | Arbeiten Sie für die Bundeswehr, Bundespolizei oder Polizei können Sie im Rahmen |
| izei besitzen, können Sie diesen in eine „zivile“, also allgemeine Fahrerlaubnis | | Ihrer Arbeitstätigkeit eine Dienstfahrerlaubnis erhalten, auch Dienstführersche |
| (EU-Führerschein) umschreiben lassen. | | in genannt. Diese Dienstfahrerlaubnis berechtigt Sie dazu, bestimmte Dienstfahrz |
| | | euge zu fahren, solange Sie im Dienst sind. Möchten Sie auch privat ein Fahrzeug |
| | | führen, benötigen Sie eine allgemeine Fahrerlaubnis. Sie können ihre Dienstfahr |
| | | erlaubnis bei der örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörde in eine allgemeine Fa |
| | | hrerlaubnis umschreiben lassen. Erneute Prüfungen sind für die Umschreibung nich |
| | | t notwendig. Dazu zählen zum Beispiel: Untersuchungen zur allgemeinen Eignung un |
| | | d zum Sehvermögen Schulung in Erster Hilfe Fahrprüfung |
|
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|---|
| t | Wer einen Dienstführerschein besitzt, kann diesen umschreiben lassen. | t | Haben Sie im Rahmen Ihrer Arbeit bei der Polizei, Bundeswehr, der Bundespolizei |
| | | eine Dienstfahrerlaubnis erworben, können Sie sich diese in eine allgemeine Fahr |
| | | erlaubnis umschreiben lassen. |
Prüfbescheinigung für Mofas beantragen (99075008065000)
Leika-Titel: Prüfbescheinigung für Mofas beantragen,
Freigabe: 12.11.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie 15 Jahre oder älter sind, dürfen Sie auf öffentlichen Straßen mit einem | t | Um mit einem Mofa im Straßenverkehr fahren zu dürfen, benötigen Sie eine Prüfbe |
| Mofa fahren, sofern Sie eine sogenannte "Mofa-Prüfbescheinigung" besitzen. Dies | | scheinigung. Dafür müssen Sie bei der zuständigen Behörde eine Prüfung ablegen. |
| e erhalten Sie, wenn Sie erfolgreich eine theoretische und praktische Mofa-Ausbi | | Wenn Sie die Prüfung bestehen, stellt Ihnen die Behörde eine Bescheinigung aus. |
| ldung absolviert haben sowie die erforderliche theoretische Prüfung bestanden ha | | Die Prüfbescheinigung müssen Sie beim Fahren Ihres Mofas mit sich führen. In fol |
| ben. Die theoretische und praktische Mofa-Ausbildung ist in Schleswig-Holstein e | | genden Fällen benötigen Sie keine Prüfbescheinigung: Sie besitzen bereits eine d |
| in wesentlicher Bestandteil der schulischen Verkehrserziehung. Sie wird entweder | | eutsche Fahrerlaubnis. Sie besitzen eine ausländische Fahrerlaubnis, die in Deut |
| direkt von allgemeinbildenden Schulen oder von Fahrschulen angeboten und durchg | | schland gültig ist. Bevor Sie die Prüfung für die Bescheinigung ablegen dürfen, |
| eführt. Vorgehensweise: Nach Abschluss der Mofa-Ausbildung an einer Schule oder | | müssen Sie an einem entsprechenden Ausbildungskurs teilnehmen. Dazu gilt: Der Ku |
| bei einer Fahrschule erhalten Sie eine Ausbildungsbescheinigung. Die theoretisch | | rs findet bei einer zugelassenen Fahrschule statt. Die Fahrlehrkraft muss eine F |
| e Mofaprüfung wird bei der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr ( | | ahrlehrerlaubnis der Klasse A besitzen. Nach dem Kurs erhalten Sie von der Fahrs |
| TP) abgelegt. Dort ist die Ausbildungsbescheinigung vorzulegen. Nach der bestand | | chule eine Bescheinigung, dass Sie die Ausbildung abgeschlossen haben. Wenn Sie |
| enen theoretischer Mofaprüfung stellt Ihnen die TP die Mofa-Prüfbescheinigung au | | noch keine Prüfung abgelegt haben, dürfen Sie mit dem Mofa nur in Begleitung ein |
| s. Ausnahme: Sie benötigen keine Mofa-Prüfbescheinigung, wenn Sie Inhaber einer | | er Fahrlehrerin oder eines Fahrlehrers auf öffentlichen Straßen fahren. |
| gültigen deutschen Fahrererlaubnis einer beliebigen Klasse sind oder eine gültig | | |
| e ausländische Fahrerlaubnis besitzen, die Sie zum Führen von Kraftfahrzeugen im | | |
| Inland berechtigt. Wer vor dem 1. April 1980 das 15. Lebensjahr vollendet hat, | | |
| benötigt für das Führen eines Mofas auf öffentlichen Straßen weder eine Fahrerla | | |
| ubnis noch eine Mofa-Prüfbescheinigung. | | |
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| t | Wer 15 Jahre oder älter ist und auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren m | t | Wenn Sie auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren möchten, benötigen Sie e |
| öchtze, benötigt eine "Mofa-Prüfbescheinigung". | | ine Mofa-Prüfbescheinigung. |
Aufstellung von Verkehrszeichen anregen (99108014042000)
Leika-Titel: Aufstellung von Verkehrszeichen anregen,
Freigabe: 08.01.2025, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen dienen der Verkehrsregelung. Sie werde | t | Der Verkehr auf öffentlichen Straßen wird aus Gründen der Sicherheit und Ordnung |
| n behördlich angeordnet und sind vom Verkehrsteilnehmer zu beachten. Auch befris | | , des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwickl |
| tete Anordnungen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind möglich. Ver | | ung mit Verkehrszeichen (VZ) und Verkehrseinrichtungen (VE) geregelt. Zu den Ver |
| kehrszeichen und -einrichtungen dürfen jedoch grundsätzlich nur bei zwingendem E | | kehrszeichen zählen zum Beispiel: Verkehrsschilder Straßenmarkierungen Verkehrse |
| rfordernis angeordnet werden. Zu den Verkehrszeichen zählen: Verkehrsschilder, S | | inrichtungen sind zum Beispiel: rot-weiß gestreifte Schranken Sperrpfosten und A |
| traßenmarkierungen, Lichttechnische Anzeigen (beispielsweise Wechselverkehrszei | | bsperrgeländer Parkscheinautomaten Die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde |
| chenanlagen). Verkehrseinrichtungen sind: Schranken, Sperrpfosten, Parkuhren, Pa | | ordnet an, wo Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen aufgestellt werden. Wen |
| rkscheinautomaten, Geländer, Absperrgeräte, Leiteinrichtungen, Blinklicht- und | | n Ihnen als Bürgerin oder Bürger eine Stelle auffällt, an der Ihrer Meinung nach |
| Lichtzeichenanlagen („Ampeln“). Sämtliche Verkehrszeichen sind im Verkehrszeich | | ein Verkehrsschild stehen sollte, können Sie dies vorschlagen. Das kann zum Bei |
| enkatalog (VZKat) vermerkt. | | spiel sein: Entschärfung von Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten eine neue F |
| | | ußgängerampel mehr Klarheit bei der Verkehrsführung Schutz von Kindern vor Kitas |
| | | und Schulen Sie können Ihren Vorschlag zur Aufstellung eines neuen Verkehrszeic |
| | | hens oder einer neuen Verkehrseinrichtung bei der zuständigen Straßenverkehrsbeh |
| | | örde einreichen. Dabei erläutern Sie die Gründe, die zu Ihrem Vorschlag führen. |
| | | Die Straßenverkehrsbehörde prüft dann, ob sie das VZ oder die VE anordnet. |
|
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|---|
| t | Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen dienen der Verkehrsregelung. Sie bedür | t | Möchten Sie eine Gefahrenstelle im Straßenverkehr entschärfen? Dann können Sie d |
| fen einer behördlichen Anordnung. | | ie Aufstellung eines neuen Verkehrszeichens vorschlagen. |
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung verlängern (99108053020000)
Leika-Titel: Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung verlängern,
Freigabe: 12.03.2026, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) für Taxi wird für längstens fünf | t | Eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) gilt für eine Dauer von nicht m |
| Jahre erteilt und kann auf Antrag des Inhabers bis zu fünf Jahre verlängert wer | | ehr als 5 Jahren. Danach können Sie die FzF unter bestimmten Voraussetzungen jew |
| den. Achtung: Wird der Antrag nach Ablauf der Geltungsdauer der FzF gestellt, is | | eils um bis zu 5 Jahren verlängern lassen. Dies gilt für jede FzF für gewerblich |
| t eine Verlängerung nicht mehr möglich. Es ist die Erteilung einer neuen FzF zu | | e Fahrten mit einem Taxi Mietwagen Pkw im Linien- oder Bedarfsverkehr Krankenwag |
| beantragen. | | en Eine nicht verlängerte FzF erlischt durch Ablauf der Befristung. Sie müssen d |
| | | ie Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung dann neu beantragen. |
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|---|
| t | Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) für Taxi wird für längstens fünf | t | Sie verfügen über eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF), die nach 5 J |
| Jahre erteilt und kann auf Antrag des Inhabers bis zu fünf Jahre verlängert wer | | ahren ausläuft? Dann können Sie diese für bis zu 5 Jahre verlängern lassen. |
| den. | | |
Fahrlehrerlaubnis beantragen (99018014001000)
Leika-Titel: Fahrlehrerlaubnis beantragen,
Freigabe: 08.12.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erwerb | t | Sie haben Ihre Ausbildung als Fahrlehrerin oder Fahrlehrer erfolgreich abgeschlo |
| en wollen (Fahrschüler/innen), bedarf der Fahrlehrerlaubnis. Die Fahrlehrerlaubn | | ssen und möchten in diesem Beruf arbeiten? Dann müssen Sie eine Erlaubnis als Fa |
| is wird auf Antrag in der Klasse BE und zusätzlich in den Klassen A, CE und DE e | | hrlehrerin oder Fahrlehrer beantragen. In Ihrem Antrag müssen Sie angeben, welch |
| rteilt. Von der Fahrlehrerlaubnis darf nur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis o | | e Klasse der Erlaubnis Sie erwerben möchten: BE berechtigt zur Ausbildung in den |
| der im Rahmen eines Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses mit der Inhabe | | Klassen B, BE und L A berechtigt zur Ausbildung in den Klassen AM, A1, A2 und A |
| rin/dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden. Die Fahrlehrerprüfung | | CE berechtigt zur Ausbildung in den Klassen C1, C1E, C, CE und T DE berechtigt |
| wird von einem eigens eingerichteten Prüfungsausschuss abgenommen. | | zur Ausbildung in den Klassen D1, D1E, D und DE Die zuständige Stelle prüft über |
| | | das Fahreignungsregister, ob Sie für den Beruf als Fahrlehrerin oder Fahrlehrer |
| | | geeignet sind. |
|
|
|---|
| t | Wer Personen ausbilden möchte, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen | t | Wenn Sie als Fahrlehrerin oder Fahrlehrer arbeiten möchten, benötigen Sie eine E |
| erwerben wollen, benötigt eine Fahrlehrerlaubnis. | | rlaubnis. |
Schwerbehindertenausweis beantragen (99015007012000)
Leika-Titel: Schwerbehindertenausweis beantragen,
Freigabe: 30.01.2024, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS),
Status: 6,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Wenn für Sie ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt wurde, könn | t | Wenn für Sie ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt wurde, könn |
| en Sie die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises beantragen. Dieser wird | | en Sie die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises beantragen. Dieser wird |
| je nach Chance der Verbesserung Ihres Gesundheitszustands befristet oder unbefri | | je nach Chance der Verbesserung Ihres Gesundheitszustands befristet oder unbefri |
| stet ausgestellt. Wenn Sie ein schwerbehinderter Mensch aus einem Nicht-EU-Staat | | stet ausgestellt. Wenn Sie ein schwerbehinderter Mensch aus einem Nicht-EU-Staat |
| sind, dessen Aufenthaltserlaubnis befristet ist, kann der Ausweis nur so lange | | sind, dessen Aufenthaltserlaubnis befristet ist, kann der Ausweis nur so lange |
| ausgestellt werden, wie die Aufenthaltserlaubnis gültig ist. Mit dem Schwerbehin | | ausgestellt werden, wie die Aufenthaltserlaubnis gültig ist. Mit dem Schwerbehin |
| dertenausweis können Sie sowohl die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nac | | dertenausweis können Sie sowohl die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nac |
| hweisen als auch bestimmte Rechte und – je nach Art der Eintragung im Ausweis – | | hweisen als auch bestimmte Rechte und – je nach Art der Eintragung im Ausweis – |
| Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen. Nachteilsausgleiche sind zum Beispiel: b | | Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen. Nachteilsausgleiche sind zum Beispiel: b |
| esonderer arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz Anspruch auf Zusatzurlaub Vergünst | | esonderer arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz Anspruch auf Zusatzurlaub Vergünst |
| igungen bei der Einkommensbesteuerung, unentgeltliche Beförderung im öffentliche | | igungen bei der Einkommensbesteuerung, unentgeltliche Beförderung im öffentliche |
| n Personenverkehr Benutzung von Behindertenparkplätzen Parkerleichterungen Rundf | | n Personenverkehr Benutzung von Behindertenparkplätzen Parkerleichterungen Rundf |
| unkgebührenbefreiung ermäßigter Eintritt zu Veranstaltungen Der Schwerbehinderte | | unkgebührenbefreiung ermäßigter Eintritt zu Veranstaltungen Der Schwerbehinderte |
| nausweis gibt den Grad der Behinderung und gegebenenfalls weitere gesundheitlich | | nausweis gibt den Grad der Behinderung und gegebenenfalls weitere gesundheitlich |
| e Merkmale (Merkzeichen) an. Diese Merkmale sind: aG – außergewöhnliche Gehbehin | | e Merkmale (Merkzeichen) an. Diese Merkmale sind: aG – außergewöhnliche Gehbehin |
| derung H – Hilflos im Sinne des Einkommensteuergesetzes Bl – Blind Gl – Gehörlos | | derung H – Hilflos im Sinne des Einkommensteuergesetzes Bl – Blind Gl – Gehörlos |
| RF – Ermäßigung des Rundfunkbeitrags B – Berechtigung zur Mitnahme einer Beglei | | RF – Ermäßigung des Rundfunkbeitrags B – Berechtigung zur Mitnahme einer Beglei |
| tperson G – Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr | | tperson G – Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr |
| TBl – Taubblind Die Grundfarbe des Schwerbehindertenausweises ist grün. Wurde e | | TBl – Taubblind Die Grundfarbe des Schwerbehindertenausweises ist grün. Wurde e |
| ines der Merkzeichen „G", „aG", „H", „Bl" oder „Gl" festgestellt, hat der Auswei | | ines der Merkzeichen „ G", „ aG", „ H", „ Bl" oder „ Gl" festgestellt, hat der A |
| s einen orangefarbenen Flächenaufdruck. Der Ausweis mit dem orangefarbenen Fläch | | usweis einen orangefarbenen Flächenaufdruck. Der Ausweis mit dem orangefarbenen |
| enaufdruck ermöglicht die unentgeltliche Beförderung im Personenverkehr. Hierfür | | Flächenaufdruck ermöglicht die unentgeltliche Beförderung im Personenverkehr. Hi |
| ist zusätzlich eine gültige Wertmarke notwendig. Bei Ablauf, Verlust oder der Ä | | erfür ist zusätzlich eine gültige Wertmarke notwendig. Bei Ablauf, Verlust oder |
| nderung anderer wichtiger Daten müssen Sie eine Neuausstellung des Schwerbehinde | | der Änderung anderer wichtiger Daten müssen Sie eine Neuausstellung des Schwerbe |
| rtenausweises beantragen. | | hindertenausweises beantragen. |
Angebote der Jugendarbeit wahrnehmen (99068001175000)
Leika-Titel: Angebote der Jugendarbeit wahrnehmen,
Freigabe: 28.01.2026, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
|
|---|
| t | Die Jugendarbeit ist ein eigenständiger Teil der Jugendhilfe. Die Jugendarbeit ( | t | Jugendarbeit kann Sie als jungen Menschen unterstützen, sich gut zu entwickeln u |
| offene und verbandliche Jugendarbeit) fördert die Entfaltung der Persönlichkeit | | nd Ihre Interessen zu entdecken. Sie können in der Jugendarbeit: Ihre Persönlich |
| junger Menschen und bereitet sie auf das Leben in der Gemeinschaft vor. Sie hilf | | keit entwickeln und stärken lernen, eigenverantwortlich zu handeln motiviert wer |
| t ihnen, Werte zu erkennen, zu achten und zu erleben und stärkt ihre Fähigkeit z | | den, sich gesellschaftlich und sozial zu engagieren Bei der Jugendarbeit können |
| u eigenverantwortlichem Handeln. Jugendarbeit knüpft an die Interessen junger Me | | Sie je nach Angebot: Kurse zu allgemeinen, politischen, sozialen, gesundheitlich |
| nschen an und wird von ihnen mitbestimmt. Konkret spiegelt sich dies darin wider | | en, kulturellen, naturkundlichen und technischen Themen besuchen Sport treiben s |
| , dass Jugendarbeit in einem besonders hohen Maße durch ehrenamtliches und freiw | | pielen und Gleichaltrige treffen sich mit Themen aus der Arbeitswelt, Schule ode |
| illiges Engagement junger Menschen geprägt ist. Das Land Schleswig-Holstein förd | | r Familie beschäftigen andere Kulturen kennenlernen sich erholen sich beraten la |
| ert Bildungsveranstaltungen und Projekte von Trägern der Jugendhilfe, die Jugend | | ssen Jugendarbeit kann zum Beispiel stattfinden: in offenen Jugendtreffs oder -z |
| verbände, Investitionen in Stätten der Jugendarbeit, die internationale Jugendar | | entren auf Ferienreisen bei politischer Bildung beim Sport bei Medien- oder Kult |
| beit, das Ferienwerk Schleswig-Holstein sowie das ehrenamtliche Engagement (Frei | | urprojekten Alle Angebote sind freiwillig und in der Regel für junge Menschen mi |
| stellung und Verdienstausfall) auf der Basis der Gesetze, Verordnungen und Richt | | t Behinderungen zugänglich. |
| linien. | | |
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|---|
| t | Jugendarbeit ist Teil der Jugendhilfe. Sie unterstützt Jugendliche dabei, Werte | t | Sie möchten als junger Mensch zum Beispiel Gleichaltrige treffen, sich sportlich |
| zu erkennen, zu achten und zu erleben und stärkt das eigenverantwortliche Handel | | betätigen, kreativ werden oder ohne Leistungsdruck etwas lernen? Dann können Si |
| n. | | e die Angebote der Jugendarbeit wahrnehmen. |
Bürgertelefon zur Pflegeversicherung (99106001146000)
Leika-Titel: Bürgertelefon zur Pflegeversicherung,
Freigabe: 06.02.2013, Bundesministerium für Gesundheit (BMG),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Am 1. Januar 2013 ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in der ambulanten | t | Am 1. Januar 2013 ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in der ambulanten |
| Pflege mit einer Vielzahl von Änderungen in Kraft getreten. Über Einzelheiten zu | | Pflege mit einer Vielzahl von Änderungen in Kraft getreten. Über Einzelheiten zu |
| m Pflege-Neuausrichtungsgesetz informieren die Pflegekassen und das Bürgertelefo | | m Pflege-Neuausrichtungsgesetz informieren die Pflegekassen und das Bürgertelefo |
| n zur Pflegeversicherung des Bundesministeriums für Gesundheit unter der Rufnumm | | n zur Pflegeversicherung des Bundesministeriums für Gesundheit unter der Rufnumm |
| er:Tel.: +49 30 3406066-02Wichtige Neuregelungen sind: 1. Neue Pflegestufe 0: Pe | | er: Tel.: +49 30 3406066-02 Wichtige Neuregelungen sind: 1. Neue Pflegestufe 0: |
| rsonen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz erhalten Pflegegeld und Pf | | Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz erhalten Pflegegeld und |
| legesachleistungen. Dies betrifft vor allem an Demenz erkrankte Menschen mit Hil | | Pflegesachleistungen. Dies betrifft vor allem an Demenz erkrankte Menschen mit H |
| febedarf im Bereich der Grundpflege, hauswirtschaftlichen Versorgung und erhebli | | ilfebedarf im Bereich der Grundpflege, hauswirtschaftlichen Versorgung und erheb |
| chem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung. In der Stufe 0 beträgt | | lichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung. In der Stufe 0 beträ |
| das monatliche Pflegegeld 120,00 Euro. Pflegesachleistungen werden monatlich mi | | gt das monatliche Pflegegeld 120,00 Euro. Pflegesachleistungen werden monatlich |
| t bis zu 225,00 Euro gewährt. 2. Anhebung des monatlichen Pflegegeldes: Stufe 0: | | mit bis zu 225,00 Euro gewährt. 2. Anhebung des monatlichen Pflegegeldes: Stufe |
| neu 120,00 Euro Stufe 1: von 235,00 Euro auf 305,00 Euro Stufe 2: von 440,00 Eu | | 0: neu 120,00 Euro Stufe 1: von 235,00 Euro auf 305,00 Euro Stufe 2: von 440,00 |
| ro auf 525,00 Euro Stufe 3: unverändert: 700,00 Euro 3. Anhebung den monatlichen | | Euro auf 525,00 Euro Stufe 3: unverändert: 700,00 Euro 3. Anhebung den monatlich |
| Pflegesachleistungen Stufe 0: neu: 225,00 Euro Stufe 1: von 450,00 Euro auf 665 | | en Pflegesachleistungen Stufe 0: neu: 225,00 Euro Stufe 1: von 450,00 Euro auf 6 |
| ,00 Euro Stufe 2: von 1.100,00 Euro auf 1.250,00 Euro Stufe 3: unverändert: 1.55 | | 65,00 Euro Stufe 2: von 1.100,00 Euro auf 1.250,00 Euro Stufe 3: unverändert: 1. |
| 0,00 Euro 4. Einführung von Leistungen der häuslichen Betreuung Neben der Grundp | | 550,00 Euro 4. Einführung von Leistungen der häuslichen Betreuung Neben der Grun |
| flege und der hauswirtschaftlichen Versorgung können ambulante Pflegedienste jet | | dpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung können ambulante Pflegedienste j |
| zt auch häusliche Betreuungsleistungen für Personen mit den Pflegestufen 0, I un | | etzt auch häusliche Betreuungsleistungen für Personen mit den Pflegestufen 0, I |
| d II anbieten. Ein Anspruch auf häusliche Betreuung setzt voraus, dass die Grund | | und II anbieten. Ein Anspruch auf häusliche Betreuung setzt voraus, dass die Gru |
| pflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall sichergestellt sind. | | ndpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall sichergestellt sin |
| 5. Förderung von Wohngruppen Neu ist die zusätzliche Förderung von Wohnformen z | | d. 5. Förderung von Wohngruppen Neu ist die zusätzliche Förderung von Wohnformen |
| wischen der ambulanten und stationären Betreuung für die Finanzierung einer Präs | | zwischen der ambulanten und stationären Betreuung für die Finanzierung einer Pr |
| enzkraft. Je Pflegebedürftigem werden 200,00 Euro zusätzlich gewährt. Ein zeitli | | äsenzkraft. Je Pflegebedürftigem werden 200,00 Euro zusätzlich gewährt. Ein zeit |
| ch befristetes Initiativprogramm zur Gründung ambulanter Wohngruppen fördert not | | lich befristetes Initiativprogramm zur Gründung ambulanter Wohngruppen fördert n |
| wendige Umbaumaßnahmen mit bis zu 2.500,00 Euro pro Person oder maximal 10.000,0 | | otwendige Umbaumaßnahmen mit bis zu 2.500,00 Euro pro Person oder maximal 10.000 |
| 0 Euro je Wohngruppe. Einen Antrag können Sie bei Ihrer Pflegekasse stellen. 6. | | ,00 Euro je Wohngruppe. Einen Antrag können Sie bei Ihrer Pflegekasse stellen. 6 |
| Anhebung des Beitragssatzes Der Pflegeversicherungsbeitrag wird von 1,95 % auf 2 | | . Anhebung des Beitragssatzes Der Pflegeversicherungsbeitrag wird von 1,95 % auf |
| ,05 % angehoben. Kinderlose zahlen einen Pflegeversicherungsbeitrag von 2,3 %. 7 | | 2,05 % angehoben. Kinderlose zahlen einen Pflegeversicherungsbeitrag von 2,3 %. |
| . Förderung der privaten Pflegevorsorge Sie können eine staatliche Zulage von 60 | | 7. Förderung der privaten Pflegevorsorge Sie können eine staatliche Zulage von |
| ,00 Euro im Jahr zur Förderung Ihrer privaten Pflegevorsorge beantragen. Informa | | 60,00 Euro im Jahr zur Förderung Ihrer privaten Pflegevorsorge beantragen. Infor |
| tion hierzu stellen Versicherungsunternehmen bereit. | | mation hierzu stellen Versicherungsunternehmen bereit. |
Ausnahmegenehmigung für Gurtanlege- und Helmtragepflicht beantragen (99108025001000)
Leika-Titel: Ausnahmegenehmigung für Gurtanlege- und Helmtragepflicht beantragen,
Freigabe: 25.11.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschr | t | In bestimmten Kraftfahrzeugen wie Autos, Lastkraftwagen, Reisebussen oder land- |
| ieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führ | | und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen müssen Sie während der Fahrt angeschnallt |
| en von Krafträdern Schutzhelme zu tragen sind. Es besteht jedoch die Möglichkeit | | sein. Wenn Sie Krafträder fahren, müssen Sie einen Helm tragen. Als Krafträder |
| , von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende | | zählen Motorräder, Roller, Kleinkrafträder und Leichtkrafträder. Das gilt auch b |
| erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers. Sie können von | | ei offenen drei- oder mehrrädrigen Kraftfahrzeugen, die schneller als 20 Kilomet |
| der Gurtanlegepflicht befreit werden, wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht | | er pro Stunde fahren können. Unter bestimmten Bedingungen können Sie von der Ans |
| möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen oder wenn die Körpergröße weniger als 1 | | chnall- und Helmpflicht befreit werden. Eine Befreiung von der Anschnallpflicht |
| 50 cm beträgt. Sie können von der Helmtragepflicht befreit werden, wenn es aus g | | ist grundsätzlich möglich, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen keinen Sicherhe |
| esundheitlichen Gründen nicht möglich ist, einen Schutzhelm zu tragen. Die Ausna | | itsgurt anlegen können, oder kleiner als 150 cm sind. Eine Befreiung von der Hel |
| hmegenehmigung wird widerruflich und in der Regel befristet erteilt, sofern es s | | mpflicht ist grundsätzlich möglich, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen beim F |
| ich nicht um einen attestierten/dokumentierten Dauerzustand handelt. | | ahren von Krafträdern keinen Schutzhelm tragen können. |
|
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| t | In besonderen Ausnahmefällen können Sie - auf eigene Verantwortung - von der Gur | t | In bestimmten Fällen können Sie sich von der Anschnall- oder Helmpflicht befreie |
| tanlege - oder Helmtragepflicht befreit werden. | | n lassen. Dies müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. |
Sondernutzung von öffentlichem Raum für Arbeits- und Baustellen beantragen (99108012005003)
Leika-Titel: Sondernutzung von öffentlichem Raum für Arbeits- und Baustellen beantragen,
Freigabe: 25.09.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken (zum Beispiel Aufgrabu | t | Wenn auf Ihrer Baustelle nicht genug Platz ist, können Sie darauf angewiesen sei |
| ngen im Straßenraum, Straßenbau, Arbeiten im Seitenraum, Aufstellung eines Gerüs | | n, vorübergehend eine öffentliche Fläche zu benutzen. Öffentliche Flächen wie St |
| tes) müssen gesichert werden. Vor Beginn der Arbeiten muss der Unternehmer von d | | raßen, Wege und Plätze sind dem Gemeingebrauch gewidmet. Diese Flächen sollen fü |
| er zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstelle abzus | | r jede Person zugänglich sein und dürfen von der Allgemeinheit genutzt werden. S |
| perren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschränken, zu regeln und | | ollte die Fläche durch Ihre Baustelle nicht mehr zugänglich für die Allgemeinhei |
| zu leiten ist. | | t sein, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Diese Genehmigung beantragen |
| | | Sie bei der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis umfasst bestimmte Vorgaben. Denn |
| | | durch die Baumaßnahmen entstehen Verkehrshindernisse, die Sie entsprechend kennt |
| | | lich machen müssen. Dafür erstellen Sie einen Verkehrzeichenplan und holen sich |
| | | im Vorfeld der Arbeiten Anordnungen der zuständigen Behörde ein. Dabei geht es u |
| | | nter anderem darum, wie Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind. Ebe |
| | | nfalls enthalten die Anordnungen, wie der Verkehr zu leiten, zu beschränken sowi |
| | | e zu regeln ist und ob gegebenenfalls Umleitungen erfolgen müssen. |
|
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|---|
| t | Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken (Baustellen), müssen g | t | Wenn Sie während einer Baumaßnahme Baustelleneinrichtungen auf öffentliche Fläch |
| esichert werden. | | en stellen wollen, müssen Sie eine Sondernutzungserlaubnis beantragen. |
Zulassung als Transportunternehmen für Tiertransporte beantragen (99110066007000)
Leika-Titel: Zulassung als Transportunternehmen für Tiertransporte beantragen,
Freigabe: 24.01.2025, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Für die Durchführung von gewerbsmäßigen Tiertransporten sind insbesondere die Vo | t | Für die Durchführung von Tiertransporten gelten die Vorgaben über den Schutz von |
| rgaben der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport | | Tieren beim Transport. Wenn Sie Tiere über eine Strecke von mehr als 65 Kilomet |
| ("EU-Tierschutztransportverordnung") und der nationalen Tierschutztransportveror | | ern transportieren, müssen Sie über eine Zulassung verfügen. Darüber hinaus müss |
| dnung vom 11. Februar 2009 zu beachten. In den Verordnungen ist der Umgang mit d | | en alle Personen, die in Ihrem Betrieb mit dem Transport von Tieren beschäftigt |
| en Tieren bei der Verladung, der Flächenbedarf sowie die Sicherstellung der Vers | | sind, im Besitz eines von der Behörde ausgestellten Befähigungsnachweises sein. |
| orgung der Tiere während des Transports oder auch die Transportdauer geregelt. J | | Diese Erfordernisse können auch für den Transport von Tieren im Rahmen einer lan |
| eder Tiertransport stellt für die zu transportierenden Tiere eine Belastung dar. | | dwirtschaftlichen oder nebenberuflichen Tätigkeit gelten. Bei Transporten über 8 |
| Diese gilt insbesondere dann, wenn gewohnte Versorgungszeiten überschritten wer | | Stunden sind weitere Anforderungen zu erfüllen. |
| den. Ziel muss es daher sein, die Tiere individuell auf den Transport vorzuberei | | |
| ten und die Transportdauer den Bedürfnissen der Tiere anzupassen. Jeder, der Tie | | |
| re transportiert, benötigt eine Zulassung als Transportunternehmer und muss in a | | |
| ngemessener Weise geschult oder qualifiziert sein. Auch Personen, die landwirtsc | | |
| haftliche Nutztiere mit Straßenfahrzeugen über eine Strecke von mehr als 65 km t | | |
| ransportieren, benötigen einen Befähigungsnachweis. | | |
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| t | Wer Tiere transportieren möchte, benötigt eine Erlaubnis. | t | Wenn Sie Tiere als Transportunternehmen transportieren möchten, benötigen Sie ei |
| | | ne Zulassung der zuständigen Behörde. Näheres erfahren Sie hier. |
Garten- und Parkabfälle (Grünschnitt) zur Entsorgung abgeben (99001003004001)
Leika-Titel: Garten- und Parkabfälle (Grünschnitt) zur Entsorgung abgeben,
Freigabe: 22.03.2024, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Die Entsorgung von Gartenabfällen aus privaten Haushalten ist Aufgabe der Landkr | t | Wenn Sie die Garten- und Parkabfälle getrennt von der Restabfallmenge sammeln, h |
| eise und kreisfreien Städte. Regelungen hierzu sind in den einzelnen Abfallentso | | at dies mehrere Vorteile für die Umwelt: Sie reduzieren die Restabfallmenge und |
| rgungssatzungen sowie Gebührensatzungen festgeschrieben. Dazu gehören u. a. Info | | erleichtern die Entsorgung des Restabfalls. Die getrennte Sammlung vereinfacht d |
| rmationen über die Abfallgebühren, Müllbehälter (Biotonne, Bestellmöglichkeit), | | ie hochwertige Verwertung des Bioabfalls durch Vergärung. Außerdem können die in |
| Abfallkalender (Abfuhrintervalle), vorhandene Hol- und Bringesysteme für Gartena | | den Bioabfällen enthaltenen Humusbestandteile und Nährstoffe als Gärsubstrat od |
| bfälle. Soweit von Seiten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers noch kei | | er Kompost in den natürlichen Kreislauf zurückgeführt werden. |
| ne Biotonne angeboten wird, bestehen alternative Entsorgungsangebote im Bringesy | | |
| stem (wie die Abgabemöglichkeiten von Gartenabfall bei Recyclinghöfen oder Conta | | |
| inerdiensten) sowie teilweise die Nutzung einer Biotonne von privaten Anbietern | | |
| (gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung). Neben der Entsorgung von Gartenabfäll | | |
| en durch die Biotonne ist in den meisten Satzungen die Eigenkompostierung als Op | | |
| tion zur Eigenverwertung der Gartenabfälle genannt. Bei nachgewiesener Möglichke | | |
| it der Eigenverwertung durch Kompostierung auf dem eigenen Grundstück kann der B | | |
| ürger von der Anschlusspflicht an die Biotonne befreit werden. Die getrennte Sam | | |
| mlung und spätere Verwertung von Gartenabfällen hat mehrere Vorteile für die Umw | | |
| elt: Sie reduziert die Restabfallmenge und vereinfacht die Behandlung des Restab | | |
| falls. Die getrennte Sammlung vereinfacht die hochwertige Verwertung der Gartena | | |
| bfälle und ermöglicht die Nutzung der in ihnen enthaltenen Humusbestandteile und | | |
| Nährstoffe. | | |
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| t | Die Abfallentsorgung privater Haushalte und somit auch von Gartenabfällen aus pr | t | Die Entsorgung von Garten- und Parkabfällen (Grünschnitt / Bioabfälle) aus priva |
| ivaten Haushalten obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten als öffentlich | | ten Haushalten ist Aufgabe der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Die Gart |
| -rechtlichen Entsorgungsträgern. | | en- und Parkabfälle können Sie in den jeweiligen Grünschnittsammelstellen und We |
| | | rtstoffhöfen abgeben. |
Wohnsitz Abmeldung (99115005070000)
Leika-Titel: Wohnsitz Abmeldung,
Freigabe: 17.11.2015, Bundesministerium des Innern (BMI),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen und keine andere Wohnung im Inland beziehen | t | Wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen und keine andere Wohnung im Inland beziehen |
| , müssen Sie sich abmelden. Wichtigste Fälle sind der Wegzug ins Ausland oder di | | , müssen Sie sich abmelden. Wichtigste Fälle sind der Wegzug ins Ausland oder di |
| e Abmeldung einer Nebenwohnung. Ziehen Sie innerhalb Deutschlands um, müssen Sie | | e Abmeldung einer Nebenwohnung. Ziehen Sie innerhalb Deutschlands um, müssen Sie |
| sich nicht abmelden. Es genügt, wenn Sie sich bei Ihrer neuen Gemeinde anmelden | | sich nicht abmelden. Es genügt, wenn Sie sich bei Ihrer neuen Gemeinde anmelde |
| . | | n. |
Verlust des eigenen Personalausweises melden (99008001014002)
Leika-Titel: Verlust des eigenen Personalausweises melden,
Freigabe: 03.01.2024, Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Als deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger sind Sie ab einem Alter | t | Als deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger sind Sie ab einem Alter |
| von 16 Jahren verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen, wenn Sie in Deuts | | von 16 Jahren verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen, wenn Sie in Deuts |
| chland mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und kein gültiges Passdokument, Reisepass | | chland mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und kein gültiges Passdokument, Reisepass |
| oder vorläufiger Reisepass, besitzen. Den Verlust Ihres Personalausweises müsse | | oder vorläufiger Reisepass, besitzen. Den Verlust Ihres Personalausweises müsse |
| n Sie unverzüglich einem Bürgeramt oder bei der Polizei melden. Wenn Sie dies ni | | n Sie unverzüglich einem Bürgeramt oder bei der Polizei melden. Wenn Sie dies ni |
| cht machen, handeln Sie ordnungswidrig. Nach Ihrer Meldung in einem Bürgeramt wi | | cht machen, handeln Sie ordnungswidrig. Nach Ihrer Meldung in einem Bürgeramt wi |
| rd die Polizei über den Verlust automatisch ebenfalls in Kenntnis gesetzt. Bei d | | rd d ie Polizei über den Verlust automatisch ebenfalls in Kenntnis gesetzt. Bei |
| er Meldung im Bürgeramt können Sie gleichzeitig einen neuen Personalausweis bean | | der Meldung im Bürgeramt können Sie gleichzeitig einen neuen Personalausweis bea |
| tragen. Sofern Sie einen gültigen Reisepass besitzen, müssen Sie keinen neuen Pe | | ntragen. Sofern Sie einen gültigen Reisepass besitzen, müssen Sie keinen neuen P |
| rsonalausweis beantragen. Melden Sie den Verlust zuerst bei der Polizei, müssen | | ersonalausweis beantragen. Melden Sie den Verlust zuerst bei der Polizei, müssen |
| Sie für die Beantragung eines neuen Personalausweises zusätzlich eine Personalau | | Sie für die Beantragung eines neuen Personalausweises zusätzlich eine Personala |
| sweisbehörde aufsuchen. Wenn Sie den Verlust melden (Polizei oder Bürgeramt), wi | | usweisbehörde aufsuchen. Wenn Sie den Verlust melden (Polizei oder Bürgeramt), w |
| rd automatisch auch die Online-Ausweisfunktion gesperrt. Das stellt sicher, dass | | ird automatisch auch die Online-Ausweisfunktion gesperrt. Das stellt sicher, das |
| jeder Missbrauchsversuch der online-Ausweisfunktion sofort erkannt wird. Nach d | | s jeder Missbrauchsversuch der online-Ausweisfunktion sofort erkannt wird. Nach |
| er Sperrung ist es nicht möglich, die Online-Ausweisfunktion Ihres Personalauswe | | der Sperrung ist es nicht möglich, die Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausw |
| ises zu nutzen. Sie können den Online-Ausweis auch selbst telefonisch sperren la | | eises zu nutzen. Sie können den Online-Ausweis auch selbst telefonisch sperren l |
| ssen. Die Sperrung der Unterschriftsfunktion können Sie ausschließlich bei dem A | | assen. Die Sperrung der Unterschriftsfunktion können Sie ausschließlich bei dem |
| nbieter Ihres Signaturzertifikats veranlassen. | | Anbieter Ihres Signaturzertifikats veranlassen. |
Personalausweis beantragen (99008001012000)
Leika-Titel: Personalausweis beantragen,
Freigabe: 25.03.2026, Bundesministerium des Innern (BMI),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Als Person mit deutscher Staatsangehörigkeit können Sie sich einen Personalauswe | t | Als Person mit deutscher Staatsangehörigkeit können Sie sich einen Personalauswe |
| is ausstellen lassen. Wenn Sie 16 Jahre oder älter sind und keinen gültigen Reis | | is ausstellen lassen. Wenn Sie 16 Jahre oder älter sind und keinen gültigen Reis |
| epass besitzen, müssen Sie einen Personalausweis beantragen. Sie können den Antr | | epass besitzen, müssen Sie einen Personalausweis beantragen. Sie können den Antr |
| ag bei Ihrer Personalausweisbehörde in der Stadt beziehungsweise Gemeinde stelle | | ag bei Ihrer Personalausweisbehörde in der Stadt beziehungsweise Gemeinde stelle |
| n, wo Sie Ihre Hauptwohnung haben. Das ist in der Regel das Rathaus oder Bürgera | | n, wo Sie Ihre Hauptwohnung haben. Das ist in der Regel das Rathaus oder Bürgera |
| mt. Liegt ein wichtiger Grund vor, können Sie den Personalausweis auch bei einer | | mt. Liegt ein wichtiger Grund vor, können Sie den Personalausweis auch bei einer |
| Behörde jeder anderen Stadt oder Gemeinde beantragen. Dadurch können zusätzlich | | Behörde jeder anderen Stadt oder Gemeinde beantragen. Dadurch können zusätzlich |
| e Kosten entstehen. Alle ab Juli 2017 ausgestellten Personalausweise verfügen au | | e Kosten entstehen. Alle ab Juli 2017 ausgestellten Personalausweise verfügen au |
| tomatisch über eine aktivierte Online-Ausweisfunktion. Damit können Sie sich onl | | tomatisch über eine aktivierte Online-Ausweisfunktion. Damit können Sie sich onl |
| ine gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen. Den Online-Ausweis dürfen Sie | | ine gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen. Den Online-Ausweis dürfen Sie |
| nach Ihrem 16. Geburtstag verwenden. Wenn Sie einen Personalausweis beantragen, | | nach Ihrem 16. Geburtstag verwenden. Wenn Sie einen Personalausweis beantragen, |
| erhalten Sie eine Einmal-PIN, um eine selbstgewählte sechsstellige PIN setzen zu | | erhalten Sie eine Einmal-PIN, um eine selbst gewählte sechsstellige PIN setzen z |
| können. Danach können Sie den Online-Ausweis nutzen. Wenn Sie Ihren Personalaus | | u können. Danach können Sie den Online-Ausweis nutzen. Wenn Sie Ihren Personalau |
| weis beantragen, werden die Abdrücke Ihrer beiden Zeigefinger auf einem Chip des | | sweis beantragen, werden die Abdrücke in der Regel Ihrer beiden Zeigefinger auf |
| Ausweises gespeichert. Kinder unter 6 Jahren sind von dieser Regelung ausgeschl | | dem Chip des Ausweises gespeichert. Kinder unter 6 Jahren sind von dieser Regelu |
| ossen. Ihr Personalausweis wird ungültig, bevor die Geltungsdauer abläuft, wenn | | ng ausgeschlossen. Ihr Personalausweis wird ungültig, bevor die Geltungsdauer ab |
| Eintragungen nicht mehr zutreffen oder Ihr Foto nicht mehr eindeutig für Identif | | läuft, wenn Eintragungen nicht mehr zutreffen Ausnahme: Ändert sich nur Ihre Ans |
| izierungen geeignet ist. Das kann insbesondere bei Ausweisen für Säuglinge oder | | chrift oder Ihre Körpergröße, wird Ihr Personalausweis dadurch nicht ungültig od |
| Kleinstkinder der Fall sein Ausnahme: Ändert sich nur Ihre Anschrift oder Ihre K | | er Ihr Foto nicht mehr eindeutig für Identifizierungen geeignet ist. Das kann in |
| örpergröße, wird Ihr Personalausweis dadurch nicht ungültig. In allen Ländern de | | sbesondere bei Ausweisen für Säuglinge oder Kleinstkinder der Fall sein In allen |
| r Europäischen Union (EU) sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schwe | | Ländern der Europäischen Union (EU) sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen un |
| iz können Sie mit Ihrem gültigen Personalausweis einreisen. Ein Reisepass ist ni | | d der Schweiz können Sie mit Ihrem gültigen Personalausweis einreisen. Ein Reise |
| cht zwingend notwendig. | | pass ist nicht zwingend notwendig. Wenn Sie dringend ein Ausweisdokument benötig |
| | | en, können Sie zunächst einen vorläufigen Personalausweis beantragen. Dieser ist |
| | | höchstens 3 Monate lang gültig. |
Fundsachen melden und Nachfrage stellen (99089017261000)
Leika-Titel: Fundsachen melden und Nachfrage stellen,
Freigabe: 05.12.2023, Sächsische Staatskanzlei,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Wenn Sie einen Wertgegenstand (das heißt mit einem Wert von mehr als 10,00 Euro) | t | Wenn Sie eine Sache, zum Beispiel einen Ausweis, Schlüssel, Rucksack oder auch W |
| gefunden haben, müssen Sie diesen abgeben. Dazu sind Sie nach dem Bürgerlichen | | ertsachen, gefunden oder verloren haben, können Sie dies beim zuständigen Fundbü |
| Gesetzbuch (BGB) sogar verpflichtet. Es wird eine Fundanzeige aufgenommen. Dabei | | ro anzeigen. Bei einer Fundsache mit einem Wert von über 10,00 Euro sind Sie zu |
| werden die Fundsache, der Fundort und die Fundzeit sowie ihre Personalien festg | | einer Anzeige verpflichtet. Die Anzeige muss unverzüglich, also so schnell wie m |
| ehalten. Das Fundbüro ist verpflichtet, Fundsachen mindestens sechs Monate lang | | öglich, erfolgen. Die Anzeige einer Fund- oder Verlustsache beinhaltet Angaben |
| aufzubewahren. Meldet sich der Besitzer innerhalb dieser Zeit nicht, so haben Si | | zum Ort und zur Zeit des Fundes oder Verlusts sowie eine möglichst genaue Beschr |
| e als Finder/in Anspruch auf den gefundenen Gegenstand. Wird dieses Recht von Ih | | eibung der Fund- oder Verlustsache. Sowohl wenn Sie etwas verloren haben oder et |
| nen nicht wahrgenommen oder handelt es sich bei den Fundsachen um in öffentliche | | was suchen, sollten Sie Ihre Kontaktdaten angeben, damit Sie bei Bedarf benachri |
| n Gebäuden oder Verkehrsmitteln gefundene Gegenstände, wird die Stadt oder die G | | chtigt werden können. Als Finderin oder Finder haben Sie unter bestimmten Umstän |
| emeinde selbst Eigentümerin der Sachen. Diese Fundsachen werden dann in größeren | | den einen Anspruch auf die gefundene Sache (Eigentumserwerb) oder einen Finderlo |
| zeitlichen Abständen nach vorheriger Ankündigung durch das Fundbüro öffentlich | | hn beziehungsweise eine Aufwendungsentschädigung. Bei einem Verlust können Sie s |
| versteigert. Die Einnahmen der Versteigerung fließen in den Haushalt der Gemeind | | ich vom Fundbüro eine Verlustbescheinigung für die Versicherung ausstellen lasse |
| e. | | n. Das Fundbüro ist verpflichtet, Fundsachen mindestens 6 Monate lang aufzubewah |
| | | ren. Auch Tiere gelten als Fundsache. Wenn Sie ein Tier gefunden haben, sollten |
| | | Sie mit dem Fundbüro Kontakt aufnehmen und den Fund dort anzeigen. In Absprache |
| | | mit dem Fundbüro können Sie das Tier gegebenenfalls auch dort abgeben. Es wird d |
| | | ann üblicherweise zur weiteren Versorgung in einem Tierheim untergebracht. Tipp: |
| | | Bei Verlust von Gegenständen in Fahrzeugen oder Einrichtungen der Verkehrsunter |
| | | nehmen wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Fahrgast-Service. |
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| t | Wer einen Wertgegenstand mit einem Wert von mehr als 10,00 Euro gefunden hat, mu | t | Wenn Sie eine Sache, zum Beispiel einen Ausweis, Schlüssel, Rucksack oder auch W |
| ss diesen im Fundbüro abgeben. | | ertsachen, gefunden oder verloren haben, können Sie dies beim zuständigen Fundbü |
| | | ro anzeigen. |
Reisepass vorläufig beantragen (99085001012004)
Leika-Titel: Reisepass wegen Ablauf der Gültigkeit neu beantragen,
Freigabe: 28.11.2025, Bundesministerium des Innern (BMI),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Ein vorläufiger Reisepass wird nur in besonderen Einzelfällen ausgestellt, beisp | t | Sie benötigen einen Reisepass, wenn Sie in ein Land außerhalb der Europäischen U |
| ielsweise wenn ein Pass sofort benötigt wird und die Ausstellung eines regulären | | nion (EU) einreisen möchten. Der Reisepass ermöglicht Ihnen, als Touristin oder |
| Reisepasses oder eines Expresspasses nicht bis zum Zeitpunkt des erstmaligen Ge | | Tourist ohne Visum in viele Staaten weltweit einzureisen. Wenn Ihr Reisepass abg |
| brauchs möglich ist. Die Passbehörde kann die Vorlage von geeigneten Belegen (zu | | elaufen ist und Sie ihn weiterhin benötigen, können Sie einen neuen Reisepass be |
| m Beispiel Flugticket für eine kurzfristig anzutretende Reise) verlangen. Die Gü | | antragen. Sie können Ihren Reisepass nach Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht verl |
| ltigkeitsdauer von vorläufigen Pässen ist dem jeweiligen Benutzungszweck anzupas | | ängern lassen, sondern müssen ihn neu beantragen. Der Reisepass ist sowohl inner |
| sen, sie darf jedoch höchstens ein Jahr betragen. Eine Verlängerung der Gültigke | | halb als auch außerhalb der EU anerkannt, hat einen Chip, auf dem bei Personen ü |
| itsdauer ist nicht zulässig. Der Verlust eines vorläufigen Reisepasses muss unve | | ber 6 Jahren zum Beispiel Passfoto und Fingerabdrücke gespeichert sind und ist f |
| rzüglich angezeigt werden. Ab dem 1. Mai 2025 dürfen nur noch digitale Lichtbild | | ür Personen in jedem Alter ab Geburt beantragbar. |
| er verwendet werden, die von einem externen Dienstleister beispielsweise einem F | | |
| otografen oder einer Fotografin oder der Pass- und Personalausweisbehörde über e | | |
| in eigenes Bilderfassungssystem erstellt werden. Papierlichtbilder sind nicht me | | |
| hr zugelassen. | | |
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| t | Ein vorläufiger Reisepass wird nur in besonderen Einzelfällen ausgestellt. Er gi | t | Wenn Sie einen deutschen Reisepass haben und dieser abläuft, können Sie einen ne |
| lt maximal ein Jahr. | | uen Reisepass beantragen. |
Sterbefall anzeigen (99101011261000)
Leika-Titel: Sterbefall anzeigen,
Freigabe: 10.08.2022, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Der Tod eines Menschen muss beim Standesamt mündlich oder schriftlich angezeigt | t | Der Tod eines Menschen ist spätestens am dritten Werktag nach Eintritt des Todes |
| werden. Die Anzeigepflicht trifft bei Sterbefällen in Krankenhäusern, Alten- und | | beim zuständigen Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist, |
| Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen den Träger der Einrichtung. Ansonsten | | anzuzeigen. Tritt der Sterbefall in einer Einrichtung (Krankenhaus, Alten- oder |
| sind zur Anzeige eines Sterbefalles in nachstehender Reihenfolge verpflichtet: J | | Pflegeheim oder eine sonstige Einrichtung) ein, ist der Träger der Einrichtung d |
| ede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, die | | azu verpflichtet, den Fall schriftlich beim Standesamt anzuzeigen. Tritt der Ste |
| Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat, jede andere Person, d | | rbefall außerhalb einer Einrichtung (Krankenhaus, Alten- und Pflegeheim oder son |
| ie bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterricht | | stigen Einrichtung) ein, so ist jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslic |
| et ist. Zur letzten Fallgruppe gehören auch die Bestatter, die nach den Kliniken | | her Gemeinschaft gelebt hat, die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall er |
| in der Regel die Anzeige übernehmen. | | eignet hat, und jede andere Person, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Ste |
| | | rbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist, verpflichtet den Sterbefall mündlic |
| | | h anzuzeigen. Mit der Anzeige kann auch ein Bestattungsunternehmen betraut werde |
| | | n. |
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| t | Der Tod eines Menschen muss beim Standesamt mündlich oder schriftlich angezeigt | t | Sie sind zur Anzeige des Todes eines Menschen beim Standesamt spätestens drei We |
| werden. | | rktage nach Eintritt des Todes verpflichtet. |
Ehefähigkeitszeugnis beantragen (99059002012000)
Leika-Titel: Ehefähigkeitszeugnis beantragen,
Freigabe: 22.10.2024, Senator für Inneres und Sport Bremen, Referat 23 - Personenstandsrecht,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Mit einem Ehefähigkeitszeugnis wird bescheinigt, dass einer beabsichtigten Ehesc | t | Wenn Sie als Person mit deutscher Staatsangehörigkeit im Ausland heiraten möcht |
| hließung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Ob ein derartiges Zeugnis | | en und die ausländische Stelle Ihrer Eheschließung ein Ehefähigkeitszeugnis ford |
| benötigt wird, hängt von dem Recht des Landes ab, in dem die Eheschließung erfo | | ert, können Sie einen Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses stell |
| lgen soll. Wollen Sie als Ausländerin oder Ausländer in Deutschland heiraten, mü | | en. Wenn Sie als deutscher Staatsangehöriger im Ausland heiraten wollen, bestimm |
| ssen Sie ein Ehefähigkeitszeugnis des Staates vorlegen, dessen Staatsangehörigke | | en sich die Voraussetzungen der Eheschließung nach dem deutschen Recht. Mit dem |
| it Sie besitzen. Dies ist eine Anforderung des deutschen Eheschließungsrechts. I | | Ehefähigkeitszeugnis wird bestätigt, dass einer beabsichtigten Heirat nach dem d |
| n diesem Zeugnis muss die zuständige Heimatbehörde bestätigen, dass der Eheschli | | eutschen Recht kein Ehehindernis entgegensteht. Sie können die Ausstellung eines |
| eßung nach Ihrem Heimatrecht kein gesetzliches Ehehindernis entgegensteht. Angeh | | deutschen Ehefähigkeitszeugnisses auch beantragen, wenn Sie ein Staatenloser, h |
| örige von Staaten, deren Recht ein Ehefähigkeitszeugnis nicht vorsieht, benötige | | eimatloser Ausländer oder ausländischer Flüchtling im Sinne des Abkommens über d |
| n stattdessen eine förmliche Befreiung von der Pflicht zur Beibringung des Ehefä | | ie Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland sind und |
| higkeitszeugnisses. Diese Befreiung erteilt die Präsidentin oder der Präsident d | | Sie das Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland benötigen. Mit dieser |
| es Oberlandesgerichtes. Wenn Sie als Deutsche/r im Ausland heiraten möchten, erk | | Regelung soll verhindert werden, dass die Ehe zwar im Ausland, nicht aber in De |
| undigen Sie sich bitte bei der zuständigen ausländischen Behörde, ob dort ein Eh | | utschland anerkannt wird. Insbesondere für eventuelle zukünftige Kinder ist es v |
| efähigkeitszeugnis erforderlich ist. Ausgestellt wird das Zeugnis von dem Stande | | on großer Bedeutung, dass eine im Ausland geschlossene Ehe auch im Herkunftsstaa |
| samt Ihres deutschen Wohnsitzes, wenn der beabsichtigten Eheschließung nach deut | | t des deutschen Elternteils anerkannt wird. Besitzen Sie mehrere Staatsangehörig |
| schem Recht keine Ehehindernisse entgegenstehen. Auf diesem Gebiet gibt es auf G | | keiten, so ist das Recht desjenigen Landes anzuwenden, mit dem Sie am engsten ve |
| rund von Staatsverträgen insbesondere mit unseren unmittelbaren Nachbarländern e | | rbunden sind. Ein Ehefähigkeitszeugnis kann auch erteilt werden, wenn das Zeugni |
| inige Besonderheiten, über die Sie Ihr Standesamt informieren kann. Das Vorstehe | | s zur Begründung einer Lebenspartnerschaft im Ausland benötigt wird. Zuständig f |
| nde gilt auch für heimatlose Ausländer, Asylberechtigte sowie ausländische Flüch | | ür die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses ist das Standesamt, in dessen Zus |
| tlinge und Staatenlose mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. | | tändigkeitsbereich die eheschließende Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlic |
| | | hen Aufenthalt hat. Hat die eheschließende Person im Inland weder Wohnsitz noch |
| | | gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts maß |
| | | gebend. Hat die eheschließende Person sich niemals oder nur vorübergehend im Inl |
| | | and aufgehalten, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. |
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| t | Mit einem Ehefähigkeitszeugnis wird bescheinigt, dass einer beabsichtigten Ehesc | t | Sie möchten ein Ehefähigkeitszeugnis beantragen? Hier erfahren Sie mehr darüber. |
| hließung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen | | |
Erlaubnis für das Direkteinleiten von vorgereinigtem Abwasser aus Kleinkläranlagen in Gewässer beantragen (99129075005000)
Leika-Titel: Erlaubnis für das Direkteinleiten von vorgereinigtem Abwasser aus Kleinkläranlagen in Gewässer beantragen,
Freigabe: 01.12.2023, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz (MKUEM),
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Ob und wo die Abwasserbeseitigung durch Kleinkläranlagen zu erfolgen hat, legen | t | Wenn Sie vorgereinigtes Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer einle |
| die Gemeinden in ihrer Abwassersatzung für einzelne Grundstücke oder für bestimm | | iten wollen, benötigen Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis. Eine Kleinkläranlage |
| te Teile des Gemeindegebietes fest. Die Abwasserbeseitigungspflicht wird in dies | | ist eine Abwasserbehandlungsanlage, aus der weniger als acht Kubikmeter je Tag |
| en Fällen von der Gemeinde auf den Grundstückseigentümer übertragen. Der Kleinkl | | Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser eingeleitet wird. Da |
| äranlagenbetreiber muss eine wasserrechtliche Einleitungserlaubnis bei der zustä | | s Abwasser aus der Kleinkläranlage kann versickert oder in ein oberirdisches Gew |
| ndigen Stelle beantragen. Die Gemeinde ist aber weiterhin für die Beseitigung de | | ässer eingeleitet werden. Oberirdische Gewässer sind Flüsse, Seen, Kanäle, Bäche |
| s in den Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms verantwortlich. | | , Gräben und Teiche. Die Erlaubnis legt Art und Maß der Nutzung fest. Sie ist un |
| | | ter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. Im Gegensatz zur Bew |
| | | illigung kann eine Erlaubnis von den Behörden widerrufen werden. |
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| t | Ob und wo die Abwasserbeseitigung durch Kleinkläranlagen zu erfolgen hat, legen | t | Wenn Sie vorgereinigtes Abwasser aus einer Kleinkläranlage versickern oder in ei |
| die Gemeinden fest. | | n oberirdisches Gewässer einleiten wollen, können Sie eine wasserrechtliche Erla |
| | | ubnis bei der zuständigen Wasserbehörde beantragen. |
Eine Kennnummer für Betriebe zur Haltung von Legehennen beantragen (99110027101000)
Leika-Titel: Eine Kennnummer für Betriebe zur Haltung von Legehennen beantragen,
Freigabe: 17.01.2025, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Seit dem 1. Januar 2004 dürfen nur noch Eier aus einem Legehennenstall in Verkeh | t | Seit dem 01.01.2004 dürfen nur noch Eier aus einem Legehennenstall in Verkehr g |
| r gebracht werden, für den eine Registriernummer (Erzeugercode) vergeben wurde u | | ebracht werden, für den eine Registriernummer (Erzeugercode) vergeben wurde und |
| nd die mit diesem entsprechenden Erzeugercode gekennzeichnet sind (Ausnahme: Dir | | die mit diesem entsprechenden Erzeugercode gekennzeichnet sind (Ausnahme Direktv |
| ektvermarktung). Registrierungspflichtig sind: Betriebe die 350 oder mehr Legehe | | ermarktung). Registrierungspflichtig sind Betriebe die 350 oder mehr Legehennen |
| nnen halten oder Betriebe die weniger als 350 Hennen halten, aber ihre Eier kenn | | halten oder Betriebe die weniger als 350 Hennen halten, aber ihre Eier kennzeich |
| zeichnungspflichtig vermarkten. Werden weniger als 350 Hennen gehalten und werde | | nungspflichtig vermarkten. Werden weniger als 350 Hennen gehalten und werden die |
| n die Eier ohne Kennzeichnung und unsortiert auf der Hofstelle oder an der Tür d | | Eier ohne Kennzeichnung und unsortiert auf der Hofstelle oder an der Tür direkt |
| irekt an den Endverbraucher abgegeben (Direktvermarktung), besteht keine Registr | | an den Endverbraucher abgegeben (Direktvermarktung), besteht keine Registrierun |
| ierungspflicht. Achtung: Erzeuger, die ihre Eier auf dem Wochenmarkt vermarkten, | | gspflicht. Eier, die auf dem Wochenmarkt angeboten werden, unterliegen der Kennz |
| unterliegen der Registrierungspflicht. | | eichnungspflicht. Der Betrieb muss also registriert sein. |
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| t | Eine Legehennenstall darf nur dann Eier in den Verkehr bringen, wenn er registri | t | Wenn Sie Eier aus Ihrem Legehennenbetrieb vermarkten möchten, dann müssen Sie d |
| ert ist und er die Eier mit seiner Registrierungsnummer gekennzeichnet hat. | | iesen ggf. registrieren lassen. Mit der Registrierung wird Ihrem Betrieb eine Ke |
| | | nnnummer zugeteilt. |
Errichtung eines Tiergeheges anzeigen (99110056261000)
Leika-Titel: Errichtung eines Tiergeheges anzeigen,
Freigabe: 25.10.2022, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Als Tiergehege gelten ortsfeste Anlagen außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäude | t | Tiergehege sind dauerhafte Einrichtungen, die außerhalb von Wohn- und Geschäftsg |
| n, in denen Tiere wild lebender Arten in Gefangenschaft gehalten werden. Die Err | | ebäuden errichtet werden. Im Tiergehege können Sie Tiere wildlebender Arten halt |
| ichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von Tiergehegen bedürfen der G | | en. Bevor Sie mit der Errichtung eines Tiergeheges beginnen, müssen Sie das Vorh |
| enehmigung. Diese wird für bestimmte Anlagen und bestimmte Betreiber erteilt und | | aben mindestens ein Monat vorher anzeigen. Dazu reichen Sie die notwendigen Info |
| legt für den Tierbestand jeder einzelnen Art eine Höchstzahl fest. Keiner Geneh | | rmationen bei der unteren Naturschutzbehörde ein. Zur Einhaltung des Arten- und |
| migung bedürfen Tiergehege, die unter staatlicher Aufsicht stehen, die nur für k | | Naturschutzes im Zuge der Errichtung des Tiergeheges kann die untere Naturschutz |
| urze Zeit aufgestellt werden oder eine Fläche von nicht mehr als 50 m² beanspruc | | behörde Anordnungen erlassen. |
| hen, in denen nur eine geringe Anzahl an Tieren oder Tiere mit geringen Anforder | | |
| ungen an ihre Haltung gehalten werden oder in denen höchsten zwei Greifvögel der | | |
| Arten Habicht, Steinadler und Wanderfalke gehalten werden und der Halter Inhabe | | |
| r eines gültigen Falknerscheins ist. | | |
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| t | Wer Tiergehege errichten, betreiben oder wesentlich verändern möchte, benötigt e | t | Sie müssen die Errichtung von Tiergehegen der unteren Naturschutzbehörde anzeige |
| ine Genehmigung. | | n. |
Fahrerkarte für die gewerbliche Güter- und Personenbeförderung erstmalig beantragen (99108055001000)
Leika-Titel: Fahrerkarte für die gewerbliche Güter- und Personenbeförderung erstmalig beantragen,
Freigabe: 19.07.2023, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Für bestimmte Kraftfahrzeuge, die ab 01. Mai 2006 erstmals in den Verkehr gebrac | t | Die Fahrerkarte dient der Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten bei der gewerbli |
| ht wurden, ist die Verwendung eines digitalen Kontrollgeräts vorgeschrieben. Bet | | chen Güter- und Personenbeförderung. Als Fahrerin oder Fahrer benötigen Sie für |
| roffen sind Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesa | | folgende Kraftfahrzeuge (Kfz) eine Fahrerkarte: Kfz mit einer zulässigen Höchstm |
| mtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 Tonnen übersteigt so | | asse von mehr als 3,5 Tonnen einschließlich Anhänger Kfz mit einer zulässigen Hö |
| wie Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und | | chstmasse von 2,8 bis 3,5 Tonnen einschließlich Anhänger, sofern ein digitaler F |
| Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen - einschließ | | ahrtenschreiber eingebaut ist Kfz, die für die Beförderung von mehr als 9 Person |
| lich der Fahrerin/des Fahrers - zu befördern. Das digitale Kontrollgerät zeichne | | en einschließlich des Fahrers ausgelegt sind Dabei gibt es gewisse Ausnahmeregel |
| t die Lenk- und Ruhezeiten auf, erschwert Manipulationen, die zu Lasten der allg | | ungen für Landwirte oder bei Universaldienstleistungen. Wenn Sie noch keine gült |
| emeinen Verkehrssicherheit gehen und erleichtert Kontrollen. Die Fahrerkarte ers | | ige Fahrerkarte besitzen, können Sie diese bei der für Sie zuständigen Stelle be |
| etzt die bisherige Tachoscheibe und speichert mindestens 28 Tage die Lenk- und R | | antragen. Die Fahrerkarte ist ab dem Datum der Personalisierung durch das Kraftf |
| uhezeiten. Danach werden die ältesten Daten überschrieben. Jede Fahrerin/jeder F | | ahrt-Bundesamt (KBA) 5 Jahre gültig. Eine Erneuerung Ihrer Karte müssen Sie spät |
| ahrer darf nur über eine gültige Fahrerkarte verfügen. Dies wird überprüft (nati | | estens 15 Werktage vor Kartenablauf beantragen. Sie wollen eine Fahrerkarte erne |
| onal: Zentrales Kontrollgerätkartenregister, international: TACHOnet). Folgende | | uern, deren Gültigkeit bereits abgelaufen ist? Dann müssen Sie wieder eine Erstb |
| Daten sind ablesbar: Name, Vorname, Geburtsdatum, Lichtbild und Unterschrift der | | estellung durchführen. Die für Sie persönlich ausgestellte Fahrerkarte dürfen nu |
| Antragstellerin/des Antragstellers, Führerscheinnummer, Nationalität des ausste | | r Sie nutzen. Sie bleibt immer Ihr Eigentum, auch wenn Ihre Arbeitgeberin oder I |
| llenden Staates, Gültigkeitsdauer (von/bis), Lenk- und Ruhezeiten (einschließlic | | hr Arbeitgeber die Fahrerkarte bezahlt hat. Grundsätzlich sind diese nicht verpf |
| h Unterbrechung und ob die Fahrerin/der Fahrer alleine oder im Zweifahrerbetrieb | | lichtet, die Kosten zu übernehmen. Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder |
| gefahren ist), Daten, die das Fahrzeug betreffen (Betriebszeiten, Datum, behörd | | Diebstahl der Fahrerkarte müssen Sie spätestens nach 7 Kalendertagen bei der für |
| liches Kennzeichen, Kilometerstand), Ereignisse, Fehler und Kontrollen. Vorausse | | Sie zuständigen Stelle eine Ersatzkarte beantragen. Den Diebstahl oder Verlust |
| tzungen: Die Antragstellerin/der Antragsteller soll ihren/einen Hauptwohnsitz in | | der Fahrerkarte müssen Sie unverzüglich bei der Behörde oder Stelle anzeigen, di |
| Deutschland haben beziehungsweise ein Beschäftigungsverhältnis in Deutschland n | | e die Fahrerkarte ausgestellt hat. |
| achweisen. Die Fahrerkarte können nur Inhaberinnen/Inhaber einer gültigen Fahrer | | |
| laubnis in Form des Kartenführerscheins erhalten. Sollte noch kein Kartenführers | | |
| chein vorliegen, muss dieser bei Antragstellung der Fahrerkarte gleichzeitig mit | | |
| beantragt werden. Es muss wenigstens eine der folgenden Fahrerlaubnisklassen na | | |
| chgewiesen werden: B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE. | | |
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| t | Mit Hilfe des digitalen Kontrollgerätes werden Lenk- und Ruhezeiten aufgezeichne | t | Sie sind Fahrerin oder Fahrer eines Lkws oder Busses und benötigen erstmalig ein |
| t. | | e Fahrerkarte? Dann müssen Sie diese bei der für Sie zuständigen Stelle beantrag |
| | | en. |
Fahrerkarte für die gewerbliche Güter- und Personenbeförderung erstmalig beantragen (99108055133000)
Leika-Titel: Fahrerkarte erneuern,
Freigabe: 19.07.2023, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Für bestimmte Kraftfahrzeuge, die ab 01. Mai 2006 erstmals in den Verkehr gebrac | t | Die Fahrerkarte dient der Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten bei der gewerbli |
| ht wurden, ist die Verwendung eines digitalen Kontrollgeräts vorgeschrieben. Bet | | chen Güter- und Personenbeförderung. Die Fahrerkarte ist ab Ausstellung 5 Jahre |
| roffen sind Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesa | | gültig. Sie können die Fahrerkarte auf Antrag erneuern lassen. Das müssen Sie bi |
| mtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 Tonnen übersteigt so | | s spätestens 15 Arbeitstage vor Kartenablauf tun. Ist Ihre Fahrerkarte bereits a |
| wie Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und | | bgelaufen, müssen Sie erneut eine Erstbestellung durchführen. Ihre erneuerte Fah |
| Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen - einschließ | | rerkarte ist unmittelbar nach dem Ablaufdatum der alten Karte gültig. Die abgela |
| lich der Fahrerin/des Fahrers - zu befördern. Das digitale Kontrollgerät zeichne | | ufene Fahrerkarte müssen Sie mindestens 28 Tage zusätzlich zur neuen Karte mitfü |
| t die Lenk- und Ruhezeiten auf, erschwert Manipulationen, die zu Lasten der allg | | hren. Die auf Sie persönlich ausgestellte Fahrerkarte dürfen nur Sie nutzen. Sie |
| emeinen Verkehrssicherheit gehen und erleichtert Kontrollen. Die Fahrerkarte ers | | bleibt immer Ihr Eigentum, auch wenn Ihre Arbeitgeberin oder Ihr Arbeitgeber di |
| etzt die bisherige Tachoscheibe und speichert mindestens 28 Tage die Lenk- und R | | e Fahrerkarte bezahlt hat. Grundsätzlich sind diese nicht verpflichtet, die Kost |
| uhezeiten. Danach werden die ältesten Daten überschrieben. Jede Fahrerin/jeder F | | en zu übernehmen. |
| ahrer darf nur über eine gültige Fahrerkarte verfügen. Dies wird überprüft (nati | | |
| onal: Zentrales Kontrollgerätkartenregister, international: TACHOnet). Folgende | | |
| Daten sind ablesbar: Name, Vorname, Geburtsdatum, Lichtbild und Unterschrift der | | |
| Antragstellerin/des Antragstellers, Führerscheinnummer, Nationalität des ausste | | |
| llenden Staates, Gültigkeitsdauer (von/bis), Lenk- und Ruhezeiten (einschließlic | | |
| h Unterbrechung und ob die Fahrerin/der Fahrer alleine oder im Zweifahrerbetrieb | | |
| gefahren ist), Daten, die das Fahrzeug betreffen (Betriebszeiten, Datum, behörd | | |
| liches Kennzeichen, Kilometerstand), Ereignisse, Fehler und Kontrollen. Vorausse | | |
| tzungen: Die Antragstellerin/der Antragsteller soll ihren/einen Hauptwohnsitz in | | |
| Deutschland haben beziehungsweise ein Beschäftigungsverhältnis in Deutschland n | | |
| achweisen. Die Fahrerkarte können nur Inhaberinnen/Inhaber einer gültigen Fahrer | | |
| laubnis in Form des Kartenführerscheins erhalten. Sollte noch kein Kartenführers | | |
| chein vorliegen, muss dieser bei Antragstellung der Fahrerkarte gleichzeitig mit | | |
| beantragt werden. Es muss wenigstens eine der folgenden Fahrerlaubnisklassen na | | |
| chgewiesen werden: B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE. | | |
|
|
|---|
| t | Mit Hilfe des digitalen Kontrollgerätes werden Lenk- und Ruhezeiten aufgezeichne | t | Sie sind Fahrerin oder Fahrer eines Lkws oder Busses und die Gültigkeit Ihrer Fa |
| t. | | hrerkarte läuft bald ab? Dann können Sie diese erneuern lassen. |
Unternehmenskarte erstmalig beantragen (99108056133000)
Leika-Titel: Unternehmenskarte erneuern,
Freigabe: 18.08.2023, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Eine Unternehmenskarte können Sie als Unternehmerin oder Unternehmer beziehungsw | t | Läuft die Gültigkeit Ihrer Unternehmenskarte ab, können Sie als Unternehmerin od |
| eise als vertretungsbefugte oder bevollmächtigte Person beantragen. Sie benötige | | er Unternehmer beziehungsweise als vertretungsbefugte oder bevollmächtigte Perso |
| n immer dann eine Unternehmenskarte, wenn Sie Fahrzeuge einsetzen, die über eine | | n eine Folgekarte beantragen. Die Unternehmenskarte ist unpersönlich auf Ihr Unt |
| n digitalen Fahrtenschreiber verfügen müssen. Als Unternehmernehmerin oder Unter | | ernehmen ausgestellt und nach der Personalisierung durch das Kraftfahrt-Bundesam |
| nehmer sind Sie für die ordnungsgemäße Verwendung der Karte oder Karten verantwo | | t (KBA) 5 Jahre gültig. Rechtzeitig vor Kartenablauf müssen Sie eine neue Folgek |
| rtlich. Zudem müssen Sie dafür sorgen, dass zu Beginn und am Ende des Fahrzeugei | | arte beantragen. Den Antrag können Sie frühestens 6 Monate vor dem Ablaufdatum s |
| nsatzes für das Unternehmen die Unternehmenskarte in den Fahrtenschreiber eingeg | | tellen. Als Unternehmerin oder Unternehmer sind Sie für die ordnungsgemäße Verwe |
| eben wird, um den Einsatz des Fahrzeuges dem Unternehmen zuzuordnen. Zudem sind | | ndung der Karte beziehungsweise Karten verantwortlich. Zudem müssen Sie dafür so |
| Sie dafür verantwortlich, dass die ausgelesenen Daten aus den Fahrtenschreibern | | rgen, dass zu Beginn und am Ende des Fahrzeugeinsatzes für Ihr Unternehmen die U |
| regelmäßig gespeichert werden. Auf Verlangen müssen Sie diese den Behörden oder | | nternehmenskarte in den Fahrtenschreiber eingegeben wird, um den Einsatz des Fah |
| deren Beauftragten aushändigen. Unternehmenskarten sind 5 Jahre gültig und unper | | rzeugs Ihrem Unternehmen zuzuordnen. |
| sönlich auf das Unternehmen ausgestellt. Sie können mehrere dieser Karten für Ih | | |
| r Unternehmen beantragen. Die Anzahl ist je Kartennummernserie auf maximal 62 Un | | |
| ternehmenskarten pro Unternehmen begrenzt. Benötigen Sie darüber hinaus mehr Unt | | |
| ernehmenskarten, müssen Sie einen neuen Antragsprozess starten. | | |
|
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|---|
| t | Ihr Unternehmen ist in der gewerblichen Güter- oder Personenbeförderung tätig un | t | Ihr Unternehmen ist in der gewerblichen Güter- oder Personenbeförderung tätig un |
| d Sie benötigen erstmalig eine Unternehmenskarte? Dann müssen Sie diese Karte be | | d die Gültigkeit Ihrer Unternehmenskarte läuft bald ab? Dann können Sie eine Fol |
| i der zuständigen Stelle beantragen. | | gekarte bei der zuständigen Stelle beantragen. |
Werkstattkarte erstmalig beantragen (99108057133000)
Leika-Titel: Werkstattkarte erneuern,
Freigabe: 26.06.2023, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|
|---|
| t | Die Werkstattkarte ist eine Fahrtenschreiberkarte für zugelassene Hersteller von | t | Die Werkstattkarte ist eine Fahrtenschreiberkarte für zugelassene Hersteller von |
| Fahrtenschreibern, Fahrzeughersteller, Werkstätten sowie deren verantwortliche | | Fahrtenschreibern, Fahrzeughersteller, Werkstätten sowie deren Fachkräfte wie I |
| Fachkräfte wie Installateurinnen und Installateure oder Technikerinnen und Techn | | nstallateurinnen und Installateure oder Technikerinnen und Techniker. Ihre veran |
| iker. Als Unternehmerin oder Unternehmer beziehungsweise als vertretungsbefugte | | twortlichen Fachkräfte verwenden die Werkstattkarte, um damit digitale Fahrtensc |
| oder bevollmächtigte Person können Sie diese bei der zuständigen Stelle beantrag | | hreiber einzubauen, zu prüfen, zu kalibrieren und deren Daten herunterzuladen. S |
| en. Die Werkstattkarte verwenden Ihre verantwortlichen Fachkräfte, um damit digi | | ie ist ein Jahr gültig. Wenn Sie Ihre Werkstattkarte erneuern wollen, müssen Sie |
| tale Fahrtenschreiber einzubauen, zu prüfen, zu kalibrieren und deren Daten heru | | diese als Unternehmerin oder Unternehmer beziehungsweise als vertretungsbefugte |
| nterzuladen. Die Werkstattkarte ist PIN-geschützt. Die persönliche PIN-Nummer be | | oder bevollmächtigte Person bei der zuständigen Stelle beantragen. Hierzu müsse |
| kommt die verantwortliche Fachkraft an ihre Privatanschrift gesandt. Fachkräfte | | n Sie eine aktuelle Bescheinigung über die Anerkennung oder Beauftragung der Wer |
| dürfen jeweils nur eine Werkstattkarte je Arbeitsverhältnis besitzen und auch nu | | kstatt zur Prüfung von Fahrtenschreibern vorlegen. Diese darf nicht älter als 3 |
| r dort einsetzen. Die Werkstattkarte ist Eigentum des Unternehmens. Die Werkstat | | Jahre sein. Bei jedem Antrag auf Erneuerung einer Werkstattkarte müssen Sie als |
| tkarte ist ab dem Datum der Personalisierung durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA | | Unternehmen den Nachweis erbringen, dass die beauftragte Fachkraft noch bei Ihne |
| ) 1 Jahr gültig. Eine Erneuerung Ihrer Karte können Sie frühestens 1 Monat vor K | | n beschäftigt ist und entsprechend der Fahrtenschreiberkarten- und Kontrollgerät |
| artenablauf beantragen. Den Diebstahl oder Verlust der Werkstattkarte müssen Sie | | e-Schulungsrichtline geschult wurde. Der Schulungsnachweis darf dabei nicht älte |
| unverzüglich bei der zuständigen Stelle anzeigen, die die Werkstattkarte ausges | | r als 3 Jahre sein. Die Werkstattkarte ist PIN-geschützt. Die persönliche PIN-Nu |
| tellt hat. | | mmer bekommt die Fachkraft an ihre Privatanschrift gesandt. Fachkräfte dürfen je |
| | | weils nur eine Werkstattkarte je Arbeitsverhältnis besitzen und auch nur dort ei |
| | | nsetzen. Die Werkstattkarte ist Eigentum des Unternehmens. |
|
|
|---|
| t | Ihr Unternehmen baut Fahrtenschreiber ein oder kalibriert diese? Dann benötigen | t | Wenn Ihre Werkstattkarte in Kürze abläuft, können Sie bei der zuständigen Stelle |
| Sie eine Werkstattkarte, die Sie bei der zuständigen Stelle beantragen können. | | eine neue Karte beantragen. |
Wohnberechtigungsschein beantragen (99107022012000)
Leika-Titel: Wohnberechtigungsschein beantragen,
Freigabe: 11.07.2022, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung geförderten Wohnungen (sog. Sozia | t | Einen Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen Sie bei Ihrer zuständigen Behörde |
| lwohnungen) unterliegen Belegungs- und Mietpreisbindungen. Das bedeutet, dass di | | . Dort erhalten Sie auch die notwendigen Formulare. Welche Behörde für Sie zustä |
| e Eigentümerin bzw. der Eigentümer die Wohnungen lediglich an Haushalte vermiete | | ndig ist, richtet sich nach den Regelungen des jeweiligen Bundeslandes. Welche F |
| n darf, die für den Bezug der Wohnung eine Berechtigung haben. Diese Berechtigun | | ormulare und Unterlagen benötigt werden, erfahren Sie von den zuständigen Stelle |
| g wird mit dem Wohnberechtigungsschein ausgestellt. Daneben darf die Wohnung ein | | n in den Verwaltungen. Der Wohnberechtigungsschein enthält Angaben zu den berech |
| e bestimmte Miethöhe nicht übersteigen. Die Miete liegt meist niedriger als die | | tigten Personen, der Einhaltung der relevanten Einkommensgrenzen, der Wohnfläche |
| anderer Wohnungen. Welche Haushalte können einen Wohnberechtigungsschein für ein | | und der Zahl der Wohnräume. Der Wohnberechtigungsschein berechtigt zum Bezug ei |
| e Sozialwohnung erhalten? Ein Wohnberechtigungsschein kann ausgestellt werden, w | | ner geförderten Wohnung (Sozialwohnung). Es besteht kein Rechtsanspruch auf die |
| enn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Antragsteller bzw. die Antragste | | Vermittlung einer entsprechenden Wohnung. Die Wohnung, die Sie beziehen möchten, |
| llerin muss mit seinen bzw. ihren Haushaltsangehörigen einen Haushalt nach § 8 A | | darf die im WBS angegebene maximale Wohnungsgröße nicht überschreiten. Nur in A |
| bs. 5 SHWoFG bilden und es muss die für diesen Haushalt geltende Einkommensgrenz | | usnahmefällen darf die Anzahl der Zimmer oder die Wohnfläche überschritten werde |
| e eingehalten werden. Die Prüfung des Einkommens erfolgt bei der Behörde, bei de | | n. Auch hierzu geben Ihnen die Mitarbeitenden der Verwaltungen gerne nähere Ausk |
| r der Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein gestellt wird. Außerdem ist die G | | ünfte. Manche Sozialwohnungen sind einem bestimmten Personenkreis vorbehalten. D |
| röße einer Wohnung, die bezogen werden darf, in der Regel abhängig von der Größe | | ies können z.B. Studierende, Senioren (Mindestalter 60 Jahre), Personen mit Behi |
| des Haushaltes (angemessene Wohnungsgröße). Es gibt folgende Wohnflächengrenzen | | nderungen oder kinderreiche Haushalte (mind. drei Kinder) sein. Wenn Sie zu eine |
| : für Alleinstehende mit einer Wohnfläche bis zu 50 m² für Haushalte mit zwei Pe | | m besonderen Personenkreis gehören sollten, wird auch das im Wohnberechtigungssc |
| rsonen mit einer Wohnfläche bis zu 60 m² oder zwei Wohnräume für Haushalte mit d | | hein angegeben. Der Wohnberechtigungsschein gilt in der Regel für ein Jahr, d.h. |
| rei Personen mit einer Wohnfläche bis zu 75 m² oder drei Wohnräume für Haushalte | | Sie können innerhalb dieser Zeitspanne eine Sozialwohnung beziehen. Nach Ablauf |
| mit vier Personen mit einer Wohnfläche bis zu 90 m² oder vier Wohnräume für Hau | | der Gültigkeitsdauer kann ein neuer Wohnberechtigungsschein beantragt werden. D |
| shalte mit fünf Personen mit einer Wohnfläche bis zu 105 m² oder fünf Wohnräume | | arüber hinaus kann er nur einmal für den Bezug einer Sozialwohnung genutzt werde |
| Für jede weitere zum Haushalt gehörige Person erhöht sich die angemessene Wohnun | | n. Beim Abschluss des Mietvertrages muss der Wohnberechtigungsschein der/dem Ver |
| gsgröße um einen Raum oder 10 m² Wohnfläche. Die Inhaber eines Wohnberechtigungs | | mieterin/Vermieter übergeben werden. |
| scheins gehören zu dem Kreis der Personen, der Sozialwohnungen mieten darf. Sie | | |
| erhalten mit dem Wohnberechtigungsschein aber nicht automatisch eine Sozialwohnu | | |
| ng, sondern müssen sich die Sozialwohnung selbst suchen. Die Sozialwohnung muss | | |
| der alleinige Erstwohnsitz sein, sie darf nicht als Zweitwohnsitz genutzt werden | | |
| . | | |
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| t | Einen Wohnberechtigungsschein benötigen Sie zum Bezug von Wohnungen, die unter b | t | Wenn Sie eine geförderte Wohnung (Sozialwohnung) suchen und über ein geringes Ei |
| estimmten Voraussetzungen gefördert worden sind. | | nkommen verfügen, können Sie einen Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen. |
Gesundheitsberufe, Gesundheitsfachberufe: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung (99018085001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Podologin / Podologe Erteilung,
Freigabe: 26.02.2024, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Wer eine Berufsbezeichnung in einem der nachfolgenden Gesundheitsfachberufe führ | t | Bei der Tätigkeit als Fußpflegerin oder Fußpfleger wird zwischen der kosmetische |
| en will, benötigt eine Erlaubnis: Altenpflegerin / Altenpfleger, Altenpflegehelf | | n und der medizinischen Fußpflege unterschieden. Die kosmetische Fußpflege (am g |
| erin / Altenpflegehelfer, Krankenpflegehelferin / Krankenpflegehelfer, Diätassis | | esunden Fuß) kann erlaubnisfrei ausgeübt werden, ist aber beim Gewerbeamt anzume |
| tentin / Diätassistent, Ergotherapeutin / Ergotherapeut, Gesundheits- und Kinder | | lden. Die medizinische Fußpflege oder Podologie ist per Gesetz als eine heilberu |
| krankenpflegerin / Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Gesundheits- und Krank | | fliche Tätigkeit eingeordnet worden und damit erlaubnispflichtig. Sie beinhaltet |
| enpflegerin / Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegefachfrau / Pflegefachmann L | | eine Behandlung am gesunden, von Schädigungen bedrohten und/oder bereits geschä |
| ogopädin / Logopäde, Masseurin und medizinische Bademeisterin / Masseur und medi | | digten Fuß. Wenn Sie die Berufsbezeichnung „Podologin“ oder „Podologe“ bzw. „med |
| zinischer Bademeister, Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin / Medizin | | izinische Fußpflegerin“ oder „medizinischer Fußpfleger“ führen und in dem Beruf |
| isch-technischer Laboratoriumsassistent (ausl. Anerkennung), Medizinisch-technis | | arbeiten wollen, benötigen Sie dazu die Erlaubnis. Diese muss beantragt werden. |
| che Radiologieassistentin / Medizinisch-technischer Radiologieassistent, Medizin | | Die Berufserlaubnis wird, nach bestandener staatlicher Prüfung oder der Anerkenn |
| isch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik / Medizinisch-technischer As | | ung der ausländischen Berufsqualifikation erteilt, wenn die gesundheitliche und |
| sistent für Funktionsdiagnostik (ausländische Anerkennung), Orthoptistin / Ortho | | persönliche Eignung (Zuverlässigkeit) und die für die Ausübung des Berufs erford |
| ptist, Pharmazeutisch-technische Assistentin / Pharmazeutisch-technischer Assist | | erlichen Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen. |
| ent, Physiotherapeutin / Physiotherapeut, Podologin / Podologe und Notfallsanitä | | |
| terin / Notfallsanitäter (früher: Rettungsassistentin / Rettungsassistent). Rett | | |
| ungssanitäterin / Rettungssanitäte | | |
|
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|---|
| t | Berufsbezeichnungen in Gesundheitsfachberufen (z. B. Ergotherapeut, Logopäde), b | t | Wenn Sie die Berufsbezeichnung „Podologin“ oder „Podologe“ führen möchten, benöt |
| edürfen einer Erlaubnis. | | igen Sie eine Erlaubnis. Näheres erfahren Sie hier. |
Aufhebung der Sperrzeit nach Gaststättenrecht beantragen (99025004044000)
Leika-Titel: Aufhebung der Sperrzeit nach Gaststättenrecht beantragen,
Freigabe: 18.05.2022, Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Altona - ,
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Die Sperrzeitverordnung (für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentlich | t | Für die Gaststätten und für Veranstaltungen gibt es in einigen Ländern eine Sper |
| e Vergnügungsstätten) wurde ersatzlos gestrichen. Gemeinden, Ämter und Städte kö | | rzeit. Zu dieser Zeit muss der Betrieb eingestellt werden. Sie können die Aufheb |
| nnen jedoch selbst über Sperrzeiten entscheiden. | | ung der Sperrzeit beantragen. Die gesetzlichen Vorgaben sind je nach Land unters |
| | | chiedlich geregelt. |
|
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|---|
| t | Gemeinden, Ämter und Städte können selbst über Sperrzeiten entscheiden. | t | Für die Gaststätten und für Veranstaltungen gibt es eine Sperrzeit, zu dem der B |
| | | etrieb eingestellt sein muss. Sie können die Aufhebung der Sperrzeit beantragen. |
Zulassung als Sachverständiger für Gegenproben beantragen (99050049007000)
Leika-Titel: Zulassung als Sachverständiger für Gegenproben beantragen,
Freigabe: 19.01.2024, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Im Rahmen der amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung werden r | t | Im Rahmen der amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung im Hande |
| egelmäßig Stichproben von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständ | | l, bei Herstellern oder Importeuren werden regelmäßig Stichproben von Lebensmitt |
| en und Tabakerzeugnissen zur Überprüfung der Verkehrsfähigkeit entnommen. Die Wi | | eln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen zur Überprü |
| rtschaftsbeteiligten können die Proben auf eigene Kosten von privaten Sachverstä | | fung der Verkehrsfähigkeit entnommen. Bei amtlichen Probenahmen ist ein Teil der |
| ndigen (Gegenprobensachverständigen) untersuchen lassen, um so Beanstandungen de | | Probe oder ein zweites Stück der gleichen Art bei dem zu beprobenden Betrieb be |
| r Überwachungsbehörden zu entkräften und nachweisen zu können, dass sie ihrer So | | ziehungsweise der zu beprobenden Person zurückzulassen. Diese Probe wird amtlich |
| rgfaltspflicht nachgekommen sind. Als private/r Sachverständige/r benötigen Sie | | verschlossen oder versiegelt. Wenn Sie als privater Sachverständiger (Gegenprob |
| für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben eine Zulassung. Sie müs | | ensachverständige/ Gegenprobensachverständiger) eine solche Gegenprobe und/oder |
| sen die in Ihrem jeweiligen Fachgebiet erforderliche Ausbildung aufweisen und ei | | Zweitprobe im Auftrag eines Unternehmens untersuchen möchten, benötigen Sie für |
| ne praktische Tätigkeit von zwei Jahren auf diesem Fachgebiet erbracht haben. Ne | | diese Tätigkeit eine Zulassung. |
| ben Ihrer fachlichen Kompetenz müssen Sie zudem nachweisen können, dass Sie über | | |
| ein zur sachgerechten Durchführung der Untersuchung geeignetes Prüflaboratorium | | |
| verfügen. Zur Untersuchung der in § 43 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futt | | |
| ermittelgesetzbuchs und § 42 Abs. 1 Satz 2 des Vorläufigen Tabakgesetzes genannt | | |
| en Gegen- oder Zweitproben (ausgenommen Futtermittel) sind nur solche privaten S | | |
| achverständige befugt, die für diese Tätigkeit durch die zuständige Behörden des | | |
| Bundeslandes, in dem sie ihren Hauptsitz (Sitz des Laboratoriums) haben, zugela | | |
| ssen sind. | | |
|
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|---|
| t | Als private/r Sachverständige/r für Gegenproben benötigen Sie für die Untersuchu | t | Wenn Sie Gegenproben und/oder Zweitproben im Auftrag eines Unternehmens untersuc |
| ng von amtlich zurückgelassenen Proben eine Zulassung. | | hen möchten, benötigen Sie für diese Tä-tigkeit eine Zulassung der zuständigen B |
| | | ehörde. Näheres erfahren Sie hier. |
Personalausweis bei Verlust neu beantragen (99008001012003)
Leika-Titel: Personalausweis bei Verlust neu beantragen,
Freigabe: 26.03.2026, Bundesministerium des Innern (BMI),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Sie können den Verlust Ihres Personalausweises melden bei jeder Personalausweisb | t | Sie können den Verlust Ihres Personalausweises melden: bei jeder Personalausweis |
| ehörde, in der Regel dem örtlichen Bürgeramt, oder der Polizei. Zudem müssen Sie | | behörde, in der Regel der Rathausbehörde oder dem örtlichen Bürgeramt, oder der |
| einen neuen Personalausweis beantragen, wenn Sie über 16 Jahre alt sind, in Deu | | Polizei. Zudem müssen Sie einen neuen Personalausweis beantragen, wenn Sie über |
| tschland gemeldet sind und kein gültiges Passdokument, also keinen Reisepass ode | | 16 Jahre alt sind, in Deutschland gemeldet sind und kein gültiges Passdokument, |
| r vorläufigen Reisepass, besitzen. Einen neuen Personalausweis beantragen Sie be | | also keinen Reisepass oder vorläufigen Reisepass, besitzen. Einen neuen Personal |
| i dem Bürgeramt an Ihrem Hauptwohnsitz. Alle Personalausweise verfügen automatis | | ausweis beantragen Sie bei dem Bürgeramt an Ihrem Hauptwohnsitz. Antragstellunge |
| ch über die Online-Ausweisfunktion. Bei ab Juli 2017 ausgestellten Personalauswe | | n bei jedem anderen Bürgeramt sind möglich, wenn Sie einen wichtigen Grund haben |
| isen ist diese Funktion generell aktiviert. Damit können Sie sich bei online ang | | . Dadurch können zusätzliche Kosten entstehen. Alle Personalausweise verfügen au |
| ebotenen Dienstleistungen mit hohem Vertrauensniveau gegenüber Behörden und Unte | | tomatisch über die Online-Ausweisfunktion. Bei ab Juli 2017 ausgestellten Person |
| rnehmen ausweisen, sobald Sie eine selbstgewählte sechsstellige PIN gesetzt habe | | alausweisen ist diese Funktion generell aktiviert. Damit können Sie sich bei onl |
| n. Den Online-Ausweis dürfen Sie nach Ihrem 16. Geburtstag verwenden. Wenn Sie I | | ine angebotenen Dienstleistungen mit hohem Vertrauensniveau gegenüber Behörden u |
| hren Personalausweis beantragen, werden die Abdrücke Ihrer beiden Zeigefinger au | | nd Unternehmen ausweisen, sobald Sie eine selbstgewählte sechsstellige PIN geset |
| f dem Chip des Ausweises gespeichert. Kinder unter 6 Jahren sind von dieser Rege | | zt haben. Den Online-Ausweis dürfen Sie nach Ihrem 16. Geburtstag verwenden. Wen |
| lung ausgeschlossen. Für den Fall, dass Sie Ihren Personalausweis wiederfinden, | | n Sie Ihren Personalausweis beantragen, werden die Abdrücke in der Regel Ihrer b |
| müssen Sie dies persönlich Ihrer Personalausweisbehörde melden. Erst dann wird e | | eiden Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Kinder unter 6 Jahren |
| in Eintrag bei der Polizei gelöscht. Sofern Sie keinen neuen Personalausweis bea | | sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Für den Fall, dass Sie Ihren Personalau |
| ntragt haben, können Sie Ihren als wiedergefunden gemeldeten Ausweis innerhalb D | | sweis wiederfinden, müssen Sie dies persönlich Ihrer Personalausweisbehörde meld |
| eutschlands bis zum Ende seiner Gültigkeit uneingeschränkt weiternutzen. | | en. Erst dann wird ein Eintrag bei der Polizei gelöscht. Sofern Sie keinen neuen |
| | | Personalausweis beantragt haben, können Sie Ihren als wiedergefunden gemeldeten |
| | | Ausweis innerhalb Deutschlands bis zum Ende seiner Gültigkeit uneingeschränkt w |
| | | eiternutzen. |
Defekte Verkehrsschilder oder Ampeln melden (99108021224000)
Leika-Titel: Defekte Verkehrsschilder oder Ampeln melden,
Freigabe: 01.09.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Störungen bei Ampelanlagen oder Beschädigungen an Verkehrszeichen (beispielsweis | t | Der Verkehr auf öffentlichen Straßen wird aus Gründen der Sicherheit und Ordnung |
| e beschädigte oder nicht mehr vorhandene Verkehrsschilder oder Straßennamensschi | | , des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwickl |
| lder) können Sie unter Angabe der Störung beziehungsweise des beschädigten Verke | | ung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen geregelt. Zu den Verkehrszeich |
| hrszeichen mit genauer Standortangabe (Straße, Hausnummer) melden. | | en zählen zum Beispiel: Verkehrsschilder Straßenmarkierungen Ampeln Verkehrseinr |
| | | ichtungen sind zum Beispiel: rot-weiß gestreifte Schranken Sperrpfosten und Absp |
| | | errgeländer Parkscheinautomaten Defekte oder nicht ordnungsgemäß errichtete Verk |
| | | ehrsschilder oder Ampeln können zu einer Gefahr im Straßenverkehr werden. Wenn I |
| | | hnen eine Störung oder Beschädigung auffällt, können Sie diese an die Straßenbau |
| | | verwaltung melden. Das kann zum Beispiel betreffen: Ampeln Ausfall Taktung fehle |
| | | rhaft einzelne Lichter defekt Ruftaste defekt Signalton für blinde und sehbehind |
| | | erte Menschen defekt Ampelmast verdreht oder schief Verkehrsschilder Verkehrssch |
| | | ild zerstört, verschmutzt oder beklebt Verkehrsschild mit verfassungsfeindlichen |
| | | Symbolen Verkehrsschild ausgeblichen Mast verdreht oder schief Verkehrsschild z |
| | | ugewachsen defekte Beleuchtung von Fußgängerüberwegen Sie beschreiben die Beschä |
| | | digung und machen eine genaue Ortsangabe. Im Idealfall dokumentieren Sie den Sch |
| | | aden mit einem Foto. Dabei müssen Sie darauf achten, dass Sie die Rechte an dem |
| | | Foto besitzen und keine Personen oder Nummernschilder erkennbar sind. |
|
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|---|
| t | Defekte Ampelanlagen oder beschädigte Verkehrszeichen können unter Angabe des St | t | Ist Ihnen im Straßenverkehr ein defektes oder beschädigtes Verkehrszeichen aufge |
| andortes der betreffenden Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung gemeldet werden. | | fallen? Dann können Sie dieses melden. |
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen (99107029017000)
Leika-Titel: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen,
Freigabe: 11.01.2023, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3a;3b
|
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|---|
| t | Zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gehört die Grundversorgun | t | Wenn Sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben und auch keinem Mitgliedst |
| g. Das bedeutet, Sie erhalten Unterstützung für Essen, Unterkunft, Heizung, Klei | | aat der EU angehören und sich in Deutschland aufhalten, können Sie unter bestimm |
| dung, Körperpflege und Dinge für den Haushalt. Auch für persönliche Dinge, wie F | | ten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Da |
| ahrkarten, können Sie Leistungen erhalten. Wenn Sie schwanger sind, bekommen Sie | | bei handelt es sich um die sogenannten Grundleistungen, Leistungen bei Krankheit |
| zusätzliche Hilfe in Form von Schwangerschaftskleidung oder Kleidung für Ihr Ba | | , Schwangerschaft und Geburt sowie Sonstigen Leistungen. Die Grundleistungen sol |
| by. Medizinische Hilfe kann Ihnen gewährt werden, wenn Sie krank sind, eine Impf | | len den notwendigen Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts decken. Das heißt |
| ung benötigen oder eine Vorsorgeuntersuchung machen lassen wollen. Weitere Hilfe | | zum Beispiel Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Körperpflege und Haushalt |
| n sind möglich, zum Beispiel für Schulmaterialien oder einen Dolmetscher. Die Le | | sgüter. Außerdem sind Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf möglich |
| istung wird Ihnen in der Regel in Form einer Bezahlkarte (Debit-Karte) gewährt, | | , welche die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern sollen. Die Leistungen |
| abweichend können im Einzelfall Sachleistungen, Gutscheine oder Geldleistungen g | | bei Schwangerschaft und Geburt ergänzen zusätzlich Mehrbedarfe für werdende Müt |
| ewährt werden. Die Höhe der Leistung hängt von Ihrer persönlichen Situation ab. | | ter. Das kann zum Beispiel Schwangerschaftskleidung oder eine Baby-Erstausstattu |
| | | ng (zum Beispiel Windeln und eine Wickeltasche) sein. Die Gesundheitsleistungen |
| | | sollen Ihre gesundheitliche Versorgung gewährleisten, wenn Sie nicht bei einer K |
| | | rankenkasse versichert sind. Bei der gesundheitlichen Versorgung handelt es sich |
| | | um die Behandlung von einem Arzt oder einer Ärztin, wenn Sie akut erkrankt sind |
| | | oder unter Schmerzen leiden. Außerdem können Sie die erforderlichen Schutzimpfu |
| | | ngen (zum Bespiel gegen Influenza) und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchun |
| | | gen erhalten. Vorsorgeuntersuchungen sind regelmäßige Untersuchungen, um Krankhe |
| | | iten früh zu erkennen und zu behandeln. Die Sonstigen Leistungen richten sich in |
| | | sbesondere an spezielle Fälle. Das können besondere Leistungen zur Sicherung des |
| | | Lebensunterhalts oder für Bedürfnisse von Kindern sein, zum Beispiel Ausstattun |
| | | g mit Schulbedarf und Eingliederungshilfe für behinderte Kinder. Eingliederungsh |
| | | ilfen helfen, am gemeinschaftlichen Leben teilhaben zu können. Auch möglich sind |
| | | Leistungen für bestimmte Dolmetscherkosten und Kosten für die Beschaffung eines |
| | | Passes. Die Leistungen sind möglich, wenn Ihr verfügbares Einkommen und Vermöge |
| | | n aufgebraucht oder nicht ausreichend ist und Sie keine Leistungen nach SGB II/S |
| | | GB XII erhalten. Wenn Sie nicht allein wohnen, werden die Einkünfte von Familien |
| | | mitgliedern, mit denen Sie zusammenwohnen, berücksichtigt. Als Familienmitgliede |
| | | r gelten in diesem Zusammenhang Ihr Lebenspartner oder Ehegatte, beziehungsweise |
| | | Ihre Lebenspartnerin oder Ehegattin, sowie (minderjährige) Kinder. Die Leistung |
| | | en nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können als Sach- oder Geldleistungen erb |
| | | racht werden. Abhängig von Ihrer Wohnsituation und dem Ort, an dem Sie sich aufh |
| | | alten, können sich die gewährten Leistungen in Art und Höhe unterscheiden. Die A |
| | | uszahlung ist neben der Auszahlung als Sach- oder Geldleistung auch in Form von |
| | | Wertgutscheinen oder anderweitig möglich. Kosten der Unterkunft und Heizung werd |
| | | en bei der Berechnung Ihres Anspruches im Regelfall durch den zuständigen Träger |
| | | berücksichtigt. Ob die Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen erfo |
| | | lgt, hängt von den Umständen Ihres Einzelfalles ab. Die Höhe der gewährten Leist |
| | | ungen werden regelmäßig angepasst und sind nach dem Alter und der Wohnsituation |
| | | gestaffelt. |
|
|
|---|
| t | Wenn Sie in Deutschland Asyl suchen und dabei finanzielle oder medizinische Hilf | t | Wenn Sie in Deutschland Asyl suchen und dabei finanzielle oder medizinische Hilf |
| e brauchen, können Sie einen Antrag stellen. | | e brauchen, können Sie dafür einen Antrag bei den Behörden stellen. |
Straßen-, Rad- und Gehwegschäden melden (99108018137003)
Leika-Titel: Schaden an Gemeindestraßen und Ortsstraßen, begleitenden Gehwegen und Radwegen oder an Feldwegen und Waldwegen melden,
Freigabe: 20.10.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Sie können Straßen-, Rad- und Gehwegschäden (wie beispielsweise lockere Gehwegpl | t | Beschädigte Straßen und Wege können schwerwiegende Folgen für alle Verkehrsbetei |
| atten, Unebenheiten, Stolperfallen oder Löcher im Straßenbereich) melden. Bei Un | | ligten haben. Schadstellen sind zum Beispiel Frostaufbrüche, Schlaglöcher, größe |
| fallgefahr wird der Schaden gesichert und gegebenenfalls eine Sofortmaßnahme bea | | re Unebenheiten in Längs- und Querrichtung, offene Fugen und Risse sowie eine ma |
| uftragt. Ansonsten werden die Schäden in das Straßenunterhaltungsprogramm aufgen | | ngelnde Fahrbahnentwässerung auf der Fahrbahn. Mit einer Meldung tragen Sie akti |
| ommen. | | v zur Verkehrssicherheit bei. Für den Schaden an einer Ortsstraße und Gemeindest |
| | | raße, dazugehörigen Gehwegen und Radwegen oder auf Feldwegen und Waldwegen ist d |
| | | ie jeweilige Gemeinde verantwortlich. Nach Ihrer Meldung prüft die zuständige St |
| | | elle, ob und wann eine Sicherung der Gefahrenstelle und eine Instandsetzung mögl |
| | | ich ist. |
|
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|---|
| t | Straßen-, Rad- und Gehwegschäden können bei den Gemeinde-, Amts- und Stadtverwal | t | Wenn Sie einen Schaden an einer Gemeindestraße oder Ortsstraße, dazugehörigen Ge |
| tungen gemeldet werden. | | hwegen und Radwegen sowie an Feldwegen und Waldwegen bemerken, können Sie diese |
| | | melden. |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99050106001000)
Leika-Titel: Konzession für ein privates Krankenhaus, eine Privatentbindungsanstalt oder eine Privatnervenklinik beantragen,
Freigabe: 07.08.2025, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Eine Konzession ist die behördliche Erlaubnis, ein bestimmtes Gewerbe auszuüben. |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | Um die Konzession zu erhalten, müssen Sie persönliche, bauliche und betrieblich |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | -organisatorische Voraussetzungen erfüllen. |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
| e | | |
|
|
|---|
| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie ein privates Krankenhaus, eine Privatentbindungsanstalt oder eine Priva |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | tnervenklinik eröffnen möchten, müssen Sie eine Konzession beantragen. |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99050179104000)
Leika-Titel: Sicherheits- und Wachpersonal im Prostitutionsgewerbe anmelden,
Freigabe: 05.11.2025, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3
|
|
|---|
| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Menschen, die im Prostitutionsgewerbe für die Sicherheit eines Betriebs zuständi |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | g sind, haben eine große Verantwortung. Als Betreiberin oder Betreiber eines Pro |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | stitutionsgewerbes müssen Sie Ihr Sicherheitspersonal der zuständigen Behörde me |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | lden, wenn die Behörde dies verlangt oder Sie Nebenbestimmungen erhalten haben, |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | die dies vorsehen. Die zuständige Behörde prüft alle Personen, die in diesen Auf |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | gabengebieten eingesetzt sind: Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung Ei |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | nlasskontrolle Bewachung Dies gilt auch, wenn diese Personen über Fremdfirmen be |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | schäftigt sind. Besitzt eine Person nicht die für ihre Tätigkeit erforderliche Z |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | uverlässigkeit, kann die zuständige Behörde Ihnen die Beschäftigung der Person o |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | der deren Tätigkeit im Prostitutionsgewerbe untersagen. |
| e | | |
|
|
|---|
| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Sie betreiben ein Prostitutionsgewerbe und möchten Sicherheitspersonal einsetzen |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | ? Dann müssen Sie dies in bestimmten Fällen melden. |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99050180005000)
Leika-Titel: Stellvertretungserlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen,
Freigabe: 09.01.2025, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Wenn Sie einen Betrieb des Prostitutionsgewerbes gegründet haben, können Sie die |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | sen von einer Stellvertretung betreiben lassen. Dazu können Sie eine Person oder |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | auch mehrere Personen zur Stellvertretung berufen. Hierfür müssen Sie für jede |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | zur Stellvertretung bestimmten Person eine Stellvertretererlaubnis beantragen. D |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | ie zuständige Behörde kann diese Erlaubnis befristet erteilen. Die zuständige Be |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | hörde prüft dafür, ob die zur Stellvertretung bestimmte Person zuverlässig ist. |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | Sollte sie unzuverlässig sein, lehnt die Behörde den Antrag auf Stellvertretungs |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | erlaubnis ab. Beachten Sie, dass Sie unter Umständen neben der Erlaubnispflicht |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | für das Prostitutionsgewerbe weitere Erlaubnisse benötigen. Auch kann es sein, d |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | ass Sie an anderer Stelle meldepflichtig sind. Dies betrifft vor allem folgende |
| e | | rechtlichen Bereiche: Gaststättenrecht Gewerberecht Baurecht Wasserrecht Immissi |
| | | onsschutzrecht |
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|---|
| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie ein Prostitutionsgewerbe durch eine Stellvertretung betreiben lassen wo |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | llen, benötigen Sie als Betrieb eine Stellvertretungserlaubnis. |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99050180020000)
Leika-Titel: Verlängerung einer befristeten Stellvertretungserlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen,
Freigabe: 09.01.2025, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3b
|
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|---|
| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Wenn Sie ein Prostitutionsgewerbe durch eine Stellvertretung betreiben und über |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | eine befristete Stellvertretungserlaubnis verfügen, können Sie diese auf Antrag |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | verlängern lassen. Der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes durch eine Stellvertr |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | etung ohne gültige Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Deshalb sollten |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | Sie rechtzeitig eine Verlängerung beantragen. Bedingung ist, dass Ihr Prostitut |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | ionsgewerbe die für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Voraussetzungen wei |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | terhin erfüllt. |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
| e | | |
|
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|---|
| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Sie haben eine befristete Stellvertretungserlaubnis für den Betrieb eines Prosti |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | tutionsgewerbes und wollen diese verlängern lassen? Dann müssen Sie dies bei der |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | zuständigen Stelle beantragen. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99050182005000)
Leika-Titel: Die Erlaubnis für ein Prostitutionsfahrzeug beantragen,
Freigabe: 09.01.2025, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3
|
|
|---|
| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Prostitutionsfahrzeuge sind Fahrzeuge, die Personen nutzen, um sexuelle Dienstle |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | istungen anzubieten. Jede Person, die solch ein Prostitutionsfahrzeug bereitstel |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | lt, benötigt eine Erlaubnis. Folgende Fahrzeuge können dafür zum Beispiel infrag |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | ekommen: Bus Campingmobil Wohnanhänger Boot Sie erhalten die Erlaubnis für ein b |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | estimmtes Betriebskonzept und ein bestimmtes Fahrzeug mit einer bestimmten Ausst |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | attung. Die Erlaubnis ist auf maximal 3 Jahre befristet. Sie können beantragen, |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | dass die Erlaubnis verlängert wird. Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis an |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | bestimmte Bedingungen oder Auflagen knüpfen. Wenn Sie Ihr Prostitutionsgewerbe |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | durch eine Stellvertretung betreiben lassen wollen, benötigen Sie hierfür zusätz |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | lich eine Stellvertretungserlaubnis. Beachten Sie, dass Sie unter Umständen nebe |
| e | | n der Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe weitere Erlaubnisse benötige |
| | | n. Auch kann es sein, dass Sie an anderer Stelle meldepflichtig sind. Dies betri |
| | | fft vor allem folgende rechtlichen Bereiche: Gaststättenrecht Gewerberecht Baure |
| | | cht Wasserrecht Immissionsschutzrecht In bestimmten Fällen benötigen Sie auch ei |
| | | ne Erlaubnis, um öffentliche Wegeflächen gesondert nutzen zu können. |
|
|
|---|
| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Sie möchten ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellen? Dafür benötigen Sie eine Er |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | laubnis. |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99050182261000)
Leika-Titel: Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs melden,
Freigabe: 09.01.2025, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3b
|
|
|---|
| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Prostitutionsfahrzeuge sind Fahrzeuge, die Personen nutzen, um sexuelle Dienstle |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | istungen anzubieten. Jede Person, die solch ein Prostitutionsfahrzeug bereitstel |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | lt, benötigt eine Erlaubnis. Will die oder der Betreibende des Prostitutionsfahr |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | zeuges dies häufiger in ein und demselben Zuständigkeitsbereich bereitstellen, m |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | uss sie oder er dies zudem 2 Wochen im Voraus melden. Dies gilt, wenn das Fahrze |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | ug in folgender Häufigkeit genutzt werden soll: an mehr als 2 aufeinanderfolgend |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | en Tagen mehrfach im Monat Sie dürfen ein Prostitutionsfahrzeug nur so aufstelle |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | n, dass Sie niemanden gefährden. Besonders geschützt werden müssen: die im Fahrz |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | eug tätigen Personen, zum Beispiel durch genügend Privatsphäre vor Gewalt und Au |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | sbeutung Kundinnen und Kunden Anwohnerinnen und Anwohner, zum Beispiel vor Lärmb |
| e | | elästigung Anliegerinnen und Anlieger Kinder und Jugend, zum Beispiel vor dem Ko |
| | | ntakt mit Prostitution Dies beeinflusst, zu welcher Zeit und an welchem Ort Sie |
| | | das Prostitutionsfahrzeug aufstellen dürfen. Sollten Sie den Schutz nicht gewähr |
| | | leisten können, kann die zuständige Behörde verbieten, dass Sie das Prostitution |
| | | sfahrzeug aufstellen dürfen. Beachten Sie, dass Sie unter Umständen neben der Er |
| | | laubnis für das Prostitutionsgewerbe weitere Erlaubnisse benötigen oder meldepfl |
| | | ichtig sind. Dies betrifft vor allem folgende rechtlichen Bereiche: Gaststättenr |
| | | echt Gewerberecht Baurecht Wasserrecht Immissionsschutzrecht |
|
|
|---|
| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Sie möchten ein Prostitutionsfahrzeug auf- beziehungsweise bereitstellen? Dann m |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | üssen Sie dies zusätzlich zu Ihrer bestehenden Erlaubnis der zuständigen Behörde |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | melden. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99050183005000)
Leika-Titel: Erlaubnis für die Organisation oder Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung beantragen,
Freigabe: 09.01.2025, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3
|
|
|---|
| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Wenn Sie eine Prostitutionsveranstaltung für einen offenen Teilnehmerkreis organ |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | isieren wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Dazu zählen Veranstaltungen, bei d |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | enen mindestens eine der anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen gegen Bez |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | ahlung anbietet. Dies ist zum Beispiel beim öffentlichen Erstellen von Pornofilm |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | en der Fall. Sie können eine einmalige Erlaubnis oder eine Erlaubnis für mehrere |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | gleichartige Veranstaltungen beantragen. Die zuständige Behörde kann die Erlaub |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | nis an bestimmte Bedingungen oder Auflagen knüpfen. Wenn Sie Ihr Prostitutionsge |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | werbe durch eine Stellvertretung betreiben lassen wollen, benötigen Sie hierfür |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | zusätzlich eine Stellvertretungserlaubnis. Beachten Sie, dass unter Umständen ne |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | ben der Erlaubnis für das Prostitutionsgewerbe weitere Erlaubnisse benötigt werd |
| e | | en oder meldepflichtig sein können. Dies betrifft vor allem folgende rechtlichen |
| | | Bereiche: Gaststättenrecht Gewerberecht Baurecht Wasserrecht Immissionsschutzre |
| | | cht |
|
|
|---|
| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Sie möchten Prostitutionsveranstaltungen gewerblich betreiben? Dafür benötigen S |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | ie eine Erlaubnis. |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99050183261000)
Leika-Titel: Organisation oder Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung anzeigen,
Freigabe: 09.01.2025, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3b
|
|
|---|
| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Wenn Sie eine Prostitutionsveranstaltung organisieren oder durchführen möchten, |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | müssen Sie dies der zuständigen Behörde mindestens 4 Wochen vor Beginn der Veran |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | staltung melden. Prostitutionsveranstaltungen bezeichnen Veranstaltungen, die fo |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | lgende Kriterien erfüllen: Sie sind auf einen offenen Teilnehmerkreis ausgericht |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | et. Auf der Veranstaltung wird mindestens einer der anwesenden Personen sexuelle |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | Dienstleistungen angeboten. Prostitutionsveranstaltungen dürfen nur in geeignet |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | en Gebäuden, Räumen und sonstigen ortsfesten oder mobilen Anlagen durchgeführt w |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | erden. Der Betriebsort und die Betriebszeiten der Prostitutionsveranstaltung dür |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | fen den Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Vor all |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | em folgende Personengruppen müssen besonders geschützt werden: während der Prost |
| e | | itutionsveranstaltung tätige Personen und Kundinnen beziehungsweise Kunden Jugen |
| | | dliche Anwohnerschaft Anliegerinnen und Anlieger Wenn Sie den Schutz nicht gewäh |
| | | rleisten, kann die zuständige Behörde die Prostitutionsveranstaltungen verbieten |
| | | . Um eine Prostitutionsveranstaltung durchzuführen, ist zudem eine grundlegende |
| | | Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe erforderlich. Beachten Sie, dass Sie unter Um |
| | | ständen weitere Erlaubnisse benötigen. Auch können Sie in anderen Bereichen meld |
| | | epflichtig sein. Dies betrifft vor allem folgende rechtlichen Bereiche: Gaststät |
| | | tenrecht Gewerberecht Baurecht Wasserrecht Immissionsschutzrecht |
|
|
|---|
| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Sie möchten eine Prostitutionsveranstaltung organisieren oder durchführen? Dann |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | müssen Sie dies zusätzlich zu Ihrer bestehenden Erlaubnis der zuständigen Behörd |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | e melden. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99050203261000)
Leika-Titel: Beendigung der Stellvertretungserlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe anzeigen,
Freigabe: 09.01.2025, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3
|
|
|---|
| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Wenn Sie einen Betrieb des Prostitutionsgewerbes gegründet haben, können Sie die |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | sen von einer Stellvertretung betreiben lassen. Die Person oder die Personen, di |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | e Sie zur Stellvertretung bestimmt haben, müssen Sie der zuständigen Behörde mel |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | den. Ebenfalls müssen Sie melden, wenn die von Ihnen bestimmte Person die Stellv |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | ertretung nicht mehr ausführt, und zwar ohne Zeitverzug. Gegebenenfalls müssen S |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | ie dann eine neue Stellvertretungserlaubnis beantragen. |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
| e | | |
|
|
|---|
| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn die Stellvertretung des Betriebes eines Prostitutionsgewerbes nicht mehr du |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | rch die in der Stellvertretungserlaubnis benannte Person ausgeführt wird, müssen |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | Sie dies ohne Zeitverzug melden. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99050209001000)
Leika-Titel: Fahrschulerlaubnis beantragen,
Freigabe: 17.09.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV) ,
Status: 6,
Typisierung: 3
|
|
|---|
| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Um eine Fahrschule gründen zu können, benötigen Sie eine Fahrschulerlaubnis. In |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | Ihrer Fahrschule können Sie mit einer Fahrschulerlaubnis theoretische und prakt |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | ische Kenntnisse vermitteln, die für einen Führerschein notwendig sind. Sie könn |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | en als selbstständige Fahrlehrerin oder selbständiger Fahrlehrer eine Fahrschule |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | rlaubnis für folgende Fahrlehrerlaubnisklassen beantragen: BE A CE und DE Um ein |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | e Fahrschule betreiben zu dürfen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werde |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | n, die vor allem die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie die Räumlichkeiten bet |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | reffen. Wenn Sie zum Beispiel Unterrichtsräume an verschiedenen Örtlichkeiten ha |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | ben, müssen Sie für jeden zusätzlichen Raum eine Zweigstellenerlaubnis beantrage |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | n. |
| e | | |
|
|
|---|
| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie als selbstständige Fahrlehrerin beziehungsweise selbstständiger Fahrleh |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | rer Fahrschulunterricht anbieten wollen, müssen Sie eine Fahrschulerlaubnis bean |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | tragen. Das gilt auch, wenn Sie ausbildende Fahrlehrerinnen oder Fahrlehrer besc |
| r Behörde. | | häftigen wollen. |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99089006001001)
Leika-Titel: Gewerbliche Erlaubnis nach Sprengstoffrecht für den Bereich Bergbau beantragen,
Freigabe: 08.01.2025, Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
|
|---|
| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Wenn Sie im gewerblichen Bereich mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen ode |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | r Verkehr mit diesen betreiben wollen, benötigen Sie hierzu eine Erlaubnis nach |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | dem Sprengstoffgesetz. Tätigkeiten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen St |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | offen besitzen ein großes Gefahrenpotential. Ziel des Sprengstoffgesetzes ist es |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | , Menschen und Sachen vor diesen Gefahren zu schützen. Um Unfälle und Missbrauch |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | zu vermeiden, stellt das Sprengstoffrecht hohe Anforderungen an Eignung, Zuverl |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | ässigkeit und Fachkunde der Personen, die mit explosionsgefährlichen Stoffen umg |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | ehen wollen. Im Rahmen der Zuverlässigkeit werden Auskünfte von anderen Behörden |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft eingeholt. Wenn Sie als Unternehmer z. B. mit |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | folgenden explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder verkehren möchten, benötig |
| e | | en Sie bereits eine Erlaubnis: NC-Pulver (Nitrozellulosepulver) Bühnenpyrotechni |
| | | k / technische Pyrotechnik Feuerwerkskörper der Kategorie F3 und F4, Feuerwerksk |
| | | örper nach § 20 Abs. 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz der Kategorie |
| | | F2 Durch die behördliche Erlaubnis wird sichergestellt, dass nur die Personen z |
| | | u explosionsgefährlichen Stoffen Zugang erhalten, die den Anforderungen an einen |
| | | sicheren Umgang gerecht werden. Bei Beantragung einer gewerblichen Erlaubnis wi |
| | | rd die zuständige Behörde ggf. weitere Informationen zu den vorhandenen Lagermög |
| | | lichkeiten der explosionsgefährlichen Stoffe von Ihnen erfragen. |
|
|
|---|
| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie im gewerblichen Bereich mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen ode |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | r Verkehr mit diesen betreiben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Spr |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | engstoffgesetz. Näheres erfahren Sie hier. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99089015001001)
Leika-Titel: Stellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel: Stellvertreter,
Freigabe: 20.12.2023, Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
|
|
|---|
| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Wenn Sie die gewerbsmäßige Waffenherstellung oder den gewerbsmäßigen Waffenhand |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | el durch einen Stellvertreter betreiben wollen, benötigen Sie eine Stellvertrete |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | rerlaubnis. Die Stellvertretererlaubnis wird für eine bestimmte Stellvertreterin |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | beziehungsweise einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet werd |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | en. Die Erlaubnis kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | werden. |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
| e | | |
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|---|
| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie die gewerbsmäßige Waffenherstellung oder den gewerbsmäßigen Waffenhande |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | l durch einen Stellvertreter betreiben wollen, benötigen Sie eine Stellvertreter |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | erlaubnis. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99089015001002)
Leika-Titel: Stellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel für den Leiter einer Zweigniederlassung erteilen,
Freigabe: 20.12.2023, Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Wenn Sie eine andere Person mit der Leitung einer Zweigniederlassung zur gewerb |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | smäßigen Waffenherstellung oder zum gewerbsmäßigen Waffenhandel beauftragen woll |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | en, benötigen Sie eine Stellvertretererlaubnis. Sie wird dem Erlaubnisinhaber fü |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | r einen bestimmten Leiter der Zweigniederlassung erteilt und kann befristet werd |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | en. Die Erlaubnis kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | werden. |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
| e | | |
|
|
|---|
| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie eine andere Person mit der Leitung einer Zweigniederlassung zur gewerbs |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | mäßigen Waffenherstellung oder zum gewerbsmäßigen Waffenhandel beauftragen wolle |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | n, benötigen Sie eine Stellvertretererlaubnis. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99089015001003)
Leika-Titel: Stellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel dem Leiter einer unselbstständigen Zweigstelle erteilen,
Freigabe: 20.12.2023, Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
|
|
|---|
| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Wenn Sie eine andere Person mit der Leitung einer unselbstständigen Zweigstelle |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung oder zum gewerbsmäßigen Waffenhandel beauf |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | tragen wollen, benötigen Sie eine Stellvertretererlaubnis. Sie wird dem Erlaubni |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | sinhaber für einen bestimmten Leiter der unselbstständigen Zweigstelle erteilt u |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | nd kann befristet werden. Die Erlaubnis kann auf bestimmte Schusswaffen- und Mun |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | itionsarten beschränkt werden. |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
| e | | |
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| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie eine andere Person mit der Leitung einer unselbstständigen Zweigstelle |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung oder zum gewerbsmäßigen Waffenhandel beauft |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | ragen wollen, benötigen Sie eine Stellvertretererlaubnis. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99089091261000)
Leika-Titel: Gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder gewerbsmäßiger Waffenhandel - Eröffnung oder Schließung einer Zweigniederlassung oder Zweigstelle anzeigen,
Freigabe: 23.09.2020, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Die Anzeige der Eröffnung oder Schließung einer Zweigniederlassung oder einer un |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | selbstständigen Zweigstelle zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung und/oder des Wa |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | ffenhandels muss schriftlich bei der zuständigen Stelle erfolgen. Bei Nichtanzei |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | ge liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 53 Abs. 1 Ziffer 8 Waffengesetz vor. |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
| e | | |
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| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie den Betrieb einer Zweigniederlassung oder unselbstständigen Zweigstelle |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung und/oder des Waffenhandels eröffnen oder s |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | chließen, müssen Sie dies anzeigen. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99093016016000)
Leika-Titel: Versuchseinrichtung für Pflanzenschutzmittel amtlich anerkennen lassen,
Freigabe: 12.07.2023, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Eine Versuchseinrichtung ist eine amtliche oder amtlich anerkannte Einrichtung m |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | it organisatorisch selbständiger, eigener sachlicher und personeller Ausstattung |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | zum Zweck der Durchführung von Versuchen zur Ermittlung der Wirksamkeit von Pfl |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | anzenschutzmitteln. Versuchseinrichtungen, die von einem privaten oder öffentlic |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | hen Träger betrieben oder eingerichtet werden, können auf Antrag amtlich anerkan |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | nt werden. |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
| e | | |
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| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie eine nicht amtliche Versuchseinrichtung, die von einem privaten oder öf |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | fentlichen Träger betrieben oder eingerichtet wird, amtlich anerkennen lassen mö |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | chten, können Sie dies per Antrag tun. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99110074001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zum Halten von Tieren in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung beantragen,
Freigabe: 24.01.2025, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Für Erteilung der Erlaubnis zur Haltung von Tieren in einem Tierheim oder einer |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | ähnlichen Einrichtung muss bei der zuständigen Stelle ein Antrag gestellt werden |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | . Vor Beginn der Tätigkeit muss die Erlaubnis vorliegen. |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
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| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie Tiere in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung halten möc |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | hten, benötigen Sie vor Beginn eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Näheres er |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | fahren Sie hier. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99110075001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zum Halten von Tieren in einem zoologischen Garten oder in einer ähnlichen Einrichtung beantragen,
Freigabe: 24.01.2025, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Wenn Sie Tiere in einem Zoo, zoologischen Garten, Tierpark, Tiergarten oder eine |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | r ähnlichen Einrichtung halten und/oder zur Schau stellen wollen, müssen Sie vor |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | Aufnahme der Tätigkeit eine Erlaubnis bei Ihrer zuständigen Stelle beantragen. |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | Ob Sie die Erlaubnis bekommen, entscheidet die zuständige Stelle je nach Einzelf |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | all. Erst nach Erhalt der Erlaubnis dürfen Sie die Tätigkeit aufnehmen |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
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| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie die Erlaubnis zur Haltung von Tieren in einem zoologischen Garten oder |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | einer ähnlichen Einrichtung benötigen, müssen Sie hierfür einen Antrag bei der z |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | uständigen Stelle stellen. Näheres erfahren Sie hier. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99110076001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zum Verbringen, zur Einfuhr oder Vermittlung von Tieren zum Zwecke der Abgabe beantragen,
Freigabe: 24.01.2025, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Wer Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt o |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | der eine sonstige Gegenleistung in das Inland verbringen oder einführen oder die |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | oder worden sind, gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung vermitteln wil |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | l, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
| e | | |
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| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie Wirbeltiere zum Zwecke der Abgabe verbringen, ins Inland einführen oder |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | vermitteln möchten, benötigen Sie die Erlaubnis der zuständigen Stelle. Näheres |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | erfahren Sie hier. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99110077001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zur Ausbildung von Hunden zu Schutzzwecken für Dritte oder zum Unterhalten einer Einrichtung hierfür beantragen,
Freigabe: 24.01.2025, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Wenn Sie Hunde zu Schutzzwecken ausbilden möchten oder eine Einrichtung zum Halt |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | en der Tiere eröffnen möchten, müssen Sie vor Aufnahme der Tätigkeit eine Erlaub |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | nis bei der zuständigen Stelle beantragen. Schutzzwecke sind zum Beispiel der Sc |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | hutz von Personen, Gebäuden oder anderen Gegenständen. Sie dürfen die Tätigkeit |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | erst aufnehmen, nachdem Sie die Erlaubnis erhalten haben. |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
| e | | |
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| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie Hunde zu Schutzzwecken für Dritte ausbilden oder hierfür Einrichtungen |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | unterhalten wollen, benötigen Sie die Erlaubnis der zuständigen Stelle. Näheres |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | erfahren Sie hier. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99110078001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zur Durchführung von Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte beantragen,
Freigabe: 24.01.2025, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Wenn Sie die Durchführung von Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | von Tieren durch Dritte gewerblich durchführen möchten, benötigen Sie hierfür ei |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | ne Erlaubnis. Eine Tierbörse ist dadurch gekennzeichnet, dass Tiere durch Privat |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | personen untereinander verkauft oder getauscht werden. |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
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| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie eine Erlaubnis zum Durchführen einer Tierbörse zum Zwecke des Tausches |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | oder des Verkaufes von Tieren durch Dritte benötigen, müssen Sie hierfür einen A |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | ntrag bei der zuständigen Stelle stellen. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99110079001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Zucht oder Haltung von Wirbeltieren, außer landwirtschaftlichen Nutztieren oder Gehegewild beantragen,
Freigabe: 24.01.2025, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Wenn Sie die gewerbsmäßige Zucht oder Haltung von Wirbeltieren betreiben möchten |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | , benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis ben |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | ötigen Sie nicht für die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren oder Gehege |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | wild. Sie dürfen mit der Zucht oder der Haltung erst nach der Erteilung der Erla |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | ubnis beginnen. Eine aufgrund unrichtiger Angaben erteilte Erlaubnis ist unwirks |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | am und kann jederzeit zurückgenommen werden. |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
| e | | |
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|---|
| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Zucht oder Haltung von Wirbeltieren b |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | enötigen, müssen Sie hierfür einen Antrag bei der zuständigen Stelle stellen. Nä |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | heres erfahren Sie hier. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99110080001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zum Handel mit Wirbeltieren beantragen,
Freigabe: 24.01.2025, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Wenn Sie Handel mit Tieren betreiben möchten, benötigen Sie nach dem Tierschutzg |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | esetz eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Diese wird nur erteilt, wenn geeign |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | ete Räumlichkeiten zur artgerechten Haltung und Pflege der Tiere vorhanden sind. |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | Darüber hinaus muss das Betreuungspersonal über eine entsprechende Sachkunde ve |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | rfügen. Die gewerbliche Zucht von Wirbeltieren, zum Beispiel von Hunden und Katz |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | en oder Reptilien, bedarf ebenfalls einer solchen Erlaubnis. Die Sachkunde wird |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | anhand der vorgewiesenen Qualifikationen überprüft, etwa über: Eine geeignete Be |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | rufsausbildung Sachkundenachweise anerkannter Einrichtungen mehrjährige beruflic |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | he oder nebenberufliche Tätigkeit im Umgang mit den beantragten Tierarten sowie |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | gegebenenfalls durch ein Fachgespräch |
| e | | |
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| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie eine Erlaubnis für den Handel mit Wirbeltieren benötigen, müssen Sie ei |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | nen Antrag bei der zuständigen Stelle einreichen. Näheres erfahren Sie hier. |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99110081001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zum Unterhalten eines Reit- und Fahrbetriebs beantragen,
Freigabe: 24.01.2025, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Die Voraussetzungen für das gewerbsmäßige Unterhalten eines Reit- oder Fahrbetri |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | ebes sind in der Regel erfüllt, wenn mehr als ein Tier regelmäßig gegen Entgelt |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | für Reit- und Fahrzwecke bereitgestellt wird. Dies trifft auch auf Reitvereine z |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | u, die nicht nur für ihre Mitglieder, sondern darüber hinaus regelmäßig für Drit |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | te Pferde gegen Entgelt bereithalten. Auch das Anbieten von Ponyreiten, Ausritte |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | n, Wanderritten, Kutschfahrten, Planwagenfahrten und auch das therapeutische Rei |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | ten bedürfen einer Erlaubnis. |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
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| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten möchten, benötigen Sie hierfür |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | die Erlaubnis der zuständigen Behörde. Näheres erfahren Sie hier. |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99110082001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zum Zurschaustellen von Tieren beantragen,
Freigabe: 24.01.2025, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Wenn Sie Tiere zur Schau stellen möchten oder Tiere zu diesem Zweck zur Verfügun |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | g stellen möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Unter de |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | n Begriff des Zurschaustellens fällt auch das Mitführen von Tieren zum Zwecke de |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | s Spendensammelns. Die Erlaubnis bezieht sich nur auf die Gattung und Höchstzahl |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | der Tiere, mit denen die Tätigkeit ausgeübt werden soll, sowie auf die im Antra |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | g angegebenen Räume und Einrichtungen. Eine aufgrund unrichtiger Angaben erteilt |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | e Erlaubnis ist unwirksam und kann jederzeit zurückgenommen werden. |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
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| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie Tiere zur Schau stellen möchten oder zu diesem Zwecke zur Verfügung ste |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | llen, benötigen Sie die Erlaubnis der zuständigen Stelle. Näheres erfahren Sie h |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | ier. |
| r Behörde. | | |
Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen (99110083001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zur Ausbildung von Hunden für Dritte oder zur Anleitung der Ausbildung durch Tierhalter beantragen,
Freigabe: 24.01.2025, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung | t | Die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Ausbildung von Hunden für Dritte sowie die Anle |
| der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden | | itung der Hundehalter bei der Ausbildung von Hunden (Hundetrainer, Hundetherapeu |
| zu überprüfen: An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von hochwertigen Konsumgüt | | ten, Hundepsychologen) bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erteilu |
| ern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, | | ng einer Erlaubnis soll sicherstellen, dass Personen, die gewerblich Hunde ausbi |
| Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Edelmetallen | | lden oder gewerblich die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten aufg |
| und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren Edelsteine, Perlen | | rund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs m |
| und Schmuck Altmetallen Auskunfteien, Detekteien Vermittlung von Eheschließunge | | it Tieren die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. |
| n, Partnerschaften und Bekanntschaften Betrieb von Reisebüros und Vermittlung vo | | |
| n Unterkünften Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinric | | |
| htungen Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeug | | |
| e | | |
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| t | Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverläs | t | Wenn Sie gewerbsmäßig die Ausbildung von Hunden für Dritte übernehmen möchten, b |
| sigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage | | enötigen Sie hierfür die Erlaubnis der zuständigen Stelle. Näheres erfahren Sie |
| bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei eine | | hier. |
| r Behörde. | | |
Versteigerergewerbe - Erlaubnis beantragen (99050036005000)
Leika-Titel: Versteigerergewerbe - Erlaubnis beantragen,
Freigabe: 25.09.2020, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde R | t | Wenn Sie gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde R |
| echte versteigern möchten, benötigen Sie die Erlaubnis der zuständigen Behörde. | | echte versteigern möchten, benötigen Sie die Erlaubnis der zuständigen Behörde. |
| Die Erlaubnis kann (auch nachträglich) mit Auflagen verbunden werden, soweit die | | Die Erlaubnis kann (auch nachträglich) mit Auflagen verbunden werden, soweit die |
| s zum Schutze der Allgemeinheit, der Auftraggeber oder der Bieter erforderlich i | | s zum Schutze der Allgemeinheit, der Auftraggeber oder der Bieter erforderlich i |
| st. Keine Erlaubnispflicht besteht für: Verkäufe, die nach gesetzlicher Vorschri | | st. Keine Erlaubnispflicht besteht für: Verkäufe, die nach gesetzlicher Vorschri |
| ft durch Kursmakler oder durch die hierzu öffentlich ermächtigten Handelsmakler | | ft durch Kursmakler oder durch die hierzu öffentlich ermächtigten Handelsmakler |
| vorgenommen werden, Versteigerungen, die von Behörden oder von Beamten oder Beam | | vorgenommen werden, Versteigerungen, die von Behörden oder von Beamten oder Beam |
| tinnen vorgenommen werden, oder Versteigerungen, zu denen als Bieter nur Persone | | tinnen vorgenommen werden, oder Versteigerungen, zu denen als Bieter nur Persone |
| n zugelassen werden, die Waren der angebotenen Art für ihren Geschäftsbetrieb er | | n zugelassen werden, die Waren der angebotenen Art für ihren Geschäftsbetrieb er |
| steigern wollen. Sie haben einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der beantragte | | steigern wollen. Sie haben einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der beantragte |
| n Erlaubnis, sofern kein Versagungsgrund iSv §34b Abs.4 Nr.1 oder Nr.2 GewO (Unz | | n Erlaubnis, sofern kein Versagungsgrund iSv §34b Abs.4 Nr.1 oder Nr.2 GewO (Unz |
| uverlässigkeit oder ungeordnete Vermögensverhältnisse) vorliegt. Die Erlaubnis k | | uverlässigkeit oder ungeordnete Vermögensverhältnisse) vorliegt. Die Erlaubnis k |
| ann natürlichen und juristischen Personen erteilt werden. Bei Personengesellscha | | ann natürlichen und juristischen Personen erteilt werden. Bei Personengesellscha |
| ften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. OHG, KG) ist eine Erlaubnis für jede | | ften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. OHG, KG) ist eine Erlaubnis für jede |
| /n geschäftsführende/n Gesellschafter oder Gesellschafterin erforderlich; dies g | | /n geschäftsführende/n Gesellschafter oder Gesellschafterin erforderlich; dies g |
| ilt auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis b | | ilt auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis b |
| esitzen und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Bei juristischen Personen | | esitzen und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Bei juristischen Personen |
| (z. B. GmbH, AG) wird die Erlaubnis der juristischen Person erteilt. Bezüglich | | (z. B. GmbH, AG) wird die Erlaubnis der juristischen Person erteilt. Bezüglich |
| der Zulassungsvoraussetzungen ist grundsätzlich auf die vertretungsberechtigten | | der Zulassungsvoraussetzungen ist grundsätzlich auf die vertretungsberechtigten |
| Personen abzustellen, wobei sämtliche vertretungsberechtigte Personen die entspr | | Personen abzustellen, wobei sämtliche vertretungsberechtigte Personen die entspr |
| echenden Voraussetzungen erfüllen müssen. Die Erlaubnis ist personengebunden, d. | | echenden Voraussetzungen erfüllen müssen. Die Erlaubnis ist personengebunden, d. |
| h. Sie können weder eine auf Ihren Namen lautende Erlaubnis auf eine andere Pers | | h. Sie können weder eine auf Ihren Namen lautende Erlaubnis auf eine andere Pers |
| on übertragen, noch kann eine andere Person eine auf seinen Namen lautende Erlau | | on übertragen, noch kann eine andere Person eine auf seinen Namen lautende Erlau |
| bnis auf Sie übertragen.rem Verbrauch besteht (Verbrauchsgüter). | | bnis auf Sie übertragen. rem Verbrauch besteht (Verbrauchsgüter). |
Eintragung in das EMAS-Register beantragen (99090006060000)
Leika-Titel: Eintragung in das EMAS-Register beantragen,
Freigabe: 08.10.2020, Deutscher Industrie- und Handelskammertag,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) ist ein Gemeinschaftssystem der Europäisc | t | EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) ist ein Gemeinschaftssystem der Europäisc |
| hen Gemeinschaft für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung. Dieses Instrume | | hen Gemeinschaft für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung. Dieses Instrume |
| nt hilft Organisationen, ihre Umweltleistung zu verbessern. Die Einführung von E | | nt hilft Organisationen, ihre Umweltleistung zu verbessern. Die Einführung von E |
| MAS ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. EMAS beginnt mit einer Bestandsaufnahme | | MAS ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. EMAS beginnt mit einer Bestandsaufnahme |
| , der sogenannten Umweltprüfung und führt über die Einrichtung eines Umweltmanag | | , der sogenannten Umweltprüfung und führt über die Einrichtung eines Umweltmana |
| ementsystems (Abläufe, Organisation, Verantwortlichkeiten) mit Dokumentation bis | | gementsystems ( Abläufe, Organisation, Verantwortlichkeiten ) mit Dokumentation |
| zur Erstellung einer Umwelterklärung. Ein zugelassener Umweltgutachter überprüf | | bis zur Erstellung einer Umwelterklärung. Ein zugelassener Umweltgutachter überp |
| t zum Abschluss das eingeführte System und die Informationen in der Umwelterklär | | rüft zum Abschluss das eingeführte System und die Informationen in der Umwelterk |
| ung. Ist diese Begutachtung positiv, erfolgt abschließend die Registrierung durc | | lärung. Ist diese Begutachtung positiv, erfolgt abschließend die Registrierung d |
| h die zuständige IHK oder Handwerkskammer. Nach Eintragung in das EMAS-Register | | urch die zuständige IHK oder Handwerkskammer. Nach Eintragung in das EMAS-Regist |
| darf Ihre Organisation das EMAS-Logo tragen. Die Registereintragung gilt für dre | | er darf Ihre Organisation das EMAS-Logo tragen. Die Registereintragung gilt für |
| i Jahre, bei kleinen Organisationen vier Jahre. Sie muss anschließend verlängert | | drei Jahre, bei kleinen Organisationen vier Jahre. Sie muss anschließend verläng |
| werden. Um die Registrierung zu behalten, muss Ihre Organisation jedes Jahr ein | | ert werden. Um die Registrierung zu behalten, muss Ihre Organisation jedes Jahr |
| e aktualisierte Umwelterklärung vorlegen. | | eine aktualisierte Umwelterklärung vorlegen. |
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen beantragen (99050053001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen beantragen,
Freigabe: 16.12.2024, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen veranstalten möchten beziehun | t | Wenn Sie in Ihren Geschäftsräumen gewerbsmäßig eine Veranstaltung zur Schaustell |
| gsweise solche in Ihren Räumen veranstalten lassen möchten, benötigen Sie (zusät | | ung von Personen wie beispielsweise Striptease oder Tabledance durchführen wolle |
| zlich zur Gewerbeanmeldung und gegebenenfalls einer Reisegewerbekarte) eine Erla | | n, benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis. Auch wenn Sie Ihre Geschäftsräume für e |
| ubnis. Schaustellungen von Personen sind zum Beispiel Striptease- oder Peep-Show | | ine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen möchten, benötigen Sie eine entsp |
| s und die bloße Präsentation von Menschen mit auffälligen Körpermerkmalen. Wenn | | rechende Erlaubnis. Sie gilt generell nur für den genannten Raum und den Antrags |
| die Darbietungen einen überwiegend künstlerischen, sportlichen, akrobatischen od | | teller persönlich. Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem, akr |
| er ähnlichen Charakter haben, ist ihre Durchführung nicht erlaubnispflichtig gem | | obatischem oder ähnlichem Charakter sind von der Erlaubnispflicht ausgenommen. E |
| äß Gewerbeordnung. | | s wird nicht auf öffentliche Veranstaltungen abgestellt, so dass auch Darbietung |
| | | en vor nur einem Zuschauer, die erlaubnispflichtig sind, erfasst werden. In der |
| | | Regel wird die Erlaubnis zur Schaustellung von Personen unbefristet erteilt. Sie |
| | | kann jedoch auch befristet erteilt werden. Möchten Sie eine Verlängerung beantr |
| | | agen, so gelten für dieselben Voraussetzungen wie für die erstmalige Erteilung d |
| | | er Erlaubnis. Die Erlaubnis ist personen- und raumgebunden. Sie kann für einzeln |
| | | e aber auch für regelmäßige Veranstaltungen erteilt werden. Die Erlaubnis kann m |
| | | it Auflagen (auch nachträglich) verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Al |
| | | lgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachba |
| | | rgrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen |
| | | erforderlich ist. |
|
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| t | Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen veranstalten möchte benötigt - zus | t | Wenn Sie in Ihren Geschäftsräumen gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen vera |
| ätzlich zur Gewerbeanmeldung / einer Reisegewerbekarte - eine Erlaubnis. | | nstalten oder für deren Veranstaltung Ihre Geschäftsräume zur Verfügung stellen |
| | | möchten, benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis. |
Aufnahme als europäische Rechtsanwältin oder europäischer Rechtsanwalt in eine Rechtsanwaltskammer beantragen (99082009007000)
Leika-Titel: Aufnahme als europäische Rechtsanwältin oder europäischer Rechtsanwalt in eine Rechtsanwaltskammer beantragen,
Freigabe: 30.05.2024, Bundesministerium der Justiz (BMJ),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Wer eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit als niederge | t | Wenn Sie als niedergelassene europäische Rechtsanwältin oder europäischer Rechts |
| lassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen R | | anwalt in Deutschland arbeiten möchten, müssen Sie Mitglied in einer deutschen R |
| echts einschließlich des Gemeinschaftsrechts, gemäß § 12 Gesetz über die Tätigke | | echtsanwaltskammer sein. Ihre Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer müssen Sie be |
| it europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG), nachweist, wird nach den V | | i der Rechtsanwaltskammer beantragen. Diese entscheidet über Ihren Antrag. Wenn |
| orschriften der §§ 6 bis 36 der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Rechtsanwaltschaf | | Sie in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden, können Sie unter der Berufsb |
| t zugelassen. Effektive und regelmäßige Tätigkeit ist die tatsächliche Ausübung | | ezeichnung Ihres Herkunftsstaates als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt arbeiten. |
| des Berufs ohne Unterbrechung; Unterbrechungen auf Grund von Ereignissen des täg | | Mit der Zulassung erhalten Sie eine Urkunde der Rechtsanwaltskammer. |
| lichen Lebens bleiben außer Betracht. | | |
|
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| t | Auf Antrag können europäische Rechtsanwälte unter bestimmten Voraussetzungen zur | t | Um in Deutschland als europäische Rechtsanwältin oder europäischer Rechtsanwalt |
| Rechtsanwaltschaft zugelassen werden. | | arbeiten zu dürfen, müssen Sie die Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer beantrag |
| | | en. |
Erlaubnis beantragen zum Züchten oder Halten von Wirbeltieren oder Kopffüßern, die für Tierversuche oder andere wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind (99110072001000)
Leika-Titel: Erlaubnis beantragen zum Züchten oder Halten von Wirbeltieren oder Kopffüßern, die für Tierversuche oder andere wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind,
Freigabe: 24.01.2025, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Wer Versuche an Wirbeltieren durchführen will, bedarf der Genehmigung des Versuc | t | Wer Wirbeltiere oder Kopffüßer, die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwend |
| hsvorhabens durch die zuständige Behörde. Voraussetzungen für die Erteilung eine | | et zu werden, oder deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftl |
| r Genehmigung: Der Versuch ist unerlässlich. Der verantwortliche Leiter des Vers | | ichen Zwecken verwendet zu werden, züchten oder halten, jeweils auch zum Zwecke |
| uchsvorhabens und sein Stellvertreter besitzen die erforderliche fachliche Eignu | | der Abgabe dieser Tiere an Dritte verwenden will, bedarf der Erlaubnis der zustä |
| ng. Die erforderlichen Anlagen, Geräte und anderen sachlichen Mittel sind vorhan | | ndigen Behörde. Tierversuche sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken |
| den. Die personellen und organisatorischen Voraussetzungen sind gegeben. Eine de | | an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere verbunde |
| n gesetzlichen Anforderungen entsprechende Unterbringung, Pflege, Betreuung der | | n sein können zu Versuchszwecken an Tieren, die dazu führen können, dass Tiere g |
| Tiere und medizinische Versorgung ist sichergestellt. | | eboren werden oder schlüpfen, die Schmerzen, Leiden oder Schäden erleiden zu Ver |
| | | suchszwecken am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden f |
| | | ür die erbgutveränderten Tiere oder deren Trägertiere verbunden sein können die |
| | | zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten |
| | | oder Organismen vorgenommen werden durch die Organe oder Gewebe ganz oder teilwe |
| | | ise entnommen werden, um zu wissenschaftlichen Zwecken oder die zu Aus-, Fort- o |
| | | der Weiterbildungszwecken vorgenommen werden |
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| t | Wer Versuche an Wirbeltieren durchführen möchte, benötigt eine Genehmigung. | t | Wenn Sie Tierversuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchführen möchten, benöt |
| | | igen Sie vor Versuchsbeginn eine Genehmigung. Näheres erfahren Sie hier. |
Forstwirtschaft: Vermehrungsgut Betrieb anmelden (99048013261000)
Leika-Titel: Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes anzeigen,
Freigabe: 15.05.2024, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Zur Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut, das in den Verkehr gebracht werden | t | Wenn Sie einen Forstsamen- oder Forstpflanzenbetrieb führen und forstliches Verm |
| soll, muss Ihr Betrieb bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. | | ehrungsgut in den Verkehr bringen möchten, müssen Sie diesen bei der Landesstell |
| | | e für forstliches Vermehrungsgut anmelden. Die Identitätssicherung von forstlich |
| | | em Vermehrungsgut ist für die Forstwirtschaft von grundlegender Bedeutung. Daher |
| | | werden bei der Erzeugung und dem Inverkehrbringen nach Forstvermehrungsgutgeset |
| | | z (FoVG) strenge Anforderungen an die Betriebe gestellt. Die Landesstellen haben |
| | | die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen. Demnach müssen Sie Ihren auf |
| | | dem Gebiet tätigen Betrieb registrieren lassen. Bei Erfüllung der Voraussetzunge |
| | | n wird Ihr Betrieb zugelassen. Er bekommt dann eine Betriebsnummer. Diese wird a |
| | | n die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gemeldet und dort in |
| | | einem bundesweiten Register geführt. Die Betriebsnummer müssen Sie auf allen Lie |
| | | ferpapieren, die das Vermehrungsgut begleiten, angeben. |
|
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| t | Ein Betrieb, der forstliches Vermehrungsgut, das in den Verkehr gebracht werden | t | Wenn Sie forstliches Vermehrungsgut in den Verkehr bringen möchten, müssen Sie d |
| soll, erzeugen möchte, muss dies anmelden. | | ies der zuständigen Stelle anzeigen. Näheres erfahren Sie hier. |
Weiterführung eines Gaststättengewerbes nach dem Tode der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers anzeigen (99025007261000)
Leika-Titel: Weiterführung eines Gaststättengewerbes nach dem Tode der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers anzeigen,
Freigabe: 26.09.2025, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE),
Status: 6,
Typisierung: 3
|
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| t | Nach dem Tod des Erlaubnisinhabers/der Erlaubnisinhaberin eines Gaststättenbetri | t | Für den Betrieb eines Gaststättengewerbes benötigen Sie eine Erlaubnis. Als Erla |
| ebs darf dieser vom Ehegatten, Lebenspartner/in oder den minderjährigen Erben wä | | ubnisinhaberin oder Erlaubnisinhaber dürfen Sie vor Ort Getränke und Speisen ver |
| hrend der Minderjährigkeit ohne eigene Erlaubnis weitergeführt werden. Das gleic | | abreichen, also anbieten und servieren. Man nennt dies auch Schank- und Speisewi |
| he gilt für Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker bis z | | rtschaft. Kommt es zum Tod der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers, ka |
| ur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall. Sie müssen es der zuständigen Behörde | | nn die bisherige Erlaubnis auf andere Person übertragen werden. Dazu zählen beis |
| unverzüglich schriftlich melden, wenn sie den Gaststättenbetrieb weiterführen w | | pielsweise enge Verwandte oder Nachlassverwalterinnen beziehungsweise -verwalter |
| ollen und den Beginn des Gewerbes bei der zuständigen Gemeinde anzeigen. | | . Die Weiterführung des Betriebs müssen Sie bei der zuständigen Gaststättenbehör |
| | | de anzeigen. |
|
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|---|
| t | Nach dem Tod des Erlaubnisinhabers eines Gaststättenbetriebs darf die Gatsstätte | t | Wenn Sie nach dem Tode der Inhaberin oder des Inhabers einer Gaststätte den Betr |
| von bestimmten Personen ohne eigene Erlaubnis weiterbetrieben werden. | | ieb weiterführen möchten, müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen. |
Beratung über und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln anzeigen (99093023261000)
Leika-Titel: Beratung über und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln anzeigen,
Freigabe: 03.01.2025, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat,
Status: 6,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Die Anzeigepflicht besteht, wenn man Pflanzenschutzmittel für Andere anwenden wi | t | Unternehmen und alle, die in ihrer Arbeit Pflanzschutzmittel verwenden, müssen d |
| ll oder andere Personen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen über die Anwendun | | amit verantwortungsvoll umgehen. Sollten Sie Pflanzenschutzmittel verwenden, müs |
| g von Pflanzenschutzmitteln beraten will. Nicht anzeigepflichtig ist man bei der | | sen Sie dies melden. Falls Ihr Betriebssitz oder die Flächen, die Sie behandeln |
| Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen gelegentlicher Nachbarschaftshilf | | beziehungsweise der Ort, an dem Sie beraten, in einem anderen Bundesland liegen, |
| e. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist nach dem Pflanzenschutzgesetz (Pf | | müssen Sie dies auch dort melden. Als Betriebsleiterin oder Betriebsleiter müss |
| lSchG) nur Personen gestattet, die die dafür erforderlichen fachlichen Kenntniss | | en Sie folgendes angeben: Namen und Vornamen Anschrift beziehungsweise den Namen |
| e und Fertigkeiten haben. Die Pflanzenschutz-Sachkunde müssen deshalb Personen n | | und die Anschrift Ihrer Firma Wenn mehrere sachkundige Personen Ihres Betriebs |
| achweisen, die Pflanzenschutzmittel in einem Betrieb der Landwirtschaft, des Gar | | für andere Pflanzenschutzmittel anwenden oder beratend tätig sind, müssen Sie al |
| tenbaus oder der Forstwirtschaft anwenden. Ebenso muss man der zuständigen Behör | | le diese Personen namentlich mit Adresse angeben. Zudem müssen Sie für alle in d |
| de vor Aufnahme der Tätigkeit anzeigen, wenn man Pflanzenschutzmittel zu gewerbl | | er Meldung benannten sachkundigen Personen Kopien der Sachkundenachweise für die |
| ichen Zwecken oder im Rahmen anderer wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verk | | Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder die Beratung zum Pflanzenschutz beifüg |
| ehr bringen oder einführen will. Auch hierfür benötigt man einen Sachkundenachwe | | en. Veränderungen des Personenkreises und solche, die die Betriebsangaben betref |
| is für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln. Jede Verkaufsstelle von Pflanzensch | | fen sowie die Aufgabe des Betriebs müssen Sie der zuständigen Behörde unverzügli |
| utzmitteln muss sich am Betriebssitz und dem Ort der Tätigkeit bei der zuständig | | ch mitteilen. |
| en Landesbehörde anzeigen. | | |
|
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|---|
| t | Wer Pflanzenschutzmittel für Andere anwenden will oder über die Anwendung von Pf | t | Wenn Sie Pflanzenschutzmittel für andere anwenden möchten oder andere über die A |
| lanzenschutzmitteln gewerblich beraten will, muss dies der zuständigen Behörde a | | nwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten möchten, müssen Sie dies der zuständi |
| nzeigen. | | gen Behörde anzeigen. |
Anerkennung als Tierärztin oder Tierarzt mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen (99150104001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Tierärztin oder Tierarzt mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen,
Freigabe: 26.01.2023, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesinstitut für Berufsbildung,
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Der Beruf Tierärztin oder Tierarzt ist in Deutschland reglementiert. Damit Sie i | t | Der Beruf Tierärztin oder Tierarzt ist in Deutschland reglementiert. Das bedeute |
| n Deutschland als Tierärztin oder Tierarzt ohne Einschränkung arbeiten können, b | | t: Damit Sie in Deutschland als Tierärztin oder Tierarzt ohne Einschränkung arbe |
| rauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zulassung zu dem | | iten können, brauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zu |
| Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig als Tierärztin | | lassung zu dem Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig |
| oder Tierarzt arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sog | | als Tierärztin oder Tierarzt arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation |
| enannten Drittstaat können Sie in Deutschland die Approbation erhalten. Drittsta | | aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die Approbation erha |
| aten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen | | lten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem |
| Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Approbation zu erhalten, | | Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Approbation |
| müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennu | | zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen |
| ngsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der d | | . Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifika |
| eutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkei | | tion mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die G |
| t der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der | | leichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die |
| Approbation. | | Erteilung der Approbation. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation mü |
| | | ssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. |
| | | Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse |
| | | und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem |
| | | EWR oder Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren |
| | | können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
|
|
|---|
| t | Sie möchten in Deutschland dauerhaft als Tierärztin oder Tierarzt arbeiten? Dann | t | Sie möchten in Deutschland dauerhaft als Tierärztin oder Tierarzt arbeiten? Dann |
| brauchen Sie eine Approbation. Auch mit einer ausländischen Berufsqualifikation | | brauchen Sie eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit einer ausländ |
| aus einem Drittstaat können Sie die Approbation erhalten und Ihre Berufsqualifi | | ischen Berufsqualifikation können Sie die Approbation erhalten. Sie müssen Ihre |
| kation anerkennen lassen. | | Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Auskunft aus dem Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes erhalten (99058007060011)
Leika-Titel: Die Eintragung in die Handwerksrolle von Personen mit einer Ausübungsberechtigung beantragen,
Freigabe: 04.09.2022, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Sie können ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft aus dem Verzeichnis der | t | Wenn Sie über eine Ausübungsberechtigung für ein weiteres zulassungspflichtiges |
| Inhaber eines Betriebes eines zulassungspflichtigen Handwerks, zulassungsfreien | | Handwerk als stehendes Gewerbe oder für erfahrene Gesellinnen oder Gesellen verf |
| Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes haben. Diese Auskünfte können S | | ügen, müssen Sie diese vor Aufnahme der Tätigkeit in die Handwerksrolle eintrage |
| ie bei der zuständigen Handwerkskammer erhalten. Das Verzeichnis der Inhaber ein | | n lassen. Die Ausübungsberechtigung müssen Sie vorab mit einem separaten Antrag |
| es Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewe | | bei Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer beantragen. Ausübungsberechtigunge |
| rbes ist ein Register aller Inhaber eines stehenden Gewerbes in den zulassungsfr | | n können Sie in die Handwerksrolle eingetragen lassen für ein anderes Gewerbe: S |
| eie Handwerks- beziehungsweise handwerksähnlichen Gewerbetätigkeiten ausgeübt we | | ie üben bereits ein zulassungspflichtiges Handwerk aus und Sie wollen Ihre gewer |
| rden. Es wird bei jeder Handelskammer für ihren Handwerkskammerbezirk geführt. E | | bliche Betätigung auf ein anderes zulassungspflichtiges Handwerk oder wesentlich |
| ine Einzelauskunft enthält folgende Informationen über ein Unternehmen: Angaben | | e Tätigkeiten eines solchen Handwerks ausweiten. für Gesellinnen und Gesellen mi |
| zur Firma Vor- und Familienname des eingetragenen Betriebsinhabers/Handwerkers, | | t qualifizierter Berufserfahrung: Sie haben eine Gesellenprüfung oder eine Absch |
| oder des gesetzlichen Vertreters oder des Betriebsleiters oder des für die techn | | lussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf absolviert, einschlägige Beruf |
| ische Leitung des Betriebes verantwortlichen persönlich haftenden Gesellschafter | | serfahrung erworben und wollen sich selbständig machen oder eine Betriebsleitung |
| s Art des eingetragenen Handwerks Anschrift der gewerblichen Niederlassung. Sofe | | sfunktion ausüben. Von der Erteilung einer Ausübungsberechtigung für Gesellen od |
| rn kein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person dagegen spricht, wird Ih | | er Gesellinnen mit qualifizierter Berufserfahrung ausgenommen sind: Schornsteinf |
| nen die Auskunft zur Verfügung gestellt. Als Auskunftsempfänger dürfen Sie diese | | egerinnen und Schornsteinfeger Augenoptikerinnen und Augenoptiker Hörakustikerin |
| Daten allerdings nur zu dem Zweck verwenden, den Sie bei der Antragstellung ang | | nen und Hörakustiker Orthopädietechnikerinnen und Orthopädietechniker Orthopädie |
| egeben haben. | | schuhmacherinnen und Orthopädieschuhmacher Zahntechnikerinnen und Zahntechniker. |
| | | Die Handwerksrolle verzeichnet unter anderem natürliche Personen, rechtsfähige |
| | | Personengesellschaften oder juristische Personen sowie den Namen und die Qualifi |
| | | kation der Betriebsleitung. Die Eintragung in die Handwerksrolle ist Pflicht, we |
| | | nn Sie ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben wollen, das Handwerk nur in Te |
| | | ilen ausüben wollen und wesentliche Tätigkeiten mehrerer Handwerke ausüben wolle |
| | | n, dann für jedes dieser Gewerke. Eine vollständige Auflistung der zulassungspfl |
| | | ichtigen Handwerke finden Sie in der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO). Die Ha |
| | | ndwerkskammern stellen weitere Informationen zu dieser Leistung zur Verfügung. B |
| | | itte informieren Sie sich bei der zuständigen Handwerkskammer. |
|
|
|---|
| t | Sie können eine Auskunft aus dem Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines z | t | Sie verfügen über eine Ausübungsberechtigung für ein weiteres zulassungspflichti |
| ulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes erhalten. | | ges Handwerk als stehendes Gewerbe oder für erfahrene Gesellinnen oder Gesellen? |
| | | Dann müssen Sie diese in die Handwerksrolle vor Aufnahme der Tätigkeit eintrage |
| | | n lassen. |
Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk anmelden (99065024007000)
Leika-Titel: Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk anmelden,
Freigabe: 07.05.2024, Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
|
|
|---|
| t | Durch die handwerkliche Meisterprüfung wird festgestellt, ob der Prüfling befähi | t | Damit Sie die Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk ablegen kön |
| gt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk auszuüben und selbstständig zu führen | | nen, müssen Sie dafür einen Zulassungsantrag stellen. Um zur Meisterprüfung zuge |
| sowie Lehrlinge ordnungsgemäß auszubilden. Die Meisterprüfung ist ebenso ein Na | | lassen zu werden, müssen Sie die Gesellenprüfung bereits abgelegt haben, oder en |
| chweis über die dazu notwendigen theoretischen und fachlichen, betriebswirtschaf | | tsprechende Berufspraxis besitzen. Durch die Meisterprüfung wird festgestellt ob |
| tlichen, kaufmännischen, rechtlichen und berufserzieherischen Kenntnisse. Die Me | | Sie ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben können selbstständig führen könn |
| isterprüfung wird durch eine am Sitz der zuständigen Handwerkskammer errichtete | | en, sowie Lehrlinge ordnungsgemäß ausbilden können. Die Meisterprüfung besteht a |
| staatliche Prüfungsbehörde (Meisterprüfungsausschuss) abgenommen. Die bestandene | | us 4 Prüfungsteilen, in denen folgende Kenntnisse geprüft werden: praktische the |
| Meisterprüfung berechtigt zur Führung eines Meistertitels und wird mit dem Meis | | oretische fachliche, betriebswirtschaftliche sowie arbeitspädagogische Kenntniss |
| terbrief beurkundet. Die Prüfung ist in vier selbständige Prüfungsteile gegliede | | e. Nach bestandener Prüfung erhalten Sie ein Zeugnis und dürfen den Meistertitel |
| rt: die Prüfung der meisterhaften Verrichtung der im jeweiligen Handwerk gebräuc | | führen. Mit Erlangung des Meistertitels dürfen Sie ebenfalls den Titel Bachelor |
| hlichen Arbeiten (Teil I), die Prüfung der erforderlichen fachtheoretischen Kenn | | Professional führen. Sollten Sie einen Teil der Prüfung nicht bestehen, können |
| tnisse im jeweiligen Handwerk (Teil II), die Prüfung der erforderlichen betriebs | | Sie diesen bis zu 3-mal wiederholen. |
| wirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse (Teil III) und die P | | |
| rüfung der erforderlichen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse (Teil IV). | | |
| Der Besitz des Zulassungsbescheides berechtigt zur Prüfungsanmeldung. Die Reihe | | |
| nfolge des Ablegens der Teilprüfungen kann vom Prüfling bestimmt werden. Eine ze | | |
| itliche Beschränkung von der ersten bis zur Ablegung der vierten Teilprüfung gib | | |
| t es nicht. Nicht bestandene Teilprüfungen können dreimal wiederholt werden. Vor | | |
| aussetzung für die Zulassung zur Meisterprüfung ist in der Regel eine erfolgreic | | |
| h abgelegte Gesellenprüfung in dem Handwerk, in dem die Meisterprüfung abgelegt | | |
| werden soll. Die genauen Zulassungsrichtlinien sind in der Handwerksordnung (HwO | | |
| ) festgelegt. Die Prüfungsanforderungen für die Teile I und II der Meisterprüfun | | |
| g richten sich nach der jeweiligen Prüfungsordnung für das entsprechende Handwer | | |
| k. | | |
|
|
|---|
| t | Die bestandene Meisterprüfung berechtigt zur Führung eines Meistertitels und wir | t | Um in einem Handwerk eine Meisterprüfung ablegen zu können, müssen Sie einen Ant |
| d mit dem Meisterbrief beurkundet. | | rag auf Zulassung zur Prüfung stellen. |
Gesellen vor Ablauf der Ausbildungszeit zur Prüfung zulassen (99065017007005)
Leika-Titel: Gesellen vor Ablauf der Ausbildungszeit zur Prüfung zulassen,
Freigabe: 05.11.2024, Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Als Auszubildende/r (Lehrling) im Handwerk können Sie nach Anhörung des Ausbilde | t | Sie als Lehrling können vor Ablauf Ihrer Ausbildungszeit zur Gesellenprüfung zug |
| nden und der Berufsschule vor Ablauf Ihrer Ausbildungszeit zur Gesellenprüfung z | | elassen werden. In der Gesellenprüfung soll festgestellt werden, ob Sie die beru |
| ugelassen werden, wenn Ihre Leistungen dieses rechtfertigen. Voraussetzungen: Üb | | fliche Handlungsfähigkeit erworben haben. Die Prüfung wird in der Regel zum Ende |
| erdurchschnittliche Noten auf dem zuletzt erteilten Berufsschulzeugnis, überdurc | | Ihrer Ausbildungszeit abgelegt. Der oder die Prüfungsausschussvorsitzende entsc |
| hschnittliche Noten auf dem Zwischenprüfungszeugnis, überdurchschnittliche Leist | | heidet darüber, ob Ihre Leistung die frühe Zulassung rechtfertigen. Falls die Zu |
| ungen im Ausbildungsbetrieb, alle Kenntnisse und Fertigkeiten können Ihnen bis z | | lassungsvoraussetzungen für nicht gegeben befunden werden, entscheidet der Prüfu |
| um vorzeitigen Termin der Gesellenprüfung vermittelt werden, Besuch der vorgesch | | ngsausschuss in zweiter Instanz. |
| riebenen überbetrieblichen Unterweisungskurse, Führung der vorgeschriebenen Beri | | |
| chtshefte/Ausbildungsnachweise, die betriebliche Ausbildungszeit von 18 Monaten | | |
| bei Ausbildungsberufen mit dreijähriger Ausbildungsdauer und von 24 Monaten bei | | |
| Ausbildungsberufen mit dreieinhalbjähriger Ausbildungsdauer bis zur vorgezogenen | | |
| Prüfung wird nicht unterschritten. | | |
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|---|
| t | In Ausnahmefällen können Auszubildende bereits vor Ablauf der Ausbildungszeit zu | t | Sie können bei entsprechender Leistung frühzeitig zur Gesellenprüfung zugelassen |
| r Gesellenprüfung zugelassen werden. | | werden. |
Handwerkskarte als Bescheinigung für die Eintragung in die Handwerksrolle erhalten (99058033012000)
Leika-Titel: Handwerkskarte als Bescheinigung für die Eintragung in die Handwerksrolle erhalten,
Freigabe: 08.09.2022, Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa der Freien Hansestadt Bremen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Über die Eintragung in die Handwerksrolle stellt die Handwerkskammer (HWK) eine | t | Die Eintragung in die Handwerksrolle ist notwendig, wenn Sie in Deutschland ein |
| Bescheinigung (Handwerkskarte) aus. In die Handwerkskarte werden Name und Anschr | | zulassungspflichtiges Handwerk selbständig betreiben wollen. Das gilt auch, wen |
| ift der Inhaberin/des Inhabers, Betriebssitz, das zu betreibende Handwerk und be | | n Sie nur einen wesentlichen Teil eines zulassungspflichtigen Handwerks selbstst |
| i Ausübung mehrerer zulassungspflichtiger Handwerke diese Handwerke sowie der Ze | | ändig ausüben wollen. Die Eintragung in die Handwerksrolle ist möglich für natür |
| itpunkt der Eintragung und gegebenenfalls zusätzlich der Name der Betriebsleiter | | liche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften. Über di |
| in/des Betriebsleiters oder der/des für die technische Leitung verantwortlichen | | e Eintragung in die Handwerksrolle stellt die Handwerkskammer eine Bescheinigung |
| persönlich haftenden Gesellschafterin/Gesellschafters eingetragen. | | in Form der Handwerkskarte aus. Auf der Handwerkskarte wird vermerkt: Name und |
| | | Anschrift des Inhabers oder der Inhaberin, Betriebssitz, das zu betreibende zula |
| | | ssungspflichtige Handwerk beziehungsweise die zu betreibenden zulassungspflichti |
| | | gen Handwerke, Zeitpunkt der Eintragung, gegebenenfalls Name der Betriebsleitung |
| | | oder des Gesellschafters beziehungsweise der Gesellschafterin, der/die für die |
| | | technische Leitung verantwortlich ist. Sie müssen die Handwerkskarte nicht jährl |
| | | ich erneuern, da diese ihre Gültigkeit so lange behält, bis sich an den angegebe |
| | | nen Daten etwas ändert. |
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| t | Die Handwerkskarte ist die Bescheinigung der Handwerkskammer über die Eintragung | t | Wenn Sie mit Ihrem zulassungspflichtigen Handwerk in die Handwerksrolle eingetra |
| in die Handwerksrolle. | | gen wurden, erhalten Sie als Nachweis die Handwerkskarte. |
Eintragung in die Handwerksrolle mit der Meisterprüfung gleichgestellter inländischer Prüfung (99058007060016)
Leika-Titel: Eintragung in die Handwerksrolle mit der Meisterprüfung gleichgestellter inländischer Prüfung,
Freigabe: 20.08.2024, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Wird ein Betrieb, der mit einem zulassungspflichtigen Handwerk in die Handwerksr | t | Mit einer der Meisterprüfung gleichwertigen inländischen Berufsqualifikation kön |
| olle eingetragen ist, nach dem Tod der Inhaberin/des Inhabers fortgeführt bezieh | | nen Sie in Deutschland ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe |
| ungsweise übernommen, dürfen die Ehefrau/der Ehegatte, die/der Lebenspartner/in, | | ausüben. Vor der Niederlassung müssen Sie sich in die Handwerksrolle eintragen l |
| die Erbin/der Erbe, die/der Testamentsvollstrecker/in, Nachlassverwalter/in, Na | | assen. Die Handwerksrolle ist ein bei Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer |
| chlassinsolvenzverwalter/in, Nachlasspfleger/in den Betrieb fortführen, ohne die | | geführtes Register. Die Handwerksrolle verzeichnet unter anderem natürliche Pers |
| Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle zu erfüllen. Sie haben | | onen, rechtsfähige Personengesellschaften oder juristische Personen sowie den Na |
| dafür zu sorgen, dass unverzüglich eine Betriebsleitung bestellt wird. In Härte | | men und die Qualifikation der Betriebsleitung. Die Eintragung in die Handwerksro |
| fällen kann die Handwerkskammer eine angemessene Frist setzen, wenn eine ordnung | | lle ist Pflicht, wenn Sie ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben wollen, das |
| sgemäße Führung des Betriebes gewährleistet ist. | | Handwerk nur in Teilen ausüben wollen und wesentliche Tätigkeiten mehrerer Hand |
| | | werke ausüben wollen, dann für jedes dieser Gewerke. Für die Eintragung in die H |
| | | andwerksrolle müssen Sie oder die ausübende Betriebsleitung eine erfolgreich abs |
| | | olvierte Meisterprüfung für das auszuübende Handwerk oder eine gleichwertige Ber |
| | | ufsqualifikation nachweisen. Als Betriebsleitung kommen in Frage: Inhaberinnen o |
| | | der Inhaber des Handwerksbetriebs oder angestellte Personen des Handwerksbetrieb |
| | | s Als Qualifikationsnachweis kommt neben einer entsprechenden Meisterqualifikati |
| | | on in Frage mit einem Zeugnis über eine bestandene Prüfung zur geprüften Industr |
| | | iemeisterin beziehungsweise zum geprüften Industriemeister. Eine vollständige Au |
| | | flistung der zulassungspflichtigen Handwerke finden Sie in der Anlage A zur Hand |
| | | werksordnung (HwO). Die zuständigen Handwerkskammern stellen weitere Information |
| | | en zu dieser Leistung zur Verfügung. Bitte informieren Sie sich bei der zuständi |
| | | gen Handwerkskammer. |
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| t | Der Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks darf nach dem Tode des Inhaber | t | Wenn Sie selbständig ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben wollen und über |
| s / der Inhaberin zunächst fortgeführt werden. | | eine der Meisterprüfung gleichwertige inländische Berufsqualifikation verfügen, |
| | | müssen Sie sich zuvor in die Handwerksrolle eintragen lassen. |
Stellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel beantragen (99089015001000)
Leika-Titel: Stellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel beantragen,
Freigabe: 20.12.2023, Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie den gewerblichen Waffenhandel durch eine/n Stellvertreter/in betreiben | t | Wenn Sie die gewerbsmäßige Waffenherstellung oder den gewerbsmäßigen Waffenhand |
| wollen, benötigen Sie eine Stellvertretererlaubnis. Sie wird dem Erlaubnisinhabe | | el durch einen Stellvertreter betreiben wollen, benötigen Sie eine Stellvertrete |
| r für eine/n bestimmte/n Stellvertreter/in erteilt und kann befristet werden. Di | | rlaubnis. Die Stellvertretungserlaubnis wird der Erlaubnisinhaberin oder dem Erl |
| es gilt auch für die Beauftragung einer Person mit der Leitung einer Zweignieder | | aubnisinhaber für einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet wer |
| lassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle. | | den. Dies gilt auch für die Beauftragung einer Person mit der Leitung einer Zwei |
| | | gniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle. Die Erlaubnis kann auf be |
| | | stimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden. |
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| t | Wer den gewerblichen Waffenhandel durch eine Stellvertreterin / einen Stellvertr | t | Wenn Sie die gewerbsmäßige Waffenherstellung oder den gewerbsmäßigen Waffenhande |
| eter betreiben möchte, benötigt eine Stellvertretererlaubnis. | | l durch einen Stellvertreter betreiben wollen, benötigen Sie eine Stellvertreter |
| | | laubnis. |
Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz beantragen (99089004001000)
Leika-Titel: Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz beantragen,
Freigabe: 22.03.2024, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Aufsichtspersonen, insbesondere Leiter/innen einer Betriebsabteilung, Sprengbere | t | Sofern Sie nicht im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis nach dem Sprengstoffre |
| chtigte, Betriebsmeister, fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbe | | cht sind, dürfen Sie als verantwortliche Person nur mit erlaubnispflichtigen exp |
| seitigung und Lagerverwalter sowie Personen, die zum Verbringen explosionsgefähr | | losionsgefährlichen Stoffen umgehen oder mit diesen handeln, wenn Sie einen behö |
| licher Stoffe, zu deren Überlassen an andere oder zum Empfang dieser Stoffe von | | rdlichen Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährliche |
| anderen bestellt sind, dürfen als verantwortliche Personen ihre Tätigkeit nur au | | n Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz besitzen. Als verantwortliche Person bzw. A |
| süben, wenn sie einen behördlichen Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr | | ufsichtsperson zählen insbesondere Leiter oder Leiterinnen einer Betriebsabteilu |
| mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz besitzen. Inhaber | | ng, Sprengberechtigte, Betriebsmeister oder Betriebsmeisterinnen, fachtechnische |
| /innen eines Befähigungsscheines für den Umgang und/oder Verkehr mit explosionsg | | s Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung und Lagerverwalter oder Lagerv |
| efährlichen Stoffen können nur natürliche Personen sein. Voraussetzungen: Sie si | | erwalterinnen sowie Personen, die zum Verbringen explosionsgefährlicher Stoffe, |
| nd zuverlässig, fachkundig und persönlich geeignet. Sie haben das 21. Lebensjahr | | zu deren Überlassen an andere oder zum Empfang dieser Stoffe von anderen bestell |
| vollendet. Sie sind deutscher oder EU-Bürger. Der Befähigungsschein zum Umgang | | t sind. Ein Befähigungsschein für den Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefä |
| und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz w | | hrlichen Stoffen wird nur natürlichen Personen ausgestellt. Grundsätzlich werden |
| ird nur auf Antrag ausgestellt. Er kann inhaltlich beschränkt, befristet und, au | | Sie als antragstellende Person einen Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verk |
| ch nachträglich, mit Auflagen verbunden werden. | | ehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz erhalten, wenn |
| | | Sie zuverlässig fachkundig und persönlich geeignet sind und das 21. Lebensjahr |
| | | vollendet haben. Sie müssen einen staatlichen oder staatlich anerkannten Fachkun |
| | | delehrgang absolviert haben. An einem solchen Lehrgang dürfen jedoch nur Persone |
| | | n teilnehmen, die eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen können. Der Befäh |
| | | igungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach |
| | | dem Sprengstoffgesetz wird nur auf Antrag und in der Regel für die Dauer von fü |
| | | nf Jahren ausgestellt. Er kann inhaltlich beschränkt, befristet und, auch nachtr |
| | | äglich mit Auflagen verbunden werden. |
|
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| t | Wer mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder mit diesen handeln möchte, b | t | Wenn Sie mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder mit diesen handeln möch |
| enötigt einen Befähigungsschein. | | ten, benötigen Sie einen Befähigungsschein. Näheres erfahren Sie hier. |
Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs für Tierärzte und Tierärztinnen aus EU-Mitgliedstaaten beantragen (99018012001001)
Leika-Titel: Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs für Tierärzte und Tierärztinnen aus EU-Mitgliedstaaten beantragen,
Freigabe: 10.09.2020, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Der Beruf Tierärztin oder Tierarzt ist in Deutschland reglementiert. Das bedeute | t | Wenn Sie eine abgeschlossene Ausbildung als Tierärztin oder Tierarzt besitzen, j |
| t, dass Sie in Deutschland als Tierärztin oder Tierarzt ohne Einschränkung arbei | | edoch keine Approbation, und den tierärztlichen Beruf nur vorübergehend ausüben |
| ten können, wenn Sie eine Approbation haben. Wenn Sie eine abgeschlossene Ausbil | | wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Die Erlaubnis berechtigt Sie, die Berufsbe |
| dung als Tierärztin oder Tierarzt aus der Europäischen Union (EU), dem Europäisc | | zeichnung „Tierärztin“ beziehungsweise „Tierarzt“ zu führen. Die Erlaubnis kann |
| hen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz besitzen, jedoch keine Approbation un | | auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf |
| d den tierärztlichen Beruf nur zeitlich begrenzt ausüben wollen, benötigen Sie h | | nur widerruflich und nur bis zu einer Gesamtdauer der tierärztlichen Tätigkeit v |
| ierfür nur eine Erlaubnis. Die Erlaubnis berechtigt Sie, die Berufsbezeichnung „ | | on höchstens 4 Jahren erteilt oder verlängert werden. |
| Tierärztin“ beziehungsweise „Tierarzt“ zu führen. Die Erlaubnis kann auf bestimm | | |
| te Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf nur widerru | | |
| flich und nur bis zu einer Gesamtdauer der tierärztlichen Tätigkeit von höchsten | | |
| s 4 Jahren erteilt oder verlängert werden. | | |
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| t | Sie möchten in Deutschland zeitlich begrenzt als Tierärztin oder Tierarzt mit Be | t | Damit Sie in Deutschland als Tierarzt oder Tierärztin ohne Approbation vorüberge |
| rufsqualifikation aus der Europäischen Union, Schweiz und dem Europäischen Wirts | | hend arbeiten können, brauchen Sie eine Erlaubnis. |
| chaftsraum arbeiten? Dann brauchen Sie hierfür eine Erlaubnis | | |
Betäuben oder Töten von Wirbeltieren, Sachkundenachweis erbringen (99110010022000)
Leika-Titel: Betäuben oder Töten von Wirbeltieren, Sachkundenachweis erbringen,
Freigabe: 16.04.2021, Sächsisches Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
|
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| t | Wer Einhufer, Wiederkäuer, Schweine, Kaninchen oder Geflügel im Rahmen seiner be | t | Wenn Sie berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Tiere betreuen, ruhigstellen, betä |
| ruflichen Tätigkeit schlachten oder im Zusammenhang hiermit ruhigstellen oder be | | uben, schlachten oder töten, müssen Sie über die hierfür notwendigen Kenntnisse |
| täuben will, bedarf hierfür einer gültigen Sachkundebescheinigung der zuständige | | und Fähigkeiten (Sachkunde) verfügen. Den erforderlichen Sachkundenachweis könne |
| n Behörde. Die Sachkundebescheinigung wird auf Antrag erteilt, wenn die Sachkund | | n Sie bei zuständigen Behörde beantragen. Dafür müssen Sie die Sachkunde im Rahm |
| e nach Maßgabe der Tierschutzschlachtverordnung nachgewiesen ist. | | en einer erfolgreichen Prüfung oder einer als gleichwertig anerkannten Qualifika |
| | | tion nachweisen. Im Sachkundenachweis wird aufgeführt, für welche Tätigkeiten, f |
| | | ür welche Tierarten und für welche Art von Geräten dieser gilt. Der Sachkundenac |
| | | hweis ist unbefristet gültig. Er kann allerdings entzogen werden, wenn Sie gegen |
| | | Auflagen der Verordnung verstoßen haben und Tatsachen darauf hinweisen, dass di |
| | | es auch zukünftig so sein wird. |
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| t | Wer Tiere schlachten oder im Zusammenhang hiermit betäuben möchte, muss gegenübe | t | Die Tötung und damit zusammenhängende Tätigkeiten dürfen nur Personen vornehmen, |
| r der zuständigen Behörde die dafür notwendige Sachkunde nachweisen. | | die über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten (Sachkunde) verfügen. |
Erteilung der Erlaubnis zum gewerbsmäßigen oder selbstständig betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition beantragen (99089153001000)
Leika-Titel: Erteilung der Erlaubnis zum gewerbsmäßigen oder selbstständig betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition beantragen,
Freigabe: 21.01.2025, Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Für den gewerbsmäßigen oder selbstständigen Handel mit Schusswaffen oder Munitio | t | Für den gewerbsmäßigen Handel mit Schusswaffen und Munition benötigen Sie eine W |
| n benötigen Sie eine Waffenhandelserlaubnis. Diese erhalten Sie bei der für Ihre | | affenhandelserlaubnis. Gleiches gilt, wenn Sie selbstständig im Rahmen einer wir |
| n Betriebssitz zuständigen Waffenbehörde. Der Waffenhandel beinhaltet auch das d | | tschaftlichen Unternehmung Waffenhandel betreiben. Die Erlaubnis kann auf bestim |
| as Verleihen, Versteigern, Vermieten, Verpfänden, Verwahren oder Befördern von W | | mte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden. Sie sind verpflichtet, d |
| affen und Munition. Die Waffenhandelserlaubnis kann auf bestimmte Schusswaffen- | | en Umgang mit Schusswaffen elektronisch bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. |
| und Munitionsarten beschränkt werden. Erhalten können die Erlaubnis natürliche P | | |
| ersonen (Einzelfirma) juristischen Personen. Hierfür benötigen die verantwortlic | | |
| he Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer oder die einzelnen persönlich haft | | |
| enden Gesellschafterinnen und Gesellschafter jeweils eine eigene Erlaubnis. Wenn | | |
| der Waffenhandel durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter betriebe | | |
| n werden soll oder eine Person mit der Leitung einer Zweigniederlassung oder ein | | |
| er unselbständigen Zweigstelle beauftragt wird, dann benötigen Sie eine Stellver | | |
| tretungserlaubnis. Diese beantragen Sie ebenfalls bei der zuständigen Waffenbehö | | |
| rde. Stellvertreterinnen und Stellvertreter erhalten diese Erlaubnis unter dense | | |
| lben Voraussetzungen. Zu diesen Voraussetzungen zählen unter anderem, der Nachwe | | |
| is der Volljährigkeit, der Zuverlässigkeit, der persönlichen Eignung und der Fac | | |
| hkunde. Ihre Erlaubnis verliert die Gültigkeit, wenn Sie die Tätigkeit nicht inn | | |
| erhalb eines Jahres nach erteilter Erlaubnis begonnen haben oder Sie diese ein J | | |
| ahr lang nicht ausgeübt haben. Die Fristen können aus besonderen Gründen verläng | | |
| ert werden. | | |
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| t | Wenn Sie gewerbsmäßig Schusswaffen oder Munition kaufen und verkaufen möchten, b | t | Wenn Sie gewerbsmäßig mit Waffen oder Munition handeln wollen, benötigen Sie ein |
| enötigen Sie dafür eine Waffenhandelserlaubnis. | | e Waffenhandelserlaubnis. Näheres erfahren Sie hier. |
Altenpflegerin / Altenpfleger: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung (99018098001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpflegerin oder Altenpfleger Erteilung,
Freigabe: 26.02.2024, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie die Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ beziehungsweise „Altenpfleger“ f | t | Die Tätigkeit als Altenpflegerin oder Altenpfleger ist in Deutschland reglement |
| ühren wollen, benötigen Sie dazu eine Erlaubnis. | | iert. Dies ist gesetzlich geregelt. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als A |
| | | ltenpflegerin oder Altenpfleger arbeiten können, müssen Sie eine staatliche Erla |
| | | ubnis beantragen. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Altenpf |
| | | legerin“ oder „Altenpfleger“ führen und in dem Beruf arbeiten. Die Berufserlaubn |
| | | is wird, nach bestandener staatlicher Prüfung oder der Anerkennung der ausländis |
| | | chen Berufsqualifikation erteilt, wenn die gesundheitliche und persönliche Eignu |
| | | ng (Zuverlässigkeit) und die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnis |
| | | se der deutschen Sprache vorliegen. |
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| t | Wer die Berufsbezeichnung "Altenpflegerin / Altenpfleger" führen möchte, benötig | t | Wenn Sie die Berufsbezeichnung „ Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger “ führen mö |
| t eine Erlaubnis. | | chten, benötigen Sie eine Erlaubnis. Näheres erfahren Sie hier. |
Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung im Güterkraft- und Personenverkehr beantragen (99105014016000)
Leika-Titel: Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung im Güterkraft- und Personenverkehr beantragen,
Freigabe: 11.04.2025, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Wer Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffe | t | Berufskraftfahrerinnen oder Berufskraftfahrer müssen neben der Fahrerlaubnis bes |
| ntlichen Straßen durchführt, hat die Pflicht zur Grundqualifikation und Weiterbi | | ondere Kenntnisse besitzen. Diese Kenntnisse können sie zum Beispiel mit der bes |
| ldung. Wenn Sie als Träger einer Ausbildungsstätte Kurse zur beschleunigten Grun | | chleunigten Grundqualifikation beziehungsweise einer Weiterbildung bei einer ane |
| dqualifikation beziehungsweise Weiterbildung anbieten möchten, muss Ihr Betrieb | | rkannten Ausbildungsstätte erwerben. Das gilt für Fahrerinnen und Fahrer im Güte |
| eine staatliche Anerkennung besitzen. | | rkraft- und Personenverkehr mit den Führerscheinklassen: C1, C1E, C oder CE D1, |
| | | D1E, D oder DE Wenn Sie eine solche Ausbildungsstätte führen wollen, benötigen S |
| | | ie eine Anerkennung durch einen Anerkennungsbescheid der zuständigen Behörde. Si |
| | | e stellen den Antrag schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen |
| | | Behörde. Bevor Sie den positiven Anerkennungsbescheid erhalten, dürfen Sie die |
| | | Tätigkeit nicht beginnen. Der Anerkennungsbescheid definiert vorbehaltlich beson |
| | | derer Bestimmungen: das anerkannte Ausbildungsprogramm die zugelassenen Ausbilde |
| | | rinnen und Ausbilder die zugelassenen Räume, in denen der Unterricht durchgeführ |
| | | t werden darf die jeweils höchstens zulässige Teilnehmerzahl Ihre Ausbildungsstä |
| | | tte wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde überwacht. Diese kann zu d |
| | | iesem Zweck alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Eine Überprüfung vor Ort er |
| | | folgt grundsätzlich mindestens alle 2 Jahre. Daher sind Sie verpflichtet, die Du |
| | | rchführung des Unterrichts anzuzeigen. Die Anerkennung kann widerrufen werden, w |
| | | enn Sie als verantwortliche Person in grober Weise gegen Ihre Pflichten verstoße |
| | | n. In bestimmten Fällen muss ein Widerruf erfolgen. |
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|---|
| t | Wer als Träger einer Ausbildungsstätte Kurse zur beschleunigten Grundqualifikati | t | Möchten Sie eine Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und |
| on/Weiterbildung anbieten möchte, benötigt eine Anerkennung als Ausbildungsstätt | | die Weiterbildung im Güterkraft- und Personenverkehr betreiben? Dann können Sie |
| e. | | dies bei der zuständigen Behörde beantragen. |
Unterstützung für die ehrenamtliche Betreuung erhalten (99602003077000)
Leika-Titel: Unterstützung für die ehrenamtliche Betreuung erhalten,
Freigabe: 01.04.2026, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Einer Person, die ihre rechtlichen Angelegenheiten aus Krankheits- oder Altersgr | t | Manchmal können Erwachsene aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelege |
| ünden nicht mehr selbst regeln kann, kann das Betreuungsgericht eine Betreuerin | | nheiten ganz oder teilweise nicht selbst erledigen. Das Betreuungsgericht kann S |
| oder einen Betreuer zur Seite stellen. Im Vordergrund stehen die Wünsche und das | | ie unter bestimmten Voraussetzungen als rechtliche Betreuerin oder als rechtlich |
| persönliche Wohlergehen des hilfsbedürftigen Menschen. Eine Betreuung wird nur | | en Betreuer einsetzen. Sie unterstützen dann ehrenamtlich die von Ihnen betreute |
| eingerichtet, wenn sie erforderlich ist. Solange ein Mensch hierzu in der Lage i | | Person zum Beispiel bei: Behördengängen Gesundheitsangelegenheiten Vermögensang |
| st, bestimmt er selbst darüber, ob, in welchem Umfang und von wem er betreut wer | | elegenheiten Wohn- und Aufenthaltsangelegenheiten Sie helfen der betroffenen Per |
| den möchte oder nicht. Betreuerinnen und Betreuer können je nach Umfang der erfo | | son dabei, ihre Angelegenheiten möglichst selbstbestimmt zu erledigen. Ihre Vert |
| rderlichen Betreuung ehrenamtlich oder beruflich tätig sein. Das gesetzliche Lei | | retungsmacht nutzen Sie in Absprache mit der von Ihnen betreuten Person nur, wen |
| tbild sieht in erster Linie ehrenamtliche rechtliche Betreuungen vor. Das bedeut | | n es unbedingt erforderlich ist. Bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben werden Sie d |
| et, dass Verwandte oder Bekannte der hilfsbedürftigen Person oder engagierte Bür | | urch das Betreuungsgericht, die zuständige Betreuungsbehörde oder einen anerkann |
| gerinnen oder Bürger die Rolle der Betreuerin oder des Betreuers übernehmen. Sie | | ten Betreuungsverein beraten und unterstützt. Sie sind nicht zuständig für die t |
| erhalten dafür keine Vergütung. Es wird ihnen aber eine pauschale Aufwandsentsc | | ägliche Pflege. Wenn Sie keine familiäre oder persönliche Bindung an die betreut |
| hädigung gezahlt. Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer werden für bestimmte Auf | | e Person haben, müssen Sie sich von einem anerkannten Betreuungsverein oder von |
| gabenbereiche bestellt. Häufig sind dies beispielsweise Gesundheits- oder Vermög | | der zuständigen Behörde beraten und unterstützen lassen. Dafür schließen Sie ein |
| ensangelegenheiten oder die Vertretung vor Ämtern und Behörden. Betreuerinnen un | | e Vereinbarung ab, die mindestens umfasst: die verpflichtende Teilnahme an einer |
| d Betreuer besprechen mit der betroffenen Person die zu regelnden Dinge und erfr | | Einführung in die Betreuung die verpflichtende Teilnahme an regelmäßigen Fortbi |
| agen die Wünsche der Person. Sie sind aber nicht dafür zuständig, für zu betreue | | ldungen die Benennung einer festen Ansprechperson in dem Betreuungsverein die Be |
| nde Menschen einzukaufen, Fahrdienste zu übernehmen oder Pflege zu leisten. Viel | | reitschaft des Betreuungsvereins, Sie zu vertreten, wenn Sie verhindert, krank o |
| mehr sorgen sie dafür, dass diese Dinge und gleichzeitig auch wichtige behördlic | | der im Urlaub sind Wenn Sie eine familiäre oder persönliche Bindung an die betre |
| he Angelegenheiten geregelt, Anträge gestellt und Entscheidungen getroffen werde | | ute Person haben, ist der Abschluss einer solchen Vereinbarung freiwillig. In be |
| n. Als ehrenamtliche Betreuerin oder ehrenamtlicher Betreuer haben Sie bestimmte | | stimmten Abständen müssen Sie dem Betreuungsgericht über die Tätigkeit für die b |
| Aufgaben und Pflichten. Sie müssen persönlich geeignet sein und bei Ihrer Tätig | | etreute Person und deren persönliche Situation berichten. |
| keit die Wünsche und Interessen der hilfsbedürftige Person berücksichtigen. Auch | | |
| müssen Sie dem Betreuungsgericht in bestimmten Abständen über Ihre Tätigkeit fü | | |
| r die hilfsbedürftige Person berichten. | | |
|
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|---|
| t | Sofern eine Person aus Krankheits- oder Altersgründen eine Angelegenheit nicht m | t | Wenn Sie als rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Betreuer für eine erwachsene |
| ehr selbst regeln kann, kann ihr vom zuständigen Gericht ein rechtlicher Betreue | | Person ehrenamtlich tätig sind, erhalten Sie Beratung und Unterstützung durch d |
| r bestellt werden. | | as Betreuungsgericht, die Betreuungsbehörde oder einen anerkannten Betreuungsver |
| | | ein. |
Erlaubnis als Buchmacher beantragen (99089041005000)
Leika-Titel: Erlaubnis als Buchmacher beantragen,
Freigabe: 09.08.2024, Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Wenn Sie gewerbsmäßig als Buchmacher/in Wetten bei öffentlichen Pferderennen abs | t | Wenn Sie gewerbsmäßig als Buchmacher Wetten bei öffentlichen Pferderennen abschl |
| chließen oder vermitteln wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Die Erlaubnis wir | | ießen oder vermitteln wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Die Erlaubnis wird e |
| d erteilt für die Örtlichkeit, wo die Wetten entgegengenommen oder vermittelt we | | rteilt für die Örtlichkeit, wo die Wetten entgegengenommen oder vermittelt werde |
| rden, für Sie als verantwortliche Buchmacherin/verantwortlicher Buchmacher und f | | n, für Sie als verantwortlichen Buchmacher und für die Personen, derer Sie sich |
| ür die Personen, derer Sie sich zum Abschluss und zur Vermittlung der Wetten bed | | zum Abschluss und zur Vermittlung der Wetten bedienen. Die Erlaubnis kann mit Be |
| ienen. Die Erlaubnis kann mit Befristungen und Auflagen erteilt werden. Es ist a | | fristungen und Auflagen erteilt werden. Es ist auch eine Sicherheitsleistung zu |
| uch eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen. | | hinterlegen. Buchmacher können bei öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde (P |
| | | ferderennen) selbständig im eigenen Namen und für eigene Rechnung Wettverträge a |
| | | bschließen oder für einen Totalisator oder einen anderen Buchmacher Wettverträge |
| | | vermitteln oder im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung Wettverträge abschli |
| | | eßen. Die Wetten müssen zu festen Gewinnquoten auf der Rennbahn für die am Rennt |
| | | ag stattfindenden Rennen angeboten werden. Ansonsten steht es dem Buchmacher fre |
| | | i, die Wetten auch zum Totalisatorkurs anzubieten. Als Buchmacher können Sie sic |
| | | h in Ausübung des Buchmachergewerbes bei der Vermittlung und des Abschlusses von |
| | | Pferdewetten durch Angestellte (Buchmachergehilfen) vertreten lassen. Buchmache |
| | | r garantieren als Wettanbietende die Auszahlung der Gewinne. Der Anteil aus den |
| | | Wetteinnahmen, der nicht als Gewinn ausgeschüttet wird, verbleibt abzgl. Steuern |
| | | als Gewinnmarge. |
|
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|---|
| t | Wer als Buchmacher/in Wetten bei öffentlichen Pferderennen abschließen oder verm | t | Wenn Sie als Buchmacher Wetten bei öffentlichen Pferderennen abschließen ode |
| itteln möchte, benötigt eine Erlaubnis. | | r vermitteln möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis. Näheres dazu erfahren Sie |
| | | hier. |
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Diätassistentin oder Diätassistent beantragen (99018035001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Diätassistentin oder Diätassistent beantragen,
Freigabe: 24.03.2023, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS),
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie die Berufsbezeichnung „Diätassistentin/Diätassistent“ führen wollen, be | t | Die Tätigkeit als Diätassistent oder Diätassistentin ist in Deutschland reglemen |
| nötigen Sie dazu eine Erlaubnis. | | tiert. Damit Sie in Deutschland als Diätassistent oder Diätassistentin arbeiten |
| | | können, müssen Sie eine staatliche Erlaubnis beantragen. Mit dieser Erlaubnis dü |
| | | rfen Sie die Berufsbezeichnung „Diätassistent“ oder „Diätassistentin“ führen und |
| | | in dem Beruf arbeiten. |
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| t | Wer die Berufsbezeichnung "Diätssistentin / Diätassistent" führen möchte, benöti | t | Wenn Sie die Berufsbezeichnung „Diätassistent“ oder „Diätassistentin“ führen möc |
| gt eine Erlaubnis. | | hten, benötigen Sie eine Erlaubnis. |
Inbetriebnahme eines Krematoriums anzeigen (99063078261000)
Leika-Titel: Inbetriebnahme eines Krematoriums anzeigen,
Freigabe: 18.08.2023, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz (MKUEM),
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Die Errichtung und der Betrieb bestimmter Anlagen bedarf einer immissionsschutzr | t | Wenn Sie eine Anlage zur Feuerbestattung in Betrieb nehmen wollen, müssen Sie di |
| echtlichen Genehmigung. Zu diesen Anlagen zählen solche, die aufgrund ihrer Besc | | es der zuständigen Behörde vorher anzeigen. Anlagen zur Feuerbestattung sind all |
| haffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umw | | e technischen Einrichtungen, die der Einäscherung des menschlichen Leichnams die |
| elteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die N | | nen. Eine Anlage zur Feuerbestattung von menschlichen Leichnamen wird auch als K |
| achbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästi | | rematorium bezeichnet. |
| gen. In der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV ist gere | | |
| gelt, welche Anlagen einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz be | | |
| dürfen und ob ein einfaches oder ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Beteil | | |
| igung der Öffentlichkeit erforderlich ist. Neben der Genehmigungspflicht besteht | | |
| für bestimmte Anlagen eine Anzeigepflicht nach folgenden immissionsschutzrechtl | | |
| ichen Verordnungen: Einzelfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von | | |
| 10 Megawatt bis 20 Megawatt (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlage | | |
| n - 1. BImSchV), Anlagen, in denen leichtflüchtige halogenierte organische Verbi | | |
| ndungen als Lösemittel eingesetzt werden, soweit die Anlagen keine Genehmigung n | | |
| ach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedürfen (Verordnung zur Emissionsbegrenzu | | |
| ng von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV), Be | | |
| triebsbereiche, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die bestim | | |
| mte Mengenschwellen erreichen oder überschreiten (Störfall-Verordnung - 12. BImS | | |
| chV), Anlagen für die Lagerung oder Umfüllung von Ottokraftstoffen in Tanklagern | | |
| oder an Tankstellen, soweit diese keine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionss | | |
| chutzgesetz bedürfen (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organi | | |
| scher Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV), | | |
| Tankstellen (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der | | |
| Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV), Hochfrequenz- oder Niederfrequenza | | |
| nlagen, soweit diese gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher | | |
| Unternehmungen Verwendung finden und nicht einer Genehmigung nach dem Bundes-Im | | |
| missionsschutzgesetz bedürfen (Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. B | | |
| ImSchV), Anlagen zur Feuerbestattung (Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattun | | |
| g - 27. BImSchV), Anlagen, die den bestimmten Schwellenwert für den Lösemittelve | | |
| rbrauch überschreiten und nicht einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschu | | |
| tzgesetz bedürfen (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organisch | | |
| er Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen | | |
| - 31. BImSchV). | | |
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| t | Eine Immisionsschutzrechtliche Genehmigung benötigt ein Betrieb, der schädlich a | t | Sie wollen eine Anlage zur Feuerbestattung in Betrieb nehmen? Dann müssen Sie d |
| uf die Umwelt einwirkt oder die Allgemeinheit gefährdet / belästigt. | | ies der zuständigen Behörde anzeigen . |
Lebensmittelbetriebe registrieren lassen (99050048060000)
Leika-Titel: Lebensmittelbetriebe registrieren lassen,
Freigabe: 15.01.2021, Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin (SenJustVA),
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Lebensmittelbetriebe sind verpflichtet, sich registrieren zu lassen und wesentli | t | Lebensmittelbetriebe sind verpflichtet, sich registrieren zu lassen und wesentli |
| che Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten zu melden. Dies gi | | che Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten zu melden. Dies gi |
| lt für jede von Ihnen geführte oder betriebene Einrichtung. Es spielt keine Roll | | lt für jede von Ihnen geführte oder betriebene Einrichtung. Es spielt keine Roll |
| e, ob es sich um die Verarbeitung, Produktion oder den Vertrieb von Lebensmittel | | e, ob es sich um die Verarbeitung, Produktion oder den Vertrieb von Lebensmittel |
| n handelt. Lebensmittelunternehmen sind alle Betriebe, die Lebensmittel erzeugen | | n handelt. Lebensmittelunternehmen sind alle Betriebe, die Lebensmittel erzeugen |
| , verarbeiten, direkt oder über das Internet vermarkten, transportieren usw. und | | , verarbeiten, direkt oder über das Internet vermarkten, transportieren usw. und |
| unabhängig davon, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht. Lebe | | unabhängig davon, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht. Lebe |
| nsmittelunternehmen sind zum Beispiel: Betriebe, die Lebensmittel oder Nahrungse | | nsmittelunternehmen sind zum Beispiel: Betriebe, die Lebensmittel oder Nahrungse |
| rgänzungsmittel nur am Rande im Sortiment führen, wie zum Beispiel Tankstellen, | | rgänzungsmittel nur am Rande im Sortiment führen, wie zum Beispiel Tankstellen, |
| Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios Schulen, Kindergärten, Altenheime, Verei | | Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios Schulen, Kindergärten, Altenheime, Verei |
| nsheime, die regelmäßig Lebensmittel abgeben (Mensa, Küchen, Kantinen) Aufstelle | | nsheime, die regelmäßig Lebensmittel abgeben (Mensa, Küchen, Kantinen) Aufstelle |
| r von Lebensmittelautomaten Bäckereien, Cafés, Eisdielen, Konditoreien, Kioske, | | r von Lebensmittelautomaten Bäckereien, Cafés , Eisdielen, Konditoreien, Kioske, |
| Imbisse, Mini-Märkte Erzeuger von Lebensmitteln tierischer Herkunft Fischerei-, | | Imbisse, Mini-Märkte Erzeuger von Lebensmitteln tierischer Herkunft Fischerei-, |
| Krusten-, Schalen- und Weichtierbetriebe Gaststätten Großhändler, Transporteure, | | Krusten-, Schalen- und Weichtierbetriebe Gaststätten Großhändler, Transporteure |
| Importeure und Exporteure von Lebensmitteln landwirtschaftliche Betriebe und Wi | | , Importeure und Exporteure von Lebensmitteln landwirtschaftliche Betriebe und W |
| nzer landwirtschaftliche Betriebe zur Aufzucht oder Haltung von Lebensmittel lie | | inzer landwirtschaftliche Betriebe zur Aufzucht oder Haltung von Lebensmittel li |
| fernden Tieren Lebensmittel-Makler (zum Beispiel per Internet) Milchbe- und Milc | | efernden Tieren Lebensmittel-Makler (zum Beispiel per Internet) Milchbe- und Mil |
| hverarbeitungsbetriebe mobiler Lebensmittelhandel einschließlich Verkaufsfahrzeu | | chverarbeitungsbetriebe mobiler Lebensmittelhandel einschließlich Verkaufsfahrze |
| ge Primärerzeuger von pflanzlichen Lebensmitteln, wie zum Beispiel Obst, Gemüse, | | uge Primärerzeuger von pflanzlichen Lebensmitteln, wie zum Beispiel Obst, Gemüse |
| Getreide, Kräuter Betriebe, die unentgeltlich Lebensmittel abgeben, wie die Taf | | , Getreide, Kräuter Betriebe, die unentgeltlich Lebensmittel abgeben, wie die Ta |
| eln Veranstaltungen mit Verpflegung, Partyservice und Catering Unternehmer, die | | feln Veranstaltungen mit Verpflegung , Partyservice und Catering Unternehmer, di |
| Lebensmittel im Internet anbieten. Dabei ist es egal, ob sie die Lebensmittel au | | e Lebensmittel im Internet anbieten. Dabei ist es egal, ob sie die Lebensmittel |
| f der eigenen Homepage, über andere Anbieter oder auf Marktplätzen wie beispiels | | auf der eigenen Homepage, über andere Anbieter oder auf Marktplätzen wie beispie |
| weise eBay oder Amazon anbieten. | | lsweise eBay oder Amazon anbieten. |
Erlaubnis für tiefe Erdbohrungen für geothermische Nutzung beantragen (99129053001000)
Leika-Titel: Erlaubnis für tiefe Erdbohrungen für geothermische Nutzung beantragen,
Freigabe: 31.03.2024, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Wenn Sie eine Grundwasser-Wärmepumpe errichten und betreiben wollen, benötigen S | t | Bohrarbeiten, die so tief in den Boden hineinreichen, dass sie die Bewegungen od |
| ie gegebenenfalls eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme und Wiederein | | er die Beschaffenheit des Grundwassers beeinflussen können, werden aus wasserrec |
| leitung des Grundwassers. Bei Bohrungen, die über 100 Meter in den Boden eindrin | | htlicher Sicht als Erdaufschlüsse bezeichnet. Wenn Sie einen solchen Erdaufschlu |
| gen, ist zusätzlich eine Anzeige beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologi | | ss für eine geothermische Nutzung planen, müssen Sie eine Erlaubnis bei der zust |
| e (LBEG) erforderlich. | | ändigen Wasserbehörde vor Beginn der Arbeiten beantragen. Eine Erlaubnis ist für |
| | | folgende Vorhabenszwecke notwendig: geothermische Nutzung mit vertikaler Erdwär |
| | | mesonde, geothermische Nutzung mit Grundwasserwärmepumpen-Anlagenbau und -betrie |
| | | b, geothermische Aufschlusszwecke (sonstige). Sie können mit Ihrem Vorhaben erst |
| | | beginnen, wenn Ihre zuständige Wasserbehörde die Erlaubnis erteilt hat. Welche |
| | | Wasserbehörde für Ihr Vorhaben zuständig ist, ergibt sich aus der Lage der vorge |
| | | sehenen Bohrpunkte. |
|
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|---|
| t | Wer eine Grundwasser-Wärmepumpe errichten und betreiben möchte, benötigt grundsä | t | Wenn Sie eine tiefe Bohrung beziehungsweise einen Erdaufschluss für eine geother |
| tzlich eine Erlaubnis. | | mische Nutzung planen, benötigen Sie die Erlaubnis Ihrer zuständigen Wasserbehör |
| | | de. |
Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde beantragen (99018008005000)
Leika-Titel: Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde beantragen,
Freigabe: 04.07.2024, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Die Ausübung der Heilkunde umfasst jede beruflich oder gewerblich vorgenommene T | t | Heilpraktiker ist, wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, berufsmäßi |
| ätigkeit, bei der Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen festgestel | | g ausübt. Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene |
| lt, geheilt oder gelindert werden, auch wenn diese Tätigkeit im Dienste anderer | | Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder |
| erfolgt. Mit der uneingeschränkten Erlaubnis dürfen Sie sich offiziell „Heilprak | | Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienst von anderen ausgeübt wird. |
| tikerin“ oder „Heilpraktiker“ nennen. Mit einer sektoralen Erlaubnis dürfen Sie | | Zudem muss die Tätigkeit medizinische Fachkenntnisse erfordern und darf keine ge |
| die Heilkunde nur in einem bestimmten Bereich ausüben, zum Beispiel: Heilpraktik | | sundheitlichen Schäden verursachen können. Für die Ausübung der Heilkunde müssen |
| erin oder Heilpraktiker Heilpraktikerin oder Heilpraktiker beschränkt auf das Ge | | Sie eine Erlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen und erhalten. |
| biet der Psychotherapie Heilpraktikerin oder Heilpraktiker beschränkt auf das Ge | | |
| biet der Physiotherapie Heilpraktikerin oder Heilpraktiker beschränkt auf das Ge | | |
| biet der Podologie Heilpraktikerin oder Heilpraktiker beschränkt auf das Gebiet | | |
| der Logopädie Heilpraktikerin oder Heilpraktiker beschränkt auf das Gebiet der E | | |
| rgotherapie Weitere Gebiete können unter Umständen zugelassen werden. | | |
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| t | Wenn Sie als Heilpraktikerin oder Heilpraktiker tätig werden möchten, müssen Sie | t | Wenn Sie sich als Heilpraktiker zur Ausübung der Heilkunde niederlassen wollen, |
| entweder approbierte Ärztin oder Arzt sein oder über eine Heilpraktikererlaubni | | benötigen Sie eine Erlaubnis. |
| s verfügen. | | |
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopädin oder Logopäde beantragen (99018069001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopädin / Logopäde Erteilung,
Freigabe: 26.02.2024, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Wer eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Logopädin oder Logopäde“ ausüben | t | Die Tätigkeit als Logopäde ist in Deutschland reglementiert. Dies ist gesetzlich |
| will, bedarf der Erlaubnis. | | geregelt. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Logopäde oder Logopädin ar |
| | | beiten können, müssen Sie eine staatliche Erlaubnis beantragen. Mit dieser Erlau |
| | | bnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Logopäde“ oder "Logopädin" führen und in |
| | | dem Beruf arbeiten. Die Berufserlaubnis wird, nach bestandener staatlicher Prüfu |
| | | ng oder der Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation erteilt, wenn die |
| | | gesundheitliche und persönliche Eignung (Zuverlässigkeit) und die für die Ausübu |
| | | ng des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen. |
|
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| t | Wer die Berufsbezeichnung „Logopädin oder Logopäde“ führen möchte, benötigt eine | t | Wenn Sie die Berufsbezeichnung „Logopädin“ bzw. „Logopäde“ führen wollen, benöti |
| Erlaubnis. | | gen Sie dazu eine Erlaubnis. Näheres erfahren Sie hier. |
Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung beantragen (99071001001000)
Leika-Titel: Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung beantragen,
Freigabe: 10.12.2024, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Wenn Sie eine Kindertageseinrichtung betreiben möchten, müssen Sie hierfür eine | t | Wenn Sie eine Kindertageseinrichtung betreiben möchten, müssen Sie hierfür eine |
| Erlaubnis bei dem zuständigen Landesjugendamt einholen. In den Landkreisen müsse | | Erlaubnis bei dem zuständigen Landesjugendamt einholen. |
| n Sie die Erlaubnis beim örtlichen Jugendamt einholen. | | |
Verwendung von bestimmten Biozidprodukten anzeigen (99006052261000)
Leika-Titel: Verwendung von bestimmten Biozidprodukten anzeigen,
Freigabe: 08.11.2024, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Schädlingsbekämpfungsmittel sind Stoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sin | t | Tätigkeiten mit bestimmten besonders gefährlichen Biozidprodukten dürfen nur von |
| d, Schädlinge und Schadorganismen oder lästige Organismen unschädlich zu machen | | Beschäftigten durchgeführt werden, die über eine für das jeweilige Biozidproduk |
| oder zu vernichten. Schädlingsbekämpfung ist so durchzuführen, dass Mensch und U | | t geltende Sachkunde verfügen oder diese Tätigkeiten unter unmittelbarer und stä |
| mwelt nicht gefährdet werden.Wer Schädlingsbekämpfungen mit sehr giftigen, gifti | | ndiger Aufsicht einer sachkundigen Person durchführen. Zu diesen Biozidprodukten |
| gen oder gesundheitsschädlichen Stoffen und Zubereitungen erstmalsberufsmäßig be | | zählen Produkte, die als akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3, krebserzeugend, ke |
| i anderen durchführt odernicht nur gelegentlich und nicht nur in geringem Umfang | | imzellmutagen oder reproduktionstoxisch Kategorie 1A oder 1B oder spezifisch zie |
| im eigenen Betrieb, in dem Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr | | lorgantoxisch Kategorie 1 SE oder RE eingestuft sind oder für die über die o. g. |
| gebracht werden oder in einer Einrichtung, die in § 36 des Infektionsschutzgeset | | Fälle hinaus für die vorgesehene Anwendung in der Zulassung die Verwenderkatego |
| zes genannt ist, durchführen will,hat dies der zuständigen Behörde anzuzeigen. D | | rie „geschulter berufsmäßiger Verwender“ festgelegt wurde. Als Arbeitgeber müsse |
| ie Anzeige muss insbesondere folgende Angaben enthalten:einen Nachweis, dass die | | n Sie die erstmalige Verwendung solcher Biozidprodukte oder den Beginn einer ern |
| personelle, räumliche und sicherheitstechnische Ausstattung des Unternehmens fü | | euten Verwendung nach einer Unterbrechung von mehr als einem Jahr bei der zustän |
| r diese Arbeiten ausreichend und geeignet ist,die Zahl der Beschäftigten, die mi | | digen Behörde anzeigen. |
| t den Schädlingsbekämpfungsmitteln umgehen,zu den zur Schädlingsbekämpfung vorge | | |
| sehenen Schädlingsbekämpfungsmitteln dieBezeichnung,Eigenschaften,Wirkungsmechan | | |
| ismen,Anwendungsverfahren undDekontaminationsmaßnahmen,die Bereiche der vorgeseh | | |
| enen Schädlingsbekämpfung sowie Zielorganismen, gegen die die Schädlingsbekämpfu | | |
| ng durchgeführt werden soll, unddas Ergebnis der Prüfung, ob das Bekämpfungsziel | | |
| auch mit weniger gefährlichen Schädlingsbekämpfungsmitteln durchgeführt werden | | |
| kann.Eine ausreichende personelle Ausstattung liegt vor, wenn geeignete sachkund | | |
| ige Personen beschäftigt werden.Geeignet ist, wermindestens 18 Jahre alt ist,die | | |
| für den Umgang mit Schädlingsbekämpfung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt u | | |
| nddurch das Zeugnis eines Arztes oder einer Ärztin nach § 7 Absatz 1 der Verordn | | |
| ung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge nachweist, dass keine Anhaltspunkte vorlie | | |
| gen, die ihn/sie für den Umgang mit Schädlingsbekämpfungsmitteln körperlich und | | |
| geistig ungeeignet erscheinen lassen; das Zeugnis darf nicht älter als fünf Jahr | | |
| e sein.Sachkundig ist, wersich regelmäßig fortbildet unddie Prüfung nach der Ver | | |
| ordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpfe | | |
| rin vom 15. Juli 2004 (BGBl. I S. 1638) abgelegt hat oderdie Prüfung nach der Ve | | |
| rordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfter Schädlingsbekämpf | | |
| er/Geprüfte Schädlingsbekämpferin" vom 19. März 1984 (BGBl. I S. 468) abgelegt h | | |
| at oderdie Prüfung zum Gehilfen oder Meister für Schädlingsbekämpfung nach nicht | | |
| mehr geltendem Recht in den alten Bundesländern oder nach dem Recht der ehemali | | |
| gen DDR abgelegt hat.Sachkundig ist auch, wer eine Prüfung abgelegt oder eine Au | | |
| sbildung erfolgreich abgeschlossen hat, die von der zuständigen Behörde als vorg | | |
| enannten Prüfungen gleichwertig anerkannt worden ist. Beschränkt sich die vorges | | |
| ehene Schädlingsbekämpfung auf bestimmte Anwendungsbereiche, ist sachkundig auch | | |
| , wer eine Prüfung abgelegt oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, | | |
| die von der zuständigen Behörde für diese Tätigkeiten als geeignet anerkannt wor | | |
| den ist. | | |
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| t | Wer Schädlingsbekämpfung gewerblich betreiben möchte, muss dieses bei der Gesund | t | Als Arbeitgeber müssen Sie die Verwendung von bestimmten besonders gefährlichen |
| heitsbehörde anzeigen. | | Biozidprodukten der zuständigen Behörde anzeigen. |
Ausnahmegenehmigung von Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beantragen (99108004001000)
Leika-Titel: Ausnahmegenehmigung von Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beantragen,
Freigabe: 15.01.2026, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) kann die zuständige S | t | Sie können Ausnahmegenehmigungen nur für bestimmte Regelungen der Straßenverkehr |
| telle in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausn | | s-Ordnung (StVO) beantragen. Ausnahmen sind zum Beispiel von den folgenden Regel |
| ahmen genehmigen. Das betrifft Ausnahmen: von den Vorschriften über die Straßenb | | ungen möglich: Vorschriften zur Straßenbenutzung Regelungen zum Halten und Parke |
| enutzung (§ 2), vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten | | n Vorschriften zu Höhe, Breite und Länge von Fahrzeugen und deren Ladung Vorschr |
| oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Abs. 1, 9), von Ha | | iften zum Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen Verbote |
| lt- und Parkverboten (§ 12 Abs. 4), vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber vo | | oder Beschränkungen aufgrund von Verkehrszeichen Verbot, eine Autobahn oder eine |
| n Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3), 4a. von der Vorschrift, a | | Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu fah |
| n Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit eine | | ren Personen zu transportieren Verkehrshindernisse zu bereiten Lautsprecher zu n |
| m Parkschein zu halten (§ 13 Abs. 1), 4b. von der Vorschrift, im Bereich eines Z | | utzen Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten sonn- oder feiertags zu fa |
| onenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen | | hren in Wohngebieten zu bestimmten Zeiten mit einem Kraftfahrzeug über 7,5 Tonne |
| Zeit zu parken (§ 13 Abs. 2), 4c. von den Vorschriften über das Abschleppen von | | n und Anhänger über 2 Tonnen zu parken Wenn Sie eine Ausnahmegenehmigung erhalte |
| Fahrzeugen (§ 15a), von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeu | | n, kann die zuständige Behörde diese auch widerrufen. Zusätzlich zur Ausnahmegen |
| g und Ladung (§ 18 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 2 bis 4), 5a. von dem Verbot der unz | | ehmigung können Sie Auflagen und Bedingungen erhalten, die Sie einhalten müssen. |
| ulässigen Mitnahme von Personen (§ 21), 5b. von den Vorschriften über das Anlege | | |
| n von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a), vom Verbot, Tie | | |
| re von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern auszuführen (§ | | |
| 28 Abs. 1 Satz 3 und 4), vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Abs. 3), vom Ve | | |
| rbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Abs. 1), von den Verboten, Lau | | |
| tsprecher zu betreiben, Waren oder Dienstleistungen auf der Straße anzubieten (§ | | |
| 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2), vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit | | |
| Verkehrszeichen (§ 33 Abs. 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leichtsäulen, an d | | |
| enen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind, von den V | | |
| erboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeiche | | |
| n (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Abs. 4) er | | |
| lassen sind, vom Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Abs. 3a). Außerdem können n | | |
| ach § 46 Abs. 2 StVO die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Lande | | |
| srecht bestimmten Stellen von allen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung Aus | | |
| nahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller gene | | |
| hmigen. | | |
|
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|---|
| t | Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausnahmen von den Vorschriften der Straß | t | Wenn Sie von bestimmten Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) abweichen |
| enverkehrs-Ordnung auf Antrag genehmigt werden (z. B. vom Halteverbot). | | wollen, können Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen. |
Gewährleistung der Betriebssicherheit - Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Tankstellen beantragen (99006055005006)
Leika-Titel: Gewährleistung der Betriebssicherheit - Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Tankstellen beantragen,
Freigabe: 11.01.2023, Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz (MASTD),
Status: 5,
Typisierung: 2
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|---|
| t | Für die Errichtung (Montage, Installation) und den Betrieb sowie wesentliche Änd | t | Tankstellen sind ortsfeste Anlagen, die Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit en |
| erungen (Bauart oder Betriebsweise) einer Tankstelle benötigen Sie eine Erlaubni | | tzündbaren Flüssigkeiten betanken. Sie sind überwachungsbedürftige Anlagen. Sie |
| s der zuständigen Behörde. Tankstellen sind sogenannte „überwachungsbedürftige A | | benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde, wenn Sie: eine Tankstelle erri |
| nlagen“ die nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werde | | chten und betreiben möchten Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise vornehm |
| n müssen. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und jederzeit beschränkt, | | en möchten, die die Sicherheit der Anlage beeinflussen. Die Erlaubnis kann Ihnen |
| befristet sowie mit Auflagen verbunden werden. | | unter folgenden Einschränkungen erteilt werden: beschränkt, befristet, unter Be |
| | | dingungen oder mit Auflagen. Wenn die erlaubnisbedürftige Anlage Teil einer gene |
| | | hmigungsbedürftigen Anlage ist, wird keine separate Erlaubnis erteilt. Die Geneh |
| | | migung schließt die Erlaubnis ein. |
|
|
|---|
| t | Wer eine Tankstelle errichten, betreiben oder Änderungen an ihr vornehmen möchte | t | Wenn Sie eine Tankstelle errichten, betreiben oder bestimmte Änderungen an ihr v |
| , benötigt eine Erlaubnis. | | ornehmen möchten, müssen Sie eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde beantrag |
| | | en. |
Den gewerblichen Umgang mit tierischen Nebenprodukten anzeigen (99050199261000)
Leika-Titel: Den gewerblichen Umgang mit tierischen Nebenprodukten anzeigen,
Freigabe: 15.02.2024, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Wer tierische Nebenprodukte gewerbsmäßig abholt, sammelt oder befördert, hat sei | t | Tierische Nebenprodukte (z. B. verendete Tiere, Schlachtabfälle, Speisereste, eh |
| nen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 7 Tie | | emalige Lebensmittel tierischen Ursprungs, Gülle, Gärreste) unterliegen umfangre |
| rische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung). Für Betriebe oder Einrichtungen, i | | ichen Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften, um Risiken für die Gesundheit vo |
| n denen tierische Nebenprodukte zwischengelagert (Lagerbetriebe), behandelt (Zwi | | n Mensch und Tier zu verhindern bzw. zu minimieren. Je nach Risikostufe werden d |
| schenbehandlungsbetriebe), verarbeitet (Verarbeitungsbetriebe, Fettverarbeitungs | | ie tierischen Nebenprodukte in 3 Kategorien eingeteilt: Kat. 1 Material: Höchste |
| betriebe) oder beseitigt (Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen) werden, ist | | Risikostufe, z. B. Tiere mit TSE/BSE, seuchenkranke Tiere, aber auch tote Heimt |
| zuvor eine Zulassung erforderlich (Artikel 10-14 der EG-Verordnung Nr. 1774/2002 | | iere Kat. 2 Material: Mittlere Risikostufe, z. B. verendete Nutztiere, Gülle Kat |
| ). Für bestimmte anderweitige Verwendungen von tierischen Nebenprodukten sind Au | | . 3 Material: Geringste Risikostufe, z. B. Speisereste (falls nicht von internat |
| snahmegenehmigungen erforderlich (§ 4 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz | | ional verkehrenden Verkehrsmitteln stammend), bestimmte Schlachtabfälle, ehemali |
| ). | | ge Lebensmittel tierischen Ursprungs Je nach Risikostufe sind die tierischen Neb |
| | | enprodukte entsprechend zu verarbeiten oder zu entsorgen. Sämtliche Unternehmer, |
| | | die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Transport, der Handhabun |
| | | g, der Verarbeitung, der Lagerung, dem Inverkehrbringen, dem Vertrieb, der Verwe |
| | | ndung oder der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten durc |
| | | hführen, müssen dies der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit zum Zwec |
| | | ke einer behördlichen Registrierung anzeigen. Die Anzeige hat beim örtlich zustä |
| | | ndigen Veterinär-und Lebensmittelüberwachungsamt zu erfolgen. Anlagen oder Betri |
| | | ebe, die bestimmte Tätigkeiten ausüben (Verarbeitungsbetriebe, Verbrennung als A |
| | | bfall, Mitverbrennung als Abfall, Verwendung als Brennstoff, Biogasanlagen, Komp |
| | | ostanlagen, Herstellung organischer Düngemittel, Zwischenbehandlungsbetriebe, He |
| | | imtierfutterhersteller, Lagerbetriebe für tierische Nebenprodukte und Lagerbetri |
| | | ebe für Folgeprodukte) bedürfen einer Zulassung. Die Zulassung ist gesondert zu |
| | | beantragen. Für bestimmte anderweitige Verwendungen von tierischen Nebenprodukte |
| | | n sind Ausnahmegenehmigungen erforderlich. |
|
|
|---|
| t | Wer tierische Nebenprodukte gewerbsmäßig abholt, sammelt oder befördert, muss di | t | Wenn Sie mit tierischen Nebenprodukten gewerbsmäßig umgehen möchten, müssen Sie |
| es bei der zuständigen Behörde anzeigen. | | dies bei der zuständigen Stelle anzeigen. Näheres erfahren Sie hier. |
Gewerbsmäßigen Viehhandel, Viehtransport oder das Betreiben einer Sammelstelle anzeigen (99110068169000)
Leika-Titel: Gewerbsmäßigen Viehhandel, Viehtransport oder das Betreiben einer Sammelstelle anzeigen,
Freigabe: 07.10.2025, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH),
Status: 6,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Wenn Sie gewerbsmäßig mit Vieh handeln oder gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbe | t | Sie müssen der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit anzeigen, wenn Sie p |
| itsteiligen Tierproduktion Vieh transportieren oder eine Sammelstelle betreiben | | lanen: gewerbsmäßig mit Vieh zu handeln im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduk |
| wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen. Änderungen sind ebenfa | | tion Vieh zu transportieren eine Sammelstelle zu betreiben Damit kommen Sie Ihre |
| lls unverzüglich anzuzeigen. | | r Pflicht zur Zulassung von Betrieben nach. Wenn Sie eine Sammelstelle betreiben |
| | | wollen, geben Sie auch den Ort der Sammelstelle an. Ebenso müssen Sie alle Ände |
| | | rungen Ihrer Tätigkeit der zuständigen Behörde sofort mitteilen. Dies gilt auch, |
| | | wenn Sie Ihren Betrieb aufgeben. |
|
|
|---|
| t | Wer gewerbsmäßig mit Vieh handeln, es trasportieren oder eine Sammelstelle betre | t | Sie möchten gewerbsmäßig mit Vieh handeln, Viehtransporte durchführen oder eine |
| iben möchte, muss dies anzeigen. | | Sammelstelle betreiben? Dann müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde anzeige |
| | | n und Ihr Betrieb benötigt eine Zulassung. |
Erteilung der Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig betriebenen Herstellung/ Bearbeitung/ Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (99089177001000)
Leika-Titel: Erteilung der Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig betriebenen Herstellung/ Bearbeitung/ Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition,
Freigabe: 21.01.2025, Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Für die gewerbsmäßige oder selbstständige Herstellung, Bearbeitung oder Instands | t | Die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung vo |
| etzung von Schusswaffen oder Munition benötigen Sie eine Waffenherstellungserlau | | n Schusswaffen oder Munition müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. |
| bnis. Diese erhalten Sie bei der für Ihren Betriebssitz zuständigen Waffenbehörd | | Gleiches gilt, wenn Sie selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehm |
| e. Sie kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden. Di | | ung die Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen und Muniti |
| e Erlaubnis wird nur für eine natürliche Person (Einzelfirma) erteilt. Bei juris | | on betreiben. |
| tischen Personen benötigen die verantwortliche Geschäftsführerin beziehungsweise | | |
| der verantwortliche Geschäftsführer oder die persönlich haftende Gesellschafter | | |
| in beziehungsweise der Gesellschafter jeweils eine eigene Erlaubnis. Wenn das Wa | | |
| ffenherstellungsgewerbe durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter be | | |
| trieben werden soll oder eine Person mit der Leitung einer Zweigniederlassung od | | |
| er einer unselbständigen Zweigstelle beauftragt wird, dann benötigen Sie hierfür | | |
| eine Stellvertretungserlaubnis. Diese beantragen Sie ebenfalls bei der zuständi | | |
| gen Waffenbehörde. Stellvertreterinnen und Stellvertreter erhalten diese Erlaubn | | |
| is unter denselben Voraussetzungen. Zu diesen Voraussetzungen zählen unter ander | | |
| em, der Nachweis der Volljährigkeit, der Zuverlässigkeit, der persönlichen Eignu | | |
| ng und der Fachkunde. Ihre Erlaubnis verliert die Gültigkeit, wenn Sie die Tätig | | |
| keit nicht innerhalb eines Jahres nach erteilter Erlaubnis begonnen haben oder S | | |
| ie diese ein Jahr lang nicht ausgeübt haben. Die Fristen können aus besonderen G | | |
| ründen verlängert werden. | | |
|
|
|---|
| t | Wenn Sie gewerbsmäßig Schusswaffen oder Munition herstellen, bearbeiten oder Ins | t | Wenn Sie gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Untern |
| tand setzen möchten, benötigen Sie dafür eine Waffenherstellungserlaubnis. | | ehmung Schusswaffen oder Munition herstellen wollen, benötigen Sie eine Waffenhe |
| | | rstellungserlaubnis. |
Umschulungsprüfung in dualen Ausbildungsberufen ablegen (99019005031000)
Leika-Titel: Umschulungsprüfung in dualen Ausbildungsberufen ablegen,
Freigabe: 12.11.2020, Deutscher Industrie- und Handelskammertag,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Umschulungen dienen der beruflichen Neuorientierung, in der Regel, weil Sie Ihre | t | Umschulungen dienen der beruflichen Neuorientierung, in der Regel, weil Sie Ihre |
| n bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können. Die Umschulung findet auf Grundlag | | n bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können. Die Umschulung findet auf Grundlag |
| e eines anerkannten Ausbildungsberufs statt und wird, genau wie die Berufsausbil | | e eines anerkannten Ausbildungsberufs statt und wird, genau wie die Berufsausbil |
| dung, mit einer Abschlussprüfung, der Umschulungsprüfung, beendet. Umschulungspr | | dung, mit einer Abschlussprüfung, der Umschulungsprüfung, beendet. Umschulungspr |
| üfungen bestehen aus einem schriftlichen Prüfungsteil und einem praktischen bzw. | | üfungen bestehen aus einem schriftlichen Prüfungsteil und einem praktischen bzw. |
| mündlichen Prüfungsteil. Beide Prüfungsteile finden in der Regel an unterschied | | mündlichen Prüfungsteil. Beide Prüfungsteile finden in der Regel an unterschied |
| lichen Tagen statt. Der schriftliche Prüfungsteil findet bundesweit an einem fes | | lichen Tagen statt. Der schriftliche Prüfungsteil findet bundesweit an einem fes |
| tgelegten Tag zur gleichen Uhrzeit statt. Eine Umschulungsprüfung wird regional | | tgelegten Tag zur gleichen Uhrzeit statt. Eine Umschulungsprüfung wird regional |
| von den für die Ausbildung in Ihrem Beruf zuständigen Stellen (z.B. Industrie- u | | von den für die Ausbildung in Ihrem Beruf zuständigen Stellen (z.B. Industrie- u |
| nd Handelskammer) für alle Umschüler zum Ende der Umschulungszeit durchgeführt. | | nd Handelskammer) für alle Umschüler zum Ende der Umschulungszeit durchgeführt. |
| Bevor Sie an der Umschulungsprüfung teilnehmen können, müssen Sie die Umschulung | | Bevor Sie an der Umschulungsprüfung teilnehmen können, müssen Sie die Umschulung |
| absolviert haben. Dies sind zwei Drittel der üblichen Ausbildungsdauer im jewei | | absolviert haben. Dies sind zwei Drittel der üblichen Ausbildungsdauer im jewei |
| ligen Beruf. Da Sie einen Umschulungsvertrag mit einem Unternehmen oder Bildungs | | ligen Beruf. Da Sie einen Umschulungsvertrag mit einem Unternehmen oder Bildungs |
| träger abgeschlossen haben, wurde dieses Umschulungsverhältnis bei der regional | | träger abgeschlossen haben, wurde dieses Umschulungsverhältnis bei der regional |
| zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer) durch Ihren Vertragspartn | | zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer) durch Ihren Vertragspartn |
| er angezeigt. Die zuständige Stelle weiß daher, in welchem Zeitraum Sie Ihre Ums | | er angezeigt. Die zuständige Stelle weiß daher, in welchem Zeitraum Sie Ihre U m |
| chulungsprüfung ablegen werden. Der Zulassungs- und Anmeldeprozess wird durch di | | schulungsprüfung ablegen werden. Der Zulassungs- und Anmeldeprozess wird durch d |
| e zuständige Stelle postalisch oder elektronisch gestartet. Die Durchführung der | | ie zuständige Stelle postalisch oder elektronisch gestartet. Die Durchführung de |
| Umschulungsprüfung organisiert die regional zuständige Stelle in Absprache mit | | r Umschulungsprüfung organisiert die regional zuständige Stelle in Absprache mit |
| dem ehrenamtlich tätigen Prüfungsausschuss. Der Prüfungsausschuss besteht aus ei | | dem ehrenamtlich tätigen Prüfungsausschuss. Der Prüfungsausschuss besteht aus e |
| nem Arbeitgebervertreter, Arbeitnehmervertreter und Lehrervertreter. Er nimmt Ih | | inem Arbeitgebervertreter, Arbeitnehmervertreter und Lehrervertreter. Er nimmt I |
| re Prüfungsleistung ab und bewertet diese. Mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch | | hre Prüfungsleistung ab und bewertet diese. Mit Bekanntgabe des Ergebnisses durc |
| den Prüfungsausschuss endet Ihr Umschulungsverhältnis. Wenn Sie die Umschulungs | | h den Prüfungsausschuss endet Ihr Umschulungsverhältnis. Wenn Sie die Umschulung |
| prüfung nicht bestehen, haben Sie die Möglichkeit die Prüfung zweimal zu wiederh | | sprüfung nicht bestehen, haben Sie die Möglichkeit die Prüfung zweimal zu wieder |
| olen. Die fällig werdenden Prüfungsgebühren bezahlt der Ausbildungsbetrieb oder | | holen. Die fällig werdenden Prüfungsgebühren bezahlt der Ausbildungsbetrieb oder |
| Bildungsträger, mit dem Sie einen Umschulungsvertrag geschlossen haben. | | Bildungsträger, mit dem Sie einen Umschulungsv ertrag geschlossen haben. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150011001000)
Leika-Titel: Diätassistentin oder Diätassistent mit Ausbildung aus EU/EWR/Schweiz, Berufsqualifikation anerkennen,
Freigabe: 07.12.2021, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Diätassistentin oder Diätassistent ist in Deutschland reglementiert. D |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | as bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Diätassistentin oder Diätassistent arb |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | eiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen S |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | ie die Berufsbezeichnung „Diätassistentin“ oder „Diätassistent“ führen und in de |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | m Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deut |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | schland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erl |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | aubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqua |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | lifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die G |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | leichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwerti |
| regelt. | | gkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Er |
| | | teilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende |
| | | deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsquali |
| | | fikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelu |
| | | ngen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
|
|
|---|
| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Diätassistentin oder Diätassistent arbeiten? Dann |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten |
| | | , können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150012001000)
Leika-Titel: Diätassistentin oder Diätassistent mit Ausbildung aus Drittstaaten, Berufsqualifikation anerkennen,
Freigabe: 07.12.2021, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie i |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | n Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drit |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | tstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäisc |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | hen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | , müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerken |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | nungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. D |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | ie Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqu |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | alifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaub |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | nis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprachken |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | ntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der E |
| regelt. | | U, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das |
| | | Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
|
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|---|
| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Diätassistentin oder Diätassistent arbeiten? Dann |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten |
| | | , können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150021001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Logopädin oder Logopäde mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen,
Freigabe: 07.12.2021, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Logopädin oder Logopäde ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | : Damit Sie in Deutschland als Logopädin oder Logopäde arbeiten können, brauchen |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnu |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | ng „Logopädin“ oder „Logopäde“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaft |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | sraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ih |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | re ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit de |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | r deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertig |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | keit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung d |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | er staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müs |
| regelt. | | sen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. W |
| | | eitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse |
| | | und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, |
| | | dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das V |
| | | erfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
|
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|---|
| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Logopädin oder Logopäde arbeiten? Dann brauchen S |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | ie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Si |
| | | e Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150022001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Logopädin oder Logopäde mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen,
Freigabe: 07.12.2021, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Logopädin oder Logopäde ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | : Damit Sie in Deutschland als Logopädin oder Logopäde arbeiten können, brauchen |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeic |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | hnung „Logopädin“ oder „Logopäde“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit ein |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | er Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschlan |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | d die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sin |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | d alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtscha |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | ftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahr |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | en vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwer |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | tigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilun |
| regelt. | | g der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation |
| | | müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen |
| | | . Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnis |
| | | se und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, de |
| | | m EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verf |
| | | ahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
|
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Logopädin oder Logopäde arbeiten? Dann brauchen |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können S |
| | | ie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150023001000)
Leika-Titel: Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister mit Ausbildung aus EU/EWR/Schweiz, Berufsqualifikation anerkennen,
Freigabe: 07.12.2021, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinische |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | r Bademeister ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deuts |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | chland als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinisch |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | er Bademeister arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Masseurin und medizinische Bademeist |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | erin“ oder „Masseur und medizinischer Bademeister“ führen und in dem Beruf arbei |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | ten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Eur |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | opäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die s |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | taatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erh |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | alten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im An |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | erkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation au |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | s dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigke |
| regelt. | | it. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung |
| | | für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Ber |
| | | ufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der E |
| | | rlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Spra |
| | | chkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nich |
| | | t aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Ant |
| | | rag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Mas |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | seur und medizinischer Bademeister arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche E |
| | | rlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische |
| | | Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150024001000)
Leika-Titel: Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister mit Ausbildung aus Drittstaaten, Berufsqualifikation anerkennen,
Freigabe: 07.12.2021, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinische |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | r Bademeister ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deuts |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | chland als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinisch |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | er Bademeister arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dies |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | er Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Masseurin und medizinische Bademe |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | isterin“ oder „Masseur und medizinischer Bademeister“ führen und in dem Beruf ar |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | beiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat könn |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | en Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalt |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | en. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem E |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | uropäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation |
| regelt. | | aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwerti |
| | | gkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetz |
| | | ung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der |
| | | Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung de |
| | | r Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche S |
| | | prachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation a |
| | | us der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag |
| | | für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
|
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Mas |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | seur und medizinischer Bademeister arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche E |
| | | rlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische |
| | | Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150025001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Medizinisch-technische/-r Laboratoriumsassistentin oder Laboratoriumsassistent mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen,
Freigabe: 17.02.2023, Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin oder Medizinisch-techn |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | ischer Laboratoriumsassistent ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Da |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | mit Sie in Deutschland als Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin oder |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent arbeiten können, brauchen Sie ein |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | e staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Medi |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | zinisch-technische Laboratoriumsassistentin oder Medizinisch-technischer Laborat |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | oriumsassistent“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifik |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | ation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) od |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | er der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zustän |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | digen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländisch |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | e Berufsqualifikation anerkennen lassen. Zum 1. Januar 2023 wurden in Deutschlan |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | d die Ausbildungen der Berufe in der medizinischen Technologie reformiert. Es gi |
| regelt. | | lt das neue Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie. Der Beruf a |
| | | uf dieser Grundlage heißt Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik ode |
| | | r Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik. Es gibt eine Übergangsfris |
| | | t für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf Grundlage des alte |
| | | n Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin. Bis zum 31.12.2026 können |
| | | ausländische Berufsqualifikationen unter Umständen noch übergangsweise als Medi |
| | | zinisch-technische Laboratoriumsassistentin oder Medizinisch-technischer Laborat |
| | | oriumsassistent anerkannt werden. Die zuständige Stelle berät Sie. Im Anerkennun |
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| | | sland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die |
| | | Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die |
| | | Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsquali |
| | | fikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis |
| | | erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprac |
| | | hkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht |
| | | aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antr |
| | | ag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin o |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | der Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent arbeiten? Dann brauchen Sie e |
| | | ine staatliche Erlaubnis. Dafür können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation |
| | | anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150026001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Medizinisch-technische/-r Laboratoriumsassistentin oder Laboratoriumsassistent mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen,
Freigabe: 17.02.2023, Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | ischer Laboratoriumsassistent ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Da |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | mit Sie in Deutschland als Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin oder |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent arbeiten können, brauchen Sie ein |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | e staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Medi |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | zinisch-technische Laboratoriumsassistentin“ oder „Medizinisch-technischer Labor |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | atoriumsassistent“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualif |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | ikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatlich |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | e Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) o |
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| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | che Berufsqualifikation anerkennen lassen. Zum 1. Januar 2023 wurden in Deutschl |
| regelt. | | and die Ausbildungen der Berufe in der medizinischen Technologie reformiert. Es |
| | | gilt das neue Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie. Der Beruf |
| | | auf dieser Grundlage heißt Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik o |
| | | der Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik. Es gibt eine Übergangsfr |
| | | ist für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf Grundlage des al |
| | | ten Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin. Bis zum 31.12.2026 könn |
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| | | dizinisch-technische Laboratoriumsassistentin oder Medizinisch-technischer Labor |
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| | | ine staatliche Erlaubnis. Dafür können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation |
| | | anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150027001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Medizinisch-technische/-r Radiologieassistentin oder Radiologieassistent mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen,
Freigabe: 17.02.2023, Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Medizinisch-technische Radiologieassistentin oder Medizinisch-technisc |
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| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | e in Deutschland als Medizinisch-technische Radiologieassistentin oder Medizinis |
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| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | ropäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz k |
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| | | dige Stelle berät Sie. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle |
| | | Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation |
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| | | Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. |
| | | Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt |
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| | | Ausland stellen. |
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| | | ennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150028001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Medizinisch-technische/-r Radiologieassistentin oder Radiologieassistent mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen,
Freigabe: 17.02.2023, Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Medizinisch-technische Radiologieassistentin oder Medizinisch-technisc |
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| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | ation anerkennen lassen. Zum 1. Januar 2023 wurden in Deutschland die Ausbildung |
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| | | tz über die Berufe in der medizinischen Technologie. Der Beruf auf dieser Grundl |
| | | age heißt Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe |
| | | für Radiologie. Es gibt eine Übergangsfrist für die Anerkennung ausländischer Be |
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| | | in der Medizin. Bis zum 31.12.2026 können ausländische Berufsqualifikationen un |
| | | ter Umständen noch übergangsweise als Medizinisch-technische Radiologieassistent |
| | | in oder Medizinisch-technischer Radiologieassistent anerkannt werden. Die zustän |
| | | dige Stelle berät Sie. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle |
| | | Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation |
| | | und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist |
| | | eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben |
| | | der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzu |
| | | ngen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum |
| | | Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. |
| | | Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelt |
| | | en andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausla |
| | | nd stellen. |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Medizinisch-technische Radiologieassistentin oder |
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| | | aatliche Erlaubnis. Dafür können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerk |
| | | ennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150029001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Medizinisch-technische/-r Assistentin oder Assistent für Funktionsdiagnostik mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen,
Freigabe: 17.02.2023, Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik oder Medizi |
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| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | unktionsdiagnostik“ oder „Medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnos |
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| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | iz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqual |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | ifikation anerkennen lassen. Zum 1. Januar 2023 wurden in Deutschland die Ausbil |
| regelt. | | dungen der Berufe in der medizinischen Technologie reformiert. Es gilt das neue |
| | | Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie. Der Beruf auf dieser Gr |
| | | undlage heißt Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinische |
| | | r Technologe für Funktionsdiagnostik. Es gibt eine Übergangsfrist für die Anerke |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Medizinisch-technische Assistentin für Funktionsd |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | iagnostik oder Medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik arbeite |
| | | n? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Sie können Ihre ausländische Ber |
| | | ufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150030001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Medizinisch-technische/-r Assistentin oder Assistent für Funktionsdiagnostik mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen,
Freigabe: 17.02.2023, Bundesministerium für Gesundheit,
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik oder Medizi |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | nisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik ist in Deutschland reglement |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | iert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Medizinisch-technische Assisten |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | tin für Funktionsdiagnostik oder Medizinisch-technischer Assistent für Funktions |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | diagnostik arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erla |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | ubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Medizinisch-technische Assistentin für F |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | unktionsdiagnostik“ oder „Medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnos |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | tik“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus ei |
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| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | n der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schwei |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | z gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqual |
| regelt. | | ifikation anerkennen lassen. Zum 1. Januar 2023 wurden in Deutschland die Ausbil |
| | | dungen der Berufe in der medizinischen Technologie reformiert. Es gilt das neue |
| | | Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie. Der Beruf auf dieser Gr |
| | | undlage heißt Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinische |
| | | r Technologe für Funktionsdiagnostik. Es gibt eine Übergangsfrist für die Anerke |
| | | nnung ausländischer Berufsqualifikationen auf Grundlage des alten Gesetzes über |
| | | technische Assistenten in der Medizin. Bis zum 31.12.2026 können ausländische Be |
| | | rufsqualifikationen unter Umständen noch übergangsweise als Medizinisch-technisc |
| | | he Assistentin für Funktionsdiagnostik oder Medizinisch-technischer Assistent fü |
| | | r Funktionsdiagnostik anerkannt werden. Die zuständige Stelle berät Sie. Im Aner |
| | | kennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus |
| | | dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit |
| | | . Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung f |
| | | ür die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Beruf |
| | | squalifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erl |
| | | aubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche |
| | | Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation |
| | | aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antr |
| | | ag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Medizinisch-technische Assistentin für Funktionsd |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | iagnostik oder Medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik arbeite |
| | | n? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Sie können Ihre ausländische Ber |
| | | ufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150033001000)
Leika-Titel: Orthoptistin oder Orthoptist mit Ausbildung aus EU/EWR/Schweiz, Berufsqualifikation anerkennen,
Freigabe: 07.12.2021, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Orthoptistin oder Orthoptist ist in Deutschland reglementiert. Das bed |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | eutet: Damit Sie in Deutschland als Orthoptistin oder Orthoptist arbeiten können |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | , brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Beruf |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | sbezeichnung „Orthoptistin“ oder „Orthoptist“ führen und in dem Beruf arbeiten. |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäis |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | chen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatl |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | iche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | , müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerken |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | nungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. D |
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| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqu |
| regelt. | | alifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaub |
| | | nis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprachken |
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| | | der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag f |
| | | ür das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Orthoptistin oder Orthoptist arbeiten? Dann brauc |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | hen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, könn |
| | | en Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150034001000)
Leika-Titel: Orthoptistin oder Orthoptist mit Ausbildung aus Drittstaaten, Berufsqualifikation anerkennen,
Freigabe: 07.12.2021, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Orthoptistin oder Orthoptist ist in Deutschland reglementiert. Das bed |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | eutet: Damit Sie in Deutschland als Orthoptistin oder Orthoptist arbeiten können |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | , brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die Be |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | rufsbezeichnung „Orthoptistin“ oder „Orthoptist“ führen und in dem Beruf arbeite |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | n. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Si |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | e in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. D |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | rittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europä |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | ischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhal |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | ten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Aner |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | kennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | . Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung f |
| regelt. | | ür die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Beruf |
| | | squalifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erl |
| | | aubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprach |
| | | kenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus de |
| | | r EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für |
| | | das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
|
|
|---|
| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Orthoptistin oder Orthoptist arbeiten? Dann brauc |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | hen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, könn |
| | | en Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150035001000)
Leika-Titel: Anerkennung als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen,
Freigabe: 26.04.2024, Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
|
|---|
| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | Assistent ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschla |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | nd als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Ass |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | istent arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubni |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | s dürfen Sie die Berufsbezeichnung „pharmazeutisch-technische Assistentin“ oder |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | „pharmazeutisch-technischer Assistent“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mi |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | t einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wi |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | rtschaftsraum (EWR) oder einem gleichgestellten Staat (derzeit der Schweiz) könn |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | en Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalt |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | en. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikati |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | on anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation u |
| regelt. | | nd prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist |
| | | eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben d |
| | | er Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzun |
| | | gen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum B |
| | | eispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. |
| | | Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder einem gleichgestell |
| | | ten Staat (derzeit der Schweiz) stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für |
| | | das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharma |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | zeutisch-technischer Assistent arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlau |
| | | bnis. Dafür müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150036001000)
Leika-Titel: Anerkennung als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen,
Freigabe: 26.04.2024, Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | Assistent ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschla |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | nd als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Ass |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | istent arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlau |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | bnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „pharmazeutisch-technische Assistentin“ od |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | er „pharmazeutisch-technischer Assistent“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in De |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | utschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittsta |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | aten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | Wirtschaftsraum (EWR) oder einem gleichgestellten Staat (derzeit der Schweiz) ge |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | hören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifik |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | ation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stel |
| regelt. | | le Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikatio |
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| | | Staat (derzeit der Schweiz) stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für da |
| | | s Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharma |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | zeutisch-technischer Assistent arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlau |
| | | bnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Beru |
| | | fsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150037001000)
Leika-Titel: Physiotherapeutin oder Physiotherapeut mit Ausbildung aus EU/EWR/Schweiz, Berufsqualifikation anerkennen,
Freigabe: 07.12.2021, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Physiotherapeutin oder Physiotherapeut ist in Deutschland reglementier |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | t. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Physiotherapeutin oder Physiothera |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | peut arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Physiotherapeutin“ oder „Physiotherapeut“ führ |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | en und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäi |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | schen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten |
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| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | re Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist ei |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut arbeiten? |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erha |
| | | lten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150038001000)
Leika-Titel: Physiotherapeutin oder Physiotherapeut mit Ausbildung aus Drittstaaten, Berufsqualifikation anerkennen,
Freigabe: 07.12.2021, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Physiotherapeutin oder Physiotherapeut ist in Deutschland reglementier |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | t. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Physiotherapeutin oder Physiothera |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | peut arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubn |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | is dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Physiotherapeutin“ oder „Physiotherapeut“ f |
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| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | genannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europ |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | äischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehö |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | ren. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikat |
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| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist |
| regelt. | | eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben |
| | | der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzu |
| | | ngen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut arbeiten? |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erha |
| | | lten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150039001000)
Leika-Titel: Podologin oder Podologe mit Ausbildung aus EU/EWR/Schweiz, Berufsqualifikation anerkennen,
Freigabe: 07.12.2021, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Podologin oder Podologe ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | : Damit Sie in Deutschland als Podologin oder Podologe arbeiten können, brauchen |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnu |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | ng „Podologin“ oder „Podologe“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaft |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | sraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ih |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | re ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren |
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| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | er staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müs |
| regelt. | | sen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. W |
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| | | R oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahre |
| | | n können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
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| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | ie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Si |
| | | e Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150040001000)
Leika-Titel: Podologin oder Podologe mit Ausbildung aus Drittstaaten, Berufsqualifikation anerkennen,
Freigabe: 07.12.2021, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Podologin oder Podologe ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | : Damit Sie in Deutschland als Podologin oder Podologe arbeiten können, brauchen |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeic |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | hnung „Podologin“ oder „Podologe“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit ein |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | er Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschlan |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | d die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sin |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | d alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtscha |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | ftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahr |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | en vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwer |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | tigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilun |
| regelt. | | g der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation |
| | | müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen |
| | | . Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und |
| | | die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR o |
| | | der der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren k |
| | | önnen Sie auch aus dem Ausland stellen. |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Podologin oder Podologe arbeiten? Dann brauchen S |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | ie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Si |
| | | e Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150041001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Veterinärmedizinisch-technische/-r Assistentin oder Assistent mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen,
Freigabe: 17.02.2023, Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Veterinärmedizinisch-technische Assistentin oder Veterinärmedizinisch- |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | technischer Assistent ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | in Deutschland als Veterinärmedizinisch-technische Assistentin oder Veterinärmed |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | izinisch-technischer Assistent arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erl |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | aubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Veterinärmedizinisch |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | -technische Assistentin“ oder „Veterinärmedizinisch-technischer Assistent“ führe |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | n und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäis |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | chen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | anerkennen lassen. Zum 1. Januar 2023 wurden in Deutschland die Ausbildungen der |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | Berufe in der medizinischen Technologie reformiert. Es gilt das neue Gesetz übe |
| regelt. | | r die Berufe in der medizinischen Technologie. Der Beruf auf dieser Grundlage he |
| | | ißt Medizinische Technologin für Veterinärmedizin oder Medizinischer Technologe |
| | | für Veterinärmedizin. Es gibt eine Übergangsfrist für die Anerkennung ausländisc |
| | | her Berufsqualifikationen auf Grundlage des alten Gesetzes über technische Assis |
| | | tenten in der Medizin. Bis zum 31.12.2026 können ausländische Berufsqualifikatio |
| | | nen unter Umständen noch übergangsweise als Veterinärmedizinisch-technische Assi |
| | | stentin oder Veterinärmedizinisch-technischer Assistent anerkannt werden. Die zu |
| | | ständige Stelle berät Sie. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige St |
| | | elle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikat |
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| | | ben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Vorauss |
| | | etzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind |
| | | zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eign |
| | | ung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz st |
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| | | dem Ausland stellen. |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Veterinärmedizinisch-technische Assistentin oder |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | Veterinärmedizinisch-technischer Assistent arbeiten? Dann brauchen Sie eine staa |
| | | tliche Erlaubnis. Dafür können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerken |
| | | nen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150042001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Veterinärmedizinisch-technische/-r Assistentin oder Assistent mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen,
Freigabe: 17.02.2023, Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Veterinärmedizinisch-technische Assistentin oder Veterinärmedizinisch-techni |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | scher Assistent ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deu |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | tschland als Veterinärmedizinisch-technische Assistentin oder Veterinärmedizinis |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | ch-technischer Assistent arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | . Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Veterinärmedizinisch-techn |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | ische Assistentin“ oder „Veterinärmedizinisch-technischer Assistent“ führen und |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständige |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | n Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Un |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | ion (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um di |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | e Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerke |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | nnen lassen. Zum 1. Januar 2023 wurden in Deutschland die Ausbildungen der Beruf |
| regelt. | | e in der medizinischen Technologie reformiert. Es gilt das neue Gesetz über die |
| | | Berufe in der medizinischen Technologie. Der Beruf auf dieser Grundlage heißt Me |
| | | dizinische Technologin für Veterinärmedizin oder Medizinischer Technologe für Ve |
| | | terinärmedizin. Es gibt eine Übergangsfrist für die Anerkennung ausländischer Be |
| | | rufsqualifikationen auf Grundlage des alten Gesetzes über technische Assistenten |
| | | in der Medizin. Bis zum 31.12.2026 können ausländische Berufsqualifikationen un |
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| | | n oder Veterinärmedizinisch-technischer Assistent anerkannt werden. Die zuständi |
| | | ge Stelle berät Sie. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle I |
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| | | d prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist e |
| | | ine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben de |
| | | r Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzung |
| | | en für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Be |
| | | ispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. W |
| | | enn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten |
| | | andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland |
| | | stellen. |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Veterinärmedizinisch-technische Assistentin oder |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | Veterinärmedizinisch-technischer Assistent arbeiten? Dann brauchen Sie eine staa |
| | | tliche Erlaubnis. Dafür können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerken |
| | | nen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150093001000)
Leika-Titel: Anerkennung als anästhesietechnische Assistentin oder anästhesietechnischer Assistent mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen,
Freigabe: 28.06.2022, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 3
|
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Anä |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | sthesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent arbeiten könn |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | en, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Ber |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | ufsbezeichnung „Anästhesietechnische Assistentin“ oder „Anästhesietechnischer As |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | sistent“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation au |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | s der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der S |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | chweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen St |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | elle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufs |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | qualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständ |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | ige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation und pr |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | üft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine |
| regelt. | | wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gl |
| | | eichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen f |
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| | | eichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Be |
| | | rufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten ande |
| | | re Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stel |
| | | len. |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesiet |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | echnischer Assistent arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um d |
| | | ie staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifik |
| | | ation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150094001000)
Leika-Titel: Anerkennung als anästhesietechnische Assistentin oder anästhesietechnischer Assistent mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen,
Freigabe: 28.06.2022, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Anä |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | sthesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent arbeiten könn |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | en, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | Berufsbezeichnung „Anästhesietechnische Assistentin“ oder „Anästhesietechnischer |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | Assistent“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlau |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | bnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die ni |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | cht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Ber |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | ufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zust |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | ändige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation und |
| regelt. | | prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist ei |
| | | ne wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der |
| | | Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzunge |
| | | n für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. a |
| | | usreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre |
| | | Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere |
| | | Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen |
| | | . |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesiet |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | echnischer Assistent arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um d |
| | | ie staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifik |
| | | ation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150095001000)
Leika-Titel: Anerkennung als operationstechnische Assistentin oder operationstechnischer Assistent mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen,
Freigabe: 28.06.2022, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Ope |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | rationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent arbeiten könn |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | en, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Ber |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | ufsbezeichnung „Operationstechnische Assistentin“ oder „Operationstechnischer As |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | sistent“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation au |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | s der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der S |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | chweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen St |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | elle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufs |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | qualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständ |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | ige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation und pr |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | üft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine |
| regelt. | | wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gl |
| | | eichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen f |
| | | ür die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausr |
| | | eichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Be |
| | | rufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten ande |
| | | re Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stel |
| | | len. |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Operationstechnische Assistentin oder Operationst |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | echnischer Assistent arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um d |
| | | ie staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifik |
| | | ation anerkennen lassen. |
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (99150096001000)
Leika-Titel: Anerkennung als operationstechnische Assistentin oder operationstechnischer Assistent mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen,
Freigabe: 28.06.2022, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und | t | Der Beruf Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent |
| Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, | | ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Ope |
| wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag | | rationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent arbeiten könn |
| gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüsse | | en, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die |
| n liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung | | Berufsbezeichnung „Operationstechnische Assistentin“ oder „Operationstechnischer |
| beziehungsweise Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Be | | Assistent“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation |
| rechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sind, erfolgt auf der Grundlage des | | aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlau |
| Bundesvertriebenengesetzes. Die Anerkennung und Bewertung der Berufsabschlüsse v | | bnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die ni |
| on EU-Staatsangehörigen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erwo | | cht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der |
| rben wurden, erfolgt auf der Grundlage der EU-Anerkennungsrichtlinien. Die Anerk | | Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Ber |
| ennung von Berufsabschlüssen als deutscher Assistentenberuf oder als deutscher F | | ufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zust |
| achschulabschluss ist in einigen Ländern in den entsprechenden Schulordnungen ge | | ändige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation und |
| regelt. | | prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist ei |
| | | ne wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der |
| | | Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzunge |
| | | n für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. a |
| | | usreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre |
| | | Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere |
| | | Regelungen Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
| | | |
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| t | Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können in Schleswig-Holstein unter bestimm | t | Sie möchten in Deutschland als Operationstechnische Assistentin oder Operationst |
| ten Voraussetzungen anerkannt werden. | | echnischer Assistent arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um d |
| | | ie staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifik |
| | | ation anerkennen lassen. |
Lagergenehmigung für explosionsgefährliche Stoffe beantragen (99089013001000)
Leika-Titel: Lagergenehmigung für explosionsgefährliche Stoffe beantragen,
Freigabe: 22.11.2022, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Grundsätzlich ist für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen eine G | t | Explosionsgefährlichen Stoffen besitzen ein großes Gefahrenpotential. Ziel des S |
| enehmigung nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) notwendig. Genehmigungspflichtig | | prengstoffgesetzes (SprengG) ist es, Menschen und Sachen vor diesen Gefahren zu |
| sind sowohl die Errichtung und der Betrieb von Lagern, in denen explosionsgefäh | | schützen. Vor diesem Hintergrund benötigen Sie für die Aufbewahrung von explosio |
| rliche Stoffe zu gewerblichen Zwecken aufbewahrt werden sollen, als auch die wes | | nsgefährlichen Stoffen grundsätzlich eine Lagergenehmigung nach dem Sprengstoffg |
| entliche Änderung der Beschaffenheit oder des Betriebs solcher Lager. Die Genehm | | esetz. Genehmigungsbedürftig sind auch wesentliche Änderungen eines genehmigten |
| igung beinhaltet auch weitere, die Lagerung betreffende behördliche Entscheidung | | Lagers oder wesentliche Änderungen des Betriebs. Ab der Lagerung einer Nettoexpl |
| en, insbesondere baurechtliche Vorschriften. Für Lager, die Bestandteil einer na | | osionsmasse von 10 Tonnen benötigen Sie eine Genehmigung nach § 4 des Bundes-Imm |
| ch § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage sind, schließ | | issionsschutzgesetzes (BImSchG). Die Genehmigung nach BImSchG gilt dann auch als |
| t die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz die Genehmigung nach dem | | Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz. Eine Lagergenehmigung kann entfallen, w |
| SprengG ein. Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbun | | enn die in der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) genannten " |
| den werden, soweit dies erforderlich ist, um insbesondere Vorsorge gegen Gefahre | | Kleinmengen" nicht überschritten werden. |
| n für Leben, Gesundheit und Sachgüter sicherzustellen. Die nachträgliche Änderun | | |
| g und Ergänzung von Auflagen ist zulässig. Das Bundesministerium für Arbeit und | | |
| Soziales kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass bestimmte explosionsgefährl | | |
| iche Stoffe ganz oder in begrenzten Mengen unter festgelegten Voraussetzungen ge | | |
| nehmigungsfrei gelagert werden dürfen. Voraussetzung ist, dass die nach Art, Aus | | |
| maß und Dauer der durch diese Lagerung hervorgerufenen Gefahren mit dem Schutz B | | |
| eschäftigter oder Dritter vereinbar ist. | | |
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| t | Für die Lagerung von explosionsgefährlichen Stoffen ist eine Genehmigung notwend | t | Für die Errichtung und Betrieb von Lager, in denen explosionsgefährliche Stoffe |
| ig. | | aufbewahrt werden sollen oder für wesentliche Änderungen dieser Lager, bedürfen |
| | | Sie einer Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz. |
Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen anmelden (99089038169000)
Leika-Titel: Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen anmelden,
Freigabe: 22.03.2024, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Die Person, die für eine Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen verantwort | t | Als verantwortliche Person für eine Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen |
| lich ist, hat die Sprengung der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Die | | müssen Sie die Sprengung Ihrer örtlich zuständigen Behörde anzeigen. Eine Spren |
| verantwortliche Person muss Inhaber der Erlaubnis zum Erwerb und Umgang mit expl | | gung mit explosionsgefährlichen Stoffen kann eine Gebäude- oder Kaminsprengung o |
| osionsgefährlichen Stoffen und Inhaber eines Befähigungsscheines für den Umgang | | der eine Sprengung bei Baumaßnahmen sein. Veränderungen gegenüber dem Inhalt der |
| und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz s | | Anzeige oder der Unterlagen nach Erstattung der Anzeige müssen Sie ebenfalls an |
| ein. Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Sprengungen in Anlagen, die nach § | | zeigen. Anzeigepflichtig sind Sie als Inhaber/ Inhaberin der Erlaubnis zum Umgan |
| 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt sind (zum Beispiel in Steinbrüch | | g und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder des Befähigungsschein |
| en). | | es für den Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen. Von der A |
| | | nzeigepflicht ausgenommen sind Sprengungen in Anlagen, die genehmigt sind (zum B |
| | | eispiel in Steinbrüchen). |
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| t | Eine Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen muss der Staatlichen Arbeitssc | t | Wenn Sie Sprengarbeiten durchführen möchten, müssen Sie dies bei der zuständigen |
| hutzbehörde angezeigt werden. | | Behörde anmelden. Näheres erfahren Sie hier. |
Untersuchungsstellen für den Bereich des BBodSchG Anerkennung (99050116016000)
Leika-Titel: Untersuchungsstellen für den Bereich des BBodSchG Anerkennung,
Freigabe: 24.09.2020, Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Das Bodenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass die Qualifik | t | Das Bodenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass die Qualifik |
| ation von Sachverständigen und Untersuchungsstellen durch eine zuständige Behörd | | ation von Sachverständigen und Untersuchungsstellen durch eine zuständige Behörd |
| e anerkannt werden kann. Besonders qualifizierte Personen (Sachverständige) oder | | e anerkannt werden kann. Besonders qualifizierte Personen (Sachverständige) oder |
| Untersuchungsstellen (Prüflaboratorien und Probenehmer) können dazu in einem Bu | | Untersuchungsstellen (Prüflaboratorien und Probenehmer) können dazu in einem Bu |
| ndesland ihre jeweilige Anerkennung beantragen. Diese Anerkennung ist dann bunde | | ndesland ihre jeweilige Anerkennung beantragen. Diese Anerkennung ist dann bunde |
| sweit gültig. Das zu durchlaufende Verfahren richtet sich nach Recht des Bundesl | | sweit gültig. Das zu durchlaufende Verfahren richtet sich nach Recht des Bundesl |
| andes, in dem die Anerkennung beantragt wird. Sollte dieses Land keine eigenes l | | andes, in dem die Anerkennung beantragt wird. Sollte dieses Land keine eigenes l |
| andesrechtliches Anerkennungsverfahren vorhalten, richtet es sich nach dem Recht | | andesrechtliches Anerkennungsverfahren vorhalten, richtet es sich nach dem Recht |
| des Landes, in dem das Verfahren durchgeführt wird. Nach Abschluss des Verfahre | | des Landes, in dem das Verfahren durchgeführt wird. Nach Abschluss des Verfahre |
| ns erhalten Sie eine Entscheidung in schriftlicher Form. Anerkannte Sachverständ | | ns erhalten Sie eine Entscheidung in schriftlicher Form. Anerkannte Sachverständ |
| ige und Untersuchungsstellen werden außerdem in der online zugänglichen Recherch | | ige und Untersuchungsstellen werden außerdem in der online zugänglichen Recherch |
| eplattform ReSyMeSa www.resymesa.de bekannt gegeben, damit Dienstleistungsintere | | eplattform ReSyMeSa www.resymesa.de bekannt gegeben, damit Dienstleistungsintere |
| ssenten zu diesenLeistungserbringern Kontakt aufnehmen können.### Links ### http | | ssenten zu diesenLeistungserbringern Kontakt aufnehmen können. ### Links ### htt |
| ://www.resymesa.de | | p://www.resymesa.de |
Auskunft über Gewerbetreibende beantragen (99052001055000)
Leika-Titel: Auskunft über Gewerbetreibende beantragen,
Freigabe: 05.02.2024, Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Das Gewerberegister wird bei den Gemeinden geführt und enthält alle gemäß Gewerb | t | Als Gewerberegister wird ein von den Gemeindeverwaltungen geführtes Verzeichnis |
| eordnung (GewO) angezeigten Unternehmen und Betriebe, die in der jeweiligen Geme | | über die in der Gemeinde angezeigten Gewerbetreibenden bezeichnet, die in der je |
| inde ihren Sitz haben. Öffentliche Stellen und Privatpersonen können auf Antrag | | weiligen Gemeinde ihren Sitz haben. Öffentliche Stellen, Unternehmen und Privatp |
| einen Auszug aus dem Gewerberegister erhalten. Eine Einwilligung des Betroffenen | | ersonen können auf Antrag Auskunft über die erhobenen Gewerbemeldedaten erhalten |
| für die Weitergabe seiner Daten ist nicht erforderlich. Der Name des Betriebs o | | . Eine Einwilligung des Betroffenen für die Weitergabe seiner Daten ist nicht er |
| der Inhabers, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit sind allge | | forderlich. Gewerbemeldedaten: - Der Name des Gewerbetreibenden, die betrieblich |
| mein zugänglich. Für eine darüber hinausgehende erweiterte Gewerberegisterauskun | | e Anschrift und die angezeigte Tätigkeit (Grunddaten) können allgemein zugänglic |
| ft müssen Sie ein rechtliches Interesse nachweisen (zum Beispiel zur Geltendmach | | h gemacht werden. - Für eine darüberhinausgehende Auskunft über Gewerbemeldedate |
| ung von Rechtsansprüchen; Kreditvergaben an den Gewerbetreibenden). Ein Rechtsan | | n müssen Sie ein rechtliches Interesse nachweisen - zum Beispiel zur Geltendmach |
| spruch Dritter auf Mitteilung der Daten besteht nicht. Das Gewerberegister ist k | | ung von Rechtsansprüchen oder für Kreditvergaben an die Gewerbetreibende oder de |
| ein öffentliches Register (wie zum Beispiel das Handels-, Genossenschafts- oder | | n Gewerbetreibenden. |
| Vereinsregister). Die Erteilung der Auskünfte steht im Ermessen der zuständigen | | |
| Stelle. Die Auskünfte aus der Gewerbekartei entsprechen dem, was der Gewerbemeld | | |
| estelle bis zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung angezeigt wurde. Für die Richti | | |
| gkeit und Vollständigkeit der Angaben übernimmt die Behörde keine Gewähr. Über a | | |
| bgemeldete Betriebe wird keine Auskunft erteilt. | | |
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| t | Das Gewerberegister wird bei den Gemeinden geführt. Es enhält all die Unternehme | t | Öffentliche Stellen, Unternehmen und Privatpersonen können die Erteilung einer A |
| n und Betriebe, die in der jeweiligen Gemeinde ihren Sitz haben. | | uskunft über Gewerbemeldedaten beantragen. |
Erlaubnis zur Bereitstellung / Abgabe von bestimmten gefährlichen Stoffen und Gemischen nach ChemVerbotsV beantragen (99050046005000)
Leika-Titel: Erlaubnis zur Bereitstellung / Abgabe von bestimmten gefährlichen Stoffen und Gemischen nach ChemVerbotsV beantragen,
Freigabe: 05.02.2024, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unterneh | t | Wenn Sie gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unterneh |
| mung Stoffe oder Gemische an private Endverbraucher/ Endverbraucherinnen abgeben | | mung Stoffe oder Gemische an private Endverbraucher/ Endverbraucherinnen abgeben |
| oder für Dritte bereitstellen möchten, die nach der CLP-Verordnung (Verordnung | | oder für Dritte bereitstellen möchten, die nach der CLP-Verordnung (Verordnung |
| EG Nr. 1272/2008) zu kennzeichnen sind mit einem der Gefahrenpiktogramme GHS06 ( | | EG Nr. 1272/2008) zu kennzeichnen sind mit einem der Gefahrenpiktogramme GHS06 ( |
| Totenkopf mit gekreuzten Knochen) oder GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalw | | Totenkopf mit gekreuzten Knochen) oder GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalw |
| ort Gefahr, und einem der Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D | | ort Gefahr, und einem der Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D |
| , H360FD, H360Fd, H360Df, H370 oder H372 benötigen Sie eine Erlaubnis. Vor der b | | , H360FD, H360Fd, H360Df, H370 oder H372 benötigen Sie eine Erlaubnis. Vor der b |
| eabsichtigten Abgabe oder Bereitstellung von Produkten im Einzelhandel, müssen S | | eabsichtigten Abgabe oder Bereitstellung von Produkten im Einzelhandel, müssen S |
| ie die Notwendigkeit für die Beantragung einer Erlaubnis prüfen. Diese Erlaubnis | | ie die Notwendigkeit für die Beantragung einer Erlaubnis prüfen. Diese Erlaubnis |
| erhält Ihr Unternehmen, wenn Sie mindestens 1 Person beschäftigen, die die Sach | | erhält Ihr Unternehmen, wenn Sie mindestens 1 Person beschäftigen, die die Sach |
| kunde nach § 11 Abs. 1 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nachgewiesen | | kunde nach § 11 Abs. 1 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nachgewiesen |
| hat, die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und mindestens 18 Jahre alt ist. | | hat, die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und mindestens 18 Jahre alt ist. |
| Bei Unternehmen mit mehreren Betrieben muss in jeder Betriebsstätte, in der Sto | | Bei Unternehmen mit mehreren Betrieben muss in jeder Betriebsstätte , in der St |
| ffe und Gemische angeboten werden, die unter die Anlage II ChemVerbotsV fallen e | | offe und Gemische angeboten werden, die unter die Anlage II ChemVerbotsV fallen |
| ine Person sein, die diese Anforderungen erfüllt. Die Erlaubnis kann auf einzeln | | eine Person sein, die diese Anforderungen erfüllt. Die Erlaubnis kann auf einzel |
| e gefährliche Stoffe und Gemische oder auf Gruppen von gefährlichen Stoffen und | | ne gefährliche Stoffe und Gemische oder auf Gruppen von gefährlichen Stoffen und |
| Gemischen beschränkt werden. Sie kann unter Auflagen erteilt werden. Auflagen kö | | Gemischen beschränkt werden. Sie kann unter Auflagen erteilt werden. Auflagen k |
| nnen auch nachträglich angeordnet werden. Keine Erlaubnis benötigen Apotheken He | | önnen auch nachträglich angeordnet werden. Keine Erlaubnis benötigen Apotheken H |
| rsteller/ Herstellerinnen, Einführer/ Einführerinnen und Händler/ Händlerinnen, | | ersteller/ Herstellerinnen, Einführer/ Einführerinnen und Händler/ Händlerinnen, |
| die die vorgenannten Stoffe und Zubereitungen nur an Wiederverkäufer/ Wiederverk | | die die vorgenannten Stoffe und Zubereitungen nur an Wiederverkäufer/ Wiederver |
| äuferinnen, berufsmäßige Verwender/ Verwenderinnen oder öffentliche Forschungs-, | | käuferinnen, berufsmäßige Verwender/ Verwenderinnen oder öffentliche Forschungs- |
| Untersuchungs- oder Lehranstalten abgeben | | , Untersuchungs- oder Lehranstalten abgeben |
Unternehmenszertifizierung für die klimaschutzgerechte Installation, Wartung und Instandhaltung von Anlagen mit fluorierten Treibhausgasen beantragen (99031009030000)
Leika-Titel: Unternehmenszertifizierung für die klimaschutzgerechte Installation, Wartung und Instandhaltung von Anlagen mit fluorierten Treibhausgasen beantragen,
Freigabe: 11.01.2024, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung gilt ergänzend zu der europäischen Verordn | t | Sie benötigen ein Unternehmenszertifikat nach der Chemikalien-Klimaschutzverordn |
| ung über fluorierte Treibhausgase. Sie regelt, dass im Zusammenhang mit der euro | | ung, wenn Ihr Unternehmen folgende ortsgebundene Anlagen installiert, wartet, in |
| päischen Durchführungsverordnung Unternehmen, welche Instandhaltungs-, Wartungs- | | stand hält, repariert oder stilllegt: Kälte- und Klimaanalgen, Wärmepumpen und B |
| und Installationsarbeiten an ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepump | | randschutzsysteme. Auch Unternehmensteile, die innerhalb Ihres Unternehmens orts |
| en, welche fluorierte Treibhausgase enthalten, vornehmen, zertifiziert sein müss | | feste Kälteanlagen installieren, warten oder instand halten, benötigen eine Zert |
| en. Die zuständige Behörde zertifiziert die Unternehmen, wenn diese nachweisen k | | ifizierung. Hintergrund ist, dass die Anlagen bestimmte fluorierte Treibhausgase |
| önnen, dass sie über ausreichend sachkundiges Personal (Sachkundebescheinigung g | | enthalten. Unternehmen, die solche Anlagen betreiben, müssen das Entweichen die |
| emäß Chemikalien-Klimaschutzverordnung) und die erforderliche gerätetechnische A | | ser klimaschädlichen Gase verhindern, Lecks so schnell wie möglich reparieren un |
| usstattung verfügen. | | d die Anlagen und Anwendungen regelmäßig auf Dichtheit kontrollieren. Diese Dich |
| | | theitsprüfung sowie Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten dürfen Sie nur durchfü |
| | | hren, wenn Ihr Betrieb zertifiziert ist. Eine Bescheinigung zur Zertifizierung d |
| | | es Betriebes wird Ihnen auf Antrag erteilt. Hierzu müssen Sie als Unternehmen na |
| | | chweisen, dass Sie über ausreichend sachkundiges Personal verfügen. Sie legen da |
| | | für Sachkundebescheinigung gemäß Chemikalien-Klimaschutzverordnung vor. die erfo |
| | | rderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen. |
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| t | Unternehmen, die Kälte- und Klimaanlagen oder Wärmepumpen installieren oder wart | t | Ihr Unternehmen möchte Anlagen mit fluorierten Treibhausgasen installieren, wart |
| en, welche fluorierte Treibhausgase enthalten, benötigen eine Zertifizierung. | | en, instand halten, reparieren oder stilllegen sowie auf Dichtheit kontrollieren |
| | | oder die Gase zurückgewinnen? Dann benötigen Sie ein Unternehmenszertifikat. |
Angebote für Ausschreibungen von öffentlichen Dienststellen über die elektronische Vergabeplattform einreichen (99050213060000)
Leika-Titel: Unternehmen in das Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für öffentliche Ausschreibungen im Baubereich eintragen lassen,
Freigabe: 28.06.2024, Freie Hansestadt Bremen, Senator für Finanzen,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Möchten Sie an Ausschreibungen öffentlicher Dienststellen teilnehmen? Nutzen Sie | t | Zur Teilnahme an öffentlichen Aufträgen muss Ihr Unternehmen nachweisen, dass k |
| die elektronische Vergabeplattform Schleswig-Holstein, um Ihre Angebote rechtsg | | eine der rechtlich festgelegten formellen Ausschlussgründe vorliegen. Die Präqua |
| ültig und digital einzureichen. Auf der Plattform finden Sie aktuelle Ausschreib | | lifikation entspricht einer Zertifizierung mit dem Unterschied, dass die Gültigk |
| ungen des Landes, des Bundes, sowie vieler Städte und Kommunen. | | eit nicht durch ein Zertifikat, sondern durch den aktuell gültigen Eintrag in da |
| | | s Amtliche Verzeichnis PQ-VOB bestätigt ist. Der Eintrag im Amtlichen Verzeichni |
| | | s PQ-VOB gilt als Nachweis der Eignung, sodass Sie bei jeder Angebotsabgabe nur |
| | | noch die PQ-Nummer angeben müssen. Als präqualifiziertes Unternehmen besteht bei |
| | | Ihnen eine Eignungsvermutung. Das heißt, dass die hinterlegten Nachweise nicht |
| | | ohne Begründung in Zweifel gezogen werden dürfen. Als Unternehmen des Bauhaupt- |
| | | und Baunebengewerbes können Sie die Präqualifizierung bei einer der sechs Präqua |
| | | lifizierungsstellen des PQ-Vereins beantragen. Der PQ-Verein verwaltet das Amtli |
| | | che Verzeichnis PQ-VOB, erteilt die Konzession für die Tätigkeit als PQ-Stelle u |
| | | nd übernimmt die fachliche Aufsicht. Er trägt Sorge für ein einheitliches Präqua |
| | | lifizierungsverfahren. Nach abschließender Prüfung durch die gewählte Präqualifi |
| | | zierungsstelle und den PQ-Verein wird Ihr Unternehmen in das Amtliche Verzeichni |
| | | s PQ-VOB eingetragen. Um Ihre Präqualifizierung aufrechtzuerhalten, werden Sie d |
| | | urch die von Ihnen ausgewählte Präqualifizierungsstelle benachrichtigt, welche E |
| | | ignungsnachweise auslaufen, diese müssen Sie rechtzeitig nachreichen, bzw. könne |
| | | n bei einigen Nachweisen auch Ihre Präqualifizierungsstelle damit beauftragen. N |
| | | eben den erforderlichen Nachweisen zur Präqualifizierung können Sie weitere Nach |
| | | weise des Unternehmens einreichen. Diese sind für den öffentlichen Auftraggeber |
| | | als "zusätzliche Nachweise" einsehbar. Die von den Präqualifizierungsstellen übe |
| | | rprüften Dokumente sind im geschützten Teil des Amtlichen Verzeichnisses nur für |
| | | denjenigen öffentlichen Auftraggeber oder deren Beauftragte einsehbar, die sich |
| | | beim PQ-Verein registriert haben. Die Firmenangaben und präqualifizierten Leist |
| | | ungsbereiche sind jedoch im öffentlichen Teil des Amtlichen Verzeichnis allgemei |
| | | n zugänglich. Das Verzeichnis ist tagesaktuell. |
|
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|---|
| t | Wenn Ihr Unternehmen Angebote für Ausschreibungen von öffentlichen Dienststellen | t | Als Unternehmen im Bauhaupt- und Baunebenbereich können Sie sich mit dem Präqual |
| abgeben möchte, können Sie über die elektronische Vergabeplattform Schleswig-Ho | | ifizierungsverfahren gegenüber den öffentlichen Vergabestellen ausweisen und in |
| lstein am Vergabeverfahren teilnehmen. | | das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (PQ-VOB) eintragen lassen |
| | | . |
Bescheinigung in Steuersachen beim Finanzamt beantragen (99102037012000)
Leika-Titel: Bescheinigung in Steuersachen beim Finanzamt beantragen,
Freigabe: 11.12.2025, Bundesministerium der Finanzen (BMF),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Die „Bescheinigung in Steuersachen“ (früher: „steuerliche Unbedenklichkeitsbesch | t | Mit der "Bescheinigung in Steuersachen", die auch als Unbedenklichkeitsbescheini |
| einigung“) kann in allen Fällen erteilt werden, in denen andere Behörden oder Au | | gung bezeichnet wird, können Sie nachweisen, dass Sie steuerlich zuverlässig sin |
| ftraggeber im Rahmen ihrer Entscheidung in Genehmigungs- bzw. Vergabeverfahren a | | d. Die Vorlage einer "Bescheinigung in Steuersachen" ist oft erforderlich, wenn |
| uf die steuerliche Zuverlässigkeit des Steuerpflichtigen abstellen. Der Inhalt d | | Sie zum Beispiel: eine gewerberechtliche Erlaubnis beantragen, zum Beispiel für: |
| er Bescheinigung beschränkt sich auf die wertungsfreie Angabe steuerlicher Fakte | | Gaststättengewerbe Reisegewerbe Personenbeförderung Immobilienhandel sich um ei |
| n, wie vorhandene Steuerrückstände, Zahlungsweise und Abgabeverhalten des Steuer | | nen öffentlichen Auftrag bewerben Ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern möchten E |
| pflichtigen. Die Bescheinigung bezieht sich dabei auf den aktuellen Sachstand un | | ine "Bescheinigung in Steuersachen" kann auch privaten Auftraggeberinnen und Auf |
| ter Berücksichtigung des Verhaltens des Antragstellers in der Vergangenheit. Ein | | traggebern als Entscheidungshilfe dienen. Jede "Bescheinigung in Steuersachen" e |
| e Prognose über das zukünftige Verhalten des Antragstellers erfolgt insoweit nic | | nthält Angaben zu Ihrer Person und zu Ihren steuerlichen Verhältnissen in den le |
| ht. Die Wertung des bescheinigten steuerlichen Verhaltens bleibt demjenigen über | | tzten Jahren, unter anderem: Höhe von Steuerschulden Pünktlichkeit bei Zahlungen |
| lassen, der die vom Steuerpflichtigen begehrte Maßnahme treffen soll (z.B. Ertei | | Pünktlichkeit bei der Abgabe von Steuererklärungen gegebenenfalls Informationen |
| lung einer Gewerbeerlaubnis, einer Güterkraftverkehrskonzession oder eines Auftr | | zu Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten Die "Bescheinigung in Steue |
| ags). | | rsachen" gibt nur Auskunft über Ihre aktuelle steuerliche Situation. Sie ist wer |
| | | tungsfrei und enthält keine Prognose über Ihr zukünftiges Verhalten. Die "Besche |
| | | inigung in Steuersachen" stellt Ihnen Ihr Finanzamt aus. Für eine "Bescheinigung |
| | | in Steuersachen", die Auskunft über kommunale Steuern geben soll, ist Ihre Komm |
| | | unalverwaltung zuständig. Dazu gehören zum Beispiel: Gewerbesteuer Grundsteuer |
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|---|
| t | Früher: Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung. | t | Mit der "Bescheinigung in Steuersachen" können Sie nachweisen, dass Sie steuerli |
| | | ch zuverlässig sind. Das ist oft notwendig, wenn Sie zum Beispiel ein Unternehme |
| | | n gründen oder öffentliche Aufträge erhalten wollen. |
Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler beantragen (99050091001000)
Leika-Titel: Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler beantragen,
Freigabe: 22.03.2024, ,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Wer selbstständig als Gewerbetreibender Finanzanlagen vermittelt oder über Finan | t | Als Honorar-Finanzanlagenberater beraten Sie selbstständig zu Finanzprodukten, |
| zanlagen berät, bedarf einer Erlaubnis nach § 34f GewO. Neben der Erlaubnis muss | | wobei Sie gegen ein Honorar vom Kunden arbeiten. Sie dürfen jedoch keine Provisi |
| der Finanzanlagenvermittler im Finanzanlagenvermittlerregister eingetragen werd | | onen oder Vorteile vom Anbieter der Finanzprodukte erhalten. In diesem Fall müss |
| en. Die Erlaubniserteilung mit der Eintragung ins Register werden auf Antrag von | | en Sie eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler beantragen. Sie dürfen jedoch |
| der Industrie- und Handelskammer vorgenommen. Finanzanlagen im Sinne des § 34f | | nicht gleichzeitig als Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater |
| GewO sind: Anteilsscheine einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktieng | | tätig sein. Als Honorar-Finanzanlagenberater sind Sie durch die sogenannte Berei |
| esellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich de | | chsausnahme des Kreditwesengesetzes auf bestimmte Finanzprodukte beschränkt. Die |
| s Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen; Anteile an geschlossen | | Erlaubnis umfasst (wahlweise) drei Produktkategorien: Anteile oder Aktien an in |
| en Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft; sonstige Vermögensanlagen im Sinne | | ländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder auslän |
| des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (z.B. im Inland öffentlich angebote | | dischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrie |
| ne Anteile an sonstigen geschlossenen Fonds, Genussrechte). | | ben werden dürfen. Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentv |
| | | ermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen In |
| | | vestmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen. |
| | | Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes Ihre Er |
| | | laubnis kann inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden, sofern di |
| | | es aus Sicht der Behörde zum Schutz der Allgemeinheit oder der Anleger erforderl |
| | | ich ist. Unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme, Ä |
| | | nderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. |
|
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| t | Wer selbstständig als Gewerbetreibender Finanzanlagen vermitteln oder über Finan | t | Sie möchten gewerbsmäßig zu Finanzanlagen Anlageberatung erbringen, ohne von ein |
| zanlagen beraten möchte, benötigt eine Erlaubnis. | | em Produktgeber eine Zuwendung zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängi |
| | | g zu sein (Honorar-Finanzanlagenberater)? Hierzu benötigen Sie eine gewerberecht |
| | | liche Erlaubnis. |
Ermäßigung der Kita-Kosten beantragen (99107007149000)
Leika-Titel: Ermäßigung der Kita-Kosten beantragen,
Freigabe: 04.03.2026, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagesei | t | Wenn Ihr Kind in einer Kindertagesstätte betreut wird, richtet sich die Höhe der |
| nrichtungen und Kindertagespflege werden Elternbeiträge erhoben. Auf Antrag wird | | Kita-Kosten nach Ihrem Einkommen. Dabei müssen Sie nur so viel Beitrag zahlen, |
| der Elternbeitrag bei Eltern mit geringem Einkommen für den Besuch des Kindes/d | | wie Sie nach Ihrem Einkommen und Ihrer Lebenssituation tragen können – ohne Ihre |
| er Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege ganz oder teilw | | n Lebensunterhalt zu gefährden. Wenn sich Ihr Einkommen deutlich verringert, kön |
| eise von der Gemeinde/der Stadt/dem Kreis erlassen bzw. übernommen. Wenn die Elt | | nen Sie eine Ermäßigung oder Befreiung der Kita-Kosten beantragen. Ist der Antra |
| ern Bürgergeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter oder bei | | g erfolgreich, werden Ihnen die Kosten ermäßigt, erlassen oder vom Träger der öf |
| Erwerbsminderung nach dem SGB XII, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgese | | fentlichen Jugendhilfe übernommen. |
| tz, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, wird der Elternbeitrag auf Antrag gan | | |
| z erlassen bzw. übernommen. | | |
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|---|
| t | Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege können bei ent | t | Wenn Ihr Kind in einer Kita betreut wird und die Kosten für Sie nicht tragbar si |
| sprechend geringem Einkommen auf Antrag ganz oder teilweise erlassen bzw. überno | | nd, können Sie gegebenenfalls eine Ermäßigung der Betreuungskosten beantragen. |
| mmen werden. | | |
Personalausweis als unter 16-jährige Person beantragen (99008001012009)
Leika-Titel: Personalausweis als unter 16-jährige Person beantragen,
Freigabe: 27.03.2026, Bundesministerium des Innern (BMI),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben, können Sie einen Personalauswei | t | Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben, können Sie einen Personalauswei |
| s beantragen. Das gilt für Kinder ab ihrer Geburt. Als unter 16-jährige Person m | | s beantragen. Das gilt für Kinder ab ihrer Geburt. Als unter 16-jährige Person m |
| üssen Sie von Ihren Eltern begleitet werden. Ihre Eltern oder Erziehungsberechti | | üssen Sie von Ihren Eltern begleitet werden. Ihre Eltern oder Erziehungsberechti |
| gen übernehmen die Antragstellung für Sie. Ihr Personalausweis ist maximal 6 Jah | | gen übernehmen die Antragstellung für Sie. Ihr Personalausweis ist maximal 6 Jah |
| re gültig. Wenn Sie 16 Jahre alt werden, müssen Sie einen gültigen Personalauswe | | re gültig. Wenn Sie 16 Jahre alt werden, müssen Sie einen gültigen Personalauswe |
| is besitzen, wenn Sie keinen gültigen Reisepass besitzen. Der Personalausweis wi | | is besitzen, wenn Sie keinen gültigen Reisepass besitzen. Der Personalausweis wi |
| rd vor Ablauf des eingetragenen Datums des Gültigkeitsendes in folgenden Fällen | | rd vor Ablauf des eingetragenen Datums des Gültigkeitsendes in folgenden Fällen |
| ungültig: Eintragungen treffen nicht mehr zu, zum Beispiel bei Änderung des Name | | ungültig: Eintragungen treffen nicht mehr zu, zum Beispiel bei Änderung des Name |
| ns. Sie sind auf Ihrem Foto nicht mehr eindeutig erkennbar. Das kann insbesonder | | ns. Sie sind auf Ihrem Foto nicht mehr eindeutig erkennbar. Das kann insbesonder |
| e bei Ausweisen für Säuglinge oder Kleinstkinder der Fall sein. Sie können den A | | e bei Ausweisen für Säuglinge oder Kleinstkinder der Fall sein. Sie können den A |
| ntrag bei Ihrer Personalausweisbehörde am Hauptwohnsitz stellen. Das ist in der | | ntrag bei Ihrer Personalausweisbehörde am Hauptwohnsitz stellen. Das ist in der |
| Regel das Bürgeramt. Antragstellungen bei jeder anderen Personalausweisbehörde s | | Regel das Bürgeramt. Antragstellungen bei jeder anderen Personalausweisbehörde s |
| ind möglich, wenn Sie einen wichtigen Grund haben. Sie zahlen dann einen Zuschla | | ind möglich, wenn Sie einen wichtigen Grund haben. Sie zahlen dann einen Zuschla |
| g. Den Personalausweis kann man ab dem 16. Geburtstag als elektronischen Identit | | g. Den Personalausweis kann man ab dem 16. Geburtstag als elektronischen Identit |
| ätsnachweis (Online-Ausweis) nutzen. Bei Kindern und Jugendlichen bis zu einem A | | ätsnachweis (Online-Ausweis) nutzen. Bei Kindern und Jugendlichen bis zu einem A |
| lter von 16 Jahren ist diese Funktion automatisch abgeschaltet. Wenn Sie mindest | | lter von 16 Jahren ist diese Funktion automatisch abgeschaltet. Wenn Sie mindest |
| ens 16 Jahre alt sind, können Sie die Funktion nachträglich gebührenfrei freisch | | ens 16 Jahre alt sind, können Sie die Funktion nachträglich gebührenfrei freisch |
| alten lassen, beispielsweise im Bürgeramt, und zugleich eine sechsstellige selbs | | alten lassen, beispielsweise im Bürgeramt, und zugleich eine sechsstellige, selb |
| tgewählte PIN setzen, bevor Sie den Online-Ausweis nutzen können. Wenn Sie dring | | st gewählte PIN setzen, bevor Sie den Online-Ausweis nutzen können. Wenn Sie dri |
| end ein Ausweisdokument benötigen, können Sie zunächst einen vorläufigen Persona | | ngend ein Ausweisdokument benötigen, können Sie zunächst einen vorläufigen Perso |
| lausweis beantragen. Dieser ist höchstens 3 Monate lang gültig.Ab dem 1. Mai 202 | | nalausweis beantragen. Dieser ist höchstens 3 Monate lang gültig. |
| 5 dürfen nur noch digitale Lichtbilder verwendet werden, die von einem externen | | |
| Dienstleister beispielsweise einem Fotografen oder einer Fotografin oder der Pas | | |
| s- und Personalausweisbehörde über ein eigenes Bilderfassungssystem erstellt wer | | |
| den. Papierlichtbilder sind nicht mehr zugelassen. | | |
Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen (99050181005000)
Leika-Titel: Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen,
Freigabe: 09.01.2025, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3b
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| t | Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten und zum | t | Wenn Sie ein Prostitutionsgewerbe betreiben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis |
| Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – Pr | | der zuständigen Behörde. Die Behörde besitzt umfassende Überwachungsrechte. Sie |
| ostSchG) in Kraft getreten. In Schleswig-Holstein ist die Fachaufsicht über die | | kann das Nichtbeachten der Erlaubnispflicht rechtlich ahnden. Ein Prostitutions |
| Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes geteilt zwischen dem Gleichstellungsm | | gewerbe ist ein Betrieb, in dem gewerbsmäßig sexuelle Dienstleistungen durch min |
| inisterium für die Anmeldung, allgemeine und gesundheitliche Beratung der Prosti | | destens eine andere Person angeboten und/oder Räumlichkeiten hierfür bereitgeste |
| tuierten gemäß Abschnitt 2 des Gesetzes und dem Ministerium für Wirtschaft, Verk | | llt werden. Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie eine Prostitutionsstätte betr |
| ehr, Arbeit, Technologie und Tourismus für die Prostitutionsgewerbe (Abschnitt 3 | | eiben, also ein Gebäude, einzelne Räume oder sonstige ortsfeste Anlagen nutzen, |
| -5 ProstSchG). Mit diesem Beitrag wird ausschließlich die Erlaubnispflicht zum B | | um sexuelle Dienstleistungen anzubieten, beispielsweise als Bordell, Laufhaus od |
| etrieb eines Prostitutionsgewerbes beschrieben. Wer einen Prostitutionsbetrieb o | | er Tantramassagestudio, ein Prostitutionsfahrzeug zur Erbringung sexueller Diens |
| der eine –veranstaltung betreiben will, benötigt dafür eine behördliche Erlaubni | | tleistungen bereitstellen, beispielsweise einen Bus, ein Campingmobil, einen Woh |
| s nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Unter dem Oberbegriff „Prosti | | nanhänger oder ein Boot, eine Prostitutionsveranstaltung für einen offenen Teiln |
| tutionsgewerbe“ werden unterschiedliche Formen des Angebots sexueller Dienstleis | | ehmerkreis organisieren oder durchführen, bei denen von mindestens einer der unm |
| tungen erfasst. Ein Prostitutionsgewerbe kann durch ein Bordell oder Laufhaus, e | | ittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen gegen Bezahlung angeboten |
| in Prostitutionsfahrzeug, durch Escort-Vermittlungen oder Prostitutionsveranstal | | werden oder eine Prostitutionsvermittlung betreiben, also mindestens eine ander |
| tungen betrieben werden. Das Erlaubnisverfahren umfasst unter anderem eine Zuver | | e Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Prostitutionsst |
| lässigkeitsprüfung des Antragstellenden und der mit wichtigen Leitungs- und Sich | | ätten des Betreibers vermitteln, beispielsweise eine Call-Boy- beziehungsweise C |
| erheitsaufgaben betrauten Personen. Bezogen auf einen geeigneten Standort muss e | | all-Girl-Agentur oder eine Escortvermittlung. Dies gilt auch, wenn sich lediglic |
| in Betriebs- bzw. Veranstaltungskonzept vorgelegt werden, das insbesondere die o | | h aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexue |
| rganisatorischen, personellen, räumlichen, hygienischen und sicherheitsbezogenen | | lle Handlungen gehören. Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis befristen und |
| Rahmenbedingungen benennt. Betreiberinnen oder Betreiber müssen bei der örtlich | | mit Auflagen versehen. Die Erlaubnis für das Bereitstellen eines Prostitutionsfa |
| zuständigen Ordnungsbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt einen Antrag | | hrzeugs gilt für höchstens 3 Jahre. Sie können sie auf Antrag verlängern. Wenn S |
| auf Erlaubnis eines Prostitutionsbetriebs oder einer Prostitutionsveranstaltung | | ie Ihr Prostitutionsgewerbe durch eine Stellvertretung betreiben wollen, benötig |
| stellen, bei der ihr Betrieb ansässig sein bzw. die Veranstaltung stattfinden w | | en Sie hierfür zusätzlich eine Stellvertretungserlaubnis. Beachten Sie, dass neb |
| ird. Die Erlaubnis kann mit Sicherheitsauflagen verbunden werden. Auch Wohnungsb | | en der Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe weitere Erlaubnis- oder Anz |
| ordelle fallen unter das Prostituiertenschutzgesetz: Wenn beispielsweise eine Wo | | eigepflichten nach anderen Vorschriften gelten: Gaststättengewerbe, Gewerbeschut |
| hnung einer oder mehreren Personen zur Ausübung der Prostitution vermietet wird, | | z Bauschutz Wasserschutz Immissionsschutz Sondernutzung öffentlicher Wegeflächen |
| gilt diese Wohnung als Prostitutionsstätte. Erlaubnis- oder Anzeigepflichten na | | |
| ch anderen Vorschriften, insbesondere nach den Vorschriften des Gaststätten-, Ge | | |
| werbe-, Bau-, Wasser-, Immissionsschutz- oder des Straßen- und Wegerechts sind g | | |
| esondert vom Betreibenden zu beachten und zu erfüllen. | | |
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| t | Sofern Sie ein Prostitutionsgewerbe betreiben, müssen Sie dazu eine Erlaubnis be | t | Sie möchten ein Prostitutionsgewerbe betreiben? Dafür benötigen Sie eine Erlaubn |
| antragen. | | is. |
Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln anzeigen (99005072261000)
Leika-Titel: Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln anzeigen,
Freigabe: 28.08.2024, Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales NRW,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Wenn Sie mit freiverkäuflichen Arzneimitteln handeln möchten, benötigen Sie kein | t | Bestimmte nicht verschreibungspflichtige und nicht apothekenpflichtige Arzneimit |
| e Erlaubnis, es genügt eine Anmeldung bei der zuständigen Behörde. Alle Betriebe | | tel dürfen Sie außerhalb von Apotheken verkaufen. Diese werden als sogenannte fr |
| , in denen freiverkäufliche Arzneimittel hergestellt, gelagert, verpackt oder in | | eiverkäufliche Arzneimittel bezeichnet. Welche Arzneimittel das sind, ist in der |
| den Verkehr gebracht werden, unterliegen der Überwachung durch die zuständigen | | Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel näher bez |
| Behörden. Die zuständige Behörde hat sich davon zu überzeugen, dass die einschlä | | eichnet. Der Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln ist anzeigepflicht |
| gigen Rechtsnormen beachtet werden. Dies erfolgt durch regelmäßige unangekündigt | | ig. Betriebe und Einrichtungen haben diese Tätigkeit vor ihrer Aufnahme der zust |
| e kostenpflichtige Begehungen oder anlassbezogene Prüfungen. Hierbei haben die E | | ändigen Behörde anzuzeigen. Dies gilt auch für Personen, die diese Tätigkeiten s |
| inrichtungen, Betriebe oder sonstigen Personen eine weitreichende Duldungs- und | | elbständig und berufsmäßig ausüben. Auch für die Abgabe von Arzneimitteln im Rei |
| Mitwirkungsverpflichtung. Halten diese die gesetzlichen Vorschriften nicht ein, | | segewerbe ist die Tätigkeit vor Aufnahme bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. |
| kann die zuständige Behörde entsprechende Maßnahmen gemäß Arzneimittelgesetz ein | | Diese Anzeige nach dem Arzneimittelgesetz ist zusätzlich zur Gewerbeanmeldung n |
| leiten. Darunter fallen zum einen mündliche oder schriftliche Anordnungen zur Ve | | ach der Gewerbeordnung zu erstatten. Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimi |
| rmeidung oder Beseitigung von Mängeln, zum anderen können Verstöße als Ordnungsw | | tteln darf nur betrieben werden, wenn der Unternehmer eine zur Vertretung des Un |
| idrigkeit mit einer Verwarnung, Verwarnungsgeld, Bußgeld oder als Straftat geahn | | ternehmers gesetzlich berufene oder eine mit der Leitung des Unternehmens oder m |
| det werden. | | it dem Verkauf beauftragte Person die erforderliche Sachkenntnis besitzt. Einer |
| | | Sachkenntnis bedarf es nicht im Falle von Arzneimitteln, die im Reisegewerbe abg |
| | | egeben werden dürfen, zur Verhütung der Schwangerschaft oder von Geschlechtskran |
| | | kheiten bestimmt sind, sowie ausschließlich zum äußeren Gebrauch bestimmte Desin |
| | | fektionsmittel oder Sauerstoff. Bei Unternehmen mit mehreren Betriebsstellen mus |
| | | s für jede Betriebsstelle eine Person vorhanden sein, die die Sachkenntnis besit |
| | | zt. Sofern freiverkäufliche Arzneimittel im Rahmen der Selbstbedienung angeboten |
| | | werden, muss während der Öffnungszeiten eine Person mit Sachkenntnis zur Verfüg |
| | | ung stehen. Die Sachkenntnis ist grundsätzlich durch eine Prüfung vor der zustän |
| | | digen Industrie- und Handelskammer nachzuweisen. Als Sachkenntnisnachweis werden |
| | | auch bestimmte Berufsausbildungen (z. B. pharmazeutisch-kaufmännischer Angestel |
| | | lter, pharmazeutisch-technischer Assistent) anerkannt. |
|
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| t | Wenn Sie freiverkäufliche Arzneimittel außerhalb von Apotheken verkaufen möchten | t | Wenn Sie freiverkäufliche Arzneimittel im Einzelhandel außerhalb von Apothek |
| , müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde anmelden. | | en verkaufen wollen, müssen Sie dies anzeigen. Näheres erfahren Sie hier. |
Inbetriebnahme einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage zur Verwendung organischer Lösemittel oberhalb der Schwellenwerte anzeigen (99063069261000)
Leika-Titel: Inbetriebnahme einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage zur Verwendung organischer Lösemittel oberhalb der Schwellenwerte anzeigen,
Freigabe: 18.08.2023, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, in denen mit organischen Lösemitteln in be | t | Wenn Sie eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage mit einem Lösemittelverbrauch |
| stimmten Mengen umgegangen wird, müssen vor Inbetriebnahme oder bei wesentlichen | | oberhalb der Schwellenwerte in Betrieb nehmen möchten, müssen Sie dies vorher b |
| Änderungen bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Dies gilt für Anlagen, | | ei der zuständigen Immissionsschutzbehörde anzeigen. Die Anzeigepflicht gilt für |
| die in Anhang I der 31. BImSchV aufgeführt sind und in denen Tätigkeiten nach A | | alle nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, deren Lösemittelverbrauch die Schwe |
| nhang II ausgeführt werden, soweit der Lösemittelverbrauch bei den jeweiligen Tä | | llenwerte nach Anhang I der 31. BImSchV übersteigen. Maßgeblich für den Schwelle |
| tigkeiten die in Anhang I genannten Schwellenwerten überschreitet. Die zuständig | | nwert ist die Tätigkeit nach Anhang II der 31. BImSchV. |
| e Behörde prüft Ihre Anzeige und erfasst die Anlage in ihrem Anlagenkataster. | | |
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|---|
| t | Gehen Sie in Ihrem Betrieb mit organischen Lösemitteln um? Dann müssen Sie die A | t | Sie möchten eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage mit einem Lösemittelverbrau |
| nlage eventuell bei der zuständigen Behörde anzeigen. | | ch oberhalb der Schwellenwerte in Betrieb nehmen? Dann müssen Sie dies vorher be |
| | | i der zuständigen Immissionsschutzbehörde anzeigen. |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001003004000)
Leika-Titel: Bioabfälle zur Entsorgung abgeben,
Freigabe: 28.09.2020, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Wenn Sie biologisch abbaubare Abfälle (organische Küchenabfälle und Gartenabfäll |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | e) getrennt von der Restabfallmenge sammeln, hat dies mehrere Vorteile für die U |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | mwelt: Sie reduzieren die Restabfallmenge und erleichtern die Entsorgung des Res |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | tabfalls. Die getrennte Sammlung vereinfacht die hochwertige Verwertung des Bioa |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | bfalls durch Vergärung. Außerdem können die in den Bioabfällen enthaltenen Humus |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | bestandteile und Nährstoffe als Gärsubstrat oder Kompost in den natürlichen Krei |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | slauf zurückgeführt werden. |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | |
|
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|---|
| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Die Entsorgung von Bioabfällen aus privaten Haushalten ist Aufgabe der öffentlic |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | h-rechtlichen Entsorgungsträger. Bioabfälle können Sie in den jeweiligen Wertsto |
| ne Erlaubnis beantragen. | | ffsammelstellen und Wertstoffhöfen abgeben. |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001008004000)
Leika-Titel: Gefährliche Abfälle zur Entsorgung abgeben,
Freigabe: 28.09.2020, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Die Entsorgung von gefährlichen Abfällen (Problem- und Schadstoffe), sowie von B |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | eseitigungsabfällen aus anderen Herkunftsbereichen ist Aufgabe der öffentlich-re |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | chtlichen Entsorgungsträger. Gefährliche Abfälle sind Abfälle, die wegen ihrer s |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | tofflichen Eigenschaften nicht zusammen mit den Restabfällen (Hausmüll) entsorgt |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | werden dürfen, da sie die Gesundheit gefährden und oder schädliche Wirkungen au |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | f die Umwelt haben können. Je nach Abfallart können ganz unterschiedliche Entsor |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | gungsverfahren zum Einsatz kommen oder es sind besondere Regelungen oder Rechtsv |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | orschriften zu beachten, beispielsweise bei der Entsorgung von: Abfällen, die pe |
| | | rsistent organische Schadstoffe (POPs) enthalten wie zum Beispiel PCBs, Quecksil |
| | | berhaltigen Abfällen, Asbesthaltigen Abfällen, Altöl. |
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| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Die Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus privaten Haushalten ist Aufgabe der |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. |
| ne Erlaubnis beantragen. | | |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001026004000)
Leika-Titel: Geräte-Altbatterien beim Entsorgungsträger abgeben,
Freigabe: 22.03.2024, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Unter Batterien versteht man nicht (oder nur sehr begrenzt) wiederaufladbare Spe |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | icher für elektrische Energie. Man bezeichnet diese auch als Primärzellen. Das B |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | atteriegesetz klassifiziert Batterien nach ihrem Einsatzgebiet. Man unterscheide |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | t zwischen Geräte-, Fahrzeug- und Industriebatterien. Unter Akkumulatoren verste |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | ht man wiederaufladbare Speicherelemente, auch Sekundärzellen genannt. Auch mehr |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | ere zusammengeschaltete Sekundärzellen werden als Batterie bezeichnet. Hauptbest |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | andteil von Batterien sind zumeist Metalle. Durch deren Rückgewinnung wird ein B |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | eitrag zur Ressourcenschonung geleistet. Batterien enthalten aber auch gesundhei |
| | | ts- und umweltgefährdende Stoffe. Aus diesem Grund ist die Entsorgung über die R |
| | | estabfälle untersagt. Die Rücknahme von Geräte-Altbatterien ist hauptsächlich di |
| | | e Aufgabe der Vertreiber von Batterien (des Handels). Die öffentlich-rechtlichen |
| | | Entsorgungsträger bieten zudem die Entsorgung der Geräte-Altbatterien als gefäh |
| | | rliche Abfälle über Sammelstellen / Schadstoffmobile und Wertstoffhöfe an. |
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|---|
| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Die Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus privaten Haushalten ist Aufgabe der |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Sie können Geräte-Altbatterien kosten |
| ne Erlaubnis beantragen. | | los in den jeweiligen Sammelstellen und Wertstoffhöfen abgeben. |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001026222000)
Leika-Titel: Geräte-Altbatterien bei Rücknahmestellen abgeben,
Freigabe: 22.03.2024, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Unter Batterien versteht man nicht (oder nur sehr begrenzt) wiederaufladbare Spe |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | icher für elektrische Energie. Man bezeichnet diese auch als Primärzellen. Das B |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | atteriegesetz klassifiziert Batterien nach ihrem Einsatzgebiet. Man unterscheide |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | t zwischen Geräte-, Fahrzeug- und Industriebatterien. Unter Akkumulatoren verste |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | ht man wiederaufladbare Speicherelemente, auch Sekundärzellen genannt. Auch mehr |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | ere zusammengeschaltete Sekundärzellen werden als Batterie bezeichnet. Hauptbest |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | andteil von Batterien sind zumeist Metalle. Durch deren Rückgewinnung wird ein B |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | eitrag zur Ressourcenschonung geleistet. Batterien enthalten aber auch gesundhei |
| | | ts- und umweltgefährdende Stoffe. Aus diesem Grund ist die Entsorgung über die R |
| | | estabfälle untersagt. Die Rücknahme von Geräte-Altbatterien ist hauptsächlich di |
| | | e Aufgabe der Vertreiber von Batterien (des Handels). |
|
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| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Sie können Geräte-Altbatterien kostenlos im Einzelhandel oder bei freiwilligen R |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | ücknahmestellen zurückgeben. |
| ne Erlaubnis beantragen. | | |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001027004000)
Leika-Titel: Elektro-Altgeräte zur Entsorgung abgeben,
Freigabe: 28.09.2020, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) dürfen nicht mit den üblichen Restabfäll |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | en (Hausmüll) entsorgt werden. Sie enthalten eine Vielzahl von Stoffen und Mater |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | ialien. Werden EAGs nicht sachgerecht entsorgt, kann es aufgrund der zum Teil no |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | ch enthaltenen Schadstoffe zu Umweltrisiken kommen. Neben Schadstoffen wie Schwe |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | rmetallen und FCKW enthalten sie aber auch eine Reihe von Wertstoffen, die es zu |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | rückzugewinnen und somit im Kreislauf zu führen gilt. Werden EAGs sachgerecht en |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | tsorgt, können so Primärrohstoffe (und damit deren aufwändige Gewinnung) ersetzt |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | und ein wesentlicher Beitrag zur Schonung der natürlichen Ressourcen geleistet |
| | | werden. Die Entsorgung der EAGs wird von den Bürgerinnen und Bürgern schon beim |
| | | Kauf der Elektro- und Elektronikgeräte mitfinanziert. Die öffentlich-rechtlichen |
| | | Entsorgungsträger müssen daher die EAGs von den Bürgerinnen und Bürgern kostenl |
| | | os zurücknehmen und an die zuständigen Hersteller und Vertreiber zur weiteren Be |
| | | handlung und Verwertung weitergeben oder selbst verwerten. Elektro- und Elektron |
| | | ik-Altgeräte (EAG) können Sie in den Wertstoffhöfen kostenlos abgeben. Viele Hän |
| | | dler nehmen zudem die Elektro-Altgeräte in den Läden zurück. |
|
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|---|
| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten is |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | t Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. |
| ne Erlaubnis beantragen. | | |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001029004000)
Leika-Titel: Wertstoffe zur Entsorgung abgeben,
Freigabe: 28.09.2020, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Wertstoffe sind verwertbare Abfälle wie beispielsweise Papier, Kartonagen sowie |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | Verpackungen aus Glas, Kunststoffen oder Metall. Wertstoffe, die keine Verpacku |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | ngen sind, werden regelmäßig durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | entsorgt. Sammlungen von Wertstoffen können ebenfalls von gewerblichen oder geme |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | innützigen Anbietern (gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung) durchgeführt werd |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | en. Für die Entsorgung sind im Regelfall verschiedene Entsorgungssysteme eingeri |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | chtet (Containersammlung und/oder Entsorgung in den Wertstoffhöfen). |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | |
|
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|---|
| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Für die Entsorgung von Wertstoffen sind im Regelfall verschiedene Entsorgungssys |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | teme eingerichtet (Containersammlung und/oder Entsorgung in den Wertstoffhöfen). |
| ne Erlaubnis beantragen. | | |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001030126000)
Leika-Titel: Fremdkontrolleure für Gewerbeabfall Bekanntgabe,
Freigabe: 26.10.2020, Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Wenn Sie als anerkannte Stelle Fremdkontrollen bei Betrieben von Abfallvorbehand |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | lungsanlagen im Rahmen der Gewerbeabfallverordnung durchführen möchten, müssen S |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | ie eine bekannt gegebene Stelle sein. Für die Bekanntgabe müssen Sie einen Antra |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | g bei der zuständigen Behörde stellen. Als bekannt gegebene Stelle dürfen Sie di |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | e Fremdkontrollen durchführen. Im Ausland ausgestellte gleichwertige Nachweise w |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | erden anerkannt. Geeignet für die Durchführung der Fremdkontrollen sind auch die |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | Sachverständigen, die für die Überwachung von Entsorgungsfachbetrieben nach der |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | Entsorgungsfachbetriebeverordnung zugelassen sind. Die Bekanntgabe kann mit Neb |
| | | enbestimmungen versehen werden. |
|
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|---|
| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Wenn Sie als anerkannte Stelle Fremdkontrollen bei Betrieben von Abfallvorbehand |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | lungsanlagen im Rahmen der Gewerbeabfallverordnung durchführen möchten, müssen S |
| ne Erlaubnis beantragen. | | ie eine bekannt gegebene Stelle sein. |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001032134000)
Leika-Titel: Verbringung von Abfällen in Deutschland und Europa Zustimmung,
Freigabe: 29.10.2020, Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Alle Abfälle zur Beseitigung und zur Verwertung, die über Staatsgrenzen verbrach |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | t werden sollen, müssen grundsätzlich notifiziert werden und bedürfen der Zustim |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | mung der beteiligten Behörden im Versand- und Empfangsstaat Diese Zustimmung kan |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | n nachfolgend erteilt werden: Zustimmung ohne Auflagen, Zustimmung mit Auflagen |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | Einwandserhebung. Ausnahmeregelungen zur Notifizierungspflicht können Sie bei de |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | r zuständigen Stelle erfragen. |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | |
|
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| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Sie möchten als Unternehmen Abfälle über die staatlichen Grenzen hinweg transpor |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | tieren? Dann gelten für Sie die Regelungen der der EG-Verordnung über die Verbri |
| ne Erlaubnis beantragen. | | ngung von Abfällen. |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001056070000)
Leika-Titel: Abholung von Bioabfällen abmelden,
Freigabe: 22.03.2024, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Die Entsorgung von Bioabfällen aus privaten Haushalten ist Aufgabe der öffentlic |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | h-rechtlichen Entsorgungsträger. Regelungen zur Bewirtschaftung des Bioabfalls s |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | ind in den einzelnen Abfallentsorgungssatzungen sowie Gebührensatzungen festgesc |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | hrieben. Dazu gehören auch Informationen über die Abfallgebühren, Müllbehälter ( |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | Biotonne, Bestellmöglichkeit), Abfallkalender (Abfuhrintervalle) sowie über vorh |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | andene Hol- und Bringsysteme für Bioabfälle (zum Beispiel Grünschnitt). |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | |
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|---|
| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Wenn Sie bei Ihren öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Abholung Ihrer B |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | ioabfälle angemeldet haben, können Sie die Abholung auch wieder abbestellen. |
| ne Erlaubnis beantragen. | | |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001056104000)
Leika-Titel: Abholung von Bioabfällen anmelden,
Freigabe: 22.03.2024, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
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| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Wenn Sie biologisch abbaubare Abfälle (organische Küchenabfälle und Gartenabfäll |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | e) getrennt von der Restabfallmenge sammeln, hat dies mehrere Vorteile für die U |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | mwelt: Sie reduzieren die Restabfallmenge und erleichtern die Entsorgung des Res |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | tabfalls. Die getrennte Sammlung vereinfacht die hochwertige Verwertung des Bioa |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | bfalls durch Vergärung. Außerdem können die in den Bioabfällen enthaltenen Humus |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | bestandteile und Nährstoffe als Gärsubstrat oder Kompost in den natürlichen Krei |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | slauf zurückgeführt werden. |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | |
|
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| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Sie können die Abholung Ihrer Bioabfälle aus Ihrem privaten Haushalt anmelden, w |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | enn Ihr öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger dies anbietet. |
| ne Erlaubnis beantragen. | | |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001057010000)
Leika-Titel: Befreiung von der Überlassungspflicht von Bioabfällen beantragen,
Freigabe: 22.03.2024, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Die meisten der Bioabfälle, die in privaten Haushalten anfallen, sind problemlos |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | kompostierbar. Wenn Sie auf Ihrem Grundstück einen Garten haben, können Sie Ihr |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | e Küchen-, Garten- und Grünabfälle im eigenen Garten selbst kompostieren und ans |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | chließend als hochwertigen biologischen Dünger ordnungsgemäß und schadlos für Ih |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | ren Garten verwerten. Diese ganzjährige Eigenverwertung durch Eigenkompostierung |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | verursacht in der Regel keine zusätzlichen Kosten. Wenn bei Ihnen eine Überlass |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | ungspflicht von Bioabfällen beziehungsweise ein Anschluss- und Benutzungszwang a |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | n die Biotonne besteht (Pflicht-Biotonne), können Sie gegebenenfalls bei einer g |
| | | anzjährigen Eigenkompostierung und -verwertung Ihrer Bioabfälle eine Befreiung v |
| | | on dieser Pflicht beantragen. |
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| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Wenn bei Ihnen eine Pflicht zur Nutzung der Biotonne besteht, können Sie gegeben |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | enfalls eine Befreiung von dieser Pflicht beantragen. Dies ist oftmals möglich, |
| ne Erlaubnis beantragen. | | wenn Sie Ihre Bioabfälle auf Ihrem Grundstück ordnungsgemäß kompostieren können |
| | | (Eigenkompostierung). |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001060104000)
Leika-Titel: Abholung von Papierabfällen anmelden,
Freigabe: 22.03.2024, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Altpapier ist ein wertvoller Rohstoff. Aus Altpapier hergestellte Papierprodukte |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | (Recyclingpapiere, -pappe, -kartons) verursachen im Vergleich zu Papierprodukte |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | n auf Frischfaserbasis deutlich geringere Umweltbelastungen. Für Recyclingpapier |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | e wird daher auch das Umweltzeichen ("Blauer Engel") verliehen. Die Entsorgung v |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | on Papierabfällen aus privaten Haushalten ist Aufgabe der öffentlich-rechtlichen |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | Entsorgungsträger. Altpapiersammlungen können ebenfalls von gewerblichen oder g |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | emeinnützigen Anbietern (gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung) durchgeführt w |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | erden. |
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|---|
| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Sie können die Abholung Ihrer Papierabfälle aus Ihrem privaten Haushalt anmelden |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | , wenn Ihr öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger dies anbietet. |
| ne Erlaubnis beantragen. | | |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001061004000)
Leika-Titel: Glas zur Entsorgung abgeben,
Freigabe: 04.07.2024, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Altglas eignet sich besonders gut für das Recycling, da es beliebig oft wieder e |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | ingeschmolzen und zu neuen hochwertigen Produkten verarbeitet werden kann. Gegen |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | über der Neuglasherstellung trägt das Altglasrecycling dazu bei, Rohstoffe zu sc |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | honen und den Energiebedarf zu verringern. Altglas wird meist zu Behälterglas, z |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | um Beispiel Flaschen und Gefäße für Getränke und Lebensmittel, recycelt. Sie kön |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | nen leere, pfandfreie Glasverpackungen für Lebensmittel, Getränke, Kosmetik und |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | Medizin im Altglascontainer entsorgen. Weißes Glas werfen Sie in den Weißglascon |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | tainer, braunes Glas in den Braunglascontainer und grünes Glas sowie andersfarbi |
| | | ges in den Grünglascontainer. Achten Sie darauf, dass Sie nur leere Glasverpacku |
| | | ngen in den Altglascontainer werfen und die Reste vorher entfernen. Die Entsorgu |
| | | ng von Glasabfällen aus privaten Haushalten ist Aufgabe der öffentlich-rechtlich |
| | | en Entsorgungsträger. |
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|---|
| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Die Entsorgung von Altglas aus privaten Haushalten ist Aufgabe der öffentlich-re |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | chtlichen Entsorgungsträger. Sie können das Altglas in den jeweiligen Sammelstel |
| ne Erlaubnis beantragen. | | len und Wertstoffhöfen abgeben. |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001064104000)
Leika-Titel: Abholung von Elektro-Altgeräten anmelden,
Freigabe: 22.03.2024, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) dürfen nicht mit den üblichen Restabfäll |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | en (Hausmüll) entsorgt werden. Sie enthalten eine Vielzahl von Stoffen und Mater |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | ialien. Werden EAGs nicht sachgerecht entsorgt, kann es aufgrund der zum Teil no |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | ch enthaltenen Schadstoffe zu Umweltrisiken kommen. Neben Schadstoffen wie Schwe |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | rmetallen und FCKW enthalten sie aber auch eine Reihe von Wertstoffen, die es zu |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | rückzugewinnen und somit im Kreislauf zu führen gilt. Werden EAGs sachgerecht en |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | tsorgt, können so Primärrohstoffe (und damit deren aufwändige Gewinnung) ersetzt |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | und ein wesentlicher Beitrag zur Schonung der natürlichen Ressourcen geleistet |
| | | werden. Die Entsorgung der EAGs wird von den Bürgerinnen und Bürgern schon beim |
| | | Kauf der Elektro- und Elektronikgeräte mitfinanziert. Die öffentlich-rechtlichen |
| | | Entsorgungsträger müssen daher die EAGs von den Bürgerinnen und Bürgern kostenl |
| | | os zurücknehmen und an die zuständigen Hersteller und Vertreiber zur weiteren Be |
| | | handlung und Verwertung weitergeben oder selbst verwerten. Die meisten öffentlic |
| | | h-rechtlichen Entsorgungsträger holen Ihre großen Elektro-Altgeräte als Sperrmül |
| | | l ab. Kleinere Elektro-Altgeräte können Sie auch an den Sammelstellen abgeben. V |
| | | iele Händler nehmen zudem die Elektro-Altgeräte in den Läden zurück. |
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| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Sie können die Abholung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus Ihrem private |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | n Haushalt anmelden, wenn zum Beispiel Ihr öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträ |
| ne Erlaubnis beantragen. | | ger dies anbietet. |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001065104000)
Leika-Titel: Abholung von Restabfällen anmelden,
Freigabe: 22.03.2024, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Die Entsorgung von Restabfällen aus privaten Haushalten und von sonstigen Beseit |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | igungsabfällen aus anderen Herkunftsbereichen ist Aufgabe der öffentlich-rechtli |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | chen Entsorgungsträger. |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | |
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|---|
| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Sie können die Abholung Ihrer Restabfälle aus Ihrem privaten Haushalt sowie von |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | sonstigen Beseitigungsabfällen aus anderen Herkunftsbereichen anmelden, wenn Ihr |
| ne Erlaubnis beantragen. | | öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger dies anbietet. |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001066004000)
Leika-Titel: Verpackungsabfälle zur Entsorgung abgeben,
Freigabe: 22.03.2024, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Für die Entsorgung von Verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes sind die Du |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | alen Systeme zuständig. Im Gelben Sack werden so genannte Leichtverpackungen ges |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | ammelt. Dies sind Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Metall, Verbundstoffen un |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | d Naturmaterialien. |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | |
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| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Die Entsorgung von Verpackungen ist Aufgabe der Dualen Systeme. Sie können Leich |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | tverpackungen (Gelber Sack) in den jeweiligen Sammelstellen an Wertstoffsammelpl |
| ne Erlaubnis beantragen. | | ätzen zur Entsorgung abgeben, sofern dies angeboten wird. |
Die Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen (99001067104000)
Leika-Titel: Abholung von Verpackungsabfällen anmelden,
Freigabe: 22.03.2024, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
|
|---|
| t | Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufneh | t | Für die Entsorgung von Verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes sind die Du |
| men, z.B. als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen | | alen Systeme zuständig. In der Gelben Tonne beziehungsweise in dem Gelben Sack w |
| tätig werden, beantragen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständi | | erden so genannte Leichtverpackungen gesammelt. Das sind Verkaufsverpackungen au |
| gen Behörde. Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer | | s Kunststoff, Metall, Verbundstoffen und Naturmaterialien. |
| Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, un | | |
| d es haben sich sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis | | |
| erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenz | | |
| überschreitende Abfallverbringungen. | | |
|
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|---|
| t | Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfäll | t | Die Entsorgung von Verpackungen ist Aufgabe der Dualen Systeme. Sie können die A |
| en handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ei | | bholung von Leichtverpackungen (Gelbe Tonne, Gelber Sack) aus Ihrem privaten Hau |
| ne Erlaubnis beantragen. | | shalt anmelden, wenn dies angeboten wird. |
Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation als Steuerfachangestellte oder Steuerfachangestellter beantragen (99150057037000)
Leika-Titel: Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation als Steuerfachangestellte oder Steuerfachangestellter beantragen,
Freigabe: 11.03.2024, Bundesministerium für Bildung und Forschung,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
|
|---|
| t | Eine Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation mit dem deutsch | t | Sie können einen Ausbildungsabschluss als Steuerfachangestellte oder Steuerfacha |
| en Referenzberuf Steuerberaterin/Steuerberater ist nach dem Berufsqualifikations | | ngestellter aus dem Ausland in Deutschland offiziell anerkennen lassen. Das Verf |
| feststellungsgesetz (BQFG) nicht möglich, da die Zulassung in Deutschland als St | | ahren zur Anerkennung heißt: Gleichwertigkeitsfeststellung. Bitte beachten Sie: |
| euerberaterin/Steuerberater das Bestehen der Steuerberaterprüfung erfordert. | | Ihr Abschluss muss im Staat Ihrer Ausbildung staatlich anerkannt sein. Informell |
| | | e oder non-formale Qualifikationen können in Deutschland nicht offiziell anerkan |
| | | nt werden. Die Anerkennung beantragen Sie bei der zuständigen Stelle in dem Bund |
| | | esland, in dem Sie arbeiten möchten. Für Ausbildungsberufe im Bereich der Wirtsc |
| | | haftsprüfung und Steuerberatung sind normalerweise die Steuerberaterkammern zust |
| | | ändig. Für den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung müssen Sie einen deutsch |
| | | en Ausbildungsabschluss oder Weiterbildungsabschluss identifizieren. Das ist der |
| | | sogenannte Referenzberuf. Er muss zu Ihrer ausländischen Berufsqualifikation pa |
| | | ssen. Deshalb sollten Sie sich vor der Antragstellung beraten lassen. Bei der Gl |
| | | eichwertigkeitsfeststellung vergleicht die zuständige Stelle Ihren Abschluss mit |
| | | einem bestimmten deutschen Abschluss. Wichtige Kriterien bei dem Vergleich sind |
| | | Inhalt und Dauer der Ausbildung. Über das Ergebnis des Verfahrens erhalten Sie |
| | | einen Bescheid. Der Bescheid nennt vorhandene und eventuell noch fehlende berufl |
| | | iche Qualifikationen. Durch den Bescheid können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber |
| | | Ihre berufliche Qualifikation besser einschätzen. Sie können den Antrag auf Gle |
| | | ichwertigkeitsfeststellung auch aus dem Ausland stellen. |
|
|
|---|
| t | Sie möchten als Steuerberaterin/ Steuerberater Schleswig-Holstein tätig sein? Da | t | Sie haben eine ausländische Berufsqualifikation als Steuerfachangestellte oder S |
| nn wenden Sie sich an die zuständige Stelle. | | teuerfachangestellter. Sie möchten in dem Beruf in Deutschland dauerhalt arbeite |
| | | n? Dann können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation offiziell anerkennen la |
| | | ssen. |
Sondernutzung von öffentlichem Raum innerhalb einer Ortschaft beantragen (99108012005001)
Leika-Titel: Sondernutzung von öffentlichem Raum innerhalb einer Ortschaft beantragen,
Freigabe: 16.09.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
|
|---|
| t | Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinaus | t | Öffentliche Straßen, Wege oder Plätze sind dem Gemeingebrauch gewidmet. Dies bed |
| geht beziehungsweise diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie benö | | eutet, dass diese Flächen für Sie und jede andere Person zugänglich sind und im |
| tigen hierfür eine Erlaubnis. Dies kann zum Beispiel bei den folgenden Bereichen | | Rahmen der Verkehrsvorschriften von der Allgemeinheit genutzt werden können, ohn |
| der Fall sein: Außengastronomie (Stühle & Tische) Veranstaltungsfläche (Schüler | | e dass dafür besondere Genehmigungen oder Einschränkungen erforderlich sind. Wen |
| lauf) Ausstellung (Zelt) Bürocontainer (als Ausweichfläche bei Hausumbau) Altgla | | n Sie beabsichtigen, etwas zu tun, was über den Gemeingebrauch hinausgeht, benöt |
| s-Container, Altkleider-Container, Elektrokleingeräte-Container Infomobil (zum B | | igen Sie gegebenenfalls eine Genehmigung für diese besondere Nutzung, die sogena |
| eispiel Deutscher Bundestag) Kunst im öffentlichen Raum (zum Beispiel Plakatwand | | nnte Sondernutzungserlaubnis. Sie müssen die Sondernutzungserlaubnis bei der zus |
| , mobiles Gewächshaus) Fläche für künstlerische Darbietungen Fläche für DIXI-Toi | | tändigen Stelle beantragen. Die Vorgaben für eine Sondernutzung innerhalb einer |
| letten bei Veranstaltungen (zum Beispiel Business Run) | | Ortschaft können anders sein als die Vorgaben für die Sondernutzung außerhalb ei |
| | | ner Ortschaft. Daher sind die Vorgaben zum Beispiel in Bezug auf Parken, die Ver |
| | | kehrsregelung, den Betrieb von Straßencafés und Straßenbauarbeiten in der Regel |
| | | umfangreicher als die Vorgaben in Bezug auf eine Sondernutzung außerhalb einer O |
| | | rtschaft. Dies betrifft auch Baustelleneinrichtungen und Leitungsverlegungen. Di |
| | | e Vorgaben können je nach Örtlichkeit unterschiedlich sein. Die zuständige Stell |
| | | e kann Sie auf Ihre Anfrage hin entsprechend informieren. Hinweis: Sollten Sie e |
| | | ine Genehmigung für die übermäßige Straßennutzung nach der Straßenverkehrsordnun |
| | | g benötigen, ist die Sondernutzungserlaubnis darin enthalten. Eine gesonderte Ge |
| | | nehmigung zur Sondernutzung müssen Sie dann nicht mehr beantragen. |
|
|
|---|
| t | Wenn Sie eine Straße innerhalb von Ortschaften anders als für ihren eigentlichen | t | Sie können die Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße |
| Zweck nutzen möchten (zum Beispiel Außengastronomie, Veranstaltungsflächen, DIX | | in einer Form nutzen, die über den Verkehrszweck hinausgeht. Dafür müssen Sie e |
| I-Toiletten, Container), müssen Sie dafür eine Erlaubnis beantragen. | | ine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis oder straßenrechtliche Erlaubnis b |
| | | eantragen. |
Sondernutzungserlaubnis für Straßen außerhalb einer Ortschaft beantragen (99108012005002)
Leika-Titel: Sondernutzungserlaubnis für Straßen außerhalb einer Ortschaft beantragen,
Freigabe: 19.07.2024, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Eine Sondernutzungserlaubnis ist immer dann erforderlich, wenn Sie eine Straße f | t | Straßen dienen dem Zweck der Fortbewegung und des Transports. Dies ist der sogen |
| ür etwas anderes als den Zweck nutzen möchten, für den sie vorgesehen ist. Möcht | | annte Gemeingebrauch. Wenn Sie eine Straße außerhalb des Gemeingebrauchs nutzen |
| en Sie auf einer Straße außerhalb von Ortschaften zum Beispiel Baumaterialien od | | möchten, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Das kann zum Beispiel sein |
| er Holz lagern, dann brauchen Sie hierfür eine Erlaubnis. Auch die Zufahrt zu ge | | für: eine Festveranstaltung eine Rallye ein Radrennen eine Sportveranstaltung Fi |
| werblichen Grundstücken wie Tankstellen oder Restaurants stellt eine Sondernutzu | | lm- und Fernsehaufnahmen Bei wem Sie die Sondernutzungserlaubnis beantragen, ist |
| ng der Straße dar und muss vorher von der Behörde genehmigt werden. Dies gilt eb | | abhängig davon, wo die Sondernutzung stattfinden soll. Für Landstraßen ist die |
| enfalls für land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke. Die Erlaubnis wird entw | | regionale Straßenbaubehörde, für Autobahnen die entsprechende Autobahngesellscha |
| eder für einen bestimmten Zeitraum erteilt oder bis sie widerrufen wird. Es ist | | ft zuständig. Wenn Sie für eine weitergehende Nutzung bereits eine Ausnahmegeneh |
| möglich, dass die Erteilung der Erlaubnis mit bestimmten Auflagen verbunden ist. | | migung und Erlaubnis eingeholt haben, benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubni |
| | | s. Damit die Sondernutzung genehmigt wird, müssen Sie sicherstellen, dass: die ö |
| | | ffentliche Versorgung allenfalls kurz beeinträchtigt wird vorübergehend errichte |
| | | te Anlagen gesondert genehmigt werden sicher sind Sie für entstehende Schäden au |
| | | fkommen Die Erlaubnis wird Ihnen auf Zeit oder Widerruf erteilt und kann mit Bed |
| | | ingungen und Auflagen verbunden sein. |
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| t | Wenn Sie eine Straße außerhalb von Ortschaften anders als für ihren eigentlichen | t | Möchten Sie eine Straße außerhalb einer Ortschaft nicht für verkehrliche Zwecke, |
| Zweck nutzen möchten, müssen Sie dafür eine Erlaubnis beantragen. | | sondern für eine Veranstaltung, einen Filmdreh oder Ähnliches nutzen? Dann benö |
| | | tigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. |
Wohnort - Anmeldung der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung (99115005104001)
Leika-Titel: Wohnort - Anmeldung der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung,
Freigabe: 19.11.2015, BMI, Dr. Laier, RL VII2,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Wer eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehör | t | Wenn Sie eine Wohnung beziehen, müssen Sie sich anmelden. Sie brauchen sich nich |
| de seines Wohnortes anmelden. Für Personen unter 16 Jahren ist die Person für di | | t bei der Meldebehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die bisherige Wohnung lag |
| e Erfüllung der Meldepflicht zuständig, bei der die minderjährige Person einzieh | | , abmelden. |
| t. Dies gilt auch für den sogenannten Umzug innerhalb Ihrer Stadt beziehungsweis | | |
| e Gemeinde oder Ihres Amtes. Die Meldepflicht besteht unabhängig davon, ob die m | | |
| eldepflichtige Person berechtigt ist, die Wohnung zu benutzen oder ob sie eine e | | |
| rforderliche Aufenthaltserlaubnis besitzt oder nicht. Die Anmeldung kann elektro | | |
| nisch über den Onlinedienst, persönlich bei der Meldebehörde oder durch eine bev | | |
| ollmächtigte Person erfolgen. | | |
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter beantragen (99018096001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter beantragen,
Freigabe: 17.05.2023, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter oder Notfallsanitäterin“ ist in Deutschl | t | Das Führen der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter / Notfallsanitäterin “ ist in |
| and reglementiert und unterliegt somit rechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, d | | Deutschland reglementiert. Das bedeutet, dass die Berufsbezeichnung nur mit ein |
| ass dieser Beruf nur mit einer staatlichen Erlaubnis ausgeübt werden darf. Die E | | er staatlichen Erlaubnis geführt werden darf. Die Erlaubnis berechtigt Sie, die |
| rlaubnis berechtigt Sie, die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter oder Notfallsan | | Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter / Notfallsanitäterin“ zu führen und als solc |
| itäterin“ zu führen und als solche oder solcher zu arbeiten. Wenn Sie über einen | | he oder solcher zu arbeiten. Die Erlaubnis muss beantragt werden. |
| ausländischen, vergleichbaren Abschluss verfügen und als Notfallsanitäter oder | | |
| Notfallsanitäterin in Deutschland tätig werden wollen, ist dies mithilfe eines A | | |
| nerkennungsverfahrens möglich. Dementsprechend beantragen Sie eine staatliche Er | | |
| laubnis bei der zuständigen Behörde. Wenn Sie zur Zuwanderung nach Deutschland b | | |
| erechtigt sind, kann die Antragstellung auch aus dem Ausland erfolgen. | | |
|
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| t | Sie möchten als Notfallsanitäter oder Notfallsanitäterin in Deutschland tätig we | t | Wenn Sie die Berufsbezeichnung „ Notfallsanitäter “ führen möchten, benötigen S |
| rden? Dann beachten Sie die formale Berechtigung zum Führen dieser Berufsbezeich | | ie eine Erlaubnis. Näheres erfahren Sie hier. |
| nung. | | |
Erweiterte Melderegisterauskunft (99115004001002)
Leika-Titel: Erweiterte Melderegisterauskunft,
Freigabe: 05.11.2015, Bundesministerium des Innern (BMI), Referat VII2,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Um eine erweiterte Auskunft über einzelne bestimmte Personen zu erhalten müssen | t | Um eine erweiterte Auskunft über einzelne bestimmte Personen zu erhalten müssen |
| Sie ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft machen. Sie erhalten Auskunft übe | | Sie ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft machen. Sie erhalten Auskunft übe |
| r Familienname, Vorname, Doktorgrad, derzeitige Anschriften und, soweit die Pers | | r Familienname, Vorname, Doktorgrad, derzeitige Anschriften und, soweit die Pers |
| on verstorben ist, den Hinweis darauf. Zusätzlich erhalten Sie Auskunft über frü | | on verstorben ist, den Hinweis darauf. Zusätzlich erhalten Sie Auskunft über frü |
| here Namen, das Geburtsdatum und den Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch | | here Namen, das Geburtsdatum und den Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch |
| den Staat, den Familienstand, beschränkt, auf die Angabe, ob verheiratet oder e | | den Staat, den Familienstand, beschränkt, auf die Angabe, ob verheiratet oder e |
| ine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, derzeitige Staatsangehörigkeiten, fr | | ine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, derzeitige Staatsangehörigkeiten, fr |
| ühere Anschriften, Einzugs- und Auszugsdatum, Familienname und Vornamen sowie An | | ühere Anschriften, Einzugs- und Auszugsdatum, Familienname und Vornamen sowie An |
| schrift des gesetzlichen Vertreters, Familienname und Vornamen sowie Anschrift d | | schrift des gesetzlichen Vertreters, Familienname und Vornamen sowie Anschrift d |
| es Ehegatten oder des Lebenspartners, Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Verste | | es Ehegatten oder des Lebenspartners, Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Verste |
| rben im Ausland auch den Staat. Die Meldebehörde informiert die betroffene Perso | | rben im Ausland auch den Staat. Die Meldebehörde informiert die betroffene Perso |
| n mit Angabe Ihres Namens als Abfragender unverzüglich über die Erteilung der er | | n mit Angabe Ihres Namens als Abfragender unverzüglich über die Erteilung der er |
| weiterten Melderegisterauskunft. Dies können Sie verhindern, wenn Sie hier gegen | | weiterten Melderegisterauskunft.. Dies können Sie verhindern, wenn Sie hier gege |
| über der Meldebehörde ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, das die betrof | | nüber der Meldebehörde ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, das die betro |
| fene Person nicht zu unterrichten ist. Als besonderer Grund gilt die Geltendmach | | ffene Person nicht zu unterrichten ist. Als besonderer Grund gilt die Geltendmac |
| ung von Rechtsansprüchen. | | hung von Rechtsansprüchen |
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit Verlängerung zum Zweck der Beschäftigung bei qualifizierter Beschäftigung als Fachkraft mit Berufsausbildung (99010036020000)
Leika-Titel: Verlängerung einer ICT-Karte beantragen,
Freigabe: 02.03.2022, Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg,
Status: 5,
Typisierung: 3b
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| t | Die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung für Fac | t | Sie können eine ICT-Karte verlängern, wenn Sie Ihre Tätigkeit als Führungskraft, |
| hkräfte mit Berufsausbildung ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie können di | | Spezialist oder Trainee in einer deutschen Niederlassung Ihres Unternehmens for |
| e Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschä | | tsetzen wollen. |
| ftigung beantragen, wenn Ihre Beschäftigung über die Geltungsdauer Ihrer Aufenth | | |
| altserlaubnis hinaus fortgesetzt werden soll. Beantragen Sie die Verlängerung Ih | | |
| rer Aufenthaltserlaubnis spätestens acht Wochen vor dem Ablauf der Befristung be | | |
| i der für Ihren Wohnsitz zuständigen Ausländerbehörde. Für die Verlängerung der | | |
| Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung für Fachkrä | | |
| fte mit Berufsausbildung gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Erteilung. | | |
| Insbesondere sollen Sie ein konkretes Arbeitsplatzangebot oder einen Arbeitsver | | |
| trag vorlegen können und eine Beschäftigung ausüben, die in einem fachlichen Zus | | |
| ammenhang zur Ihrer Qualifikation steht. Wenn Sie bei der erstmaligen Erteilung | | |
| Ihrer Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet | | |
| waren, wird dies bei der Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis berücksichtigt. | | |
| Haben Sie noch nicht an einem Integrationskurs teilgenommen, kann die Ausländer | | |
| behörde Ihren Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ablehnen. Haben S | | |
| ie den Integrationskurs noch nicht abgeschlossen, wird die Aufenthaltserlaubnis | | |
| grundsätzlich jeweils nur um ein Jahr verlängert bis Sie diesen erfolgreich absc | | |
| hließen oder den Nachweis erbringen, dass Ihre Integration in das gesellschaftli | | |
| che und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. Im Falle der Verlängerung wird Ih | | |
| re Aufenthaltserlaubnis erneut befristet. Die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung | | |
| einer qualifizierten Beschäftigung für Fachkräfte mit Berufsausbildung wird für | | |
| die Dauer des Arbeitsvertrags verlängert. Die Aufenthaltserlaubnis kann in der R | | |
| egel nicht verlängert werden, wenn dies bei der Erteilung oder der zuletzt erfol | | |
| gten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bereits ausgeschlossen wurde. | | |
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| t | Sie können Ihre Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäfti | t | Sie können die Verlängerung Ihrer ICT-Karte beantragen, wenn Sie weiterhin als F |
| gung für Fachkräfte mit Berufsausbildung vor Ablauf ihrer Befristung verlängern, | | ührungskraft, Spezialist oder Trainee in Deutschland tätig sein möchten und die |
| wenn Sie die Beschäftigung in Deutschland als Fachkraft fortsetzen wollen | | Höchstfristen für die Geltung der ICT-Karte noch nicht ausgeschöpft wurden. |
Niederlassungserlaubnis für Familienangehörige von Deutschen beantragen (99010003001013)
Leika-Titel: Niederlassungserlaubnis für Familienangehörige von Deutschen beantragen,
Freigabe: 24.06.2022, Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg,
Status: 5,
Typisierung: 2/3b
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| t | Als Familienangehöriger eines Deutschen können Sie unter bestimmten Voraussetzun | t | Als Familienangehöriger eines Deutschen können Sie unter bestimmten Voraussetzu |
| gen schon nach einem dreijährigen Aufenthalt im Bundesgebiet ein unbefristetes A | | ngen schon nach einem dreijährigen Aufenthalt im Bundesgebiet ein unbefristetes |
| ufenthaltsrecht (Niederlassungserlaubnis) beantragen. | | Aufenthaltsrecht ( Niederlassungserlaubnis) beantragen. |
Niederlassungserlaubnis für Inhaber einer Blauen Karte EU beantragen (99010003001000)
Leika-Titel: Niederlassungserlaubnis beantragen,
Freigabe: 06.07.2022, Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg,
Status: 5,
Typisierung: 3b
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| t | Wenn Sie Inhaber eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ sind, können Sie schon | t | Als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis können Sie unter bestimmten Voraussetzun |
| nach 21 oder 33 Monaten eine Niederlassungserlaubnis beantragen. | | gen nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltstitel (sogenannte Niederlass |
| | | ungserlaubnis) erhalten. Die Niederlassungserlaubnis stellt ein eigenständiges, |
| | | vom ursprünglichen Aufenthaltszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht dar. Sie berec |
| | | htigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und ist zeitlich und räumlich unbeschr |
| | | änkt. Wenn Sie zu einer der folgenden Personengruppen gehören, können Sie die Ni |
| | | ederlassungserlaubnis unter erleichterten Bedingungen erhalten: Fachkräfte und F |
| | | orscher, Selbständige, Inhaber der Blauen Karte EU, Ausländische Beamte, Ausländ |
| | | ische Familienangehörige von Deutschen, Ehe- oder eingetragene Lebenspartner von |
| | | ausländischen Personen mit einer Niederlassungserlaubnis (auch bei Aufhebung de |
| | | r ehelichen/ eingetragenen Lebensgemeinschaft), Asylberechtigte und anerkannte F |
| | | lüchtlinge, Minderjährige Kinder und junge Erwachsene mit Aufenthaltserlaubnisse |
| | | n aus familiären oder humanitären Gründen, die vor Vollendung des 18. Lebensjahr |
| | | es nach Deutschland eingereist sind, Ehemalige Deutsche. Informieren Sie sich bi |
| | | tte gesondert über die je nach Fallkonstellation geltenden Erteilungsvoraussetzu |
| | | ngen. |
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| t | Als Inhaber der Blauen Karte EU können Sie unter erleichterten Bedingungen eine | t | Wenn Sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, können Sie unter bestimmten |
| unbefristete Niederlassungserlaubnis beantragen. | | Voraussetzungen nach fünf Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhal |
| | | ten. |
Grüne Waffenbesitzkarte als Erben beantragen (99089018001001)
Leika-Titel: Grüne Waffenbesitzkarte als Erben beantragen,
Freigabe: 28.02.2023, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Haben Sie Waffen und/oder Munition geerbt, müssen Sie die Inbesitznahme der Waff | t | Haben Sie Waffen und/oder Munition geerbt, müssen Sie die Inbesitznahme der Waf |
| en unverzüglich gegenüber der zuständigen Behörde anzeigen. Außerdem müssen Sie | | fen unverzüglich gegenüber der zuständigen Behörde anzeigen. Außerdem müssen Sie |
| innerhalb eines Monats, nachdem Sie das Erbe angenommen haben oder die Frist abg | | innerhalb eines Monats, nachdem Sie das Erbe angenommen haben oder die Frist ab |
| elaufen ist, innerhalb der Sie das Erbe hätten ausschlagen können, die Ausstellu | | gelaufen ist, innerhalb der Sie das Erbe hätten ausschlagen können, die Ausstell |
| ng einer Waffenbesitzkarte für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen | | ung einer Waffenbesitzkarte für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen |
| Schusswaffen oder ihre Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte | | Schusswaffen oder ihre Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkart |
| beantragen. Haben Sie bereits eine Waffenbesitzkarte (WBK), können Sie, sofern | | e beantragen. Haben Sie bereits eine Waffenbesitzkarte (WBK), können Sie, sofern |
| Sie ein Bedürfnis auch für die geerbten Waffen nachweisen können (z.B. als Jäger | | Sie ein Bedürfnis auch für die geerbten Waffen nachweisen können (z.B. als Jäge |
| , Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder M | | r, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder |
| unitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder Waffenhän | | Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder Waffenhä |
| dler oder als Bewachungsunternehmer), die Erbwaffen darin eintragen lassen. Könn | | ndler oder als Bewachungsunternehmer), die Erbwaffen darin eintragen lassen. Kön |
| en Sie kein Bedürfnis zum Besitz der geerbten Waffen nachweisen, müssen Sie die | | nen Sie kein Bedürfnis zum Besitz der geerbten Waffen nachweisen, müssen Sie die |
| Waffen unbrauchbar machen oder mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Bl | | Waffen unbrauchbar machen oder mit einem dem Stand der Technik entsprechenden B |
| ockiersystem versehen lassen. Erlaubnispflichtige Munition ist unbrauchbar zu ma | | lockiersystem versehen lassen. Erlaubnispflichtige Munition ist unbrauchbar zu m |
| chen oder einem Berechtigten zu überlassen. Sie müssen die Waffen jedoch nicht b | | achen oder einem Berechtigten zu überlassen. Sie müssen die Waffen jedoch nicht |
| lockieren lassen, wenn Sie bereits eine Waffenbesitzkarte haben. Alle Veränderun | | blockieren lassen, wenn Sie bereits eine Waffenbesitzkarte haben. Alle Veränderu |
| gen an den geerbten Waffen müssen Sie nachweislich von einem Fachmann ausführen | | ngen an den geerbten Waffen müssen Sie nachweislich von einem Fachmann ausführen |
| lassen und der zuständigen Behörde entsprechend anzeigen. Wenn oder solange für | | lassen und der zuständigen Behörde entsprechend anzeigen . Wenn oder solange fü |
| eine oder mehrere Erbwaffen auf dem Markt kein entsprechendes Blockiersystem vor | | r eine oder mehrere Erbwaffen auf dem Markt kein entsprechendes Blockiersystem v |
| handen ist, können – auf Antrag – Ausnahmen von der Verpflichtung, alle Erbwaffe | | orhanden ist, können – auf Antrag – Ausnahmen von der Verpflichtung, alle Erbwaf |
| n mit einem dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechendem Blockiersystem zu ve | | fen mit einem dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechendem Blockiersystem zu |
| rsehen, zugelassen werden. Als Erbengemeinschaft können Sie auch eine gemeinscha | | versehen, zugelassen werden. Als Erbengemeinschaft können Sie auch eine gemeinsc |
| ftliche Erlaubnis beantragen. Wollen nicht alle die Waffen erben, müssen diese P | | haftliche Erlaubnis beantragen. Wollen nicht alle die Waffen erben, müssen diese |
| ersonen erklären, dass sie auf das Erbe verzichten. Um die gemeinschaftliche Erl | | Personen erklären, dass sie auf das Erbe verzichten. Um die gemeinschaftliche E |
| aubnis zu erhalten, müssen alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft jeweils ihr B | | rlaubnis zu erhalten, müssen alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft jeweils ihr |
| edürfnis nachweisen und es werden für alle Antragsteller jeweils die Voraussetzu | | Bedürfnis nachweisen und es werden für alle Antragsteller jeweils die Vorausset |
| ngen geprüft. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlic | | zungen geprüft. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführl |
| h über die Regelungen des Waffenrechts informieren. Um die Erlaubnis zu erhalten | | ich über die Regelungen des Waffenrechts informieren. Um die Erlaubnis zu erhalt |
| , erlaubnispflichtige Waffen und Munition zu besitzen, müssen Sie grundsätzlich | | en, erlaubnispflichtige Waffen und Munition zu besitzen, müssen Sie grundsätzlic |
| das entsprechende Alter haben sowie Ihr Bedürfnis, Ihre waffenrechtliche Zuverlä | | h das entsprechende Alter haben sowie Ihr Bedürfnis, Ihre waffenrechtliche Zuver |
| ssigkeit, Ihre persönliche Eignung, Ihre Sachkunde im Umgang mit Waffen und Muni | | lässigkeit, Ihre persönliche Eignung, Ihre Sachkunde im Umgang mit Waffen und Mu |
| tion sowie die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition nachweisen. | | nition sowie die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition nachweisen. |
Aufenthaltserlaubnis für den Nachzug eines ausländischen Kindes zu einem deutschen Elternteil beantragen (99010023001002)
Leika-Titel: Aufenthaltserlaubnis für den Nachzug eines ausländischen Kindes zu einem deutschen Elternteil beantragen,
Freigabe: 31.05.2024, Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg,
Status: 5,
Typisierung: 2/3b
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| t | Ausländische, minderjährige, ledige Kinder können zur Herstellung der familiären | t | Ausländische, minderjährige, ledige Kinder k önnen zur Herstellung der familiär |
| Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis für | | en Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis f |
| den Familiennachzug erhalten. | | ür den Familiennachzug erhalten. |
Erlaubnis für das Direkteinleiten von Niederschlagswasser in Gewässer beantragen (99129081005000)
Leika-Titel: Erlaubnis für das Direkteinleiten von Niederschlagswasser in Gewässer beantragen,
Freigabe: 01.12.2023, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz (MKUEM),
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Für die Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer oder die Einleitung v | t | Wenn Sie Niederschlagswasser versickern oder in ein oberirdisches Gewässer einle |
| on Niederschlagswasser mittels Versickerung in das Grundwasser (mit Ausnahme der | | iten wollen, benötigen Sie in der Regel eine wasserrechtliche Erlaubnis. Nieders |
| im Landeswassergesetz genannten Sachverhalte) benötigen Sie eine wasserrechtlic | | chlagswasser ist aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt |
| he Einleiterlaubnis. Grundstücke, die zu Wohn- und Betriebszwecken genutzt werde | | abfließendes Wasser. Oberirdische Gewässer sind Flüsse, Seen, Kanäle, Bäche, Gr |
| n, sollen grundsätzlich an die zentrale Niederschlags- oder Mischwasserkanalisat | | äben und Teiche. Die Erlaubnis für die Versickerung benötigen Sie, wenn sich das |
| ion der jeweiligen Kommune angeschlossen werden, um das anfallende Niederschlags | | Versickern nachteilig auf die Grundwasserbeschaffenheit auswirken kann. Die Erl |
| wasser abzuleiten. Sofern dies ohne unverhältnismäßige Kosten nicht möglich und | | aubnispflicht entfällt, wenn keine nachteiligen Veränderungen des Grundwassers z |
| wasserwirtschaftlich nicht sinnvoll ist kann die Gemeinde in der Abwassersatzung | | u erwarten sind. Sie haben Ihr Vorhaben dann lediglich der zuständigen Behörde a |
| die Pflicht zur Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers auf die Grunds | | nzuzeigen. Kontaktieren Sie die Behörde, falls Sie unsicher sind, ob Sie eine Er |
| tückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer oder die Nutzungsberechtigten ei | | laubnis beantragen müssen. Die Erlaubnis legt Art und Maß der Nutzung fest. Sie |
| nes Grundstücks übertragen. Die Entscheidung, ob die Abwasserbeseitigung zentral | | ist unter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. Im Gegensatz z |
| oder dezentral zu erfolgen hat, trifft alleine die jeweilige Gemeinde. Die Krei | | ur Bewilligung kann eine Erlaubnis von den Behörden widerrufen werden. |
| se als untere Wasserbehörden sind zuständig für die Aufsicht der Gewässer und de | | |
| ren Schutz. Die Einleitung von Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer oder | | |
| in das Grundwasser bedarf in der Regel einer sogenannten Einleitungserlaubnis d | | |
| urch die untere Wasserbehörde. | | |
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| t | Wer das anfallende Niederschlagswasser seines Grundstücks in ein Gewässer einlei | t | Sie wollen Niederschlagswasser versickern oder in ein oberirdisches Gewässer ein |
| ten oder versickern möchte benötigt in der Regel eine Einleiterlaubnis. | | leiten?, Dann können Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis bei der zuständigen Was |
| | | serbehörde beantragen. |
BAföG für einen Schulbesuch beantragen (99022001011000)
Leika-Titel: Ausbildungsförderung: Änderungen bekanntgeben,
Freigabe: 01.09.2020, Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Als BAföG wird um | t | Wenn Sie Ausbildungsförderung (BAföG) beziehen, müssen Sie alle Änderungen Ihrer |
| gangssprachlich die Förderung bezeichnet, die Sie nach diesem Gesetz bekommen kö | | früheren Antragsangaben mitteilen. Einige Änderungen führen zu einer Erhöhung o |
| nnen. Da die gesetzliche Regelung sehr vielschichtig ist, sollten Sie frühzeitig | | der Minderung Ihres Anspruchs. Dazu gehören: Änderung aufgrund der Aufnahme in d |
| mit Ihrem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung Kontakt aufnehmen. Die Förde | | ie Kranken und Pflegeversicherung Änderung Ihres Einkommens Änderung des Einkomm |
| rung BAföG erhalten Sie zur Finanzierung Ihres Schulbesuchs oder unter bestimmte | | ens Ihrer Eltern Änderung des Einkommens Ihres Ehegatten/ Ihrer Ehegattin oder I |
| n Voraussetzungen für ein vorgeschriebenes Praktikum im Rahmen Ihres Schulbesuch | | hres Lebenspartners/ Ihrer Lebenspartnerin Änderung Ihrer Unterkunftskosten Gebu |
| s. Um die monatliche Förderung zu erhalten, müssen Sie neben der finanziellen Be | | rt Ihres Kindes Bei einer Erhöhung Ihres Anspruchs wird Ihnen monatlich mehr Gel |
| dürftigkeit weitere Voraussetzungen erfüllen. Die Wichtigsten sind: Sie streben | | d ausgezahlt. Bei einer Minderung erhalten Sie weniger Geld. Unter Umständen müs |
| Ihren Schulabschluss in Vollzeit an. Altersgrenze bei Beginn der Ausbildung: Vol | | sen Sie das zu viel gezahlte BAföG zurückzahlen. |
| lendung des 45. Lebensjahres (Ausnahmen sind möglich). Die Höhe Ihres BAföG rich | | |
| tet sich nach einem festgelegten monatlichen Bedarf. Von diesem Bedarf wird Geld | | |
| abgezogen, wenn Ihre Eltern, Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann oder Ihre Lebenspart | | |
| nerin oder Ihr Lebenspartner oder Sie selbst etwas mehr verdienen. Als Schülerin | | |
| oder Schüler erhalten Sie die finanzielle Unterstützung in der Regel als Zuschu | | |
| ss. Sie müssen nichts zurückzahlen. Als Schülerinnen und Schüler an Höheren Fach | | |
| schulen erhalten Sie Förderung in monatlichen Auszahlungsraten zur Hälfte als Zu | | |
| schuss und zur Hälfte als Darlehen. Grundsätzlich können Sie, wenn Sie einen ber | | |
| ufsqualifizierenden Abschluss im Rahmen einer schulischen Berufsausbildung oder | | |
| einen weiterführenden Schulabschluss erreichen wollen, BAföG beziehen. Wenn Sie | | |
| eine allgemeinbildende Schule besuchen, gilt das aber erst ab Klasse 10 und auch | | |
| nur, wenn Sie nicht zu Hause wohnen können. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn | | |
| Sie den gewünschten Abschluss nicht in der Nähe machen können. Der monatliche B | | |
| edarf für Schülerinnen und Schüler beträgt: Wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen: 44 | | |
| 2 EUR, wenn Sie eine Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsaus | | |
| bildung voraussetzt, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besuchen, 276 EUR, wenn | | |
| Sie eine Berufsfachschule besuchen oder eine Fachschule, die Sie ohne abgeschlos | | |
| sene Berufsausbildung besuchen können oder 498 EUR, wenn Sie eine Abendhauptschu | | |
| le, Berufsaufbauschule, Abendrealschule oder Fachoberschulklasse besuchen, die S | | |
| ie nur mit abgeschlossener Berufsausbildung besuchen können. Wenn Sie nicht bei | | |
| Ihren Eltern wohnen: insgesamt 666 EUR, wenn Sie eine weiterführende allgemeinbi | | |
| ldende Schule besuchen, eine Berufsfachschule oder eine Fachoberschule, die Sie | | |
| ohne abgeschlossene Berufsausbildung besuchen können oder insgesamt 775 EUR, wen | | |
| n Sie eine Abendhauptschule, Berufsaufbauschule, Abendrealschule oder Fachobersc | | |
| hulklasse besuchen, die Sie nur mit abgeschlossener Berufsausbildung besuchen kö | | |
| nnen. Wenn Sie ein Kind haben, das jünger als 14 Jahre ist und in Ihrem Haushalt | | |
| lebt, erhalten Sie zusätzlich einen Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 160 EU | | |
| R für jedes Kind. Auch wenn Sie während Ihrer Schulzeit zum Beispiel ein Jahr im | | |
| Ausland verbringen, können Sie BAföG erhalten. Bei einem Auslandsaufenthalt wer | | |
| den Zuschläge zu den Reisekosten für die Hin- und Rückreise gewährt. Folgende Be | | |
| träge werden angerechnet, das heißt, sie verringern Ihren BAföG-Bedarf: Das Eink | | |
| ommen Ihrer Eltern sowie Ihrer Ehefrau oder Ihres Ehemannes oder Ihrer Lebenspar | | |
| tnerin oder Ihres Lebenspartners im vorletzten Jahr vor Beginn des Bewilligungsz | | |
| eitraums, wenn er über dem Freibetrag liegt. Der Freibetrag ist: 2.540 EUR, wenn | | |
| Ihre Eltern zusammenleben, 1.690 EUR je Elternteil, wenn Ihre Eltern getrennt l | | |
| eben und 1.690 EUR für Ihre Ehefrau oder Lebenspartnerin oder Ihren Ehemann oder | | |
| Lebenspartner. von dem so ermittelten Elterneinkommen bleiben weitere 50 Prozen | | |
| t - sowie für jedes Geschwisterkind in nicht förderfähiger Ausbildung zusätzlich | | |
| 5 Prozent - anrechnungsfrei Darüber hinaus kann es weitere Freibeträge geben, z | | |
| um Beispiel für weitere Kinder oder andere nach dem Zivilrecht Unterhaltsberecht | | |
| igte der oben genannten Personen. Hinweis: Wenn Ihre Eltern oder Ihre Ehefrau od | | |
| er Ihr Ehemann oder Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner aktuell deutlich | | |
| weniger verdienen als im vorletzten Jahr vor Bewilligung, können Sie einen Aktu | | |
| alisierungsantrag stellen. Ihr eigenes Einkommen, wenn es mehr als 556 EUR pro M | | |
| onat beträgt. Darüber hinaus kann es weitere zusätzliche Freibeträge geben, wenn | | |
| Sie anderen Personen Unterhalt zahlen müssen. Ihr eigenes Vermögen, soweit es b | | |
| is zur Vollendung des 30. Lebensjahres höher als 15.000 EUR oder ab der Vollendu | | |
| ng des 30. Lebensjahres höher als 45.000 EUR ist. Elternunabhängiges BAföG: Das | | |
| Einkommen Ihrer Eltern wird nicht herangezogen, wenn Sie nach Vollendung Ihres 1 | | |
| 8. Lebensjahres 5 Jahre erwerbstätig waren oder eine dreijährige berufsqualifizi | | |
| erende Ausbildung gemacht haben und danach mindestens 3 Jahre erwerbstätig waren | | |
| . Bei kürzerer Ausbildung müssen Sie eine entsprechend längere Erwerbstätigkeit | | |
| vorweisen. bei Beginn der Ausbildung über 30 Jahre alt sind. Wenn Sie ein Abendg | | |
| ymnasium oder Kolleg besuchen, erhalten Sie elternunabhängiges BAföG. Das heißt, | | |
| das Einkommen Ihrer Eltern wird bei der Berechnung Ihres BAföG-Bedarfs nicht be | | |
| rücksichtigt. Hinweis: Ausgangspunkt für die Einkommensberechnung ist grundsätzl | | |
| ich die Summe der positiven Einkünfte. Im Ausbildungsförderungsrecht ist das für | | |
| angestellte Personen das Bruttoeinkommen abzüglich der Werbungskosten, Sozialpa | | |
| uschale und der tatsächlich geleisteten Steuern, einschließlich Kirchensteuer un | | |
| d Solidaritätszuschlag. Kindergeld, das Ihre Eltern für Sie erhalten, wird nicht | | |
| angerechnet. Praktikantinnen und Praktikanten: Mit BAföG können nur Praktika ge | | |
| fördert werden, die Sie absolvieren, während Sie sich in einer Ausbildung befind | | |
| en, die nach dem BAföG förderfähig ist. Pflichtpraktika sind, also von Ihrem Aus | | |
| bildungsplan vorgeschrieben werden, damit Sie die Ausbildung abschließen können. | | |
| Pflichtpraktika sind und innerhalb der EU stattfinden oder Pflichtpraktika sind | | |
| , die außerhalb der EU stattfinden und mindestens 12 Wochen dauern. Sie müssen d | | |
| em Amt für Ausbildung jede Änderung der wirtschaftlichen Lage sowie der Familien | | |
| - und Ausbildungsverhältnisse sofort schriftlich mitteilen. Dazu gehört zum Beis | | |
| piel, wenn sich Ihr Einkommen ändert, wenn Sie die Ausbildung wechseln, wenn Sie | | |
| die Ausbildung abbrechen, wenn Sie die Ausbildung beenden oder wenn solche Ände | | |
| rungen bei Ihren Geschwistern eintreten. | | |
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|---|
| t | Sie können finanzielle Hilfe für Ihren Schulbesuch oder ein Praktikum erhalten, | t | Bei Ihnen ergeben sich während des BAföG-Bezuges finanzielle Änderungen? Diese Ä |
| wenn Ihre Eltern nicht viel verdienen oder wenn Sie bereits eine Weile gearbeite | | nderungen müssen Sie mitteilen. |
| t haben. Diese Hilfe nennt man BAföG. | | |
BAföG für einen Schulbesuch beantragen (99022001017002)
Leika-Titel: BAföG für einen Schulbesuch oder ein Praktikum beantragen,
Freigabe: 01.08.2025, Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Als BAföG wird um | t | BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Als BAföG wird di |
| gangssprachlich die Förderung bezeichnet, die Sie nach diesem Gesetz bekommen kö | | e Förderung bezeichnet, die Sie nach diesem Gesetz bekommen können. Da die geset |
| nnen. Da die gesetzliche Regelung sehr vielschichtig ist, sollten Sie frühzeitig | | zliche Regelung sehr vielschichtig ist, sollten Sie frühzeitig mit Ihrem zuständ |
| mit Ihrem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung Kontakt aufnehmen. Die Förde | | igen Amt für Ausbildungsförderung Kontakt aufnehmen. Die Förderung BAföG erhalte |
| rung BAföG erhalten Sie zur Finanzierung Ihres Schulbesuchs oder unter bestimmte | | n Sie zur Finanzierung Ihres Schulbesuchs oder unter bestimmten Voraussetzungen |
| n Voraussetzungen für ein vorgeschriebenes Praktikum im Rahmen Ihres Schulbesuch | | für ein vorgeschriebenes Praktikum im Rahmen Ihres Schulbesuchs. Um die monatlic |
| s. Um die monatliche Förderung zu erhalten, müssen Sie neben der finanziellen Be | | he Förderung zu erhalten, müssen Sie neben der finanziellen Bedürftigkeit weiter |
| dürftigkeit weitere Voraussetzungen erfüllen. Die Wichtigsten sind: Sie streben | | e Voraussetzungen erfüllen. Die Wichtigsten sind: Sie streben Ihren Schulabschlu |
| Ihren Schulabschluss in Vollzeit an. Altersgrenze bei Beginn der Ausbildung: Vol | | ss in Vollzeit an. Altersgrenze bei Beginn der Ausbildung: Vollendung des 45. Le |
| lendung des 45. Lebensjahres (Ausnahmen sind möglich). Die Höhe Ihres BAföG rich | | bensjahres (Ausnahmen sind möglich). Die Höhe Ihres BAföG- Anspruchs richtet sic |
| tet sich nach einem festgelegten monatlichen Bedarf. Von diesem Bedarf wird Geld | | h nach einem festgelegten monatlichen Bedarf. Von diesem Bedarf wird Geld abgezo |
| abgezogen, wenn Ihre Eltern, Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann oder Ihre Lebenspart | | gen, wenn Ihre Eltern, Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann oder Ihre Lebenspartnerin o |
| nerin oder Ihr Lebenspartner oder Sie selbst etwas mehr verdienen. Als Schülerin | | der Ihr Lebenspartner oder Sie selbst etwas mehr verdienen. Als Schülerin oder S |
| oder Schüler erhalten Sie die finanzielle Unterstützung in der Regel als Zuschu | | chüler erhalten Sie die finanzielle Unterstützung in der Regel als Zuschuss. Sie |
| ss. Sie müssen nichts zurückzahlen. Als Schülerinnen und Schüler an Höheren Fach | | müssen nichts zurückzahlen. Als Schülerinnen und Schüler an Höheren Fachschulen |
| schulen erhalten Sie Förderung in monatlichen Auszahlungsraten zur Hälfte als Zu | | erhalten Sie Förderung in monatlichen Auszahlungsraten zur Hälfte als Zuschuss |
| schuss und zur Hälfte als Darlehen. Grundsätzlich können Sie, wenn Sie einen ber | | und zur Hälfte als Darlehen. Grundsätzlich können Sie, wenn Sie einen berufsqual |
| ufsqualifizierenden Abschluss im Rahmen einer schulischen Berufsausbildung oder | | ifizierenden Abschluss im Rahmen einer schulischen Berufsausbildung oder einen w |
| einen weiterführenden Schulabschluss erreichen wollen, BAföG beziehen. Wenn Sie | | eiterführenden Schulabschluss erreichen wollen, BAföG beziehen. Wenn Sie eine al |
| eine allgemeinbildende Schule besuchen, gilt das aber erst ab Klasse 10 und auch | | lgemeinbildende Schule besuchen, gilt das aber erst ab Klasse 10 und auch nur, w |
| nur, wenn Sie nicht zu Hause wohnen können. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn | | enn Sie nicht zu Hause wohnen können. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie de |
| Sie den gewünschten Abschluss nicht in der Nähe machen können. Der monatliche B | | n gewünschten Abschluss nicht in der Nähe machen können. Der monatliche Bedarf f |
| edarf für Schülerinnen und Schüler beträgt: Wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen: 44 | | ür Schülerinnen und Schüler beträgt: Wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen: 501,00 EU |
| 2 EUR, wenn Sie eine Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsaus | | R, wenn Sie eine Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbild |
| bildung voraussetzt, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besuchen, 276 EUR, wenn | | ung voraussetzt, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besuchen, 276,00 EUR, wenn S |
| Sie eine Berufsfachschule besuchen oder eine Fachschule, die Sie ohne abgeschlos | | ie eine Berufsfachschule besuchen oder eine Fachschule, die Sie ohne abgeschloss |
| sene Berufsausbildung besuchen können oder 498 EUR, wenn Sie eine Abendhauptschu | | ene Berufsausbildung besuchen können oder 498,00 EUR, wenn Sie eine Abendhauptsc |
| le, Berufsaufbauschule, Abendrealschule oder Fachoberschulklasse besuchen, die S | | hule, Berufsaufbauschule, Abendrealschule oder Fachoberschulklasse besuchen, die |
| ie nur mit abgeschlossener Berufsausbildung besuchen können. Wenn Sie nicht bei | | Sie nur mit abgeschlossener Berufsausbildung besuchen können. Wenn Sie nicht be |
| Ihren Eltern wohnen: insgesamt 666 EUR, wenn Sie eine weiterführende allgemeinbi | | i Ihren Eltern wohnen: insgesamt 666,00 EUR, wenn Sie eine weiterführende allgem |
| ldende Schule besuchen, eine Berufsfachschule oder eine Fachoberschule, die Sie | | einbildende Schule besuchen, eine Berufsfachschule oder eine Fachoberschule, die |
| ohne abgeschlossene Berufsausbildung besuchen können oder insgesamt 775 EUR, wen | | Sie ohne abgeschlossene Berufsausbildung besuchen können, oder insgesamt 775,00 |
| n Sie eine Abendhauptschule, Berufsaufbauschule, Abendrealschule oder Fachobersc | | EUR, wenn Sie eine Abendhauptschule, Berufsaufbauschule, Abendrealschule oder F |
| hulklasse besuchen, die Sie nur mit abgeschlossener Berufsausbildung besuchen kö | | achoberschulklasse besuchen, die Sie nur mit abgeschlossener Berufsausbildung be |
| nnen. Wenn Sie ein Kind haben, das jünger als 14 Jahre ist und in Ihrem Haushalt | | suchen können insgesamt 882,00 EUR, wenn Sie eine Fachschulklasse, deren Besuch |
| lebt, erhalten Sie zusätzlich einen Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 160 EU | | eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, ein Abendgymnasium oder ein Ko |
| R für jedes Kind. Auch wenn Sie während Ihrer Schulzeit zum Beispiel ein Jahr im | | lleg besuchen. Wenn Sie sich nicht über Ihre Eltern kranken- und pflegeversicher |
| Ausland verbringen, können Sie BAföG erhalten. Bei einem Auslandsaufenthalt wer | | n können, erhalten Sie zusätzlich 102,00 EUR beziehungsweise 35,00 EUR. Wenn Sie |
| den Zuschläge zu den Reisekosten für die Hin- und Rückreise gewährt. Folgende Be | | ein Kind haben, das jünger als 14 Jahre ist und in Ihrem Haushalt lebt, erhalte |
| träge werden angerechnet, das heißt, sie verringern Ihren BAföG-Bedarf: Das Eink | | n Sie zusätzlich einen Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 160,00 EUR für jedes |
| ommen Ihrer Eltern sowie Ihrer Ehefrau oder Ihres Ehemannes oder Ihrer Lebenspar | | Kind. Auch wenn Sie während Ihrer Schulzeit zum Beispiel ein Jahr im Ausland ve |
| tnerin oder Ihres Lebenspartners im vorletzten Jahr vor Beginn des Bewilligungsz | | rbringen, können Sie BAföG erhalten. Bei einem Auslandsaufenthalt werden Zuschlä |
| eitraums, wenn er über dem Freibetrag liegt. Der Freibetrag ist: 2.540 EUR, wenn | | ge zu den Reisekosten für die Hin- und Rückreise gewährt. Folgende Beträge werde |
| Ihre Eltern zusammenleben, 1.690 EUR je Elternteil, wenn Ihre Eltern getrennt l | | n angerechnet, das heißt, sie verringern Ihren BAföG-Bedarf: Das Einkommen Ihrer |
| eben und 1.690 EUR für Ihre Ehefrau oder Lebenspartnerin oder Ihren Ehemann oder | | Eltern sowie Ihrer Ehefrau oder Ihres Ehemannes oder Ihrer Lebenspartnerin oder |
| Lebenspartner. von dem so ermittelten Elterneinkommen bleiben weitere 50 Prozen | | Ihres Lebenspartners im vorletzten Jahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums, w |
| t - sowie für jedes Geschwisterkind in nicht förderfähiger Ausbildung zusätzlich | | enn er über dem Freibetrag liegt. Der Freibetrag ist: 2.540 EUR, wenn Ihre Elter |
| 5 Prozent - anrechnungsfrei Darüber hinaus kann es weitere Freibeträge geben, z | | n zusammenleben, 1.690 EUR je Elternteil, wenn Ihre Eltern getrennt leben und 1. |
| um Beispiel für weitere Kinder oder andere nach dem Zivilrecht Unterhaltsberecht | | 690 EUR für Ihre Ehefrau oder Lebenspartnerin oder Ihren Ehemann oder Lebenspart |
| igte der oben genannten Personen. Hinweis: Wenn Ihre Eltern oder Ihre Ehefrau od | | ner. von dem so ermittelten Elterneinkommen bleiben weitere 50 Prozent - sowie f |
| er Ihr Ehemann oder Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner aktuell deutlich | | ür jedes Geschwisterkind in nicht förderfähiger Ausbildung zusätzlich 5 Prozent |
| weniger verdienen als im vorletzten Jahr vor Bewilligung, können Sie einen Aktu | | - anrechnungsfrei Darüber hinaus kann es weitere Freibeträge geben, zum Beispiel |
| alisierungsantrag stellen. Ihr eigenes Einkommen, wenn es mehr als 556 EUR pro M | | für weitere Kinder oder andere nach dem Zivilrecht Unterhaltsberechtigte der ob |
| onat beträgt. Darüber hinaus kann es weitere zusätzliche Freibeträge geben, wenn | | en genannten Personen. Hinweis: Wenn Ihre Eltern oder Ihre Ehefrau oder Ihr Ehem |
| Sie anderen Personen Unterhalt zahlen müssen. Ihr eigenes Vermögen, soweit es b | | ann oder Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner aktuell deutlich weniger ve |
| is zur Vollendung des 30. Lebensjahres höher als 15.000 EUR oder ab der Vollendu | | rdienen als im vorletzten Jahr vor Bewilligung, können Sie einen Aktualisierungs |
| ng des 30. Lebensjahres höher als 45.000 EUR ist. Elternunabhängiges BAföG: Das | | antrag stellen. Ihr eigenes Einkommen, wenn es mehr als 556,00 EUR pro Monat bet |
| Einkommen Ihrer Eltern wird nicht herangezogen, wenn Sie nach Vollendung Ihres 1 | | rägt. Darüber hinaus kann es weitere zusätzliche Freibeträge geben, wenn Sie and |
| 8. Lebensjahres 5 Jahre erwerbstätig waren oder eine dreijährige berufsqualifizi | | eren Personen Unterhalt zahlen müssen. Ihr eigenes Vermögen, soweit es bis zur V |
| erende Ausbildung gemacht haben und danach mindestens 3 Jahre erwerbstätig waren | | ollendung des 30. Lebensjahres höher als 15.000 EUR oder ab der Vollendung des 3 |
| . Bei kürzerer Ausbildung müssen Sie eine entsprechend längere Erwerbstätigkeit | | 0. Lebensjahres höher als 45.000 EUR ist. Elternunabhängiges BAföG: Das Einkomme |
| vorweisen. bei Beginn der Ausbildung über 30 Jahre alt sind. Wenn Sie ein Abendg | | n Ihrer Eltern wird nicht herangezogen, wenn Sie nach Vollendung Ihres 18. Leben |
| ymnasium oder Kolleg besuchen, erhalten Sie elternunabhängiges BAföG. Das heißt, | | sjahres 5 Jahre erwerbstätig waren oder eine dreijährige berufsqualifizierende A |
| das Einkommen Ihrer Eltern wird bei der Berechnung Ihres BAföG-Bedarfs nicht be | | usbildung gemacht haben und danach mindestens 3 Jahre erwerbstätig waren. Bei kü |
| rücksichtigt. Hinweis: Ausgangspunkt für die Einkommensberechnung ist grundsätzl | | rzerer Ausbildung müssen Sie eine entsprechend längere Erwerbstätigkeit vorweise |
| ich die Summe der positiven Einkünfte. Im Ausbildungsförderungsrecht ist das für | | n. bei Beginn der Ausbildung über 30 Jahre alt sind. Wenn Sie ein Abendgymnasium |
| angestellte Personen das Bruttoeinkommen abzüglich der Werbungskosten, Sozialpa | | oder Kolleg besuchen, erhalten Sie elternunabhängiges BAföG. Das heißt, das Ein |
| uschale und der tatsächlich geleisteten Steuern, einschließlich Kirchensteuer un | | kommen Ihrer Eltern wird bei der Berechnung Ihres BAföG-Bedarfs nicht berücksich |
| d Solidaritätszuschlag. Kindergeld, das Ihre Eltern für Sie erhalten, wird nicht | | tigt. Hinweis: Ausgangspunkt für die Einkommensberechnung ist grundsätzlich die |
| angerechnet. Praktikantinnen und Praktikanten: Mit BAföG können nur Praktika ge | | Summe der positiven Einkünfte. Im Ausbildungsförderungsrecht ist das für angeste |
| fördert werden, die Sie absolvieren, während Sie sich in einer Ausbildung befind | | llte Personen das Bruttoeinkommen abzüglich der Werbungskosten, Sozialpauschale |
| en, die nach dem BAföG förderfähig ist. Pflichtpraktika sind, also von Ihrem Aus | | und der tatsächlich geleisteten Steuern, einschließlich Kirchensteuer und Solida |
| bildungsplan vorgeschrieben werden, damit Sie die Ausbildung abschließen können. | | ritätszuschlag. Kindergeld, das Ihre Eltern für Sie erhalten, wird nicht angerec |
| Pflichtpraktika sind und innerhalb der EU stattfinden oder Pflichtpraktika sind | | hnet. Praktikantinnen und Praktikanten: Mit BAföG können nur Praktika gefördert |
| , die außerhalb der EU stattfinden und mindestens 12 Wochen dauern. Sie müssen d | | werden, die Sie absolvieren, während Sie sich in einer Ausbildung befinden, die |
| em Amt für Ausbildung jede Änderung der wirtschaftlichen Lage sowie der Familien | | nach dem BAföG förderfähig ist. Pflichtpraktika sind, also von Ihrem Ausbildungs |
| - und Ausbildungsverhältnisse sofort schriftlich mitteilen. Dazu gehört zum Beis | | plan vorgeschrieben werden, damit Sie die Ausbildung abschließen können. Pflicht |
| piel, wenn sich Ihr Einkommen ändert, wenn Sie die Ausbildung wechseln, wenn Sie | | praktika sind und innerhalb der EU stattfinden oder Pflichtpraktika sind, die au |
| die Ausbildung abbrechen, wenn Sie die Ausbildung beenden oder wenn solche Ände | | ßerhalb der EU stattfinden und mindestens 12 Wochen dauern. Sie müssen dem Amt f |
| rungen bei Ihren Geschwistern eintreten. | | ür Ausbildungsförderung jede Änderung der wirtschaftlichen Lage sowie der Famili |
| | | en- und Ausbildungsverhältnisse sofort schriftlich mitteilen. Dazu gehört zum Be |
| | | ispiel, wenn sich Ihr Einkommen ändert, wenn Sie die Ausbildung wechseln, wenn S |
| | | ie die Ausbildung abbrechen, wenn Sie die Ausbildung beenden oder wenn solche Än |
| | | derungen bei Ihren Geschwistern eintreten. |
Beantragen einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen von subsidiärem Schutz (99010022001009)
Leika-Titel: Beantragen einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen von subsidiärem Schutz,
Freigabe: 29.10.2020, Sächsisches Staatsministerium des Innern,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
|
|
|---|
| t | Ist Ihnen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der subsidiäre Schut | t | Ist Ihnen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der subsidiäre Schut |
| z zuerkannt worden, beantragen Sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei | | z zuerkannt worden, beantragen Sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei |
| der für Sie zuständigen Zuwanderungs-/Ausländerbehörde. Ihnen ist eine Aufenthal | | der für Sie zuständigen Ausländerbehörde. Ihnen ist eine Aufenthaltserlaubnis zu |
| tserlaubnis zu erteilen (Rechtsanspruch), wenn Sie vom Bundesamt für Migration u | | erteilen (Rechtsanspruch), wenn Sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge |
| nd Flüchtlinge unanfechtbar als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt worden si | | unanfechtbar als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt worden sind. Ihnen darf |
| nd. Ihnen darf die Aufenthaltserlaubnis jedoch nicht erteilt werden, wenn Sie un | | die Aufenthaltserlaubnis darf jedoch nicht erteilt werden, wenn Sie auf Grund e |
| ter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ausgewie | | ines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses (z. B. Verurteilung wegen e |
| sen worden sind, weil zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlich | | iner vorsätzliche Straftat zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens |
| en Ordnung vorliegen ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer | | zwei Jahren) ausgewiesen worden sind. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis |
| 2 oder 4 AufenthG besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG er | | gilt Ihr Aufenthalt kraft Gesetzes als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berech |
| lassen wurde. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt Ihr Aufenthalt kra | | tigt Sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Subsidiär Schutzberechtigte erhalt |
| ft Gesetzes als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt Sie zur Ausübung ei | | en eine Aufenthaltserlaubnis mit einjähriger Gültigkeit, die für jeweils zwei Ja |
| ner Erwerbstätigkeit. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlau | | hre verlängert werden kann. Nach frühestens fünf Jahren (die Zeit des Asylverfah |
| bnis mit einjähriger Gültigkeit, die für jeweils zwei Jahre verlängert werden ka | | rens wird eingerechnet) kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt w |
| nn. Nach frühestens fünf Jahren (die Zeit des Asylverfahrens wird eingerechnet) | | erden, sofern Sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Sie unterliegen für drei J |
| kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden, sofern Sie die Vo | | ahre einer Wohnsitzauflage für das Bundesland, in welchem sie zur Durchführung d |
| raussetzungen dafür erfüllen. Sie unterliegen für drei Jahre einer Wohnsitzaufla | | es Asylverfahrens zugewiesen worden sind. Die Wohnsitzregelung findet keine Anwe |
| ge für das Bundesland, in welchem sie zur Durchführung des Asylverfahrens zugewi | | ndung oder kann aufgehoben werden, wenn Sie, Ihr Ehegatte, eingetragener Lebensp |
| esen worden sind. Die Wohnsitzregelung findet keine Anwendung oder kann aufgehob | | artner oder ein minderjähriges Kind eine sozialversicherungspflichtige Beschäfti |
| en werden, wenn Sie, Ihr Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder ein minderjä | | gung mit mindestens 15 Wochenstunden und ein Mindesteinkommen, das über dem mona |
| hriges Kind, mit dem Sie verwandt sind und in familiärer Lebensgemeinschaft lebe | | tlichen Durchschnittsbedarf nach SGB liegt (derzeit 723 Euro), oder eine Berufsa |
| n, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstun | | usbildung oder ein Studium aufnehmen oder aufgenommen haben. Die Beschäftigungsa |
| den und ein Mindesteinkommen, das über dem monatlichen Durchschnittsbedarf nach | | ufnahme muss zudem nachhaltig sein. Dies wird angenommen, wenn Ihr Arbeitsverhäl |
| SGB II liegt (derzeit 820 Euro), oder eine Berufsausbildung oder ein Studium, od | | tnis voraussichtlich über drei Monate andauern wird. Rechtsfolgen: Ihnen ist die |
| er einen Integrationskurs nach § 43, einen Berufssprachkurs nach § 45a, eine Qua | | Erwerbstätigkeit erlaubt. Sie haben Anspruch auf Sozialleistungen (Grundsicheru |
| lifizierungsmaßnahme von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer B | | ng für Arbeitssuchende oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung) u |
| erufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme nach den §§ 81 und 82 d | | nd Kindergeld, Elterngeld und Ausbildungsförderung Die Möglichkeit des Familienn |
| es Dritten Buches Sozialgesetzbuch aufnehmen oder aufgenommen haben. Die Beschäf | | achzugs besteht für Ihre Angehörigen, der sogenannten Kernfamilie – das sind der |
| tigungsaufnahme muss zudem nachhaltig sein. Dies wird angenommen, wenn Ihr Arbei | | Ehegatte, minderjährige ledige Kinder und Eltern von minderjährigen Kindern, di |
| tsverhältnis voraussichtlich über drei Monate andauern wird. Rechtsfolgen: Ihnen | | e ohne personensorgeberechtigtes Elternteil in Deutschland leben. Der Nachzug is |
| ist die Erwerbstätigkeit erlaubt. Sie haben Anspruch auf Sozialleistungen (Grun | | t auf insgesamt 1.000 Personen pro Monat für das gesamte Gebiet der BRD begrenzt |
| dsicherung für Arbeitssuchende oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsmind | | und setzt voraus, dass ein humanitärer Grund vorliegt. Die Entscheidung über di |
| erung) und Kindergeld, Elterngeld und Ausbildungsförderung. Die Möglichkeit des | | e Nachzugsberechtigung wird im Rahmen des Visumverfahrens getroffen. Sie haben A |
| Familiennachzugs besteht für Ihre Angehörigen, der sogenannten Kernfamilie – das | | nspruch auf Teilnahme am Integrationskurs. Bei Erteilung des Aufenthaltstitels s |
| sind der Ehegatte, minderjährige ledige Kinder und Eltern von minderjährigen Ki | | tellt die Ausländerbehörde zugleich von Amts wegen fest, ob ein Anspruch auf Tei |
| ndern, die ohne personensorgeberechtigtes Elternteil in Deutschland leben. Der N | | lnahme an einem Integrationskurs besteht. Soweit dies der Fall ist, stellt sie I |
| achzug ist auf insgesamt 1.000 Personen pro Monat für das gesamte Gebiet der BRD | | hnen einen Berechtigungsschein aus. Gleichzeitig erhalten sie auch eine Liste de |
| begrenzt und setzt voraus, dass ein humanitärer Grund vorliegt. Die Entscheidun | | r Kursträger in Ihrer Nähe, bei dem Sie sich unter Vorlage Ihres Berechtigungssc |
| g über die Nachzugsberechtigung wird im Rahmen des Visumverfahrens getroffen. Si | | heines anmelden können. Eine Niederlassungserlaubnis kann Ihnen erteilt werden, |
| e haben Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs. Bei Erteilung des Aufenthalt | | wenn Sie die Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren besitzen, den Lebensunterhalt |
| stitels stellt die Zuwanderungs-/Ausländerbehörde zugleich von Amts wegen fest, | | für sich und Ihre Familie (Bedarfsgemeinschaft) aus eigenem Einkommen ohne Inan |
| ob ein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs besteht. Soweit dies der | | spruchnahme öffentlicher Leistungen sichern können, mindestens 30 Monate Beiträg |
| Fall ist, stellt sie Ihnen einen Berechtigungsschein aus. Gleichzeitig erhalten | | e in die gesetzliche Rentenversicherung oder in eine andere Versorgungseinrichtu |
| sie auch eine Liste der Kursträger in Ihrer Nähe, bei dem Sie sich unter Vorlag | | ng mit vergleichbaren Leistungen gezahlt haben, Ihr Aufenthalt nicht die Interes |
| e Ihres Berechtigungsscheines anmelden können. Wo Integrationskurse stattfinden, | | sen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder beeinträchtigt, eine Erwerbstä |
| sehen Sie auch unter https://bamf-navi.bamf.de/de/. Eine Niederlassungserlaubni | | tigkeit ausüben dürfen und alle dafür erforderlichen Erlaubnisse besitzen, über |
| s kann Ihnen erteilt werden, wenn Sie die Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren | | ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau B1) verfügen, über Grundken |
| besitzen, den Lebensunterhalt für sich und Ihre Familie (Bedarfsgemeinschaft) au | | ntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bunde |
| s eigenem Einkommen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen sichern können, | | sgebiet verfügen und über ausreichenden Wohnraum für sich und Ihre Familie verfü |
| mindestens 60 Monate Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung oder in ein | | gen. |
| e andere Versorgungseinrichtung mit vergleichbaren Leistungen gezahlt haben, Grü | | |
| nde der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht entgegenstehen, eine Erwerbst | | |
| ätigkeit ausüben dürfen und alle dafür erforderlichen Erlaubnisse besitzen, über | | |
| ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau B1) verfügen, über Grundke | | |
| nntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bund | | |
| esgebiet verfügen (z.B. durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationsku | | |
| rs) und über ausreichenden Wohnraum für sich und Ihre Familie verfügen. | | |
Beantragen einer Aufenthaltserlaubnis für Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a StGB (99010022001013)
Leika-Titel: Beantragen einer Aufenthaltserlaubnis für Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a StGB,
Freigabe: 29.10.2020, Sächsisches Staatsministerium des Innern,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Sie sind Opfer einer der Straftatbestände des Menschenhandels zum Zweck der sexu | t | Sie sind Opfer einer der Straftatbestände des Menschenhandels zum Zweck der sexu |
| ellen Ausbeutung (§ 232 StGB), des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der | | ellen Ausbeutung (§ 232 StGB), des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der |
| Arbeitskraft (§ 233 StGB) oder der Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB) g | | Arbeitskraft (§ 233 StGB) oder der Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB) g |
| eworden. Die Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht erachtet Ihre vorübergehen | | eworden. Die Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht erachtet Ihre vorübergehen |
| de Anwesenheit für die Durchführung des Strafverfahrens als sachgerecht. Das ist | | de Anwesenheit für die Durchführung des Strafverfahrens als sachgerecht. Das ist |
| der Fall, wenn Sie durch Ihre Anwesenheit dazu beitragen können, den Sachverhal | | der Fall, wenn Sie durch Ihre Anwesenheit dazu beitragen können, den Sachverhal |
| t der Straftat aufzuklären. Sie dürfen keine Kontakte zu den Personen mehr unter | | t der Straftat aufzuklären. Sie dürfen keine Kontakte zu den Personen mehr unter |
| halten, die in dem Strafverfahren beschuldigt werden, das Menschenhandelsdelikt | | halten, die in dem Strafverfahren beschuldigt werden, das Menschenhandelsdelikt |
| begangen zu haben. Sie müssen Ihre Bereitschaft erklären, in dem Strafverfahren | | begangen zu haben. Sie müssen Ihre Bereitschaft erklären, in dem Strafverfahren |
| wegen Menschenhandel als Zeuge auszusagen. Eine Berufung auf ein Zeugnis- oder A | | wegen Menschenhandel als Zeuge auszusagen. Eine Berufung auf ein Zeugnis- oder A |
| uskunftsverweigerungsrecht genügt nicht. Eine Aufenthaltserlaubnis wird Ihnen ni | | uskunftsverweigerungsrecht genügt nicht. Eine Aufenthaltserlaubnis wird Ihnen ni |
| cht erteilt, wenn absehbar ist, dass Ihr Aufenthalt auf Dauer angelegt ist. Ihr | | cht erteilt, wenn absehbar ist, dass Ihr Aufenthalt auf Dauer angelegt ist. Ihr |
| Aufenthalt darf nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik De | | Aufenthalt darf nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik De |
| utschland beeinträchtigen oder gefährden. Sie haben grundsätzlich einen Anspruch | | utschland beeinträchtigen oder gefährden. Sie haben grundsätzlich einen Anspruch |
| auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Sie haben weiterhin einen Anspruch auf | | auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Sie haben weiterhin einen Anspruch auf |
| Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder Grundsicher | | Leistungen nach dem SGB II ( Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder Grundsiche |
| ung im Alter oder bei Erwerbsminderung, Kindergeld. Der Familiennachzug für Ihre | | rung im Alter oder bei Erwerbsminderung, Kindergeld. Der Familiennachzug für Ihr |
| n Ehegatten und dem minderjährigen Kind (sog. Kernfamilie) ist nur aus völkerrec | | en Ehegatten und dem minderjährigen Kind (sog. Kernfamilie) ist nur aus völkerre |
| htlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bu | | chtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der B |
| ndesrepublik Deutschland möglich. Die Familienmitglieder müssen selbst die Vorau | | undesrepublik Deutschland möglich. Die Familienmitglieder müssen selbst die Vora |
| ssetzungen für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder humanitär | | ussetzungen für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder humanitä |
| en Gründen erfüllen, Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nicht gestattet. Si | | ren Gründen erfüllen, Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nicht gestattet. S |
| e kann nur durch die Ausländerbehörde erlaubt werden. Sie können nur im Rahmen v | | ie kann nur durch die Ausländerbehörde erlaubt werden. Sie können nur im Rahmen |
| erfügbarer Kursplätze zu einem Integrationskurs zugelassen werden. | | verfügbarer Kursplätze zu einem Integrationskurs zugelassen werden. |
Angaben zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von EU-/ EWR-Bürgern (außer Deutschland) und des EWR einreichen (99010009012001)
Leika-Titel: Angaben zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige von EU-/ EWR-Bürgern (außer Deutschland) einreichen,
Freigabe: 28.11.2022, Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Als drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Staatsangehörigen der Europ | t | Als drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Staatsangehörigen der Europ |
| äischen Union (EU) oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR: No | | äischen Union (EU) oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR: Is |
| rwegen, Island und Liechtenstein) haben Sie bei Vorliegen der unionsrechtlichen | | land, Liechtenstein, Norwegen) haben Sie bei Vorliegen der unionsrechtlichen Vor |
| Voraussetzungen das Recht, sich mit Ihrer Referenzperson in der Europäischen Uni | | aussetzungen das Recht, sich mit Ihrer Bezugsperson in der Europäischen Union fr |
| on frei zu bewegen, in jeden Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten | | ei zu bewegen, in jeden Mitgliedstaat der EU bzw. EWR-Staat einzureisen und sich |
| . Dies umfasst auch die freie Wahl des Wohnsitzes in den Mitgliedstaaten der Eur | | dort aufzuhalten. Dies umfasst auch die freie Wahl des Wohnsitzes. Drittstaatsa |
| opäischen Union. Drittstaatsangehörig ist, wer nicht die Staatsangehörigkeit ein | | ngehörig sind Sie, wenn Sie nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaa |
| es EU-Mitgliedsstaates, des EWR oder der Schweiz besitzt. „Familienangehörig“ si | | tes, des EWR oder der Schweiz besitzen. „Familienangehörig“ sind folgende Person |
| nd folgende Personen: Ehegatten, Lebenspartner sowie Verwandte in gerade absteig | | en: Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte in gerade absteigender Linie (zum Beispi |
| ender Linie (z. B. Kinder) sowie ihre Ehegatten/Lebenspartner, sofern sie noch n | | el Kinder) des EU/ EWR-Bürgers oder des Ehegatten oder des Lebenspartners, die d |
| icht 21 Jahre alt sind, und Verwandte freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger in | | as 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gew |
| gerader aufsteigender und in gerader absteigender Linie (ältere Kinder, Enkel s | | ährt wird, und Verwandte in gerader aufsteigender Linie (zum Beispiel Eltern und |
| owie Eltern und Großeltern) oder ihrer Ehegatten oder Lebenspartner, denen die U | | Großeltern) des EU/ EWR-Bürgers oder des Ehegatten oder des Lebenspartners, den |
| nionsbürger oder ihre Ehegatten oder Lebenspartner Unterhalt gewähren. Studiert | | en von diesen Unterhalt gewährt wird. Bei studierenden EU- oder EWR-Bürgern besc |
| der EU- oder EWR-Bürger im Bundesgebiet, beschränkt sich der Kreis der nachzugsb | | hränkt sich der Kreis der nachzugsberechtigten Familienangehörigen auf Ehegatten |
| erechtigten Familienangehörigen auf Ehegatten und Lebenspartner sowie Kinder, de | | und Lebenspartner sowie Kinder, denen Unterhalt gewährt wird. Während der erste |
| nen Unterhalt gewährt wird. Wenn Sie ein drittstaatsangehöriger Familienangehöri | | n drei Monate Ihres Aufenthalts in Deutschland ist Ihr Aufenthalt an die Vorauss |
| ger sind, benötigen Sie für die Einreise nach Deutschland ein Visum, es sei denn | | etzung geknüpft, dass eine familiäre Beziehung zu der freizügigkeitsberechtigten |
| , die Einreise kann visumsfrei erfolgen. Während der ersten drei Monate Ihres Au | | Bezugsperson besteht, Sie diese Person begleiten und im Besitz eines anerkannte |
| fenthalts in Deutschland ist Ihr Aufenthalt lediglich an die Voraussetzung geknü | | n oder sonst zugelassenen Passes oder Passersatzes sind. Für einen Aufenthalt vo |
| pft, dass eine familiäre Beziehung zu der freizügigkeitsberechtigten Referenzper | | n mehr als drei Monaten benötigen Sie eine Aufenthaltskarte, die Ihnen von der A |
| son besteht, Sie diese Person begleiten und im Besitz eines anerkannten oder son | | usländerbehörde von Amts wegen und innerhalb von sechs Monaten ausgestellt wird. |
| st zugelassenen Passes oder Passersatzes sind. Für einen Aufenthalt von mehr als | | Die Ausländerbehörde prüft das Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen. Dab |
| drei Monaten benötigen Sie eine Aufenthaltskarte, die Ihnen von der Ausländerbe | | ei kommt es unter anderem darauf an, ob Ihre Bezugsperson erwerbstätig ist oder |
| hörde von Amts wegen und innerhalb von sechs Monaten ausgestellt wird. Die Auslä | | nicht. Bis zur Entscheidung über die Ausstellung der Aufenthaltskarte gilt Ihr A |
| nderbehörde prüft in diesem Fall das Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen | | ufenthalt im Bundesgebiet als rechtmäßig. Mit der Ausstellung der Aufenthaltskar |
| . Unter anderem kann sie einen Nachweis über die familiäre Beziehung zur Referen | | te wird das Vorliegen des Freizügigkeitsrechts festgestellt. Die Aufenthaltskart |
| zperson verlangen (z.B. durch urkundlichen Nachweis). Darüber hinaus kann von Ih | | e wird in der Regel für fünf Jahre ausgestellt, es sei denn, aus dem Aufenthalt |
| nen ein Nachweis darüber verlangt werden, dass die Bezugsperson von ihrem Freizü | | Ihrer Bezugsperson ergibt sich ein kürzerer Zeitraum. Sollten Sie das 18. Lebens |
| gigkeitsrecht tatsächlich Gebrauch gemacht hat (z.B. durch Vorlage einer Meldebe | | jahr noch nicht vollendet haben, müssen die zu Ihrer Personensorge berechtigten |
| scheinigung). Ist die Referenzperson, die Sie begleiten oder zu der Sie nachzieh | | Personen Ihrem geplanten Aufenthalt in Deutschland zustimmen. |
| en, nicht erwerbstätig, sollten Sie zudem ausreichende Existenzmittel und einen | | |
| ausreichenden Krankenversicherungsschutz vorweisen können (dies gilt auch für Ki | | |
| nder, die Sie ggf. begleiten). Der Nachweis von Sprachkenntnissen ist für den Er | | |
| halt einer Aufenthaltskarte grundsätzlich nicht erforderlich. Bis zur Entscheidu | | |
| ng über die Ausstellung der Aufenthaltskarte gilt Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet | | |
| als rechtmäßig. Mit der Ausstellung der Aufenthaltskarte wird das Vorliegen des | | |
| Freizügigkeitsrechts festgestellt. Die Aufenthaltskarte wird in der Regel für f | | |
| ünf Jahre ausgestellt, es sei denn, aus dem Aufenthalt Ihrer Referenzperson, von | | |
| der Sie Ihr Aufenthaltsrecht ableiten, ergibt sich ein kürzerer Zeitraum. Sollt | | |
| en Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, muss eine zu Ihrer Persone | | |
| nsorge berechtigte Person Ihrem geplanten Aufenthalt in Deutschland zustimmen. | | |
|
|
|---|
| t | Drittstaatsangehörige Familienangehörige eines EU- oder EWR-Bürgers benötigen sp | t | Wenn Sie ein Familienangehöriger eines EU- oder EWR-Bürgers sind und aus einem D |
| ätestens drei Monate nach Ihrer Einreise eine Aufenthaltskarte für den weiteren | | rittstaat kommen, benötigen Sie spätestens drei Monate nach Ihrer Einreise eine |
| Aufenthalt in Deutschland | | Aufenthaltskarte für den weiteren Aufenthalt in Deutschland. |
Angaben zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von EU-/ EWR-Bürgern (außer Deutschland) und des EWR einreichen (99010009012003)
Leika-Titel: Angaben zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige von Deutschen einreichen,
Freigabe: 28.11.2022, Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
|
|---|
| t | Als drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Staatsangehörigen der Europ | t | Freizügigkeitsberechtigt sind in erster Linie Staatsangehörige der Europäischen |
| äischen Union (EU) oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR: No | | Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR: Island, Liechtenstein, No |
| rwegen, Island und Liechtenstein) haben Sie bei Vorliegen der unionsrechtlichen | | rwegen) und deren Familienangehörige. Ihr Aufenthalt als drittstaatsangehöriger |
| Voraussetzungen das Recht, sich mit Ihrer Referenzperson in der Europäischen Uni | | Familienangehöriger eines Deutschen richtet sich für gewöhnlich nach dem (in vie |
| on frei zu bewegen, in jeden Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten | | ler Hinsicht strengeren) Aufenthaltsgesetz. Unter bestimmten Umständen können Si |
| . Dies umfasst auch die freie Wahl des Wohnsitzes in den Mitgliedstaaten der Eur | | e sich aber auf das Freizügigkeitsrecht berufen. Für einen Aufenthalt von mehr a |
| opäischen Union. Drittstaatsangehörig ist, wer nicht die Staatsangehörigkeit ein | | ls drei Monaten benötigen Sie eine Aufenthaltskarte, die Ihnen von der Ausländer |
| es EU-Mitgliedsstaates, des EWR oder der Schweiz besitzt. „Familienangehörig“ si | | behörde von Amts wegen und innerhalb von sechs Monaten ausgestellt wird. Die Aus |
| nd folgende Personen: Ehegatten, Lebenspartner sowie Verwandte in gerade absteig | | länderbehörde prüft das Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen. Dabei kommt |
| ender Linie (z. B. Kinder) sowie ihre Ehegatten/Lebenspartner, sofern sie noch n | | es unter anderem darauf an, ob Ihre Bezugsperson erwerbstätig ist oder nicht. B |
| icht 21 Jahre alt sind, und Verwandte freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger in | | is zur Entscheidung über die Ausstellung der Aufenthaltskarte gilt Ihr Aufenthal |
| gerader aufsteigender und in gerader absteigender Linie (ältere Kinder, Enkel s | | t im Bundesgebiet als rechtmäßig. Mit der Ausstellung der Aufenthaltskarte wird |
| owie Eltern und Großeltern) oder ihrer Ehegatten oder Lebenspartner, denen die U | | das Vorliegen des Freizügigkeitsrechts festgestellt. Sollten Sie das 18. Lebensj |
| nionsbürger oder ihre Ehegatten oder Lebenspartner Unterhalt gewähren. Studiert | | ahr noch nicht vollendet haben, müssen die zu Ihrer Personensorge berechtigten P |
| der EU- oder EWR-Bürger im Bundesgebiet, beschränkt sich der Kreis der nachzugsb | | ersonen Ihrem geplanten Aufenthalt in Deutschland zustimmen. |
| erechtigten Familienangehörigen auf Ehegatten und Lebenspartner sowie Kinder, de | | |
| nen Unterhalt gewährt wird. Wenn Sie ein drittstaatsangehöriger Familienangehöri | | |
| ger sind, benötigen Sie für die Einreise nach Deutschland ein Visum, es sei denn | | |
| , die Einreise kann visumsfrei erfolgen. Während der ersten drei Monate Ihres Au | | |
| fenthalts in Deutschland ist Ihr Aufenthalt lediglich an die Voraussetzung geknü | | |
| pft, dass eine familiäre Beziehung zu der freizügigkeitsberechtigten Referenzper | | |
| son besteht, Sie diese Person begleiten und im Besitz eines anerkannten oder son | | |
| st zugelassenen Passes oder Passersatzes sind. Für einen Aufenthalt von mehr als | | |
| drei Monaten benötigen Sie eine Aufenthaltskarte, die Ihnen von der Ausländerbe | | |
| hörde von Amts wegen und innerhalb von sechs Monaten ausgestellt wird. Die Auslä | | |
| nderbehörde prüft in diesem Fall das Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen | | |
| . Unter anderem kann sie einen Nachweis über die familiäre Beziehung zur Referen | | |
| zperson verlangen (z.B. durch urkundlichen Nachweis). Darüber hinaus kann von Ih | | |
| nen ein Nachweis darüber verlangt werden, dass die Bezugsperson von ihrem Freizü | | |
| gigkeitsrecht tatsächlich Gebrauch gemacht hat (z.B. durch Vorlage einer Meldebe | | |
| scheinigung). Ist die Referenzperson, die Sie begleiten oder zu der Sie nachzieh | | |
| en, nicht erwerbstätig, sollten Sie zudem ausreichende Existenzmittel und einen | | |
| ausreichenden Krankenversicherungsschutz vorweisen können (dies gilt auch für Ki | | |
| nder, die Sie ggf. begleiten). Der Nachweis von Sprachkenntnissen ist für den Er | | |
| halt einer Aufenthaltskarte grundsätzlich nicht erforderlich. Bis zur Entscheidu | | |
| ng über die Ausstellung der Aufenthaltskarte gilt Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet | | |
| als rechtmäßig. Mit der Ausstellung der Aufenthaltskarte wird das Vorliegen des | | |
| Freizügigkeitsrechts festgestellt. Die Aufenthaltskarte wird in der Regel für f | | |
| ünf Jahre ausgestellt, es sei denn, aus dem Aufenthalt Ihrer Referenzperson, von | | |
| der Sie Ihr Aufenthaltsrecht ableiten, ergibt sich ein kürzerer Zeitraum. Sollt | | |
| en Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, muss eine zu Ihrer Persone | | |
| nsorge berechtigte Person Ihrem geplanten Aufenthalt in Deutschland zustimmen. | | |
|
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| t | Drittstaatsangehörige Familienangehörige eines EU- oder EWR-Bürgers benötigen sp | t | Wenn Sie ein Familienangehöriger einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit |
| ätestens drei Monate nach Ihrer Einreise eine Aufenthaltskarte für den weiteren | | sind und aus einem Drittstaat kommen, können Sie sich unter bestimmten Vorausset |
| Aufenthalt in Deutschland | | zungen auf das Freizügigkeitsrecht berufen und eine Aufenthaltskarte erhalten. |
Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern beantragen (99010015012004)
Leika-Titel: Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige von Deutschen beantragen,
Freigabe: 28.11.2022, Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
|
|---|
| t | Wenn Sie sich als drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Staatsangehör | t | Wenn Sie sich als drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines freizügigkeit |
| igen der Europäischen Union (EU) oder eines Staates des Europäischen Wirtschafts | | sberechtigten Deutschen über einen Zeitraum von fünf Jahren mit Ihrer Bezugspers |
| raums (EWR: Norwegen, Island und Liechtenstein) über einen Zeitraum von fünf Jah | | on ständig und rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, können Sie unabhäng |
| ren mit Ihrem freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigem ständig rechtmäßig | | ig vom weiteren Vorliegen der unionsrechtlichen Voraussetzungen ein Daueraufenth |
| im Bundesgebiet aufgehalten haben, können Sie unabhängig vom weiteren Vorliegen | | altsrecht erhalten und bei der Ausländerbehörde die Ausstellung einer Daueraufen |
| der unionsrechtlichen Voraussetzungen ein Daueraufenthaltsrecht erhalten und bei | | thaltskarte beantragen. Die Ausländerbehörde überprüft die Dauer und die Rechtmä |
| der Ausländerbehörde die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte beantragen. Di | | ßigkeit Ihrer zurückgelegten Aufenthaltszeiten und stellt die Daueraufenthaltska |
| e Ausländerbehörde überprüft die Dauer und die Rechtmäßigkeit Ihrer zurückgelegt | | rte bei Vorliegen der Voraussetzungen innerhalb von sechs Monaten aus. „Rechtmäß |
| en Aufenthaltszeiten und stellt die Daueraufenthaltskarte bei Vorliegen der Vora | | ig“ ist Ihr fünfjähriger ständiger Aufenthalt dann, wenn Sie die unionsrechtlich |
| ussetzungen innerhalb von sechs Monaten aus. „Rechtmäßig“ ist Ihr fünfjähriger s | | en Voraussetzungen für die Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Familienangehöri |
| tändiger Aufenthalt dann, wenn Sie die unionsrechtlichen Voraussetzungen für die | | ger über einen Zeitraum von fünf Jahren erfüllt haben (zum Beispiel, wenn Sie fü |
| Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Familienangehöriger über einen Zeitraum vo | | r fünf Jahre im Besitz einer Aufenthaltskarte waren). Für die Fristberechnung zu |
| n fünf Jahren erfüllt haben (zum Beispiel, wenn Sie für fünf Jahre im Besitz ein | | m Erwerb des Daueraufenthaltsrechts sind kürzere Abwesenheitszeiten unbeachtlich |
| er Aufenthaltskarte waren). Für die Fristberechnung zum Erwerb des Daueraufentha | | . So kann auch beim Verlassen des Bundesgebiets für insgesamt sechs Monate im Ja |
| ltsrechts sind kürzere Abwesenheitszeiten unbeachtlich. So kann auch beim Verlas | | hr, zur Ableistung des Wehrdienstes oder eines Ersatzdienstes sowie aus wichtige |
| sen des Bundesgebiets für insgesamt sechs Monate im Jahr, zur Ableistung des Weh | | m Grund einmalig für bis zu zwölf aufeinander folgende Monate (zum Beispiel aufg |
| rdienstes oder eines Ersatzdienstes sowie aus wichtigem Grund einmalig für bis z | | rund einer schweren Krankheit, eines Studiums oder einer Berufsausbildung) von e |
| u zwölf aufeinander folgende Monate (zum Beispiel aufgrund einer schweren Krankh | | inem ständigen Aufenthalt ausgegangen werden. Mit dem Erwerb des Daueraufenthalt |
| eit, eines Studiums oder einer Berufsausbildung) von einem ständigen Aufenthalt | | srechts erhalten Sie unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit eine verbesserte R |
| ausgegangen werden. Mit dem Erwerb des Daueraufenthaltsrechts erhalten Sie unabh | | echtsstellung. Darüber hinaus erhöht sich der Ausweisungsschutz. Unter bestimmte |
| ängig von Ihrer Staatsangehörigkeit eine verbesserte Rechtsstellung. Darüber hin | | n Voraussetzungen können Familienangehörige das Daueraufenthaltsrecht auch unabh |
| aus erhöht sich der Ausweisungsschutz. Unter bestimmten Voraussetzungen können F | | ängig von einem ständigen Aufenthalt mit dem freizügigkeitsberechtigten Deutsche |
| amilienangehörige das Daueraufenthaltsrecht auch unabhängig von einem ständigen | | n erhalten (zum Beispiel, wenn die Bezugsperson nach einem mindestens zweijährig |
| Aufenthalt mit der freizügigkeitsberechtigten Bezugsperson und vor Ablauf von fü | | en gemeinsamen Aufenthalt in Deutschland oder infolge eines Arbeitsunfalls/ eine |
| nf Jahren erhalten (zum Beispiel, wenn die Bezugsperson nach einem mindestens zw | | r Berufskrankheit verstirbt). |
| eijährigen gemeinsamen Aufenthalt in Deutschland oder infolge eines Arbeitsunfal | | |
| ls/ einer Berufskrankheit verstirbt). | | |
|
|
|---|
| t | Wenn Sie sich als drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines EU- oder EWR- | t | Unter bestimmten Umständen können Sie als Familienangehöriger bei der Ausländerb |
| Bürgers über einen Zeitraum von fünf Jahren ständig und rechtmäßig im Bundesgebi | | ehörde die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte beantragen. |
| et aufgehalten haben, können Sie bei der Ausländerbehörde die Ausstellung einer | | |
| Daueraufenthaltskarte beantragen. | | |
Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge (E-Kennzeichen) beantragen (99036031069000)
Leika-Titel: Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge (E-Kennzeichen) beantragen,
Freigabe: 08.09.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Das E-Kennzeichen können Sie für Fahrzeuge beantragen, die über einen alternativ | t | Mit dem E-Kennzeichen sind Fahrzeuge mit alternativem Antrieb sofort zu erkennen |
| en Antrieb verfügen. Dazu gehören: Reine Batterieelektrofahrzeuge, Fahrzeuge, di | | und profitieren von verschiedenen Vorteilen. Zum Beispiel dürfen Sie mit diesen |
| e über ein Ladekabel von außen aufgeladen werden, beispielsweise Plug-In-Hybridf | | Fahrzeugen in einigen Städten die Busspuren nutzen. Zu Fahrzeugen mit alternati |
| ahrzeuge, und mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge, beispielsweis Brennstoffzell | | vem Antrieb gehören: reine Batterieelektrofahrzeuge Fahrzeuge, die über ein Lade |
| enautos. Sie erkennen ein E-Kennzeichen an dem Buchstaben "E" hinter dem allgeme | | kabel von außen aufgeladen werden, beispielsweise Plug-In-Hybridfahrzeuge mit Wa |
| inen Fahrzeugkennzeichen. Möchten Sie in Umweltzonen einfahren, brauchen Sie wei | | sserstoff betriebene Fahrzeuge, beispielsweise Brennstoffzellenfahrzeuge Die all |
| terhin eine Umweltplakette. Vorteile für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen im Straßenv | | gemeine Kennzeichenkombination erhält den Zusatz "E". Sie sind nicht verpflichte |
| erkehr sind zum Beispiel: kostenfreies Parken, Nutzung besonders ausgewiesener P | | t, ein E-Kennzeichen zu beantragen. Auf Ihren Antrag teilt die Zulassungsbehörde |
| arkplätze, Benutzung der Busspur. Diese Vorteile unterscheiden sich zwischen den | | Ihnen ein E-Kennzeichen zu. Sie können auch ein Wunschkennzeichen beantragen, s |
| Kommunen. Bitte fragen Sie bei Ihrer örtlichen Verkehrsbehörde nach, was für Ih | | ofern es verfügbar ist. Die Prägung der Schilder können Sie bei einer Firma für |
| ren Wohnort zutrifft. Bitte beachten Sie, dass es verschiedene Arten von Kennzei | | Schilderprägungen vornehmen lassen, die sich meist in der näheren Umgebung der Z |
| chen für unterschiedliche Zwecke gibt. Davon sind die Folgenden nicht mit dem E- | | ulassungsbehörde befinden, oder Sie können die Schilder in einem Online-Shop Ihr |
| Kennzeichen kombinierbar: Kurzzeitkennzeichen, Ausfuhrkennzeichen und rote Kennz | | er Wahl bestellen. Sie müssen die Schilder fest und nach den gesetzlichen Regeln |
| eichen (sogenannte Händlerkennzeichen). Hinweis: Sie können bis zu EUR 2.000 bei | | an Ihrem Fahrzeug anbringen. Andernfalls dürfen Sie nicht am öffentlichen Straß |
| m erstmaligen Erwerb und Zulassung eines Elektrofahrzeugs einsparen, wenn Sie ei | | enverkehr teilnehmen. Die Kennzeichenschilder dürfen nicht spiegeln, verdeckt od |
| nen Umweltbonus beantragen. | | er verschmutzt sein. |
|
|
|---|
| t | Um ein elektrisch betriebenes Fahrzeug anzumelden, müssen Sie ein E-Kennzeichen | t | Sie besitzen ein Fahrzeug, das über einen alternativen Antrieb verfügt? Dann kön |
| bei Ihrer örtlichen Kfz-Zulassungsstelle beantragen. | | nen Sie ein E-Kennzeichen beantragen. |
Als Mutter Auskunft aus dem Sorgeregister beantragen (99133003022000)
Leika-Titel: Als Mutter Auskunft aus dem Sorgeregister beantragen,
Freigabe: 20.01.2026, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Wenn Sie als Mutter nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet sind und keine Ei | t | Wenn Sie als Mutter nicht mit dem Vater Ihres Kindes verheiratet sind, gibt das |
| ntragungen in das Sorgeregister gemacht wurden, können Sie beim zuständigen Juge | | Sorgeregister Auskunft darüber, wer sorgeberechtigt ist. Das zuständige Jugendam |
| ndamt eine Bescheinigung über das alleinige Sorgerecht (Negativbescheinigung) an | | t kann dort Eintragungen vornehmen, wenn: Sie als Eltern eine Sorgeerklärung abg |
| fordern. Dort wird für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern ein Sorgere | | egeben haben ein Gericht Ihnen und dem Vater das Sorgerecht ganz oder in Teilber |
| gister geführt. In dieses Sorgeregister werden Eintragungen gemacht, wenn: Sorge | | eichen gemeinsam übertragen hat ein Gericht Ihnen das Sorgerecht ganz oder in Te |
| erklärungen abgegeben werden. Aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entsc | | ilbereichen entzogen oder auf den Vater übertragen hat Teilbereiche des Sorgerec |
| heidung das Sorgerecht ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen worden ist. Das S | | hts können zum Beispiel betreffen: Aufenthaltsbestimmungsrecht Gesundheitsfürsor |
| orgerecht aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ganz oder zu | | ge Vermögenssorge Umgangsbestimmungsrecht Das Jugendamt kann Ihnen bescheinigen, |
| m Teil der Mutter entzogen oder auf den Vater übertragen worden ist. Wenn keine | | dass Sie vollständig oder in Teilbereichen sorgeberechtigt für Ihr Kind sind. D |
| Eintragung im Sorgeregister gemacht wurde, bekommen Sie eine schriftliche Besche | | iese Bescheinigung kann zum Beispiel bei Behördengängen, bei Banken oder bei med |
| inigung über das alleinige Sorgerecht ausgestellt. Wenn aufgrund einer gerichtli | | izinischen Behandlungen notwendig sein. |
| chen Entscheidungen Eintragungen im Sorgeregister vorgenommen wurden, die sich a | | |
| uf die Verteilung der elterlichen Sorge beziehen, erhalten Sie eine schriftliche | | |
| Auskunft, dass Eintragungen im Sorgeregister vorliegen. | | |
|
|
|---|
| t | Sie haben das alleinige Sorgerecht für Ihr Kind und brauchen eine Bescheinigung | t | Sie sind nicht mit dem Vater Ihres Kindes verheiratet und möchten eine Auskunft |
| (Negativbescheinigung) darüber? Hier erfahren Sie mehr. | | über das Sorgerecht erhalten? Dann können Sie beim Jugendamt eine schriftliche A |
| | | uskunft beantragen. |
Jährliche Überprüfung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss für Kind eines alleinerziehenden Elternteils (99107102017000)
Leika-Titel: Jährliche Überprüfung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss für Kind eines alleinerziehenden Elternteils,
Freigabe: 10.03.2026, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
|
|---|
| t | Die zuständige Unterhaltsvorschussstelle prüft jährlich, ob Sie Anspruch auf Unt | t | Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerzieh |
| erhaltsvorschuss haben. Für die Überprüfung müssen Sie entsprechende Fragen bean | | enden. Er ist eine Sozialleistung, mit der die Jugendämter alleinerziehende Elte |
| tworten und Unterlagen vorlegen. Teilen Sie der Unterhaltsvorschussstelle währen | | rnteile mit mindestens einem unterhaltsberechtigten Kind unterstützen. Der Unter |
| d des gesamten Zeitraums des Leistungsbezugs umgehend alle Änderungen der Verhäl | | haltsvorschuss hilft alleinerziehenden Eltern, die finanzielle Lebensgrundlage i |
| tnisse mit. Nehmen Sie Kontakt mit der Unterhaltsvorschussstelle auf, auch wenn | | hres Kindes zu sichern. Voraussetzung dafür ist, dass das Kind von dem anderen E |
| Sie sich unsicher sind. Sie können damit mögliche Rückforderungen von Leistungen | | lternteil nicht, nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des geset |
| vermeiden. | | zlichen Mindestunterhalts erhält. Der andere Elternteil muss den Vorschuss späte |
| | | r zurückzahlen, wenn er keinen Unterhalt zahlt, obwohl er ganz oder teilweise Un |
| | | terhalt zahlen könnte. Die zuständige Unterhaltsvorschussstelle prüft jährlich, |
| | | ob Ihr Kind weiterhin Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat. Für die Überprüfung |
| | | müssen Sie entsprechende Fragen beantworten und Unterlagen vorlegen. Teilen Sie |
| | | der Unterhaltsvorschussstelle während des gesamten Zeitraums des Leistungsbezugs |
| | | umgehend alle Änderungen der Verhältnisse mit. Nehmen Sie Kontakt mit der Unter |
| | | haltsvorschussstelle auf, auch wenn Sie sich unsicher sind. Sie können damit mög |
| | | liche Rückforderungen von Leistungen vermeiden. |
|
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|---|
| t | Sie bekommen Unterhaltsvorschuss? Die Unterhaltsvorschussstelle prüft in diesem | t | Sie bekommen Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind? Die Unterhaltsvorschussstelle prü |
| Fall jährlich, ob alle Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss | | ft in diesem Fall jährlich, ob alle Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterha |
| noch vorliegen. | | ltsvorschuss noch vorliegen. |
Aufhebung des Kündigungsschutzes bei Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege beantragen (99006045129000)
Leika-Titel: Aufhebung des Kündigungsschutzes bei Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege beantragen,
Freigabe: 23.01.2024, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3
|
|
|---|
| t | Möchten Sie Beschäftigten kündigen, die unter besonderem Kündigungsschutz stehen | t | Möchten Sie Beschäftigten kündigen, die unter besonderem Kündigungsschutz stehen |
| , müssen Sie vor der Kündigung eine Zulässigkeitserklärung beantragen. Folgende | | , müssen Sie vor der Kündigung eine Zulässigkeitserklärung beantragen. Folgende |
| Personengruppen stehen unter besonderem Kündigungsschutz: Frauen während ihrer S | | Personengruppen stehen unter besonderem Kündigungsschutz: Frauen Personen in Elt |
| chwangerschaft bis zum Ablauf von 4 Monaten nach einer Fehlgeburt nach der 12. S | | ernzeit, Personen, die nach dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgese |
| chwangerschaftswoche und bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, min | | tz eine pflegebedürftige angehörige Person pflegen und dafür die entsprechende ( |
| destens jedoch bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung Personen in Elte | | teiweise) Freistellung in Anspruch nehmen. Pflegezeit und Pflegefamilienzeit kön |
| rnzeit, Personen, die nach dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgeset | | nen Sie zusammen maximal 24 Monate je pflegebedürftige, angehörige Person nehmen |
| z eine pflegebedürftige angehörige Person pflegen und dafür die entsprechende (t | | . Beachten Sie die Besonderheiten der unterschiedlichen Kündigungsschutzregeln b |
| eiweise) Freistellung in Anspruch nehmen. Pflegezeit und Pflegefamilienzeit könn | | ei diesen Personengruppen: Für die Pflege gilt der Kündigungsschutz nicht nur wä |
| en Sie zusammen maximal 24 Monate je pflegebedürftige, angehörige Person nehmen. | | hrend der pflegebedingten Freistellung, sondern bereits dann, wenn eine Arbeitsv |
| Beachten Sie die Besonderheiten der unterschiedlichen Kündigungsschutzregeln be | | erhinderung bei Ihnen angekündigt wird. Der Schutz gilt höchstens 12 Wochen vor |
| i diesen Personengruppen: Für die Pflege gilt der Kündigungsschutz nicht nur wäh | | dem angekündigten Beginn. Der Kündigungsschutz gilt außerdem nicht nur bei der Ü |
| rend der pflegebedingten Freistellung, sondern bereits dann, wenn eine Arbeitsve | | bernahme einer Pflegeleistung, sondern auch, wenn eine Pflege organisiert wird. |
| rhinderung bei Ihnen angekündigt wird. Der Schutz gilt höchstens 12 Wochen vor d | | Hierfür können Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 10 Tage frei |
| em angekündigten Beginn. Der Kündigungsschutz gilt außerdem nicht nur bei der Üb | | gestellt werden. Ein Kündigungsschutz für Eltern in Elternzeit beginnt bereits b |
| ernahme einer Pflegeleistung, sondern auch, wenn eine Pflege organisiert wird. H | | ei Antragstellung. Jedoch frühestens: 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, wenn d |
| ierfür können Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 10 Tage freig | | as Kind unter 3 Jahren alt ist. 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit, wenn das Ki |
| estellt werden. Ein Kündigungsschutz für Eltern in Elternzeit beginnt bereits be | | nd zwischen 3 und 8 Jahren alt ist. Die zuständige Behörde erteilt Ihnen die Zus |
| i Antragstellung. Jedoch frühestens: 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, wenn da | | timmung nur, wenn ein belegbarer Kündigungsgrund nachgewiesen werden kann. |
| s Kind unter 3 Jahren alt ist. 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit, wenn das Kin | | |
| d zwischen 3 und 8 Jahren alt ist. Die zuständige Behörde erteilt Ihnen die Zust | | |
| immung nur, wenn ein belegbarer Kündigungsgrund nachgewiesen werden kann. | | |
Anerkennung als Wasserrettungseinheit beantragen (99006060016000)
Leika-Titel: Gewährleistung der Betriebssicherheit - Befähigte Personen zur Prüfung des Schutzes vor Gefährdungen durch Explosionen und Brände anerkennen lassen,
Freigabe: 29.03.2023, Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz (MASTD),
Status: 5,
Typisierung: 2
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|
|---|
| t | Diese Verwaltungsleistung richtet sich an Kommunen und Organisationen, die in de | t | Als zur Prüfung befähigte Person führen Sie Prüfungen an explosionsgeschützten G |
| r Wasserrettung tätig sind. Kreise und kreisfreie Städte können die Anerkennung | | eräten nach deren Instandsetzung durch. Wenn Sie als zur Prüfung befähigte Perso |
| für Wasserrettungseinheiten beantragen, die im Rahmen der Gefahrenabwehr durch d | | n tätig sein möchten, benötigen Sie eine behördliche Anerkennung. |
| ie zuständigen Behörden der Kommunen eingesetzt werden. Hilfsorganisationen bean | | |
| tragen die Anerkennung der Wasserrettungseinheiten, die im Rahmen der Gefahrenab | | |
| wehr durch die zuständigen Behörden des Landes eingesetzt werden. Das Land ist f | | |
| ür die Wasserrettung in den nicht kommunalisierten Küstengewässern zuständig. | | |
|
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|---|
| t | Sie können als Kreis/kreisfreie Stadt oder als Wasserrettungsorganisation die An | t | Sie benötigen eine behördliche Anerkennung, wenn Sie Prüfungen an explosionsgesc |
| erkennung für Wasserrettungseinheiten beantragen, für die Sie in Ihrem Verantwor | | hützten Geräten durchführen möchten. |
| tungsbereich zuständig sind. | | |
Anerkennung als Wasserrettungseinheit beantragen (99009054016000)
Leika-Titel: Anerkennung eines Kurses für den Erwerb oder die Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz beantragen,
Freigabe: 31.01.2024, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV),
Status: 6,
Typisierung: 2
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|---|
| t | Diese Verwaltungsleistung richtet sich an Kommunen und Organisationen, die in de | t | Für den Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz und für deren Aktualisierung ist |
| r Wasserrettung tätig sind. Kreise und kreisfreie Städte können die Anerkennung | | der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem anerkannten Strahlenschutz |
| für Wasserrettungseinheiten beantragen, die im Rahmen der Gefahrenabwehr durch d | | kurs nötig. Wenn Sie Kurse zum Erwerb oder zur Aktualisierung der erforderlichen |
| ie zuständigen Behörden der Kommunen eingesetzt werden. Hilfsorganisationen bean | | Fachkunde im Strahlenschutz in den Anwendungsbereichen Humanmedizin, Tiermedizi |
| tragen die Anerkennung der Wasserrettungseinheiten, die im Rahmen der Gefahrenab | | n, Zahnmedizin oder für nichtmedizinische Anwendungsbereiche anbieten möchten, m |
| wehr durch die zuständigen Behörden des Landes eingesetzt werden. Das Land ist f | | üssen Sie vorab deren Durchführung beantragen. Dabei müssen Sie nachweisen, dass |
| ür die Wasserrettung in den nicht kommunalisierten Küstengewässern zuständig. | | die Kurse geeignet sind, die vorgesehenen Inhalte zu vermitteln. Alle Strahlens |
| | | chutzbehörden haben ein Merkblatt für die Anforderungen an den Antrag, das Sie e |
| | | rfragen können. Die für die Kursstätte zuständige Stelle prüft dann, ob die Kurs |
| | | inhalte geeignet sind, die für das jeweilige Anwendungsgebiet notwendigen Fertig |
| | | keiten und das notwendige Wissen im Strahlenschutz zu vermitteln, die Qualifikat |
| | | ion des Lehrpersonals, die verwendeten Lehrmaterialien und die Ausstattung der K |
| | | ursstätte eine ordnungsgemäße Wissensvermittlung gewährleistet und eine Erfolgsk |
| | | ontrolle stattfindet. Sind die Voraussetzungen erfüllt, werden Ihre Kurse anerka |
| | | nnt. |
|
|
|---|
| t | Sie können als Kreis/kreisfreie Stadt oder als Wasserrettungsorganisation die An | t | Wenn Sie Kurse zum Erwerb oder der Aktualisierung einer Fachkunde im Strahlensch |
| erkennung für Wasserrettungseinheiten beantragen, für die Sie in Ihrem Verantwor | | utz anbieten möchten, müssen Sie die Durchführung vorab beantragen. |
| tungsbereich zuständig sind. | | |
Anerkennung als Wasserrettungseinheit beantragen (99019039016000)
Leika-Titel: Europäischen Berufsausweis beantragen,
Freigabe: 07.04.2019, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Diese Verwaltungsleistung richtet sich an Kommunen und Organisationen, die in de | t | Der Europäische Berufsausweis ist ein elektronischer Nachweis über die Anerkennu |
| r Wasserrettung tätig sind. Kreise und kreisfreie Städte können die Anerkennung | | ng Ihrer Berufsqualifikation in einem anderen Land der Europäischen Union (EU) u |
| für Wasserrettungseinheiten beantragen, die im Rahmen der Gefahrenabwehr durch d | | nd des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Der Berufsausweis wird Ihnen auf Ant |
| ie zuständigen Behörden der Kommunen eingesetzt werden. Hilfsorganisationen bean | | rag in einem Online-Verfahren (EBA-Verfahren) ausgestellt. Das EBA-Verfahren ist |
| tragen die Anerkennung der Wasserrettungseinheiten, die im Rahmen der Gefahrenab | | einfach und schnell. Sie können den Europäischen Berufsausweis aktuell für folg |
| wehr durch die zuständigen Behörden des Landes eingesetzt werden. Das Land ist f | | ende Berufsqualifikationen aus der EU und dem EWR beantragen: Gesundheits- und K |
| ür die Wasserrettung in den nicht kommunalisierten Küstengewässern zuständig. | | rankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger (Krankenschwester oder Kran |
| | | kenpfleger für allgemeine Pflege) Apothekerin oder Apotheker Physiotherapeutin o |
| | | der Physiotherapeut Bergführerin oder Bergführer Immobilienmaklerin oder Immobil |
| | | ienmakler Der Europäische Berufsausweis bietet Vorteile: Die zuständige Stelle I |
| | | hres Herkunftslandes hilft Ihnen bei Ihrem Antrag und überprüft, ob er richtig a |
| | | usgefüllt und vollständig ist. Die zuständige Stelle prüft auch die Echtheit und |
| | | Gültigkeit Ihrer Dokumente. Die zuständige Stelle im Aufnahmeland erhält dann a |
| | | utomatisch alle Dokumente und prüft Ihre Berufsqualifikation (Berufsanerkennung) |
| | | . Über das Online-Verfahren wissen Sie immer, wo Ihre Dokumente bearbeitet werde |
| | | n. Ihre Dokumente bleiben im Online-System. Bei einem Umzug in ein anderes Aufna |
| | | hmeland können Sie schneller einen neuen Antrag stellen. Wenn die zuständige Ste |
| | | lle im Aufnahmeland innerhalb der vorgegebenen Frist keine Entscheidung trifft, |
| | | erhalten Sie automatisch den Berufsausweis. Sie können ein Zertifikat als PDF-Da |
| | | tei erhalten und einem potenziellen Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber kann d |
| | | as Zertifikat online überprüfen. Achtung: Auch mit dem Europäischen Berufsauswei |
| | | s müssen Sie oft noch eine spezielle Erlaubnis beantragen, damit Sie in dem Beru |
| | | f arbeiten dürfen. Sie müssen in einigen Berufen auch Ihre Sprachkenntnisse in d |
| | | er Sprache des Aufnahmelandes nachweisen. Die einheitlichen Ansprechpartner oder |
| | | die zuständigen Stellen des Aufnahmelandes unterstützen Sie im Verfahren. |
|
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|---|
| t | Sie können als Kreis/kreisfreie Stadt oder als Wasserrettungsorganisation die An | t | Mit dem Europäische Berufsausweis (EBA) können Sie bestimmte Berufsqualifikation |
| erkennung für Wasserrettungseinheiten beantragen, für die Sie in Ihrem Verantwor | | en innerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums |
| tungsbereich zuständig sind. | | (EWR) über ein Online-Verfahren anerkennen lassen. |
Anerkennung als Wasserrettungseinheit beantragen (99019064008000)
Leika-Titel: Anerkennung eines Qualifizierungsbausteins beantragen,
Freigabe: 22.07.2025, Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR),
Status: 6,
Typisierung: 3
|
|
|---|
| t | Diese Verwaltungsleistung richtet sich an Kommunen und Organisationen, die in de | t | Qualifizierungsbausteine sind Lerneinheiten, die Jugendliche auf ihre Berufsausb |
| r Wasserrettung tätig sind. Kreise und kreisfreie Städte können die Anerkennung | | ildung vorbereiten. Wenn Sie als Betrieb oder Bildungseinrichtung Vorbereitungen |
| für Wasserrettungseinheiten beantragen, die im Rahmen der Gefahrenabwehr durch d | | für Berufsausbildungen anbieten, können Sie verschiedene Qualifizierungsbaustei |
| ie zuständigen Behörden der Kommunen eingesetzt werden. Hilfsorganisationen bean | | ne entwickeln. Für einen Qualifizierungsbaustein müssen Sie eine Bestätigung bei |
| tragen die Anerkennung der Wasserrettungseinheiten, die im Rahmen der Gefahrenab | | der zuständigen Stelle beantragen. Ihre Qualifizierungsbausteine: beziehen sich |
| wehr durch die zuständigen Behörden des Landes eingesetzt werden. Das Land ist f | | auf eine Ausbildungsordnung oder einen Ausbildungsplan, orientieren sich an der |
| ür die Wasserrettung in den nicht kommunalisierten Küstengewässern zuständig. | | regionalen Arbeitsmarktsituation, sind inhaltlich und zeitlich begrenzt sowie i |
| | | n sich abgeschlossen und schließen mit einem Kompetenznachweis ab. Die Teilnahme |
| | | an einem Qualifizierungsbaustein sollte zwischen 140 und 420 Stunden dauern. Di |
| | | es entspricht beispielsweise 4 bis 12 Arbeitswochen, wenn die Arbeitswoche 5 Arb |
| | | eitstage hat ein Arbeitstag 7 Stunden hat. In besonderen Fällen können Sie von d |
| | | ieser Dauer abweichen. Das engt die Gesamtdauer der Berufsausbildungsvorbereitun |
| | | g nicht ein, da die Teilnehmenden mehrere unterschiedliche oder aufeinander aufb |
| | | auende Qualifizierungsbausteine absolvieren können. Bei der Entwicklung von Qual |
| | | ifizierungsbausteinen müssen Sie die Rahmenbedingungen des Berufsbildungsgesetze |
| | | s einhalten und sich auf den Ausbildungsrahmenplan beziehen. Als Betrieb können |
| | | Sie die Qualifizierungsbausteine innerhalb der rechtlichen Vorgaben individuell |
| | | an Ihre Qualifizierungsmöglichkeiten anpassen. |
|
|
|---|
| t | Sie können als Kreis/kreisfreie Stadt oder als Wasserrettungsorganisation die An | t | Wenn Sie als Betrieb oder Bildungseinrichtung einen Qualifizierungsbaustein anbi |
| erkennung für Wasserrettungseinheiten beantragen, für die Sie in Ihrem Verantwor | | eten, können Sie dafür eine Bestätigung beantragen. |
| tungsbereich zuständig sind. | | |
Anerkennung als Wasserrettungseinheit beantragen (99019069007000)
Leika-Titel: Anerkennung als geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung beantragen,
Freigabe: 19.12.2024, Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF),
Status: 6,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Diese Verwaltungsleistung richtet sich an Kommunen und Organisationen, die in de | t | Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung betreuen und fördern behinderte Mens |
| r Wasserrettung tätig sind. Kreise und kreisfreie Städte können die Anerkennung | | chen beruflich und im privaten Bereich. Diese sollen so leichter ihre Leistungs- |
| für Wasserrettungseinheiten beantragen, die im Rahmen der Gefahrenabwehr durch d | | und Erwerbsfähigkeit wiedergewinnen beziehungsweise erhalten und weiterentwicke |
| ie zuständigen Behörden der Kommunen eingesetzt werden. Hilfsorganisationen bean | | ln. Wenn Sie den Fortbildungsabschluss zur geprüften Fachkraft zur Arbeits- und |
| tragen die Anerkennung der Wasserrettungseinheiten, die im Rahmen der Gefahrenab | | Berufsförderung erlangen möchten, können Sie eine Prüfung absolvieren. Diese müs |
| wehr durch die zuständigen Behörden des Landes eingesetzt werden. Das Land ist f | | sen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Durch den Abschluss erweitern Sie |
| ür die Wasserrettung in den nicht kommunalisierten Küstengewässern zuständig. | | Ihre beruflichen Kompetenzen. Als Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung ha |
| | | ben Sie folgende Aufgaben: beurteilen und fördern der individuellen Neigungen, K |
| | | ompetenzen und Fördermöglichkeiten von behinderten Menschen Angehörige beraten A |
| | | rbeits- und Sozialverhalten überwachen Maßnahmen zur Persönlichkeitsentwicklung |
| | | durchführen helfen bei der Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten begleiten bei |
| | | der Eingliederung Die erfolgreich abgelegte Prüfung bei der zuständigen Stelle f |
| | | ührt zum anerkannten Fortbildungsabschluss "Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und |
| | | Berufsförderung". |
|
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| t | Sie können als Kreis/kreisfreie Stadt oder als Wasserrettungsorganisation die An | t | Wenn Sie als geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung tätig werden mö |
| erkennung für Wasserrettungseinheiten beantragen, für die Sie in Ihrem Verantwor | | chten, müssen Sie eine Anerkennung bei der zuständigen Stelle beantragen. |
| tungsbereich zuständig sind. | | |
Anerkennung als Wasserrettungseinheit beantragen (99031007016000)
Leika-Titel: Eine Anerkennung als Prüfungs- und Bescheinigungsstelle beantragen,
Freigabe: 15.01.2021, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Diese Verwaltungsleistung richtet sich an Kommunen und Organisationen, die in de | t | Für bestimmte Arbeiten an z.B. Kälte- oder Klimaanlagen sind Sachkundebescheinig |
| r Wasserrettung tätig sind. Kreise und kreisfreie Städte können die Anerkennung | | ungen für das durchführende Personal erforderlich. Diese Bescheinigungen werden |
| für Wasserrettungseinheiten beantragen, die im Rahmen der Gefahrenabwehr durch d | | nach bestandener Prüfung ausgestellt. Wollen Sie solche Prüfungen durchführen od |
| ie zuständigen Behörden der Kommunen eingesetzt werden. Hilfsorganisationen bean | | er Bescheinigungen ausstellen, benötigen Sie von der zuständigen Behörde eine An |
| tragen die Anerkennung der Wasserrettungseinheiten, die im Rahmen der Gefahrenab | | erkennung. Dieses gilt für das gesamte Bundesgebiet. |
| wehr durch die zuständigen Behörden des Landes eingesetzt werden. Das Land ist f | | |
| ür die Wasserrettung in den nicht kommunalisierten Küstengewässern zuständig. | | |
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| t | Sie können als Kreis/kreisfreie Stadt oder als Wasserrettungsorganisation die An | t | Wenn Sie nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung Prüfungen abnehmen oder Besc |
| erkennung für Wasserrettungseinheiten beantragen, für die Sie in Ihrem Verantwor | | heinigungen ausstellen wollen, müssen Sie sich von der zuständigen Behörde anerk |
| tungsbereich zuständig sind. | | ennen lassen. |
Anerkennung als Wasserrettungseinheit beantragen (99075003016000)
Leika-Titel: Anerkennung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung,
Freigabe: 04.11.2020, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
|
|
|---|
| t | Diese Verwaltungsleistung richtet sich an Kommunen und Organisationen, die in de | t | Wenn Sie Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung von alkohol- oder drog |
| r Wasserrettung tätig sind. Kreise und kreisfreie Städte können die Anerkennung | | enauffälligen Kraftfahrern durchführen möchten, benötigen Sie die Anerkennung du |
| für Wasserrettungseinheiten beantragen, die im Rahmen der Gefahrenabwehr durch d | | rch die nach Landesrecht zuständige Behörde. Die Anerkennung wird auf schriftlic |
| ie zuständigen Behörden der Kommunen eingesetzt werden. Hilfsorganisationen bean | | hen Antrag des Trägers für seine Stellen, seine Kurse zur Wiederherstellung der |
| tragen die Anerkennung der Wasserrettungseinheiten, die im Rahmen der Gefahrenab | | Kraftfahreignung von alkohol- oder drogenauffälligen Kraftfahrern und seine Kurs |
| wehr durch die zuständigen Behörden des Landes eingesetzt werden. Das Land ist f | | leiter erteilt. Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Auf |
| ür die Wasserrettung in den nicht kommunalisierten Küstengewässern zuständig. | | lagen, verbunden werden, um den vorgeschriebenen Bestand und die ordnungsgemäße |
| | | Tätigkeit des Trägers und seiner Stellen zu gewährleisten. |
|
|
|---|
| t | Sie können als Kreis/kreisfreie Stadt oder als Wasserrettungsorganisation die An | t | Wenn Sie Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung von alkohol- oder drog |
| erkennung für Wasserrettungseinheiten beantragen, für die Sie in Ihrem Verantwor | | enauffälligen Kraftfahrern durchführen möchten, benötigen Sie die Anerkennung du |
| tungsbereich zuständig sind. | | rch die nach Landesrecht zuständige Behörde. |
Kleinen Waffenschein beantragen (99089124001000)
Leika-Titel: Kleinen Waffenschein beantragen,
Freigabe: 17.03.2023, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration,
Status: 5,
Typisierung: 3a
|
|
|---|
| t | Wenn Sie Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit Zulassungszeichen der P | t | Wenn Sie Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit Zulassungszeichen der P |
| TB im Kreis (sog. SRS-Waffen) außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäf | | TB im Kreis (sog. SRS-Waffen) außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäf |
| tsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums (zum Beispiel eigener Garten) zu | | tsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums (zum Beispiel eigener Garten) zu |
| griffsbereit tragen wollen, benötigen Sie hierfür einen kleinen Waffenschein. Da | | griffsbereit tragen wollen, benötigen Sie hierfür einen kleinen Waffenschein. Da |
| s Führen einer SRS-Waffe ist bei öffentlichen Veranstaltungen jedoch generell ve | | s Führen einer SRS-Waffe ist bei öffentlichen Veranstaltungen jedoch generell ve |
| rboten. Für Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen, die mit einem „F“-Zeich | | rboten. Für Druckluft-, Federdruckwaffen und CO 2 -Waffen, die mit einem „F“-Zei |
| en gekennzeichnet sind, besitzt der kleine Waffenschein keine Gültigkeit. Es wir | | chen gekennzeichnet sind, besitzt der kleine Waffenschein keine Gültigkeit. Es w |
| d empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich über die Regelunge | | ird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich über die Regelun |
| n des Waffenrechts informieren. Wenn Sie eine SRS-Waffe bei sich tragen, müssen | | gen des Waffenrechts informieren. Wenn Sie eine SRS-Waffe bei sich tragen, müsse |
| Sie den kleinen Waffenschein bei sich haben und sich mit einem Personalausweis o | | n Sie den kleinen Waffenschein bei sich haben und sich mit einem Personalausweis |
| der Reisepass ausweisen können. Der kleine Waffenschein gilt unbefristet. Der kl | | oder Reisepass ausweisen können. Der kleine Waffenschein gilt unbefristet. Der |
| eine Waffenschein kann Ihnen versagt werden, wenn Sie nicht innerhalb der letzte | | kleine Waffenschein kann Ihnen versagt werden, wenn Sie nicht innerhalb der letz |
| n 5 Jahre in Deutschland gewohnt haben. Wenn Sie in eine andere Stadt oder Gemei | | ten 5 Jahre in Deutschland gewohnt haben. Wenn Sie in eine andere Stadt oder Gem |
| nde umziehen, müssen Sie den kleinen Waffenschein nicht umschreiben lassen. Wenn | | einde umziehen, müssen Sie den kleinen Waffenschein nicht umschreiben lassen. We |
| Sie ohne eine erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis mit Waffen und Munition | | nn Sie ohne eine erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis mit Waffen und Munitio |
| umgehen, droht Ihnen eine Geld- oder Freiheitsstrafe. | | n umgehen, droht Ihnen eine Geld- oder Freiheitsstrafe. |
Schießerlaubnis beantragen (99089088001000)
Leika-Titel: Schießerlaubnis beantragen,
Freigabe: 10.08.2022, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration,
Status: 5,
Typisierung: 3a
|
|
|---|
| t | Sie können die Erlaubnis für einen Einzelabschuss oder eine Dauererlaubnis beant | t | Sie können die Erlaubnis für einen Einzelabschuss oder eine Dauererlaubnis beant |
| ragen. Generell sind Schusswaffen Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidi | | ragen. Generell sind Schusswaffen Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidi |
| gung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Spor | | gung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Spor |
| t oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getriebe | | t oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getriebe |
| n werden. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich üb | | n werden. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich üb |
| er die Regelungen des Waffenrechts informieren. Sie müssen möglichst im Antrag a | | er die Regelungen des Waffenrechts informieren. Sie müssen möglichst im Antrag a |
| ngeben, wo Sie schießen wollen, zum Beispiel Adresse, Gemarkung. Schießen Sie im | | ngeben, wo Sie schießen wollen, zum Beispiel Adresse, Gemarkung. Schießen Sie im |
| Auftrag eines Gehegebetreibers, müssen Sie dessen Erlaubnis/Auftrag vorlegen so | | Auftrag eines Gehegebetreibers, müssen Sie dessen Erlaubnis/Auftrag vorlegen so |
| wie ggf. weitere Angaben zum Gehegebetreiber machen. Sie benötigen keine Erlaubn | | wie ggf. weitere Angaben zum Gehegebetreiber machen. Sie benötigen keine Erlaubn |
| is zum Schießen mit einer Waffe, wenn Sie in einer Schießstätte, zum Beispiel Ih | | is zum Schießen mit einer Waffe, wenn Sie in einer Schießstätte, zum Beispiel Ih |
| res Schützenvereins, schießen wollen; als Jäger bei der befugten Jagdausübung sc | | res Schützenvereins, schießen wollen; als Jäger bei der befugten Jagdausübung sc |
| hießen wollen oder Tiere schießen wollen, die dem Naturschutzrecht unterliegen, | | hießen wollen oder Tiere schießen wollen, die dem Naturschutzrecht unterliegen, |
| und über eine entsprechende Erlaubnis der Naturschutzbehörde verfügen; als Brauc | | und über eine entsprechende Erlaubnis der Naturschutzbehörde verfügen; als Brauc |
| htumsschütze auf einer Veranstaltung, bei der es Brauch ist, aus besonderem Anla | | htumsschütze auf einer Veranstaltung, bei der es Brauch ist, aus besonderem Anla |
| ss Waffen zu tragen, schießen wollen und dem Leiter der Brauchtumsschützenverein | | ss Waffen zu tragen, schießen wollen und dem Leiter der Brauchtumsschützenverein |
| igung eine gültige Ausnahmebewilligung nach § 16 Abs. 3 WaffG erteilt wurde; mit | | igung eine gültige Ausnahmebewilligung nach § 16 Abs. 3 WaffG erteilt wurde; mit |
| einer Langwaffe an Schießständen auf einer genehmigten Sportveranstaltung, zum | | einer Langwaffe an Schießständen auf einer genehmigten Sportveranstaltung, zum |
| Beispiel Biathlonwettkampf, schießen wollen; Waffen, die nur Kartuschenmunition | | Beispiel Biathlonwettkampf, schießen wollen; Waffen, die nur Kartuschenmunition |
| verschießen können, während einer Theateraufführung oder Ähnlichem nutzen wollen | | verschießen können, während einer Theateraufführung oder Ähnlichem nutzen wollen |
| oder um Schadvögel zu vergrämen; mit Druckluft, Federdruckwaffen und CO2Waffen | | oder um Schadvögel zu vergrämen; mit Druckluft, Federdruckwaffen und CO 2 Waffe |
| mit unter 7,5 Joule, die mit einem „F“-Zeichen gekennzeichnet sind, mit Zustimmu | | n mit unter 7,5 Joule, die mit einem „F“-Zeichen gekennzeichnet sind, mit Zustim |
| ng des Inhabers des Hausrechts auf umzäuntem Gebiet, zum Beispiel für Paintball- | | mung des Inhabers des Hausrechts auf umzäuntem Gebiet, zum Beispiel für Paintbal |
| Aktivitäten, schießen wollen; bei Sportveranstaltungen im Auftrag der Veranstalt | | l-Aktivitäten, schießen wollen; bei Sportveranstaltungen im Auftrag der Veransta |
| er mit Schreckschusswaffen oder Signalwaffen Start oder Beginn eines Wettkampfs | | lter mit Schreckschusswaffen oder Signalwaffen Start oder Beginn eines Wettkampf |
| anzeigen wollen, sofern eine solche Signalgebung erforderlich ist; bei Not und R | | s anzeigen wollen, sofern eine solche Signalgebung erforderlich ist; bei Not und |
| ettungsübungen Signalwaffen abfeuern, sofern dies Teil der Übung ist. Die Schieß | | Rettungsübungen Signalwaffen abfeuern, sofern dies Teil der Übung ist. Die Schi |
| erlaubnis kann Ihnen versagt werden, wenn Sie nicht innerhalb der letzten 5 Jahr | | eßerlaubnis kann Ihnen versagt werden, wenn Sie nicht innerhalb der letzten 5 Ja |
| e in Deutschland gewohnt haben. Um die Schießerlaubnis zu erhalten, müssen Sie d | | hre in Deutschland gewohnt haben. Um die Schießerlaubnis zu erhalten, müssen Sie |
| as entsprechende Alter haben sowie Ihr Bedürfnis, Ihre waffenrechtliche Zuverläs | | das entsprechende Alter haben sowie Ihr Bedürfnis, Ihre waffenrechtliche Zuverl |
| sigkeit, Ihre persönliche Eignung, eine Haftpflichtversicherung, die Personen un | | ässigkeit, Ihre persönliche Eignung, eine Haftpflichtversicherung, die Personen |
| d Sachschäden in Höhe von 1 Million Euro abdeckt nachweisen. Wenn Sie ohne waffe | | und Sachschäden in Höhe von 1 Million Euro abdeckt nachweisen. Wenn Sie ohne waf |
| nrechtliche Erlaubnis mit Waffen und Munition umgehen, kann das einen Straftatbe | | fenrechtliche Erlaubnis mit Waffen und Munition umgehen, kann das einen Straftat |
| stand verwirklichen. | | bestand verwirklichen. |
Ergänzung oder Änderung eines Hauptbetriebsplans für Bergbau beantragen (99020020007000)
Leika-Titel: Ergänzung oder Änderung eines Hauptbetriebsplans für Bergbau beantragen,
Freigabe: 22.06.2023, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW),
Status: 5,
Typisierung: 3
|
|
|---|
| t | Um einen Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder Aufbereitungsbetrieb errichten und führe | t | Um einen Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder Aufbereitungsbetrieb errichten und führe |
| n zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen | | n zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen |
| Hauptbetriebsplan. Wollen Sie diesen nachträglich ergänzen oder einzelne Bestand | | Hauptbetriebsplan. Wollen Sie diesen nachträglich ergänzen oder einzelne Bestand |
| teile ändern, müssen Sie dafür eine Zulassung beantragen. Ein Betriebsplan dient | | teile ändern, müssen Sie dafür eine Zulassung beantragen. Ein Betriebsplan dient |
| der Betriebsüberwachung. Er umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen u | | der Betriebsüberwachung. E r umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen |
| nd Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug auf | | und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug au |
| Lage und Ausdehnung, technische Umsetzung, zeitliche Planung, mögliche Auswirku | | f Lage und Ausdehnung, technische Umsetzung, zeitliche Planung, mögliche Auswirk |
| ngen auf Menschen und Umwelt, Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negative | | ungen auf Menschen und Umwelt, Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativ |
| r Auswirkungen auf die Umwelt, Betriebs und Arbeitssicherheit. Mit der Ergänzung | | er Auswirkungen auf die Umwelt, Betriebs und Arbeitssicherheit. Mit der Ergänzun |
| oder Änderung der Zulassung dürfen Sie Bodenschätze erkunden, fördern und aufbe | | g oder Änderung der Zulassung dürfen Sie Bodenschätze erkunden, fördern und aufb |
| reiten, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Hierzu zählen unter anderem Energi | | ereiten, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Hierzu zählen unter anderem Energ |
| erohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Metalle, S | | ierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Metalle, |
| alze, Erdwärme und Lithium. | | Salze, Erdwärme und Lithium. |
Ergänzung oder Änderung eines Abschlussbetriebsplans für Bergbau beantragen (99020026007000)
Leika-Titel: Ergänzung oder Änderung eines Abschlussbetriebsplans für Bergbau beantragen,
Freigabe: 22.06.2023, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW),
Status: 5,
Typisierung: 3
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|
|---|
| t | Um die Maßnahmen zur Einstellung eines Bergbaubetriebes durchführen zu können, b | t | Um die Maßnahmen zur Einstellung eines Bergbaubetriebes durchführen zu können, |
| rauchen Sie einen zugelassenen Betriebsplan. Ein Betriebsplan dient der Betriebs | | brauchen Sie einen zugelassenen Betriebsplan. Ein Betriebsplan dient der Betrieb |
| überwachung. Er umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen und Planunterl | | süberwachung. Er umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen und Planunter |
| agen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug auf Lage und Aus | | lagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug auf Lage und Au |
| dehnung, technische Umsetzung, zeitliche Planung, mögliche Auswirkungen auf Mens | | sdehnung, technische Umsetzung, zeitliche Planung, mögliche Auswirkungen auf Men |
| ch und Umwelt, Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen | | sch und Umwelt, Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen |
| auf die Umwelt, Betriebs und Arbeitssicherheit. Wenn Sie Ihre bergbaulichen Täti | | auf die Umwelt, Betriebs und Arbeitssicherheit. Wenn Sie Ihre bergbaulichen Tät |
| gkeiten im gesamten Betrieb oder nur einen Teil des Betriebes einstellen möchten | | igkeiten im gesamten Betrieb oder nur einen Teil des Betriebes einstellen möchte |
| , zum Beispiel weil die Rohstoffvorkommen erschöpft sind, müssen Sie einen Absch | | n, zum Beispiel weil die Rohstoffvorkommen erschöpft sind, müssen Sie einen Absc |
| luss- oder Teilabschlussbetriebsplan aufstellen. Nach der Durchführung der Arbei | | hluss- oder Teilabschlussbetriebsplan aufstellen. Nach der Durchführung der Arbe |
| ten und der behördlichen Abnahme wird die Bergaufsicht für den Betrieb oder die | | iten und der behördlichen Abnahme wird die Bergaufsicht für den Betrieb oder die |
| Teilfläche beendet. Dieser Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan muss von de | | Teilfläche beendet. Dieser Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan muss von d |
| r zuständigen Behörde zugelassen werden. Wollen Sie diesen Abschluss- oder Teila | | er zuständigen Behör de zugelassen werden. Wollen Sie diesen Abschluss- oder Tei |
| bschlussbetriebsplan nachträglich ergänzen oder einzelne Bestandteile ändern, mü | | labschlussbetriebsplan nachträglich ergänzen oder einzelne Bestandteile ändern, |
| ssen Sie dafür ebenfalls eine Zulassung beantragen. Eine solche Änderung eines b | | müssen Sie dafür ebenfalls eine Zulassung beantragen. Eine solche Änderung eines |
| ereits zugelassenen Abschlussbetriebsplans ist auch dann nötig, wenn Sie Ihre be | | bereits zugelassenen Abschlussbetriebsplans ist auch dann nötig, wenn Sie Ihre |
| rgbaulichen Aktivitäten kurzfristig und sofort ändern oder einstellen müssen, zu | | bergbaulichen Aktivitäten kurzfristig und sofort ändern oder einstellen müssen, |
| m Beispiel wenn das Leben oder die Gesundheit Ihrer Belegschaft oder Dritter in | | zum Beispiel wenn das Leben oder die Gesundheit Ihrer Belegschaft oder Dritter i |
| Gefahr ist. In diesem Fall müssen Sie die Änderung der Behörde unverzüglich anze | | n Gefahr ist. In diesem Fall müssen Sie die Änderung der Behörde unverzüglich an |
| igen. Die Bergbehörde entscheidet dann, ob sie eine Anordnung trifft oder einen | | zeigen. Die Bergbehörde entscheidet dann, ob sie eine Anordnung trifft oder eine |
| Antrag auf Änderung der Zulassung fordert. Der Abschluss- oder Teilabschlussbetr | | n Antrag auf Änderung der Zulassung fordert. Der Abschluss- oder Teilabschlussbe |
| iebsplan regelt die Maßnahmen, die Sie nach der Einstellung des eigentlichen Gew | | triebsplan regelt die Maßnahmen, die Sie nach der Einstellung des eigentlichen G |
| innungs- oder Aufsuchungsbetriebes durchführen werden. Sie müssen insbesondere d | | ewinnungs- oder Aufsuchungsbetriebes durchführen werden. Sie müssen insbesondere |
| arlegen, wie Sie sicherstellen, dass die Einstellung Ihres Betriebes keine negat | | darlegen, wie Sie sicherstellen, dass die Einstellung Ihres Betriebes keine neg |
| iven Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat und die Oberfläche wiedernutzbar ist | | ativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat und die Oberfläche wiedernutzbar i |
| . Das bedeutet, Ihr Abschlussbetriebsplan enthält unter anderem folgende Ausführ | | st. Das bedeutet, Ihr Abschlussbetriebsplan enthält unter anderem folgende Ausfü |
| ungen: Genaue Darstellung der technischen Maßnahmen und Einrichtungen sowie Anga | | hrungen: Genaue Darstellung der technischen Maßnahmen und Einrichtungen sowie An |
| ben zu den wirtschaftlichen Betriebsverhältnissen, Dauer der Maßnahmen, Gründe f | | gaben zu den wirtschaftlichen Betriebsverhältnissen, Dauer der Maßnahmen, Gründe |
| ür die Einstellung, Grubenbild oder zeichnerische Darstellung des Betriebes, Ang | | für die Einstellung, Grubenbild oder zeichnerische Darstellung des Betriebes, A |
| aben zu gewonnenen Bodenschätzen und ihrem Verwendungszweck, Angaben über die Be | | ngaben zu gewonnenen Bodenschätzen und ihrem Verwendungszweck, Angaben über die |
| seitigung von angefallenen Abfällen, betrieblichen Anlagen und Einrichtungen bez | | Beseitigung von angefallenen Abfällen, betrieblichen Anlagen und Einrichtungen b |
| iehungsweise über deren anderweitige Verwendung, chemische Analysen, lagerstätte | | eziehungsweise über deren anderweitige Verwendung, chemische Analysen, lagerstät |
| ngeologische Beschreibungen, gegebenenfalls Betriebschronik. Für die Zulassung d | | tengeologische Beschreibungen, gegebenenfalls Betriebschronik. Für die Zulassung |
| er Änderung Ihres Abschlussbetriebsplanes sind keine Umweltverträglichkeitsprüfu | | der Änderung Ihres Abschlussbetriebsplanes sind keine Umweltverträglichkeitsprü |
| ngen (UVP) nötig. | | fungen (UVP) nötig. |
Verlängerung der Bergbauerlaubnis beantragen (99020028001000)
Leika-Titel: Verlängerung der Bergbauerlaubnis beantragen,
Freigabe: 13.09.2023, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW),
Status: 5,
Typisierung: 3
|
|
|---|
| t | Eine bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen einer oder mehrerer Bodenschätze wir | t | Eine bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen einer oder mehrerer Bodenschätze wir |
| d Ihnen zunächst für maximal 5 Jahre erteilt. Wenn diese 5 Jahre abgelaufen sind | | d Ihnen zunächst für maximal 5 Jahre erteilt. Wenn diese 5 Jahre abgelaufen sind |
| , können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis um weitere 3 Jahre v | | , können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis um weitere 3 Jahre v |
| erlängern. Eine solche Verlängerung müssen Sie beantragen. Es gibt 3 Arten von b | | erlängern. Eine solche Verlängerung müssen Sie beantragen. Es gibt 3 Arten von b |
| ergrechtlichen Erlaubnissen: Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken: ausschließliches | | ergrechtlichen Erlaubnissen: Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken: ausschließliches |
| Recht, um Lagerstätten zu entdecken und ihre Ausdehnung festzustellen, Erlaubni | | Recht, um Lagerstätten zu entdecken und ihre Ausdehnung festzustellen, Erlaubni |
| s zu wissenschaftlichen Zwecken: ausnahmslos für Forschungszwecke und Erlaubnis | | s zu wissenschaftlichen Zwecken: ausnahmslos für Forschungszwecke und Erlaubnis |
| zur großräumigen Aufsuchung: um Kennwerte von möglichen Vorkommen zu ermitteln. | | zur großräumigen Aufsuchung: um Kennwerte von möglichen Vorkommen zu ermitteln. |
| Mit der Aufsuchungserlaubnis dürfen Sie noch keine technischen Maßnahmen umsetze | | Mit der Aufsuchungserlaubnis dürfen Sie noch keine technischen Maßnahmen umsetze |
| n, wie beispielsweise Bohrungen oder seismische Untersuchungen. Durch die Erlaub | | n, wie beispielsweise Bohrungen oder seismische Untersuchungen. Durch die Erlaub |
| nis dürfen Sie lediglich in dem Ihnen zugesprochenen Erlaubnisfeld Bodenschätze | | nis dürfen Sie lediglic h in dem Ihnen zugesprochenen Erlaubnisfeld Bodenschätze |
| erkunden. Eine gewerbliche Erlaubnis für einen bestimmten Bodenschatz kann nicht | | erkunden. Eine gewerbliche Erlaubnis für einen bestimmten Bodenschatz kann nich |
| von einer weiteren gewerblichen Erlaubnis für denselben Bodenschatz am selben E | | t von einer weiteren gewerblichen Erlaubnis für denselben Bodenschatz am selben |
| rdoberflächenpunkt überdeckt werden. Ausgenommen sind hierbei die wissenschaftli | | Erdoberflächenpunkt überdeckt werden . Ausgenommen sind hierbei die wissenschaft |
| chen und großräumigen Aufsuchungen von bergfreien Bodenschätzen, da hier das Auf | | lichen und großräumigen Aufsuchungen von bergfreien Bodenschätzen, da hier das A |
| suchungsziel ein anderes ist. Die bergrechtliche Erlaubnis erstreckt sich auf so | | ufsuchungsziel ein anderes ist. Die bergrechtliche Erlaubnis erstreckt sich auf |
| genannte bergfreie Bodenschätze, die von besonderer gesamtwirtschaftlicher Bede | | so genannte bergfreie Bodenschätze, die von besondere r gesamtwirtschaftlicher B |
| utung sind. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkoh | | edeutung sind. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braun |
| le oder Erdöl und Erdgas, aber auch Edel- und Buntmetalle sowie Salze. Das Gebie | | kohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Edel- und Buntmetalle sowie Salze. Das Ge |
| t, auf das sich die Erlaubnis bezieht, ist an der Erdoberfläche begrenzt und ers | | biet, auf das sich die Erlaubnis bezieht, ist an der Erdoberfläche begrenzt und |
| treckt sich theoretisch bis zum Erdmittelpunkt. | | erstreckt sich theoretisch bis zum Erdmittelpunkt. |
|
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|---|
| t | Wenn Sie mit Ihrem Betrieb im Bergbau tätig sind und Ihre Erlaubnis zum Aufsuche | t | Wenn Sie mit Ihrem Betrieb im Bergbau tätig sind und Ihre Erlaubnis zum Aufsuch |
| n von Bodenschätzen verlängern möchten, dann können Sie dies bei der zuständigen | | en von Bodenschätzen verlängern möchten, dann können Sie dies bei der zuständige |
| Behörde beantragen. | | n B ehörde beantragen. |
Übertragung der Bergbauerlaubnis beantragen (99020043038000)
Leika-Titel: Übertragung der Bergbauerlaubnis beantragen,
Freigabe: 01.08.2023, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW),
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Wenn Sie oder Ihr Betrieb eine bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen von Bodens | t | Mit einer bergrechtliche Erlaubnis dürfen Sie einen oder mehrere Bodenschätze au |
| chätzen haben, können Sie diese unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte übert | | fsuchen. Die bergrechtliche Erlaubnis erstreckt sich auf so genannte bergfreie B |
| ragen. Dazu benötigen Sie die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde. | | odenschätze, die von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Hierzu zäh |
| | | len unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdg |
| | | as, aber auch Metalle, Salze, Erdwärme und Lithium. Wenn Sie oder Ihr Betrieb ei |
| | | ne bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen von Bodenschätzen haben, können Sie di |
| | | ese unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte übertragen. Dazu benötigen Sie di |
| | | e schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde. |
|
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|---|
| t | Wenn Sie die bergrechtliche Erlaubnis an einen Dritten übertragen wollen, benöti | t | Wenn Sie die bergrechtliche Erlaubnis an eine dritte Person übertragen wollen, b |
| gen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde. | | enötigen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde. |
Übertragung der Bergbaubewilligung beantragen (99020046038000)
Leika-Titel: Übertragung der Bergbaubewilligung beantragen,
Freigabe: 01.08.2023, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW),
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Wenn Sie oder Ihr Betrieb eine bergbauliche Bewilligung zum Aufsuchen von Bodens | t | Mit einer bergrechtlichen Bewilligung dürfen Sie als Einziger in einem festgeleg |
| chätzen haben, können Sie diese unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilw | | ten Gebiet den erteilten Bodenschatz aufsuchen und abbauen. Das Gebiet, auf das |
| eise an Dritte übertragen. Dazu benötigen Sie die schriftliche Zustimmung der zu | | sich die Bewilligung bezieht, ist an der Erdoberfläche begrenzt und erstreckt si |
| ständigen Behörde. | | ch theoretisch bis zum Erdmittelpunkt. Wenn Sie oder Ihr Betrieb eine bergbaulic |
| | | he Bewilligung zum Aufsuchen von Bodenschätzen haben, können Sie diese unter bes |
| | | timmten Voraussetzungen an Dritte übertragen. Dazu benötigen Sie die schriftlich |
| | | e Zustimmung der zuständigen Behörde. |
Abweichenden Betrag der Förderabgabe für Bergbautätigkeiten entrichten (99020049011000)
Leika-Titel: Abweichenden Betrag der Förderabgabe für Bergbautätigkeiten entrichten,
Freigabe: 15.10.2025, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW),
Status: 5,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Ihr Bergbauunternehmen besitzt eine bergrechtliche Bewilligung, in einem festgel | t | Sie haben festgestellt, dass Ihre eingereichte und noch nicht beschiedene Förder |
| egten Gebiet in Deutschland bestimmte Bodenschätze zu gewinnen? Oder Sie sind In | | abgabeerklärung für das Vorjahr unvollständig oder fehlerhaft ist? Dann können S |
| haber von Bergwerkseigentum? Dann müssen Sie jährlich eine Förderabgabe zahlen, | | ie Ihren Antrag noch korrigieren. |
| die die zuständige Bergbehörde vorab festgesetzt hat. Für bergrechtliche Erlaubn | | |
| isse auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten können die zuständig | | |
| en Bergbehörden abweichende Abgabensätze oder eine andere Staffelung festlegen. | | |
| Auch eine Befreiung von der Förderabgabe ist grundsätzlich möglich. Berechnung d | | |
| er Förderabgabe Je nachdem, welchen Bodenschatz Sie gewinnen, erhebt das Landesa | | |
| mt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) unterschiedliche Abgabensätze für di | | |
| e Förderabgabe. Die Abgabensätze für die Förderung wird in der Landesverordnung | | |
| über die Feldes- Und Förderabgabe festgelegt. Diese können für jeden Erhebungsze | | |
| itraum variieren. Befreiung von der Förderabgabe Die Förderabgabe fällt derzeit | | |
| nicht an für Erdwärme, Sand und Kies (soweit der Kies oder der Sand zur Landgewi | | |
| nnung, Errichtung von Hafenanlagen, für Maßnahmen für den Küstenschutz oder die | | |
| Durchführung des Badebetriebes im Hoheitsgebiet des Landes Schleswig-Holstein ve | | |
| rwendet wird) und Sole (soweit die Sole natürlich vorkommt und für balneologisch | | |
| e Zwecke verwendet wird). | | |
|
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|---|
| t | Wenn Sie eine Bewilligung zum gewerblichen Abbau von Bodenschätzen haben oder ei | t | Sie haben eine Förderabgabeerklärung eingereicht, wollen jedoch Ihre Angaben änd |
| n Bergwerk besitzen, müssen Sie jährlich eine Förderabgabe zahlen. Für bestimmte | | ern? Solange Sie noch keinen Festsetzungsbescheid erhalten haben, können Sie Ihr |
| Bodenschätze oder Gebiete können abweichende Abgabensätze festgelegt werden. | | en ursprünglichen Antrag anpassen. |
Förderabgabe für Bergbautätigkeiten mitteilen (99020049261000)
Leika-Titel: Förderabgabe für Bergbautätigkeiten mitteilen,
Freigabe: 15.10.2025, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW),
Status: 5,
Typisierung: 3
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|
|---|
| t | Ihr Bergbauunternehmen besitzt eine bergrechtliche Bewilligung, in einem festgel | t | Sie betreiben ein Bergbauunternehmen und haben eine bergrechtliche Bewilligung, |
| egten Gebiet in Deutschland bestimmte Bodenschätze zu gewinnen? Oder Sie sind In | | in einem bestimmten Gebiet in Deutschland Bodenschätze zu gewinnen? Oder Sie sin |
| haber von Bergwerkseigentum? Dann müssen Sie jährlich eine Förderabgabe zahlen. | | d Eigentümer eines Bergwerks? Dann müssen Sie jährlich eine Förderabgabe zahlen. |
| Dazu beantragen Sie bei der für Sie zuständigen Bergbehörde die Festsetzung der | | Damit die zuständige Bergbehörde die Höhe der Abgabe festsetzen kann, müssen Si |
| Abgabe, indem Sie eine Förderabgabeerklärung einreichen. Die bergrechtliche Bewi | | e eine Förderabgabeerklärung einreichen. Die bergrechtliche Bewilligung beziehun |
| lligung beziehungsweise das Bergwerkseigentum – und damit auch die Förderabgabe | | gsweise das Bergwerkseigentum – und damit auch die Förderabgabe – betrifft so ge |
| – betrifft so genannte bergfreie Bodenschätze. Berechnung der Förderabgabe Je na | | nannte bergfreie Bodenschätze. Die Höhe der Abgabe beträgt – soweit in den Lände |
| chdem, welchen Bodenschatz Sie gewinnen, erhebt das Landesamt für Bergbau, Energ | | rverordnungen nicht anders geregelt – 10 Prozent des durchschnittlichen Marktwer |
| ie und Geologie (LBEG) unterschiedliche Abgabensätze für die Förderabgabe: Die A | | tes der gewonnenen Bodenschätze. Für Bodenschätze, die keinen Marktwert haben, l |
| bgabensätze für die Förderung wird in der Landesverordnung über die Feldes- und | | egt die zuständige Behörde den Wert nach Rücksprache mit Sachverständigen Stelle |
| Förderabgabe festgelegt. Diese können für jeden Erhebungszeitraum variieren. Bef | | n fest. |
| reiung von der Förderabgabe Die Förderabgabe fällt derzeit nicht an für Erdwärme | | |
| , Sand und Kies, soweit der Kies oder der Sand zur Landgewinnung, Errichtung von | | |
| Hafenanlagen, für Maßnahmen für den Küstenschutz oder die Durchführung des Bade | | |
| betriebes im Hoheitsgebiet des Landes Schleswig-Holstein verwendet wird Sole, so | | |
| weit die Sole natürlich vorkommt und für balneologische Zwecke verwendet wird. | | |
|
|
|---|
| t | Wenn Sie eine Bewilligung zum gewerblichen Abbau von Bodenschätzen haben oder ei | t | Wenn Sie eine Genehmigung für den gewerblichen Abbau von Bodenschätzen besitzen, |
| n Bergwerk besitzen, müssen Sie jährlich eine Förderabgabe zahlen. Damit die Abg | | müssen Sie jedes Jahr eine Förderabgabe zahlen. Damit die Höhe der Abgabe festg |
| abenhöhe festgesetzt werden kann, müssen Sie eine Förderabgabeerklärung einreich | | elegt werden kann, müssen Sie eine Förderabgabeerklärung einreichen. |
| en. | | |
Temporäre Halteverbotszone beantragen (99108011153000)
Leika-Titel: Temporäre Halteverbotszone beantragen,
Freigabe: 20.06.2022, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), Grundlagen des Straßenwesen VI 1,
Status: 6,
Typisierung: 5
|
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|---|
| t | | t | Sie können eine Halteverbotszone beantragen. Diese ist zeitlich begrenzt. Sie kö |
| | | nnen die Halteverbotszone für Umzüge beziehungsweise für das Be- und Entladen be |
| | | antragen. |
|
|
|---|
| t | | t | Wenn Sie umziehen oder An- und Ablieferungen durchführen beziehungsweise erwarte |
| | | n, können Sie dafür eine temporäre Halteverbotszone beantragen. |
Hundeausstellungen und Katzenausstellungen anzeigen (99050205169000)
Leika-Titel: Hundeausstellungen und Katzenausstellungen anzeigen,
Freigabe: 13.06.2025, Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Jessenstraße 1 - 3 22767 Hamburg,
Status: 5,
Typisierung: 3b
|
|
|---|
| t | Wenn Sie eine Katzen- oder Hundeausstellung planen, dann müssen Sie diese unter | t | Eine Hunde- oder Katzenausstellung oder eine ähnliche Veranstaltung müssen Sie d |
| bestimmten Voraussetzungen bei der zuständigen Behörde anmelden. Die Pflicht zur | | er zuständigen Behörde melden, wenn Hunde und Katzen gemeinsam oder einzeln teil |
| Anmeldung ist hierbei unabhängig davon, ob Hunde und Katzen gemeinsam oder nur | | nehmen und die Veranstaltung in einem Gebiet mit Tollwutgefahr stattfindet oder |
| Hunde oder nur Katzen teilnehmen. | | die Tiere aus einem EU-Land oder einem anderen Staat kommen. Die Veranstaltung k |
| | | ann eingeschränkt oder verboten werden, beispielsweise um eine Tierseuche zu ver |
| | | hindern. |
|
|
|---|
| t | Sie planen eine Katzen- oder Hundeausstellung? Dann müssen Sie diese unter besti | t | Eine Hunde- oder Katzenausstellung oder eine ähnliche Veranstaltung in einem Geb |
| mmten Voraussetzungen anmelden. | | iet mit Tollwutgefahr oder mit Tieren aus einem anderen Land, müssen Sie der zus |
| | | tändigen Stelle anzeigen. |
Erstzulassung eines Fahrzeugs (Neuzulassung) beantragen (99036020001000)
Leika-Titel: Erstzulassung eines Fahrzeugs (Neuzulassung) beantragen,
Freigabe: 18.08.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV) ,
Status: 6,
Typisierung: 3b
|
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|---|
| t | Wenn Sie ein neues Kraftfahrzeug erstmals im Straßenverkehr nutzen wollen, muss | t | Wenn Sie ein neues Kraftfahrzeug erstmals im Straßenverkehr nutzen wollen, muss |
| es dafür zugelassen werden. Dies gilt auch für Anhänger. Den Antrag für diese Er | | es dafür zugelassen werden. Dies gilt auch für Anhänger. Den Antrag für Erstzula |
| stzulassung stellen Sie oder Ihre Vertretung bei der örtlich zuständigen Kfz-Zul | | ssung stellen Sie oder Ihre Vertretung bei der örtlich zuständigen Kfz-Zulassung |
| assungsbehörde. Nach einer erfolgreichen Zulassung erhalten Sie die Zulassungspa | | sbehörde. Nach einer erfolgreichen Zulassung erhalten Sie die Zulassungspapiere |
| piere und die Zulassungsbehörde teilt Ihnen ein Kennzeichen zu. Die Zulassung be | | und die Zulassungsbehörde teilt Ihnen ein Kfz-Kennzeichen zu. Die Zulassung bere |
| rechtigt Sie dazu, mit dem Fahrzeug im Straßenverkehr teilzunehmen und das Fahrz | | chtigt Sie, mit dem Fahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen und das Fahrzeug auf |
| eug auf öffentlichen Flächen abzustellen. Bei der Zulassung werden sogenannte Ha | | öffentlichen Flächen abzustellen. Bei der Zulassung werden sogenannte Halterdat |
| lterdaten erfasst. bei natürlichen Personen: Familienname, Geburtsname, Vornamen | | en erfasst: bei natürlichen Personen: Familienname, Geburtsname, Vornamen gegebe |
| , gegebenenfalls Ordens- oder Künstlername, Geburtsdatum und Geburtsort oder, we | | nenfalls Ordens- oder Künstlername Geburtsdatum, Geburtsort oder, wenn dieser ni |
| nn dieser nicht bekannt ist, Staat der Geburt, Geschlecht und Anschrift bei juri | | cht bekannt ist, Staat der Geburt Geschlecht und Anschrift bei juristischen Pers |
| stischen Personen und Behörden: Name oder Bezeichnung und Anschrift bei Vereinig | | onen und Behörden: Name oder Bezeichnung Anschrift bei Vereinigungen: Vertretung |
| ungen: Vertretung mit Daten nach natürlichen oder juristischen Personen Name der | | mit Daten nach natürlichen oder juristischen Personen Name der Vereinigung |
| Vereinigung | | |
Anerkennung als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen (99150009001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Altenpflegefachperson mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen,
Freigabe: 06.03.2024, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Der Beruf der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson ist in Deutschland | t | Der Beruf der Altenpflegefachperson ist in Deutschland reglementiert. Das bedeut |
| reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Gesundheits- und Kinde | | et: Damit Sie in Deutschland als Altenpflegefachperson arbeiten können, brauchen |
| rkrankenpflegefachperson arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis | | Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnu |
| . Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Kinderkra | | ng „Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“ führen und in dem Beruf arbeiten. Sie kö |
| nkenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ führen und in dem Be | | nnen auch das Führen der Berufsbezeichnung „Altenpflegefachperson“ beantragen. A |
| ruf arbeiten. Sie können auch das Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und | | uch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäisc |
| Kinderkrankenpflegefachperson“ beantragen. Auch mit einer Berufsqualifikation a | | hen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatli |
| us einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubn | | che Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, |
| is von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nich | | müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Zum 1. Janu |
| t zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der S | | ar 2020 wurde in Deutschland die Pflegeausbildung reformiert und es gilt das neu |
| chweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Beruf | | e Pflegeberufegesetz. Es gibt eine Übergangsfrist für die Anerkennung ausländisc |
| squalifikation anerkennen lassen. Zum 1. Januar 2020 wurde in Deutschland die Pf | | her Berufsqualifikationen auf Grundlage des Altenpflegegesetzes. Ihre ausländisc |
| legeausbildung reformiert und es gilt das neue Pflegeberufegesetz. Es gibt eine | | he Berufsqualifikation kann unter Umständen noch bis zum 31. Dezember 2024 überg |
| Übergangsfrist für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf Grund | | angsweise nach dem alten Altenpflegegesetz anerkannt werden. Die zuständige Stel |
| lage des Krankenpflegegesetzes. Ihre ausländische Berufsqualifikation kann unter | | le berät Sie. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Ber |
| Umständen noch bis zum 31. Dezember 2024 übergangsweise nach dem alten Krankenp | | ufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft |
| flegegesetz anerkannt werden. Die zuständige Stelle berät Sie. Im Anerkennungsve | | die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wic |
| rfahren vergleicht die zuständige Stelle grundsätzlich Ihre Berufsqualifikation | | htige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleic |
| aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertig | | hwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für |
| keit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzu | | die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel |
| ng für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Sie können auch auf eine Gleichw | | ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihr |
| ertigkeitsprüfung verzichten und direkt eine Kenntnisprüfung oder einen Anpassun | | e Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten |
| gslehrgang absolvieren. Dann macht die zuständige Stelle keine Gleichwertigkeits | | andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland |
| prüfung. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weit | | stellen. |
| ere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetz | | |
| ungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundhei | | |
| tliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schwe | | |
| iz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auc | | |
| h aus dem Ausland stellen. | | |
|
|
|---|
| t | Sie möchten in Deutschland als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson ar | t | Sie möchten in Deutschland als Altenpflegefachperson arbeiten? Dann brauchen Sie |
| beiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Dafür müssen Sie einen Antr | | eine staatliche Erlaubnis. Dafür müssen Sie einen Antrag stellen und Ihre auslä |
| ag stellen und Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. | | ndische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen (99150010001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Altenpflegefachperson mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen,
Freigabe: 06.03.2024, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
|
|---|
| t | Der Beruf der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson ist in Deutschland | t | Der Beruf der Altenpflegefachperson ist in Deutschland reglementiert. Das bedeut |
| reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Gesundheits- und Kinde | | et: Damit Sie in Deutschland als Altenpflegefachperson arbeiten können, brauchen |
| rkrankenpflegefachperson arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis | | Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnu |
| . Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Kinderkra | | ng „Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“ führen und in dem Beruf arbeiten. Sie kö |
| nkenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ führen und in dem Be | | nnen auch das Führen der Berufsbezeichnung „Altenpflegefachperson“ beantragen. A |
| ruf arbeiten. Sie können auch das Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und | | uch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in |
| Kinderkrankenpflegefachperson“ beantragen. Auch mit einer Berufsqualifikation a | | Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Dritt |
| us einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubn | | staaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäisch |
| is von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nich | | en Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, |
| t zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der S | | müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Zum 1. Janu |
| chweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Beruf | | ar 2020 wurde in Deutschland die Pflegeausbildung reformiert und es gilt das neu |
| squalifikation anerkennen lassen. Zum 1. Januar 2020 wurde in Deutschland die Pf | | e Pflegeberufegesetz. Es gibt eine Übergangsfrist für die Anerkennung ausländisc |
| legeausbildung reformiert und es gilt das neue Pflegeberufegesetz. Es gibt eine | | her Berufsqualifikationen auf Grundlage des Altenpflegegesetzes. Ihre ausländisc |
| Übergangsfrist für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf Grund | | he Berufsqualifikation kann unter Umständen noch bis zum 31. Dezember 2024 überg |
| lage des Krankenpflegegesetzes. Ihre ausländische Berufsqualifikation kann unter | | angsweise nach dem alten Altenpflegegesetz anerkannt werden. Die zuständige Stel |
| Umständen noch bis zum 31. Dezember 2024 übergangsweise nach dem alten Krankenp | | le berät Sie. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle grundsät |
| flegegesetz anerkannt werden. Die zuständige Stelle berät Sie. Im Anerkennungsve | | zlich Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifika |
| rfahren vergleicht die zuständige Stelle grundsätzlich Ihre Berufsqualifikation | | tion und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikatio |
| aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertig | | n ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. S |
| keit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzu | | ie können auch auf eine Gleichwertigkeitsprüfung verzichten und direkt eine Kenn |
| ng für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Sie können auch auf eine Gleichw | | tnisprüfung oder einen Anpassungslehrgang absolvieren. Dann macht die zuständige |
| ertigkeitsprüfung verzichten und direkt eine Kenntnisprüfung oder einen Anpassun | | Stelle keine Gleichwertigkeitsprüfung. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqua |
| gslehrgang absolvieren. Dann macht die zuständige Stelle keine Gleichwertigkeits | | lifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubn |
| prüfung. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weit | | is erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Spr |
| ere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetz | | achkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus |
| ungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundhei | | der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag f |
| tliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schwe | | ür das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
| iz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auc | | |
| h aus dem Ausland stellen. | | |
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| t | Sie möchten in Deutschland als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson ar | t | Sie möchten in Deutschland als Altenpflegefachperson arbeiten? Dann brauchen Sie |
| beiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Dafür müssen Sie einen Antr | | eine staatliche Erlaubnis. Dafür müssen Sie einen Antrag stellen und Ihre auslä |
| ag stellen und Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. | | ndische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen (99150013001000)
Leika-Titel: Ergotherapeutin oder Ergotherapeut mit Ausbildung aus EU/EWR/Schweiz, Berufsqualifikation anerkennen,
Freigabe: 07.12.2021, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Der Beruf der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson ist in Deutschland | t | Der Beruf Ergotherapeutin oder Ergotherapeut ist in Deutschland reglementiert. D |
| reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Gesundheits- und Kinde | | as bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut arb |
| rkrankenpflegefachperson arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis | | eiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen S |
| . Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Kinderkra | | ie die Berufsbezeichnung „Ergotherapeutin“ oder „Ergotherapeut“ führen und in de |
| nkenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ führen und in dem Be | | m Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union |
| ruf arbeiten. Sie können auch das Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und | | (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deut |
| Kinderkrankenpflegefachperson“ beantragen. Auch mit einer Berufsqualifikation a | | schland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erl |
| us einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubn | | aubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen |
| is von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nich | | lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqua |
| t zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der S | | lifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die G |
| chweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Beruf | | leichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige |
| squalifikation anerkennen lassen. Zum 1. Januar 2020 wurde in Deutschland die Pf | | Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwerti |
| legeausbildung reformiert und es gilt das neue Pflegeberufegesetz. Es gibt eine | | gkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Er |
| Übergangsfrist für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf Grund | | teilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende |
| lage des Krankenpflegegesetzes. Ihre ausländische Berufsqualifikation kann unter | | deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsquali |
| Umständen noch bis zum 31. Dezember 2024 übergangsweise nach dem alten Krankenp | | fikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelu |
| flegegesetz anerkannt werden. Die zuständige Stelle berät Sie. Im Anerkennungsve | | ngen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
| rfahren vergleicht die zuständige Stelle grundsätzlich Ihre Berufsqualifikation | | |
| aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertig | | |
| keit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzu | | |
| ng für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Sie können auch auf eine Gleichw | | |
| ertigkeitsprüfung verzichten und direkt eine Kenntnisprüfung oder einen Anpassun | | |
| gslehrgang absolvieren. Dann macht die zuständige Stelle keine Gleichwertigkeits | | |
| prüfung. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weit | | |
| ere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetz | | |
| ungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundhei | | |
| tliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schwe | | |
| iz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auc | | |
| h aus dem Ausland stellen. | | |
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| t | Sie möchten in Deutschland als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson ar | t | Sie möchten in Deutschland als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut arbeiten? Dann |
| beiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Dafür müssen Sie einen Antr | | brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten |
| ag stellen und Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. | | , können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen (99150014001000)
Leika-Titel: Ergotherapeutin oder Ergotherapeut mit Ausbildung aus Drittstaaten, Berufsqualifikation anerkennen,
Freigabe: 07.12.2021, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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| t | Der Beruf der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson ist in Deutschland | t | Der Beruf Ergotherapeutin oder Ergotherapeut ist in Deutschland reglementiert. D |
| reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Gesundheits- und Kinde | | as bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut arb |
| rkrankenpflegefachperson arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis | | eiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubnis dürfe |
| . Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Kinderkra | | n Sie die Berufsbezeichnung „Ergotherapeutin“ oder „Ergotherapeut“ führen und in |
| nkenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ führen und in dem Be | | dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Dr |
| ruf arbeiten. Sie können auch das Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und | | ittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen |
| Kinderkrankenpflegefachperson“ beantragen. Auch mit einer Berufsqualifikation a | | Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Unio |
| us einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubn | | n (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die |
| is von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nich | | Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkenn |
| t zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der S | | en lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufs |
| chweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Beruf | | qualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft di |
| squalifikation anerkennen lassen. Zum 1. Januar 2020 wurde in Deutschland die Pf | | e Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichti |
| legeausbildung reformiert und es gilt das neue Pflegeberufegesetz. Es gibt eine | | ge Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwe |
| Übergangsfrist für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf Grund | | rtigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die |
| lage des Krankenpflegegesetzes. Ihre ausländische Berufsqualifikation kann unter | | Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichen |
| Umständen noch bis zum 31. Dezember 2024 übergangsweise nach dem alten Krankenp | | de deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqu |
| flegegesetz anerkannt werden. Die zuständige Stelle berät Sie. Im Anerkennungsve | | alifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelunge |
| rfahren vergleicht die zuständige Stelle grundsätzlich Ihre Berufsqualifikation | | n. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
| aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertig | | |
| keit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzu | | |
| ng für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Sie können auch auf eine Gleichw | | |
| ertigkeitsprüfung verzichten und direkt eine Kenntnisprüfung oder einen Anpassun | | |
| gslehrgang absolvieren. Dann macht die zuständige Stelle keine Gleichwertigkeits | | |
| prüfung. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weit | | |
| ere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetz | | |
| ungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundhei | | |
| tliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schwe | | |
| iz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auc | | |
| h aus dem Ausland stellen. | | |
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| t | Sie möchten in Deutschland als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson ar | t | Sie möchten in Deutschland als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut arbeiten? Dann |
| beiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Dafür müssen Sie einen Antr | | brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten |
| ag stellen und Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. | | , können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen (99150048001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Gesundheits- und Krankenpflegefachperson mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz nach dem Krankenpflegegesetz bis Ende 2024 beantragen,
Freigabe: 25.03.2024, Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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| t | Der Beruf der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson ist in Deutschland | t | Der Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegefachperson ist in Deutschland reglem |
| reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Gesundheits- und Kinde | | entiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Gesundheits- und Krankenpfle |
| rkrankenpflegefachperson arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis | | gefachperson arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Er |
| . Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Kinderkra | | laubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpflegerin“ ode |
| nkenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ führen und in dem Be | | r „Gesundheits- und Krankenpfleger“ führen und in dem Beruf arbeiten. Sie können |
| ruf arbeiten. Sie können auch das Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und | | auch die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpflegefachperson“ beantrage |
| Kinderkrankenpflegefachperson“ beantragen. Auch mit einer Berufsqualifikation a | | n. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europ |
| us einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubn | | äischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die sta |
| is von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nich | | atliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhal |
| t zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der S | | ten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Zum 1. |
| chweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Beruf | | Januar 2020 wurde in Deutschland die Pflegeausbildung reformiert und es gilt das |
| squalifikation anerkennen lassen. Zum 1. Januar 2020 wurde in Deutschland die Pf | | neue Pflegeberufegesetz. Der Beruf auf dieser Grundlage heißt Pflegefachperson |
| legeausbildung reformiert und es gilt das neue Pflegeberufegesetz. Es gibt eine | | und ist neu. Es gibt eine Übergangsfrist für die Anerkennung ausländischer Beruf |
| Übergangsfrist für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf Grund | | squalifikationen auf Grundlage des Krankenpflegegesetzes. Bis zum 31. Dezember 2 |
| lage des Krankenpflegegesetzes. Ihre ausländische Berufsqualifikation kann unter | | 024 können unter Umständen ausländische Berufsqualifikationen übergangsweise noc |
| Umständen noch bis zum 31. Dezember 2024 übergangsweise nach dem alten Krankenp | | h als Gesundheits- und Krankenpflegefachperson anerkannt werden. Wenn die Berufs |
| flegegesetz anerkannt werden. Die zuständige Stelle berät Sie. Im Anerkennungsve | | qualifikation automatisch anerkannt wird, erfolgt die Anerkennung aber immer in |
| rfahren vergleicht die zuständige Stelle grundsätzlich Ihre Berufsqualifikation | | den neuen Beruf als Pflegefachperson. Die zuständige Stelle berät Sie. Im Anerke |
| aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertig | | nnungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus de |
| keit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzu | | m Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. |
| ng für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Sie können auch auf eine Gleichw | | Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für |
| ertigkeitsprüfung verzichten und direkt eine Kenntnisprüfung oder einen Anpassun | | die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsq |
| gslehrgang absolvieren. Dann macht die zuständige Stelle keine Gleichwertigkeits | | ualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlau |
| prüfung. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weit | | bnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche S |
| ere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetz | | prachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation n |
| ungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundhei | | icht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den |
| tliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schwe | | Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
| iz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auc | | |
| h aus dem Ausland stellen. | | |
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| t | Sie möchten in Deutschland als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson ar | t | Sie möchten in Deutschland als Gesundheits- und Krankenpflegefachperson arbeiten |
| beiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Dafür müssen Sie einen Antr | | ? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Dafür müssen Sie einen Antrag ste |
| ag stellen und Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. | | llen und Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen (99150049001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Gesundheits- und Krankenpflegefachperson mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten nach dem Krankenpflegegesetz bis Ende 2024 beantragen,
Freigabe: 25.03.2024, Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Der Beruf der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson ist in Deutschland | t | Der Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegefachperson ist in Deutschland reglem |
| reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Gesundheits- und Kinde | | entiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Gesundheits- und Krankenpfle |
| rkrankenpflegefachperson arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis | | gefachperson arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Er |
| . Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Kinderkra | | laubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpflegerin“ ode |
| nkenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ führen und in dem Be | | r „Gesundheits- und Krankenpfleger“ führen und in dem Beruf arbeiten. Sie können |
| ruf arbeiten. Sie können auch das Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und | | auch die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpflegefachperson“ beantrage |
| Kinderkrankenpflegefachperson“ beantragen. Auch mit einer Berufsqualifikation a | | n. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Si |
| us einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubn | | e in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. D |
| is von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nich | | rittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europä |
| t zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der S | | ischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhal |
| chweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Beruf | | ten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Zum 1. |
| squalifikation anerkennen lassen. Zum 1. Januar 2020 wurde in Deutschland die Pf | | Januar 2020 wurde in Deutschland die Pflegeausbildung reformiert und es gilt das |
| legeausbildung reformiert und es gilt das neue Pflegeberufegesetz. Es gibt eine | | neue Pflegeberufegesetz. Der Beruf auf dieser Grundlage heißt Pflegefachperson |
| Übergangsfrist für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf Grund | | und ist neu. Es gibt eine Übergangsfrist für die Anerkennung ausländischer Beruf |
| lage des Krankenpflegegesetzes. Ihre ausländische Berufsqualifikation kann unter | | squalifikationen auf Grundlage des Krankenpflegegesetzes. Bis zum 31. Dezember 2 |
| Umständen noch bis zum 31. Dezember 2024 übergangsweise nach dem alten Krankenp | | 024 können unter Umständen ausländische Berufsqualifikationen übergangsweise noc |
| flegegesetz anerkannt werden. Die zuständige Stelle berät Sie. Im Anerkennungsve | | h als Gesundheits- und Krankenpflegefachperson anerkannt werden. Die zuständige |
| rfahren vergleicht die zuständige Stelle grundsätzlich Ihre Berufsqualifikation | | Stelle berät Sie. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre |
| aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertig | | Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und p |
| keit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzu | | rüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine |
| ng für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Sie können auch auf eine Gleichw | | wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der G |
| ertigkeitsprüfung verzichten und direkt eine Kenntnisprüfung oder einen Anpassun | | leichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen |
| gslehrgang absolvieren. Dann macht die zuständige Stelle keine Gleichwertigkeits | | für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beisp |
| prüfung. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weit | | iel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn |
| ere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetz | | Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten an |
| ungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundhei | | dere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland st |
| tliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schwe | | ellen. |
| iz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auc | | |
| h aus dem Ausland stellen. | | |
|
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| t | Sie möchten in Deutschland als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson ar | t | Sie möchten in Deutschland als Gesundheits- und Krankenpflegefachperson arbeiten |
| beiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Dafür müssen Sie einen Antr | | ? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Dafür müssen Sie einen Antrag ste |
| ag stellen und Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. | | llen und Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos beantragen (99066011153000)
Leika-Titel: Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos beantragen,
Freigabe: 18.09.2024, Bundesministerium der Justiz (BMJ),
Status: 6,
Typisierung: 6
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| t | Ihr Girokonto ist gepfändet und Sie können über Ihr Guthaben nicht verfügen? Mit | t | Ihr Girokonto ist gepfändet und Sie können über Ihr Guthaben nicht verfügen? Mit |
| einem Pfändungsschutzkonto können Sie Ihr Guthaben in einem bestimmten Umfang v | | einem Pfändungsschutzkonto können Sie Ihr Guthaben in einem bestimmten Umfang v |
| or der Pfändung schützen und darüber frei verfügen. Jede Art von Einkünften unte | | or der Pfändung schützen und darüber frei verfügen. Jede Art von Einkünften unte |
| rliegt dem Pfändungsschutz, also auch Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oder | | rliegt dem Pfändungsschutz, also auch Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oder |
| Zuwendungen Dritter. Sie beantragen die Einrichtung oder Umwandlung eines besteh | | Zuwendungen Dritter. Sie beantragen die Einrichtung oder Umwandlung eines besteh |
| enden Kontos zu einem sogenannten P-Konto schriftlich bei Ihrer Bank oder Sparka | | enden Kontos zu einem sogenannten P-Konto schriftlich bei Ihrer Bank oder Sparka |
| sse. Die Umwandlung können Sie auch vorsorglich verlangen, ohne dass eine Pfändu | | sse. Die Umwandlung können Sie auch vorsorglich verlangen, ohne dass eine Pfändu |
| ng besteht. Der Grundfreibetrag wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres angepasst. | | ng besteht. Der Grundfreibetrag wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres angepasst. |
| Die jeweilige Höhe können Sie der Internetseite des Bundesministeriums für Just | | Die jeweilige Höhe können Sie der Internetseite des Bundesministeriums für Just |
| iz (BMJ) entnehmen. Der Pfändungsfreibetrag kann entsprechend Ihrer Lebenssituat | | iz (BMJ) entnehmen. Der Pfändungsfreibetrag kann entsprechend Ihrer Lebenssituat |
| ion erhöht sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie einer oder mehrer | | ion erhöht sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie einer oder mehrer |
| en Personen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt gewähren. Die er | | en Personen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt gewähren. Die er |
| höhten Pfändungsfreibeiträge entnehmen Sie ebenfalls der Internetseite des BMJ. | | höhten Pfändungsfreibeiträge entnehmen Sie ebenfalls der Internetseite des BMJ. |
| Kindergeld, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und bestimmte einmali | | Kindergeld, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und bestimmte einmali |
| ge Sonderleistungen sind nicht pfändbar. Das können zum Beispiel Leistungen sein | | ge Sonderleistungen sind nicht pfändbar. Das können zum Beispiel Leistungen sein |
| : für eine Klassenfahrt für die Erstausstattung der Wohnung für Kleidung bei der | | : für eine Klassenfahrt für die Erstausstattung der Wohnung für Kleidung bei der |
| Geburt eines Kindes Diese Leistungen müssen Sie Ihrem Kreditinstitut mit einer | | Geburt eines Kindes Diese Leistungen müssen Sie Ihrem Kreditinstitut mit einer |
| entsprechenden Bescheinigung nachweisen, die von folgenden Stellen oder Personen | | entsprechenden Bescheinigung nachweisen, die von folgenden Stellen oder Personen |
| ausgestellt werden dürfen: Arbeitgeber Familienkassen Sozialleistungsträg | | ausgestellt werden dürfen: Arbeitgeber Familienkassen Sozialleistungsträ |
| er (Jobcenter, Grundsicherung) der Schuldner und Insolvenzberatungsstellen Recht | | ger (Jobcenter, Grundsicherung) der Schuldner und Insolvenzberatungsstellen Rech |
| sanwältin oder Rechtsanwalt Steuerberaterin oder Steuerberater Wenn Sie mehrere | | tsanwältin oder Rechtsanwalt Steuerberaterin oder Steuerberater Wenn Sie mehrere |
| der aufgeführten Leistungen erhalten, benötigen Sie gegebenenfalls von mehreren | | der aufgeführten Leistungen erhalten, benötigen Sie gegebenenfalls von mehreren |
| der oben genannten Stellen und Personen eine Bescheinigung. Wird vom geschützten | | der oben genannten Stellen und Personen eine Bescheinigung. Wird vom geschützte |
| monatlichen Guthaben nicht alles verbraucht, kann es in den nachfolgenden 3 Mon | | n monatlichen Guthaben nicht alles verbraucht, kann es in den nachfolgenden 3 Mo |
| aten noch verwendet werden. Beispiel: Sie haben Einkommen in Höhe von 1.000,00 E | | naten noch verwendet werden. Beispiel: Sie haben Einkommen in Höhe von 1.000,00 |
| uro erhalten. Am Ende des Monats haben Sie nur 800,00 Euro verbraucht. Die restl | | Euro erhalten. Am Ende des Monats haben Sie nur 800,00 Euro verbraucht. Die rest |
| ichen 200,00 Euro können 3 Monate angespart werden. Danach stehen sie dem Gläubi | | lichen 200,00 Euro können 3 Monate angespart werden. Danach stehen sie dem Gläub |
| ger zu. | | iger zu. |
Als berechtigte Person Fahrzeugregisterauskunft (Halterauskunft) beantragen (99036043001001)
Leika-Titel: Als berechtigte Person Fahrzeugregisterauskunft beantragen,
Freigabe: 27.11.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 1;3
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| t | Wenn Sie Informationen zum Halter oder zur Halterin eines Fahrzeugs sowie den Fa | t | Wenn Sie an einem Verkehrsunfall beteiligt sind oder im Straßenverkehr ein Schad |
| hrzeugdaten benötigen, können Sie unter bestimmten Umständen eine Fahrzeugregist | | en entsteht, kann es sein, dass Sie die Daten von Fahrzeugen oder Halterinnen be |
| erauskunft beantragen. Diese Fahrzeugdaten können folgende Informationen beinhal | | ziehungsweise Haltern benötigen. Dies gilt auch, wenn Sie zum Beispiel mit dem F |
| ten: Familienname Vorname Ordens und Künstlername Anschrift Art, Hersteller und | | ahrrad oder zu Fuß am Straßenverkehr teilnehmen. Dafür können Sie eine Fahrzeugr |
| Typ des Fahrzeugs Name und Anschrift der Versicherung Nummer des Versicherungssc | | egisterauskunft beantragen bei der örtlichen Zulassungsbehörde des betreffenden |
| heins oder Nummer der Versicherungsbestätigung Gegebenenfalls Zeitpunkt der Been | | Fahrzeugs oder über das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrt-Bundesa |
| digung des Versicherungsverhältnisses Gegebenenfalls Befreiung von der gesetzlic | | mt (KBA). Sie können eine einfache oder eine erweiterte Fahrzeugregisterauskunft |
| hen Versicherungspflicht Zeitpunkt der Zuteilung oder Ausgabe des Kennzeichens f | | beantragen. Eine einfache Fahrzeugregisterauskunft ist anhand eines Fahrzeugken |
| ür den Halter oder die Halterin Kraftfahrzeugkennzeichen Bitte beachten Sie, das | | nzeichens oder einer Fahrzeug-Identifizierungsnummer möglich. Sie erhalten Ausku |
| s sich die übermittelten Daten je nach Anlass der Anfrage unterscheiden und weit | | nft über bestimmte gespeicherte Fahrzeugdaten sowie Daten zu Halterinnen und Hal |
| ere Daten hinzukommen können. | | tern. Die Auskunft beinhaltet zum Beispiel folgende Daten: Name, bei juristische |
| | | n Personen oder Behörden: Name oder Bezeichnung Anschrift Ordens- und Künstlerna |
| | | me Art, Hersteller und Typ des Fahrzeugs Name und Anschrift des Versicherers Num |
| | | mer des Versicherungsscheins, oder, falls diese noch nicht gespeichert ist, Numm |
| | | er der Versicherungsbestätigung Zeitpunkt der Zuteilung oder Ausgabe des Kennzei |
| | | chens für die Halterin oder den Halter Fahrzeugkennzeichen Sie müssen erklären, |
| | | dass Sie diese im Zusammenhang mit einem Unfall oder einem Schaden für eine vers |
| | | icherungstechnische oder juristische Auseinandersetzung benötigen. Gegebenenfall |
| | | s müssen Sie dies nachweisen. In Einzelfällen ist eine erweiterte Fahrzeugregist |
| | | erauskunft möglich. Im Gegensatz zur einfachen Fahrzeugregisterauskunft ist dies |
| | | e auch anhand von Personalien der Fahrzeughalterin beziehungsweise des Fahrzeugh |
| | | alters möglich. Sie erhalten Auskünfte über weitere Fahrzeugdaten sowie Daten vo |
| | | n Halterinnen und Haltern, zum Beispiel Geburtsname Tag sowie Staat und Ort der |
| | | Geburt Geschlecht Beruf oder Gewerbe Hierfür müssen Sie Ihre besonderen Gründe n |
| | | achweisen. Sie können eine Auskunft beantragen, wenn ein Schaden eintritt, egal, |
| | | ob Sie diesen verursacht haben oder eine andere Person. Der Schaden kann sowohl |
| | | während einer Fahrt als auch beim Parken entstanden sein. Dabei ist es unerhebl |
| | | ich, ob er im öffentlichen Straßenraum oder auf einem privaten Gelände oder Grun |
| | | dstück stattgefunden hat. |
|
|
|---|
| t | Brauchen Sie Informationen zum Halter oder zur Halterin eines Fahrzeugs? Als ber | t | Sie können zu Fahrzeugen, die bei der Zulassungsbehörde registriert sind, eine A |
| echtigte Person können Sie eine Auskunft beantragen. | | uskunft zu Fahrzeugdaten und -halterinnen oder -haltern beantragen. Sie müssen I |
| | | hre Anfrage begründen. |
Anerkennung als Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter mit Berufsqualifikation aus dem Ausland beantragen (99150031001000)
Leika-Titel: Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter mit Ausbildung aus EU/EWR/Schweiz, Berufsqualifikation anerkennen,
Freigabe: 07.12.2021, Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesministerium für Gesundheit,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Die Berufsbezeichnung „Rettungssanitäter oder Rettungssanitäterin“ ist in Deutsc | t | Der Beruf Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter ist in Deutschland reglementi |
| hland reglementiert und unterliegt somit rechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, | | ert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Notfallsanitäterin oder Notfalls |
| dass dieser Beruf nur mit einer staatlichen Erlaubnis ausgeübt werden darf. Die | | anitäter arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaub |
| Erlaubnis berechtigt Sie, die Berufsbezeichnung „Rettungssanitäter oder Rettung | | nis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter |
| ssanitäterin“ zu führen und als solche oder solcher zu arbeiten. Wenn Sie über e | | “ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der E |
| inen ausländischen, vergleichbaren Abschluss verfügen und als Rettungssanitäter | | uropäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz |
| oder Rettungssanitäterin in Deutschland tätig werden wollen, ist dies mithilfe e | | können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle er |
| ines Anerkennungsverfahrens möglich. Dementsprechend beantragen Sie eine staatli | | halten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifi |
| che Erlaubnis bei der zuständigen Behörde. Wenn Sie zur Zuwanderung nach Deutsch | | kation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Ste |
| land berechtigt sind, kann die Antragstellung auch aus dem Ausland erfolgen. | | lle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikati |
| | | on und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation |
| | | ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neb |
| | | en der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Vorausse |
| | | tzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z |
| | | . B. ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wen |
| | | n Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, ge |
| | | lten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Aus |
| | | land stellen. |
|
|
|---|
| t | Sie möchten als Rettungssanitäter oder Rettungssanitäterin in Deutschland tätig | t | Sie möchten in Deutschland als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter arbeiten |
| werden? Dann beachten Sie die formale Berechtigung zum Führen dieser Berufsbezei | | ? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu er |
| chnung. | | halten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Anerkennung als Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter mit Berufsqualifikation aus dem Ausland beantragen (99150032001000)
Leika-Titel: Anerkennung der Berufsqualifikation erhalten als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter mit Ausbildung aus Drittstaaten,
Freigabe: 17.09.2025, Bundesministerium für Gesundheit (BMG),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Die Berufsbezeichnung „Rettungssanitäter oder Rettungssanitäterin“ ist in Deutsc | t | Der Beruf Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter ist in Deutschland reglementi |
| hland reglementiert und unterliegt somit rechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, | | ert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Notfallsanitäterin oder Notfalls |
| dass dieser Beruf nur mit einer staatlichen Erlaubnis ausgeübt werden darf. Die | | anitäter arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erl |
| Erlaubnis berechtigt Sie, die Berufsbezeichnung „Rettungssanitäter oder Rettung | | aubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitä |
| ssanitäterin“ zu führen und als solche oder solcher zu arbeiten. Wenn Sie über e | | ter“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus ei |
| inen ausländischen, vergleichbaren Abschluss verfügen und als Rettungssanitäter | | nem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis vo |
| oder Rettungssanitäterin in Deutschland tätig werden wollen, ist dies mithilfe e | | n der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur |
| ines Anerkennungsverfahrens möglich. Dementsprechend beantragen Sie eine staatli | | Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schwei |
| che Erlaubnis bei der zuständigen Behörde. Wenn Sie zur Zuwanderung nach Deutsch | | z gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqual |
| land berechtigt sind, kann die Antragstellung auch aus dem Ausland erfolgen. | | ifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige |
| | | Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifik |
| | | ation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikati |
| | | on ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. |
| | | Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Vorau |
| | | ssetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Das sind beispielsweise aus |
| | | reichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre B |
| | | erufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Re |
| | | gelungen. Die Erlaubnis können Sie auch aus dem Ausland beantragen. |
|
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| t | Sie möchten als Rettungssanitäter oder Rettungssanitäterin in Deutschland tätig | t | Sie möchten in Deutschland als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter arbeiten |
| werden? Dann beachten Sie die formale Berechtigung zum Führen dieser Berufsbezei | | ? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu er |
| chnung. | | halten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Sachkundeprüfung für Finanzanlagenvermittler ablegen (99050100022000)
Leika-Titel: Sachkundeprüfung für Finanzanlagenvermittler ablegen ,
Freigabe: 22.10.2020, Deutscher Industrie- und Handelskammertag,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie gewerbsmäßig gegen Provision des Ausgebers Finanzanlagen vermitteln möc | t | Wenn Sie gewerbsmäßig gegen Provision des Ausgebers Finanzanlagen vermitteln möc |
| hten, müssen Sie zum Erhalt der Erlaubnis Ihre Sachkunde nachweisen. Dies können | | hten, müssen Sie zum Erhalt der Erlaubnis Ihre Sachkunde nachweisen. Dies können |
| Sie durch die Prüfung in der IHK tun. Je nach Produktkategorie ist die Prüfung | | Sie durch die Prüfung in der IHK tun. Je nach Produktkategorie ist die Prüfung |
| in drei Bereiche aufgeteilt: Offene Finanzanlegen Geschlossene Finanzanlagen Ver | | in drei Bereiche aufgeteilt: Offene Finanzanlegen Geschlossene Finanzanlagen Ver |
| mögensanlegen Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktischen | | mögensanlegen Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktischen |
| Teil. Sie müssen nacheinander abgelegt werden. Im schriftlichen Teil der Prüfung | | Teil. Sie müssen nacheinander abgelegt werden. Im schriftlichen Teil der Prüfung |
| müssen Sie die notwendigen rechtlichen und fachlichen Kenntnisse nachweisen, be | | müssen Sie die notwendigen rechtlichen und fachlichen Kenntnisse nachweisen, be |
| ispielsweise hinsichtlich Verbraucherrechten und Fachbegriffen. Im praktischen T | | ispielsweise hinsichtlich Verbraucherrechten und Fachbegriffen. Im praktischen T |
| eil müssen Sie ein simuliertes Kundenberatungsgesprächs durchführen. Sie müssen | | eil müssen Sie ein simuliertes Kundenberatungsgesprächs durchführen. Sie müssen |
| keine formalen Voraussetzungen erfüllen, um sich zur Prüfung anzumelden, für ein | | keine formalen Voraussetzungen erfüllen, um sich zur Prüfung anzumelden, für ein |
| e erfolgreiche Teilnahme sollten Sie sich allerdings intensiv inhaltlich vorbere | | e erfolgreiche Teilnahme sollten Sie sich allerdings intensiv inhaltlich vorbere |
| iten. Die Sachkundeprüfung für Finanzanlagenvermittler entspricht inhaltlich der | | iten. Die Sachkundeprüfung für Finanzanlagenvermittler entspricht inhaltlich der |
| Sachkundeprüfung für Honorar-Finanzanlagenberater.Wenn Sie eine abgeschlossene | | Sachkundeprüfung für Honorar-Finanzanlagenberater. Wenn Sie eine abgeschlossene |
| Berufsausbildung oder einen Studienabschluss im Bank- und Finanzwesen besitzen, | | Berufsausbildung oder einen Studienabschluss im Bank- und Finanzwesen besitzen, |
| kann dies möglicherweise anstelle der Sachkundeprüfung anerkannt werden | | kann dies möglicherweise anstelle der Sachkundeprüfung anerkannt werden |
Ausbildungsberufe in Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern (IHK), ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen (99150052037000)
Leika-Titel: Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation in einem Handwerksberuf oder einem handwerksähnlichen Gewerbe (Gesellenprüfung) beantragen,
Freigabe: 29.09.2023, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Einen Ausbildungsabschluss aus dem Ausland können Sie in Deutschland bei den Ind | t | Es gibt in Deutschland circa 200 verschiedene Berufe im Handwerk. Die Berufe im |
| ustrie- und Handelskammern (IHK) offiziell anerkennen lassen. Das Verfahren zur | | Handwerk oder in handwerksähnlichen Gewerben sind auf Gesellenebene nicht reglem |
| Anerkennung heißt Gleichwertigkeitsfeststellung. Voraussetzung ist, dass Ihr Aus | | entiert. Das bedeutet: Sie brauchen keine bestimmte Berufsqualifikation, um daue |
| bildungsabschluss im Land Ihrer Ausbildung staatlich anerkannt ist. Informelle o | | rhaft in diesen Berufen auf der Ebene einer Gesellin oder eines Gesellen zu arbe |
| der non-formale Qualifikationen können in Deutschland nicht offiziell anerkannt | | iten. Sie haben aber das Recht auf ein Anerkennungsverfahren. Das Verfahren heiß |
| werden. Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung vergleicht die IHK Ihren Ausbildun | | t „Gleichwertigkeitsfeststellung“. Eine Gleichwertigkeitsfeststellung auf Gesell |
| gsabschluss mit einem bestimmten deutschen Ausbildungsabschluss. Der deutsche Au | | enebene erleichtert auch den Zugang zu Meisterschulen und Meisterprüfungen. Über |
| sbildungsabschluss muss zu Ihrem Ausbildungsabschluss passen. Wichtige Kriterien | | das Ergebnis des Verfahrens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt vor |
| bei dem Vergleich sind Inhalt und Dauer der Ausbildung. Über das Ergebnis des V | | handene und eventuell noch fehlende berufliche Qualifikationen. Durch den Besche |
| erfahrens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt vorhandene und eventue | | id können Arbeitgeber Ihre berufliche Qualifikation besser einschätzen. Für Fach |
| ll noch fehlende berufliche Qualifikationen. Der Bescheid macht Ihren ausländisc | | kräfte aus Drittstaaten ist ein Anerkennungsverfahren meistens Voraussetzung für |
| hen Ausbildungsabschluss für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber transparent und er | | die Erteilung eines Visums. Drittstaaten sind alle Staaten außerhalb der Europä |
| höht so Ihre Chancen am Arbeitsmarkt. Für Fachkräfte im Ausland außerhalb der Eu | | ischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz. Zustä |
| ropäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz is | | ndige Stellen für die Gleichwertigkeitsfeststellung im Handwerk sind die regiona |
| t ein Anerkennungsverfahren meistens Voraussetzung für die Erteilung eines Visum | | len Handwerkskammern. In manchen Fällen sind auch die Industrie- und Handelskamm |
| s. Es gibt rund 350 verschiedene Ausbildungsabschlüsse im Bereich der IHK in Deu | | ern zuständig. Die zuständigen Stellen beraten Sie schon vor der Antragsstellung |
| tschland. Eine Liste der Ausbildungsabschlüsse finden Sie zum Beispiel auf der I | | und identifizieren für Sie den passenden Beruf im Handwerk. |
| nternetseite der IHK FOSA. Für den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung müss | | |
| en Sie einen deutschen Ausbildungsabschluss identifizieren. Dieser deutsche Ausb | | |
| ildungsabschluss muss zu Ihrem Ausbildungsabschluss passen. Deswegen ist eine ge | | |
| naue Beratung wichtig, bevor Sie einen Antrag stellen. Bei der örtlichen IHK erh | | |
| alten Sie eine individuelle Erstberatung zu Antrag, Verfahren, Kosten, Dauer sow | | |
| ie Möglichkeiten zur finanziellen Förderung. Informationen zur Anerkennung auslä | | |
| ndischer Qualifikationen erhalten Sie auch bei Beratungsstellen des Netzwerks IQ | | |
| ("Integration durch Qualifizierung"), der Arbeitsverwaltung, zum Beispiel die Z | | |
| entrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) bei der Bundesagentur für Arbeit | | |
| und andere kommunale Stellen. Den Antrag stellen Sie bei der für Sie zuständigen | | |
| IHK. Es gibt 79 IHKs in Deutschland. Für 76 IHK in Deutschland übernimmt die IH | | |
| K FOSA in Nürnberg zentral die Gleichwertigkeitsfeststellung. Ausnahmen sind die | | |
| IHK Hannover, die IHK Braunschweig und die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid. Si | | |
| e können den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung auch aus dem Ausland stell | | |
| en. Bei Abschlüssen aus Österreich und Frankreich besteht die Möglichkeit einer | | |
| vereinfachten Gleichwertigkeitsfeststellung, da mit diesen Ländern besondere Abk | | |
| ommen bestehen. Hierzu müssen Sie sich an Ihre IHK vor Ort wenden. Hinweis: Als | | |
| Arbeitgeberin oder Arbeitgeber in Deutschland können Sie für Fachkräfte aus Drit | | |
| tstaaten ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren beantragen. Sie beantragen das V | | |
| erfahren mit der Vollmacht der Fachkraft bei der zuständigen Ausländerbehörde an | | |
| Ihrem Firmensitz in Deutschland. In diesem beschleunigten Fachkräfteverfahren w | | |
| ird unter anderem die Gleichwertigkeitsfeststellung bei der IHK beschleunigt. Es | | |
| fallen zusätzliche Gebühren für das beschleunigte Fachkräfteverfahren an. | | |
|
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| t | Sie haben einen Ausbildungsabschluss aus dem Ausland? Dann können Sie bei den In | t | Sie möchten in Deutschland dauerhaft in einem Beruf im Handwerk oder handwerksäh |
| dustrie- und Handelskammern (IHK) in Deutschland eine offizielle Anerkennung Ihr | | nlichen Gewerbe auf Gesellenebene arbeiten? Sie möchten Zugang zu einer Meisters |
| es Ausbildungsabschlusses beantragen. | | chule oder Prüfung? Dann können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation im Han |
| | | dwerk offiziell anerkennen lassen. |
Ausbildungsberufe in Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern (IHK), ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen (99150053037000)
Leika-Titel: Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation in einem zulassungspflichtigen Handwerksberuf (Meisterprüfung) beantragen,
Freigabe: 18.07.2023, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Einen Ausbildungsabschluss aus dem Ausland können Sie in Deutschland bei den Ind | t | Es gibt in Deutschland circa 200 Berufe im Handwerk. 53 dieser Berufe sind zulas |
| ustrie- und Handelskammern (IHK) offiziell anerkennen lassen. Das Verfahren zur | | sungspflichtig. Dazu gehören zum Beispiel die Berufe Bäckerin oder Bäcker, Frise |
| Anerkennung heißt Gleichwertigkeitsfeststellung. Voraussetzung ist, dass Ihr Aus | | urin oder Friseur und Fliesenlegerin oder Fliesenleger. Die Berufe im zulassungs |
| bildungsabschluss im Land Ihrer Ausbildung staatlich anerkannt ist. Informelle o | | pflichtigen Handwerk heißen auch: Meisterberufe. Die Meisterberufe sind reglemen |
| der non-formale Qualifikationen können in Deutschland nicht offiziell anerkannt | | tiert. Das bedeutet: Sie dürfen nur dauerhaft selbständig in diesen Berufen arbe |
| werden. Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung vergleicht die IHK Ihren Ausbildun | | iten, wenn Sie in die Handwerksrolle eingetragen sind. Für die Eintragung in die |
| gsabschluss mit einem bestimmten deutschen Ausbildungsabschluss. Der deutsche Au | | Handwerksrolle müssen Sie eine bestimmte Qualifikation in dem jeweiligen Handwe |
| sbildungsabschluss muss zu Ihrem Ausbildungsabschluss passen. Wichtige Kriterien | | rksberuf nachweisen (Meistertitel). Auch mit einer Berufsqualifikation aus dem A |
| bei dem Vergleich sind Inhalt und Dauer der Ausbildung. Über das Ergebnis des V | | usland können Sie in die Handwerksrolle eingetragen werden. Dafür müssen Sie Ihr |
| erfahrens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt vorhandene und eventue | | e Berufsqualifikation von der Handwerkskammer anerkennen lassen. Im Anerkennungs |
| ll noch fehlende berufliche Qualifikationen. Der Bescheid macht Ihren ausländisc | | verfahren vergleicht die Handwerkskammer Ihre Berufsqualifikation mit der deutsc |
| hen Ausbildungsabschluss für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber transparent und er | | hen Berufsqualifikation. Das Anerkennungsverfahren heißt „Gleichwertigkeitsfests |
| höht so Ihre Chancen am Arbeitsmarkt. Für Fachkräfte im Ausland außerhalb der Eu | | tellung“. Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, können Sie die Eintrag |
| ropäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz is | | ung in die Handwerksrolle beantragen. Sie erhalten aber keinen Meistertitel. Für |
| t ein Anerkennungsverfahren meistens Voraussetzung für die Erteilung eines Visum | | die Gleichwertigkeitsfeststellung im zulassungspflichtigen Handwerk sind die Ha |
| s. Es gibt rund 350 verschiedene Ausbildungsabschlüsse im Bereich der IHK in Deu | | ndwerkskammern zuständig. Die Handwerkskammern beraten Sie schon vor der Antrags |
| tschland. Eine Liste der Ausbildungsabschlüsse finden Sie zum Beispiel auf der I | | stellung und identifizieren für Sie den passenden Beruf im Handwerk. Hinweis: Fü |
| nternetseite der IHK FOSA. Für den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung müss | | r Staatsangehörige der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraum |
| en Sie einen deutschen Ausbildungsabschluss identifizieren. Dieser deutsche Ausb | | s (EWR) und der Schweiz gibt es noch ein anderes Anerkennungsverfahren: die Erte |
| ildungsabschluss muss zu Ihrem Ausbildungsabschluss passen. Deswegen ist eine ge | | ilung der Ausnahmebewilligung (§ 9 HwO). Die Handwerkskammern beraten Sie, welch |
| naue Beratung wichtig, bevor Sie einen Antrag stellen. Bei der örtlichen IHK erh | | es Anerkennungsverfahren für Sie passt. |
| alten Sie eine individuelle Erstberatung zu Antrag, Verfahren, Kosten, Dauer sow | | |
| ie Möglichkeiten zur finanziellen Förderung. Informationen zur Anerkennung auslä | | |
| ndischer Qualifikationen erhalten Sie auch bei Beratungsstellen des Netzwerks IQ | | |
| ("Integration durch Qualifizierung"), der Arbeitsverwaltung, zum Beispiel die Z | | |
| entrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) bei der Bundesagentur für Arbeit | | |
| und andere kommunale Stellen. Den Antrag stellen Sie bei der für Sie zuständigen | | |
| IHK. Es gibt 79 IHKs in Deutschland. Für 76 IHK in Deutschland übernimmt die IH | | |
| K FOSA in Nürnberg zentral die Gleichwertigkeitsfeststellung. Ausnahmen sind die | | |
| IHK Hannover, die IHK Braunschweig und die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid. Si | | |
| e können den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung auch aus dem Ausland stell | | |
| en. Bei Abschlüssen aus Österreich und Frankreich besteht die Möglichkeit einer | | |
| vereinfachten Gleichwertigkeitsfeststellung, da mit diesen Ländern besondere Abk | | |
| ommen bestehen. Hierzu müssen Sie sich an Ihre IHK vor Ort wenden. Hinweis: Als | | |
| Arbeitgeberin oder Arbeitgeber in Deutschland können Sie für Fachkräfte aus Drit | | |
| tstaaten ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren beantragen. Sie beantragen das V | | |
| erfahren mit der Vollmacht der Fachkraft bei der zuständigen Ausländerbehörde an | | |
| Ihrem Firmensitz in Deutschland. In diesem beschleunigten Fachkräfteverfahren w | | |
| ird unter anderem die Gleichwertigkeitsfeststellung bei der IHK beschleunigt. Es | | |
| fallen zusätzliche Gebühren für das beschleunigte Fachkräfteverfahren an. | | |
|
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| t | Sie haben einen Ausbildungsabschluss aus dem Ausland? Dann können Sie bei den In | t | Sie möchten in Deutschland dauerhaft selbstständig in einem zulassungspflichtige |
| dustrie- und Handelskammern (IHK) in Deutschland eine offizielle Anerkennung Ihr | | n Handwerk arbeiten? Dann müssen Sie in die Handwerksrolle eingetragen sein. Daf |
| es Ausbildungsabschlusses beantragen. | | ür benötigen Sie eine bestimmte Berufsqualifikation. Sie müssen Ihre ausländisch |
| | | e Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Ausbildungsberufe in Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern (IHK), ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen (99150054037000)
Leika-Titel: Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation in zulassungsfreien Handwerksberufen oder handwerksähnlichen Gewerben (Meisterprüfung) beantragen,
Freigabe: 18.07.2023, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Einen Ausbildungsabschluss aus dem Ausland können Sie in Deutschland bei den Ind | t | Es gibt in Deutschland circa 200 verschiedene Berufe im Handwerk. Davon sind 53 |
| ustrie- und Handelskammern (IHK) offiziell anerkennen lassen. Das Verfahren zur | | Berufe zulassungspflichtig. Das bedeutet: Sie dürfen nur mit der notwendigen Ber |
| Anerkennung heißt Gleichwertigkeitsfeststellung. Voraussetzung ist, dass Ihr Aus | | ufsqualifikation dauerhaft selbständig in diesen Berufen arbeiten. Für diese 53 |
| bildungsabschluss im Land Ihrer Ausbildung staatlich anerkannt ist. Informelle o | | reglementierten Berufe gelten spezielle Regelungen. Alle anderen Berufe im Handw |
| der non-formale Qualifikationen können in Deutschland nicht offiziell anerkannt | | erk sind nicht reglementiert. Das bedeutet: Wenn Sie dauerhaft selbständig in di |
| werden. Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung vergleicht die IHK Ihren Ausbildun | | esen Berufen arbeiten wollen, brauchen Sie keine bestimmte Berufsqualifikation. |
| gsabschluss mit einem bestimmten deutschen Ausbildungsabschluss. Der deutsche Au | | Hinweis : Für die selbstständige Arbeit müssen Sie sich bei der zuständigen Stel |
| sbildungsabschluss muss zu Ihrem Ausbildungsabschluss passen. Wichtige Kriterien | | le registrieren. Das ist ein anderes Verfahren. Sie haben aber das Recht auf ein |
| bei dem Vergleich sind Inhalt und Dauer der Ausbildung. Über das Ergebnis des V | | Anerkennungsverfahren. Das Verfahren heißt „Gleichwertigkeitsfeststellung“. Übe |
| erfahrens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt vorhandene und eventue | | r das Ergebnis des Verfahrens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt vo |
| ll noch fehlende berufliche Qualifikationen. Der Bescheid macht Ihren ausländisc | | rhandene und eventuell noch fehlende berufliche Qualifikationen. Durch den Besch |
| hen Ausbildungsabschluss für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber transparent und er | | eid können Arbeitgeber Ihre berufliche Qualifikation besser einschätzen. Für Fac |
| höht so Ihre Chancen am Arbeitsmarkt. Für Fachkräfte im Ausland außerhalb der Eu | | hkräfte aus Drittstaaten ist ein Anerkennungsverfahren meistens Voraussetzung fü |
| ropäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz is | | r die Erteilung eines Visums. Drittstaaten sind alle Staaten außerhalb der Europ |
| t ein Anerkennungsverfahren meistens Voraussetzung für die Erteilung eines Visum | | äischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz. Zust |
| s. Es gibt rund 350 verschiedene Ausbildungsabschlüsse im Bereich der IHK in Deu | | ändige Stellen für die Gleichwertigkeitsfeststellung im Handwerk sind die region |
| tschland. Eine Liste der Ausbildungsabschlüsse finden Sie zum Beispiel auf der I | | alen Handwerkskammern. In manchen Fällen sind auch die Industrie- und Handelskam |
| nternetseite der IHK FOSA. Für den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung müss | | mern zuständig. Die zuständigen Stellen beraten Sie schon vor der Antragsstellun |
| en Sie einen deutschen Ausbildungsabschluss identifizieren. Dieser deutsche Ausb | | g und identifizieren für Sie den passenden Beruf im Handwerk. Sie können den Ant |
| ildungsabschluss muss zu Ihrem Ausbildungsabschluss passen. Deswegen ist eine ge | | rag auf Gleichwertigkeitsfeststellung auch aus dem Ausland stellen. |
| naue Beratung wichtig, bevor Sie einen Antrag stellen. Bei der örtlichen IHK erh | | |
| alten Sie eine individuelle Erstberatung zu Antrag, Verfahren, Kosten, Dauer sow | | |
| ie Möglichkeiten zur finanziellen Förderung. Informationen zur Anerkennung auslä | | |
| ndischer Qualifikationen erhalten Sie auch bei Beratungsstellen des Netzwerks IQ | | |
| ("Integration durch Qualifizierung"), der Arbeitsverwaltung, zum Beispiel die Z | | |
| entrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) bei der Bundesagentur für Arbeit | | |
| und andere kommunale Stellen. Den Antrag stellen Sie bei der für Sie zuständigen | | |
| IHK. Es gibt 79 IHKs in Deutschland. Für 76 IHK in Deutschland übernimmt die IH | | |
| K FOSA in Nürnberg zentral die Gleichwertigkeitsfeststellung. Ausnahmen sind die | | |
| IHK Hannover, die IHK Braunschweig und die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid. Si | | |
| e können den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung auch aus dem Ausland stell | | |
| en. Bei Abschlüssen aus Österreich und Frankreich besteht die Möglichkeit einer | | |
| vereinfachten Gleichwertigkeitsfeststellung, da mit diesen Ländern besondere Abk | | |
| ommen bestehen. Hierzu müssen Sie sich an Ihre IHK vor Ort wenden. Hinweis: Als | | |
| Arbeitgeberin oder Arbeitgeber in Deutschland können Sie für Fachkräfte aus Drit | | |
| tstaaten ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren beantragen. Sie beantragen das V | | |
| erfahren mit der Vollmacht der Fachkraft bei der zuständigen Ausländerbehörde an | | |
| Ihrem Firmensitz in Deutschland. In diesem beschleunigten Fachkräfteverfahren w | | |
| ird unter anderem die Gleichwertigkeitsfeststellung bei der IHK beschleunigt. Es | | |
| fallen zusätzliche Gebühren für das beschleunigte Fachkräfteverfahren an. | | |
|
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| t | Sie haben einen Ausbildungsabschluss aus dem Ausland? Dann können Sie bei den In | t | Sie möchten in Deutschland dauerhaft in einem zulassungsfreien Handwerk oder han |
| dustrie- und Handelskammern (IHK) in Deutschland eine offizielle Anerkennung Ihr | | dwerksähnlichen Gewerbe auf Meisterebene arbeiten? Dann können Sie Ihre ausländi |
| es Ausbildungsabschlusses beantragen. | | sche Berufsqualifikation im Handwerk offiziell anerkennen lassen. |
Ausbildungsberufe in Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern (IHK), ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen (99150055037000)
Leika-Titel: Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation für eine Ausbildung oder Weiterbildung im Bereich der Landwirtschaft beantragen,
Freigabe: 11.03.2024, Bundesministerium für Bildung und Forschung,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Einen Ausbildungsabschluss aus dem Ausland können Sie in Deutschland bei den Ind | t | Sie können einen Ausbildungsabschluss oder Weiterbildungsabschluss aus dem Ausl |
| ustrie- und Handelskammern (IHK) offiziell anerkennen lassen. Das Verfahren zur | | and in Deutschland offiziell anerkennen lassen. Das Verfahren zur Anerkennung he |
| Anerkennung heißt Gleichwertigkeitsfeststellung. Voraussetzung ist, dass Ihr Aus | | ißt: Gleichwertigkeitsfeststellung. Bitte beachten Sie: Ihr Abschluss muss im St |
| bildungsabschluss im Land Ihrer Ausbildung staatlich anerkannt ist. Informelle o | | aat Ihrer Ausbildung staatlich anerkannt sein. Informelle oder non-formale Quali |
| der non-formale Qualifikationen können in Deutschland nicht offiziell anerkannt | | fikationen können in Deutschland nicht offiziell anerkannt werden. Es gibt über |
| werden. Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung vergleicht die IHK Ihren Ausbildun | | 30 verschiedene Ausbildungsabschlüsse und Fortbildungsabschlüsse im Bereich der |
| gsabschluss mit einem bestimmten deutschen Ausbildungsabschluss. Der deutsche Au | | Landwirtschaft in Deutschland. Die Anerkennung beantragen Sie bei der zuständige |
| sbildungsabschluss muss zu Ihrem Ausbildungsabschluss passen. Wichtige Kriterien | | n Stelle in dem Bundesland, in dem Sie arbeiten möchten. Im Bereich der Landwirt |
| bei dem Vergleich sind Inhalt und Dauer der Ausbildung. Über das Ergebnis des V | | schaft sind normalerweise die Landwirtschaftskammern zuständig. Für den Antrag a |
| erfahrens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt vorhandene und eventue | | uf Gleichwertigkeitsfeststellung müssen Sie einen deutschen Ausbildungsabschluss |
| ll noch fehlende berufliche Qualifikationen. Der Bescheid macht Ihren ausländisc | | oder Weiterbildungsabschluss identifizieren. Das ist der sogenannte Referenzber |
| hen Ausbildungsabschluss für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber transparent und er | | uf. Er muss zu Ihrer ausländischen Berufsqualifikation passen. Deshalb sollten S |
| höht so Ihre Chancen am Arbeitsmarkt. Für Fachkräfte im Ausland außerhalb der Eu | | ie sich vor der Antragstellung beraten lassen. Bei der Gleichwertigkeitsfeststel |
| ropäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz is | | lung vergleicht die zuständige Stelle Ihren Abschluss mit einem bestimmten deuts |
| t ein Anerkennungsverfahren meistens Voraussetzung für die Erteilung eines Visum | | chen Abschluss. Wichtige Kriterien bei dem Vergleich sind Inhalt und Dauer der A |
| s. Es gibt rund 350 verschiedene Ausbildungsabschlüsse im Bereich der IHK in Deu | | usbildung. Über das Ergebnis des Verfahrens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bes |
| tschland. Eine Liste der Ausbildungsabschlüsse finden Sie zum Beispiel auf der I | | cheid nennt vorhandene und eventuell noch fehlende berufliche Qualifikationen. D |
| nternetseite der IHK FOSA. Für den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung müss | | urch den Bescheid können Arbeitgeber Ihre berufliche Qualifikation besser einsch |
| en Sie einen deutschen Ausbildungsabschluss identifizieren. Dieser deutsche Ausb | | ätzen. Sie können den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung auch aus dem Ausl |
| ildungsabschluss muss zu Ihrem Ausbildungsabschluss passen. Deswegen ist eine ge | | and stellen. |
| naue Beratung wichtig, bevor Sie einen Antrag stellen. Bei der örtlichen IHK erh | | |
| alten Sie eine individuelle Erstberatung zu Antrag, Verfahren, Kosten, Dauer sow | | |
| ie Möglichkeiten zur finanziellen Förderung. Informationen zur Anerkennung auslä | | |
| ndischer Qualifikationen erhalten Sie auch bei Beratungsstellen des Netzwerks IQ | | |
| ("Integration durch Qualifizierung"), der Arbeitsverwaltung, zum Beispiel die Z | | |
| entrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) bei der Bundesagentur für Arbeit | | |
| und andere kommunale Stellen. Den Antrag stellen Sie bei der für Sie zuständigen | | |
| IHK. Es gibt 79 IHKs in Deutschland. Für 76 IHK in Deutschland übernimmt die IH | | |
| K FOSA in Nürnberg zentral die Gleichwertigkeitsfeststellung. Ausnahmen sind die | | |
| IHK Hannover, die IHK Braunschweig und die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid. Si | | |
| e können den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung auch aus dem Ausland stell | | |
| en. Bei Abschlüssen aus Österreich und Frankreich besteht die Möglichkeit einer | | |
| vereinfachten Gleichwertigkeitsfeststellung, da mit diesen Ländern besondere Abk | | |
| ommen bestehen. Hierzu müssen Sie sich an Ihre IHK vor Ort wenden. Hinweis: Als | | |
| Arbeitgeberin oder Arbeitgeber in Deutschland können Sie für Fachkräfte aus Drit | | |
| tstaaten ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren beantragen. Sie beantragen das V | | |
| erfahren mit der Vollmacht der Fachkraft bei der zuständigen Ausländerbehörde an | | |
| Ihrem Firmensitz in Deutschland. In diesem beschleunigten Fachkräfteverfahren w | | |
| ird unter anderem die Gleichwertigkeitsfeststellung bei der IHK beschleunigt. Es | | |
| fallen zusätzliche Gebühren für das beschleunigte Fachkräfteverfahren an. | | |
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| t | Sie haben einen Ausbildungsabschluss aus dem Ausland? Dann können Sie bei den In | t | Sie haben eine ausländische Berufsqualifikation im Bereich der Landwirtschaft. S |
| dustrie- und Handelskammern (IHK) in Deutschland eine offizielle Anerkennung Ihr | | ie möchten in dem Beruf in Deutschland dauerhalt arbeiten? Dann können Sie Ihre |
| es Ausbildungsabschlusses beantragen. | | ausländische Berufsqualifikation offiziell anerkennen lassen. |
Ausbildungsberufe in Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern (IHK), ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen (99150056037000)
Leika-Titel: Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation für eine Ausbildung oder Fortbildung im Bereich der rechtspflegerischen Berufe beantragen,
Freigabe: 11.03.2024, Bundesministerium für Bildung und Forschung,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Einen Ausbildungsabschluss aus dem Ausland können Sie in Deutschland bei den Ind | t | Sie können einen Ausbildungsabschluss oder Weiterbildungsabschluss aus dem Ausla |
| ustrie- und Handelskammern (IHK) offiziell anerkennen lassen. Das Verfahren zur | | nd in Deutschland offiziell anerkennen lassen. Das Verfahren zur Anerkennung hei |
| Anerkennung heißt Gleichwertigkeitsfeststellung. Voraussetzung ist, dass Ihr Aus | | ßt: Gleichwertigkeitsfeststellung. Bitte beachten Sie: Ihr Abschluss muss im Sta |
| bildungsabschluss im Land Ihrer Ausbildung staatlich anerkannt ist. Informelle o | | at Ihrer Ausbildung staatlich anerkannt sein. Informelle oder non-formale Qualif |
| der non-formale Qualifikationen können in Deutschland nicht offiziell anerkannt | | ikationen können in Deutschland nicht offiziell anerkannt werden. Ausbildungsber |
| werden. Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung vergleicht die IHK Ihren Ausbildun | | ufe in Deutschland im Bereich der Rechtspflege sind: Notarfachangestellte oder N |
| gsabschluss mit einem bestimmten deutschen Ausbildungsabschluss. Der deutsche Au | | otarfachangestellter Patentanwaltsfachangestellte oder Patentanwaltsfachangestel |
| sbildungsabschluss muss zu Ihrem Ausbildungsabschluss passen. Wichtige Kriterien | | lter Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte oder Rechtsanwalts- und Notarfachan |
| bei dem Vergleich sind Inhalt und Dauer der Ausbildung. Über das Ergebnis des V | | gestellter Rechtsanwaltsfachangestellte oder Rechtsanwaltsfachangestellter Recht |
| erfahrens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt vorhandene und eventue | | sfachwirtin oder Rechtsfachwirt Die Anerkennung beantragen Sie bei der zuständig |
| ll noch fehlende berufliche Qualifikationen. Der Bescheid macht Ihren ausländisc | | en Stelle in dem Bundesland, in dem Sie arbeiten möchten. Im Bereich der Rechtsp |
| hen Ausbildungsabschluss für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber transparent und er | | flege sind normalerweise die Rechtsanwaltskammern, Patentanwaltskammern und die |
| höht so Ihre Chancen am Arbeitsmarkt. Für Fachkräfte im Ausland außerhalb der Eu | | Notarkammern zuständig. Für den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung müssen |
| ropäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz is | | Sie einen deutschen Ausbildungsabschluss oder Weiterbildungsabschluss identifizi |
| t ein Anerkennungsverfahren meistens Voraussetzung für die Erteilung eines Visum | | eren. Das ist der sogenannte Referenzberuf. Er muss zu Ihrer ausländischen Beruf |
| s. Es gibt rund 350 verschiedene Ausbildungsabschlüsse im Bereich der IHK in Deu | | squalifikation passen. Deshalb sollten Sie sich vor der Antragstellung beraten l |
| tschland. Eine Liste der Ausbildungsabschlüsse finden Sie zum Beispiel auf der I | | assen. Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung vergleicht die zuständige Stelle Ih |
| nternetseite der IHK FOSA. Für den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung müss | | ren Abschluss mit einem bestimmten deutschen Abschluss. Wichtige Kriterien bei d |
| en Sie einen deutschen Ausbildungsabschluss identifizieren. Dieser deutsche Ausb | | em Vergleich sind Inhalt und Dauer der Ausbildung. Über das Ergebnis des Verfahr |
| ildungsabschluss muss zu Ihrem Ausbildungsabschluss passen. Deswegen ist eine ge | | ens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt vorhandene und eventuell noc |
| naue Beratung wichtig, bevor Sie einen Antrag stellen. Bei der örtlichen IHK erh | | h fehlende berufliche Qualifikationen. Durch den Bescheid können Arbeitgeberinne |
| alten Sie eine individuelle Erstberatung zu Antrag, Verfahren, Kosten, Dauer sow | | n und Arbeitgeber Ihre berufliche Qualifikation besser einschätzen. Sie können d |
| ie Möglichkeiten zur finanziellen Förderung. Informationen zur Anerkennung auslä | | en Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung auch aus dem Ausland stellen. |
| ndischer Qualifikationen erhalten Sie auch bei Beratungsstellen des Netzwerks IQ | | |
| ("Integration durch Qualifizierung"), der Arbeitsverwaltung, zum Beispiel die Z | | |
| entrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) bei der Bundesagentur für Arbeit | | |
| und andere kommunale Stellen. Den Antrag stellen Sie bei der für Sie zuständigen | | |
| IHK. Es gibt 79 IHKs in Deutschland. Für 76 IHK in Deutschland übernimmt die IH | | |
| K FOSA in Nürnberg zentral die Gleichwertigkeitsfeststellung. Ausnahmen sind die | | |
| IHK Hannover, die IHK Braunschweig und die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid. Si | | |
| e können den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung auch aus dem Ausland stell | | |
| en. Bei Abschlüssen aus Österreich und Frankreich besteht die Möglichkeit einer | | |
| vereinfachten Gleichwertigkeitsfeststellung, da mit diesen Ländern besondere Abk | | |
| ommen bestehen. Hierzu müssen Sie sich an Ihre IHK vor Ort wenden. Hinweis: Als | | |
| Arbeitgeberin oder Arbeitgeber in Deutschland können Sie für Fachkräfte aus Drit | | |
| tstaaten ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren beantragen. Sie beantragen das V | | |
| erfahren mit der Vollmacht der Fachkraft bei der zuständigen Ausländerbehörde an | | |
| Ihrem Firmensitz in Deutschland. In diesem beschleunigten Fachkräfteverfahren w | | |
| ird unter anderem die Gleichwertigkeitsfeststellung bei der IHK beschleunigt. Es | | |
| fallen zusätzliche Gebühren für das beschleunigte Fachkräfteverfahren an. | | |
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| t | Sie haben einen Ausbildungsabschluss aus dem Ausland? Dann können Sie bei den In | t | Sie haben eine ausländische Berufsqualifikation im Bereich der rechtspflegerisch |
| dustrie- und Handelskammern (IHK) in Deutschland eine offizielle Anerkennung Ihr | | en Ausbildungsberufe. Sie möchten in dem Beruf in Deutschland dauerhalt arbeiten |
| es Ausbildungsabschlusses beantragen. | | ? Dann können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation offiziell anerkennen las |
| | | sen. |
Ausbildungsberufe in Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern (IHK), ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen (99150058037000)
Leika-Titel: Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation in Gesundheitsdienstberufen beantragen,
Freigabe: 11.03.2024, Bundesministerium für Bildung und Forschung,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
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| t | Einen Ausbildungsabschluss aus dem Ausland können Sie in Deutschland bei den Ind | t | Sie können einen Ausbildungsabschluss oder Weiterbildungsabschluss aus dem Ausla |
| ustrie- und Handelskammern (IHK) offiziell anerkennen lassen. Das Verfahren zur | | nd in Deutschland offiziell anerkennen lassen. Das Verfahren zur Anerkennung hei |
| Anerkennung heißt Gleichwertigkeitsfeststellung. Voraussetzung ist, dass Ihr Aus | | ßt: Gleichwertigkeitsfeststellung. Bitte beachten Sie: Ihr Abschluss muss im Sta |
| bildungsabschluss im Land Ihrer Ausbildung staatlich anerkannt ist. Informelle o | | at Ihrer Ausbildung staatlich anerkannt sein. Informelle oder non-formale Qualif |
| der non-formale Qualifikationen können in Deutschland nicht offiziell anerkannt | | ikationen können in Deutschland nicht offiziell anerkannt werden. Gesundheitsdie |
| werden. Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung vergleicht die IHK Ihren Ausbildun | | nstberufe sind: Medizinische Fachangestellte oder Medizinischer Fachangestellter |
| gsabschluss mit einem bestimmten deutschen Ausbildungsabschluss. Der deutsche Au | | Pharmazeutisch-kaufmännische Assistentin oder Pharmazeutisch-kaufmännischer Ass |
| sbildungsabschluss muss zu Ihrem Ausbildungsabschluss passen. Wichtige Kriterien | | istent Tiermedizinische Fachangestellte oder Tiermedizinischer Fachangestellter |
| bei dem Vergleich sind Inhalt und Dauer der Ausbildung. Über das Ergebnis des V | | Zahnmedizinische Fachangestellte oder Zahnmedizinischer Fachangestellter Für den |
| erfahrens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt vorhandene und eventue | | Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung müssen Sie einen deutschen Ausbildungs |
| ll noch fehlende berufliche Qualifikationen. Der Bescheid macht Ihren ausländisc | | abschluss oder Weiterbildungsabschluss identifizieren. Das ist der sogenannte Re |
| hen Ausbildungsabschluss für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber transparent und er | | ferenzberuf. Er muss zu Ihrer ausländischen Berufsqualifikation passen. Deshalb |
| höht so Ihre Chancen am Arbeitsmarkt. Für Fachkräfte im Ausland außerhalb der Eu | | sollten Sie sich vor der Antragstellung beraten lassen. Bei der Gleichwertigkeit |
| ropäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz is | | sfeststellung vergleicht die zuständige Stelle Ihren Abschluss mit einem bestimm |
| t ein Anerkennungsverfahren meistens Voraussetzung für die Erteilung eines Visum | | ten deutschen Abschluss. Wichtige Kriterien bei dem Vergleich sind Inhalt und Da |
| s. Es gibt rund 350 verschiedene Ausbildungsabschlüsse im Bereich der IHK in Deu | | uer der Ausbildung. Über das Ergebnis des Verfahrens erhalten Sie einen Bescheid |
| tschland. Eine Liste der Ausbildungsabschlüsse finden Sie zum Beispiel auf der I | | . Der Bescheid nennt vorhandene und eventuell noch fehlende berufliche Qualifika |
| nternetseite der IHK FOSA. Für den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung müss | | tionen. Durch den Bescheid können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Ihre beruflic |
| en Sie einen deutschen Ausbildungsabschluss identifizieren. Dieser deutsche Ausb | | he Qualifikation besser einschätzen. Sie können den Antrag auf Gleichwertigkeits |
| ildungsabschluss muss zu Ihrem Ausbildungsabschluss passen. Deswegen ist eine ge | | feststellung auch aus dem Ausland stellen. |
| naue Beratung wichtig, bevor Sie einen Antrag stellen. Bei der örtlichen IHK erh | | |
| alten Sie eine individuelle Erstberatung zu Antrag, Verfahren, Kosten, Dauer sow | | |
| ie Möglichkeiten zur finanziellen Förderung. Informationen zur Anerkennung auslä | | |
| ndischer Qualifikationen erhalten Sie auch bei Beratungsstellen des Netzwerks IQ | | |
| ("Integration durch Qualifizierung"), der Arbeitsverwaltung, zum Beispiel die Z | | |
| entrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) bei der Bundesagentur für Arbeit | | |
| und andere kommunale Stellen. Den Antrag stellen Sie bei der für Sie zuständigen | | |
| IHK. Es gibt 79 IHKs in Deutschland. Für 76 IHK in Deutschland übernimmt die IH | | |
| K FOSA in Nürnberg zentral die Gleichwertigkeitsfeststellung. Ausnahmen sind die | | |
| IHK Hannover, die IHK Braunschweig und die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid. Si | | |
| e können den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung auch aus dem Ausland stell | | |
| en. Bei Abschlüssen aus Österreich und Frankreich besteht die Möglichkeit einer | | |
| vereinfachten Gleichwertigkeitsfeststellung, da mit diesen Ländern besondere Abk | | |
| ommen bestehen. Hierzu müssen Sie sich an Ihre IHK vor Ort wenden. Hinweis: Als | | |
| Arbeitgeberin oder Arbeitgeber in Deutschland können Sie für Fachkräfte aus Drit | | |
| tstaaten ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren beantragen. Sie beantragen das V | | |
| erfahren mit der Vollmacht der Fachkraft bei der zuständigen Ausländerbehörde an | | |
| Ihrem Firmensitz in Deutschland. In diesem beschleunigten Fachkräfteverfahren w | | |
| ird unter anderem die Gleichwertigkeitsfeststellung bei der IHK beschleunigt. Es | | |
| fallen zusätzliche Gebühren für das beschleunigte Fachkräfteverfahren an. | | |
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| t | Sie haben einen Ausbildungsabschluss aus dem Ausland? Dann können Sie bei den In | t | Sie haben eine ausländische Berufsqualifikation in einem Gesundheitsdienstberuf. |
| dustrie- und Handelskammern (IHK) in Deutschland eine offizielle Anerkennung Ihr | | Sie möchten in dem Beruf in Deutschland dauerhalt arbeiten? Dann können Sie Ihr |
| es Ausbildungsabschlusses beantragen. | | e ausländische Berufsqualifikation offiziell anerkennen lassen. |
Anerkennung als Tierärztin oder Tierarzt mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen (99150103001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Tierärztin oder Tierarzt mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen,
Freigabe: 26.01.2023, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesinstitut für Berufsbildung,
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Der Beruf Tierärztin oder Tierarzt ist in Deutschland reglementiert. Damit Sie i | t | Der Beruf Tierärztin oder Tierarzt ist in Deutschland reglementiert. Das bedeute |
| n Deutschland als Tierärztin oder Tierarzt ohne Einschränkung arbeiten können, b | | t: Damit Sie in Deutschland als Tierärztin oder Tierarzt ohne Einschränkung arbe |
| rauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zulassung zu dem | | iten können, brauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zu |
| Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig als Tierärztin | | lassung zu dem Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbstständi |
| oder Tierarzt arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem Lan | | g als Tierärztin oder Tierarzt arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikati |
| d der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der S | | on aus einem Land der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums |
| chweiz können Sie in Deutschland die Approbation erhalten. Um die Approbation zu | | (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die Approbation erhalten. Um d |
| erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. E | | ie Approbation zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation ane |
| ine Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz wird in der Regel a | | rkennen lassen. Eine Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz wi |
| utomatisch anerkannt, wenn Sie einen Antrag auf Erteilung der Approbation stelle | | rd in der Regel automatisch anerkannt, wenn Sie einen Antrag auf Erteilung der A |
| n. Es kann aber auch Abweichungen von dieser Regel geben. Das hängt davon ab, in | | pprobation stellen. Es kann aber auch Abweichungen von dieser Regel geben. Das h |
| welchem Staat sie Ihre Ausbildung abgeschlossen haben und zu welchem Zeitpunkt. | | ängt davon ab, in welchem Staat sie Ihre Ausbildung abgeschlossen haben und zu w |
| Wenn Sie Ihre Berufsausbildung nach dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaate | | elchem Zeitpunkt. Wenn Sie Ihre Berufsausbildung nach dem EU/EWR-Beitritt Ihres |
| s begonnen haben, wird Ihre Berufsqualifikation automatisch anerkannt. Wenn kein | | Ausbildungsstaates begonnen haben, wird Ihre Berufsqualifikation automatisch ane |
| e automatische Anerkennung möglich ist, vergleicht die zuständige Stelle Ihre Be | | rkannt. Wenn keine automatische Anerkennung möglich ist, vergleicht die zuständi |
| rufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation. Sie macht dann eine Gle | | ge Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation. Sie ma |
| ichwertigkeitsprüfung. | | cht eine Gleichwertigkeitsprüfung. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifik |
| | | ation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis er |
| | | füllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachke |
| | | nntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht au |
| | | s der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag |
| | | für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
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| t | Sie möchten in Deutschland dauerhaft als Tierärztin oder Tierarzt arbeiten? Dann | t | Sie möchten in Deutschland dauerhaft als Tierärztin oder Tierarzt arbeiten? Dann |
| brauchen Sie eine Approbation. Auch mit einer ausländischen Berufsqualifikation | | brauchen Sie eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit einer ausländ |
| aus dem europäischen Ausland können Sie Approbation erhalten und Ihre Berufsqua | | ischen Berufsqualifikation können Sie die Approbation erhalten. Sie müssen Ihre |
| lifikation anerkennen lassen. | | Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Genehmigung für den Betrieb von Drohnen in geografischen Gebieten beantragen (99080103001000)
Leika-Titel: Genehmigung für den Betrieb von Drohnen in geografischen Gebieten beantragen,
Freigabe: 21.05.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 1;3
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| t | Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge, die zusammen mit der Fernsteuerung ein "U | t | Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge, die zusammen mit der Fernsteuerung ein so |
| nbemanntes Luftfahrzeugsystem" ("Unmanned Aircraft System" – UAS) bilden. Sie bi | | genanntes "Unbemanntes Luftfahrzeugsystem" - "Unmanned Aircraft System" (UAS) - |
| eten Ihnen eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten wie zum Beispiel im Bereich de | | bilden. Sie sind vielseitig einsetzbar. Folgende Aktivitäten sind mithilfe von |
| r Foto- und Videografie, bei der Rettung von Rehkitzen oder der Vermessung von F | | Drohnen zum Beispiel möglich: Motive fotografieren oder filmen Rehkitze retten F |
| lächen. Beim Betrieb einer Drohne wollen Sie unter Umständen auch geografische G | | lächen vermessen Wenn Sie eine Drohne verwenden, wollen Sie unter Umständen auch |
| ebiete überfliegen, für die Sie eine Erlaubnis benötigen. Ein geografisches (UAS | | geografische Gebiete überfliegen, für die Sie eine Erlaubnis benötigen. Ein geo |
| -) Gebiet ist ein von der zuständigen Luftfahrtbehörde festgelegter Teil des Luf | | grafisches (UAS-) Gebiet ist ein gemäß Luftverkehrs-Ordnung festgelegter Teil de |
| traums, der den UAS-Betrieb erlaubt, einschränkt oder ausschließt. Damit sollen | | s Luftraums, der den UAS-Betrieb erlaubt, einschränkt oder ausschließt. Damit so |
| Risiken vermieden werden für die öffentliche Sicherheit, den Schutz der Privatsp | | llen Risiken vermieden werden für folgende Bereiche: die öffentliche Sicherheit |
| häre und personenbezogener Daten oder die Umwelt. Bundesweit geltende geografisc | | den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten den Schutz vor Lärmbeläs |
| he (UAS-) Gebiete sind zum Beispiel Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen oder | | tigung die Umwelt Bundesweit geltende geografische (UAS-) Gebiete sind zum Beisp |
| Wohngrundstücke Nahbereiche von Flugplätzen und Flughäfen Naturschutzgebieten un | | iel folgende: Bundesfernstraßen Bundeswasserstraßen, Nahbereiche von Flugplätzen |
| d Nationalparks. Sie wollen ein geografisches (UAS-) Gebiet überfliegen, können | | und Flughäfen Naturschutzgebiete Wohngrundstücke In folgenden Fällen ist eine E |
| aber keine Zustimmung der Betreiberin oder des Betreibers oder der zuständigen S | | rlaubnis zum Beispiel notwendig: Sie wollen ein geografisches (UAS-) Gebiet über |
| telle einholen? Sie wollen zum Beispiel Ihr Fluggerät in der Nähe von Flughäfen | | fliegen, können aber keine Zustimmung der Betreiberin oder des Betreibers oder d |
| oder über Wohngrundstücken ohne Zustimmung und in einer Höhe von weniger als 100 | | er zuständigen Stelle einholen Sie wollen Ihr Fluggerät in der Nähe von Flughäfe |
| Metern betreiben? Besteht dafür ein berechtigtes Interesse, können Sie eine Gen | | n oder über Wohngrundstücken ohne Zustimmung und in einer Höhe von weniger als 1 |
| ehmigung zum Fliegen in geografischen (UAS-) Gebieten bei der zuständigen Landes | | 00 Metern betreiben Besteht dafür ein berechtigtes Interesse, können Sie eine Ge |
| luftfahrtbehörde einholen. | | nehmigung zum Fliegen in geografischen (UAS-) Gebieten bei der zuständigen Lande |
| | | sluftfahrtbehörde einholen. |
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| t | Die Einsatzmöglichkeiten von Drohnen sind vielfältig. Wenn Sie beim Betrieb auch | t | Wenn Sie mit Drohnen geografische Gebiete überfliegen wollen, müssen Sie unter U |
| geografische Gebiete überfliegen wollen, müssen Sie unter Umständen eine Erlaub | | mständen eine Erlaubnis beantragen. |
| nis beantragen. | | |
Erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln durch zur Ausübung der Heilkunde befugte Personen anzeigen (99005114261000)
Leika-Titel: Erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln durch zur Ausübung der Heilkunde befugte Personen anzeigen,
Freigabe: 13.01.2026, Bundesministerium für Gesundheit (BMG),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Jede Ärztin und jeder Arzt sowie jede Zahnärztin und jeder Zahnarzt ist persönli | t | Wenn Sie in der Heilkunde tätig sind, dürfen Sie unter bestimmten Voraussetzunge |
| ch verpflichtet, die patientenindividuelle Herstellung von Arzneimitteln zu meld | | n bestimmte Arzneimittel erlaubnisfrei für einzelne Patentinnen oder Patienten h |
| en. Dies gilt für jede Person, die zur Ausübung der Heilkunde beim Menschen befu | | erstellen. Sie müssen dies allerdings der zuständigen Behörde melden. Dies gilt |
| gt ist, also auch für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker. | | für: Ärztinnen und Ärzte Zahnärztinnen und Zahnärzte Heilpraktikerinnen und Heil |
| | | praktiker Die Arzneimittel dürfen nur unter Ihrer unmittelbaren fachlichen Veran |
| | | twortung hergestellt werden. Zudem sind sie ausschließlich zur persönlichen Anwe |
| | | ndung bei einer bestimmten, namentlich bekannten Patientin oder einem bestimmten |
| | | Patienten bestimmt. Von der Erlaubnisfreiheit ausgenommen und somit erlaubnispf |
| | | lichtig ist die Herstellung von: Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP) und |
| | | xenogene Arzneimittel, also Arzneimittel, die tierische Gewebe oder Zellen enth |
| | | alten Arzneimittel, die zur klinischen Prüfung bestimmt sind, soweit es sich nic |
| | | ht nur um eine Rekonstitution (also ein nicht anwendungsfertiges Arzneimittel) h |
| | | andelt verschreibungspflichtige Arzneimittel, die weder von einer Ärztin, einem |
| | | Arzt, einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt hergestellt werden (also verschreibun |
| | | gspflichtige Arzneimittel, die von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern hergest |
| | | ellt werden) |
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| t | Wollen Sie als zur Ausübung der Heilkunde befugte Person Arzneimittel unter Ihre | t | Sie sind in der Heilkunde tätig und wollen Arzneimittel individuell für eine bes |
| r unmittelbaren fachlichen Verantwortung zum Zwecke der persönlichen Anwendung b | | timmte Patientin oder einen bestimmten Patienten herstellen? Dann müssen Sie die |
| ei einem bestimmten Patienten herstellen, müssen Sie diese Tätigkeit bei der zus | | s der zuständigen Behörde melden. |
| tändigen Behörde melden. | | |
Beratungshilfe außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens beantragen (99046074080000)
Leika-Titel: Beratungshilfe außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens beantragen,
Freigabe: 25.08.2025, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Wenn Sie aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen keine finanziellen Mittel | t | Wenn Sie eine außergerichtliche Rechtsberatung oder -vertretung benötigen, die K |
| für die Beratung von einem Anwalt haben, besteht für Sie die Möglichkeit, einen | | osten aber nicht selbst aufbringen können, können Sie Beratungshilfe in Anspruch |
| Antrag auf Beratungshilfe zu stellen. Eine persönliche Vorsprache beim Amtsgeri | | nehmen. Eine außergerichtliche Beratung bedeutet: Sie erhalten eine rechtsanwal |
| cht ist nicht notwendig. | | tliche Beratung. Wenn nötig, können mit demselben Beratungshilfeschein mehrere G |
| | | espräche erfolgen. Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt kann für Sie aktiv w |
| | | erden und zum Beispiel Schreiben aufsetzen. Darüber entscheidet die Rechtsanwält |
| | | in oder der Rechtsanwalt. Die Beratungshilfe deckt nur die außergerichtliche Ver |
| | | tretung ab. Falls es zu einem Verfahren kommt, können Sie gegebenenfalls Prozess |
| | | kostenhilfe beantragen. Sie können Beratungshilfe zum Beispiel in folgenden Ange |
| | | legenheiten erhalten: Kaufrecht, wie Onlinekauf Handyvertrag Mietrecht, wie Miet |
| | | erhöhung Kündigung Nebenkostenabrechnung nachbarrechtliche Streitigkeiten Erbrec |
| | | ht Familiensachen, wie Folgen einer Scheidung Sorgerecht Arbeitsrecht, wie: Künd |
| | | igung Abmahnung Mobbing fehlerhafte Bescheide von Behörden, wie Jobcenter Renten |
| | | kasse Sozialamt Bausachen, also Rechtsstreitigkeiten mit: Bauunternehmern Handwe |
| | | rksbetrieben Bauträgern Architekturbüros sonstigen Baubeteiligten Schul- und Hoc |
| | | hschulrecht Gewerberecht Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung Sozia |
| | | lrecht, wie: Renten- und Versorgungsangelegenheiten Fragen zur Arbeitslosenversi |
| | | cherung Steuerrecht Wenn es um das Strafrecht oder um Ordnungswidrigkeiten geht, |
| | | können Sie nur eine Beratung erhalten, aber keine rechtliche Vertretung. |
|
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| t | Sie können Beratungshilfe beantragen, wenn Sie die Kosten für rechtliche Hilfe i | t | Sie brauchen eine Beratung von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt und |
| n außergerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können. | | haben wenig Geld? Dann können Sie eine staatlich finanzierte Beratungshilfe bean |
| | | tragen. |
Kurzkennzeichen beantragen (99036036069000)
Leika-Titel: Kurzkennzeichen beantragen,
Freigabe: 19.02.2026, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Sie können mit einem Kurzzeitkennzeichen eine Probefahrt machen oder ein Fahrzeu | t | Wenn Sie Halterin oder Halter eines zulassungspflichtigen Fahrzeugs sind, dürfen |
| g an einen anderen Ort überführen. Andere Fahrten sind nicht erlaubt. | | Sie damit nicht ohne Zulassung auf öffentlichen Straßen fahren. Wenn Sie nur ku |
| | | rzzeitig eine Zulassung benötigen, können Sie ein Kurzzeitkennzeichen beantragen |
| | | , zum Beispiel für: Probefahrten Überführungsfahrten Mit der Probefahrt geben Si |
| | | e Kaufinteressierten die Gelegenheit, das Fahrzeug zu testen. Überführungsfahrte |
| | | n dienen dem Ortswechsel des Fahrzeugs, zum Beispiel beim Verkauf. Sie können mi |
| | | t dem Kurzzeitkennzeichen auch ein Fahrzeug fahren, das ein Saisonkennzeichen be |
| | | sitzt, sich aber außerhalb des festgelegten Betriebszeitraums befindet. Das Kurz |
| | | zeitkennzeichen beginnt mit der Erkennungsnummer "03" oder "04". Sie dürfen das |
| | | Kennzeichen nur einmal verwenden. Wenn die eingetragene Frist abgelaufen ist, is |
| | | t es ungültig. Sie erhalten mit dem Kurzzeitkennzeichen einen Fahrzeugschein. Si |
| | | e dürfen das Kennzeichen nur für das im Fahrzeugschein eingetragene Fahrzeug ver |
| | | wenden. |
|
|
|---|
| t | Das Kurzzeitkennzeichen können Sie als Privatperson oder Firma für ein verkehrss | t | Ihr Fahrzeug ist verkehrssicher, aber nicht zugelassen? Dann können Sie ein Kurz |
| icheres, aber nicht zugelassenes Fahrzeug beantragen. | | zeitkennzeichen für Probe- oder Überführungsfahrten beantragen. |
In einen landesweiten Raumordnungsplan Einsicht nehmen (99153009141000)
Leika-Titel: In einen landesweiten Raumordnungsplan Einsicht nehmen,
Freigabe: 23.07.2024, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | In einem landesweiten Raumordnungsplan finden Sie allgemeine Vorgaben zur Ordnun | t | In einem landesweiten Raumordnungsplan finden Sie allgemeine Vorgaben zur Ordnu |
| g des Raumes, also zu den Flächen eines Bundeslandes. Er ist somit der Orientier | | ng des Raumes, also zu den Flächen eines Bundeslandes. Er ist somit der Orientie |
| ungsrahmen für die genaueren Planungen zur Nutzung einzelner Regionen und Gebiet | | rungsrahmen für die genaueren Planungen zur Nutzung einzelner Regionen und Gebie |
| e. Neue oder geänderte landesweite Raumordnungspläne können Sie online einsehen. | | te. Neue oder geänderte landesweite Raumordnungspläne können Sie online einsehen |
| Stellt die verantwortliche Landesbehörde den gewünschten landesweiten Raumordnu | | . Stellt die verantwortliche Landesbehörde den gewünschten landesweiten Raumordn |
| ngsplan nicht im Internet bereit, haben Sie ein Recht darauf, diesen bei der Lan | | ungsplan nicht im Internet bereit, haben Sie ein Recht darauf, diesen bei der La |
| desbehörde einzusehen. Der landesweite Raumordnungsplan besteht im Allgemeinen a | | ndesbehörde einzusehen. Der landesweite Raumordnungsplan besteht im Allgemeinen |
| us: Angabe der gesetzlichen Grundlagen, auf denen der Raumordnungsplan basiert, | | aus: Angabe der gesetzlichen Grundlagen, auf denen der Raumordnungsplan basiert, |
| Festlegungen von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Begründung und Erläu | | Festlegungen von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Begründung und Erlä |
| terungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung. Umweltbericht mit einer Bewer | | uterungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung. |
| tung der voraussichtlichen Auswirkungen des Plans auf die Umwelt | | |
Einmalige Leistungen beantragen (99107066017000)
Leika-Titel: Einmalige Leistungen für Sonderbedarfe beantragen,
Freigabe: 17.02.2026, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS),
Status: 6,
Typisierung: 1;2
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| t | Wenn Ihnen kein oder nur ein geringes Einkommen oder Vermögen zur Verfügung steh | t | Wenn Ihnen kein oder nur ein geringes Einkommen oder Vermögen zur Verfügung steh |
| t, können Sie in besonderen Situationen Bürgergeld für einmalige Leistungen bean | | t, können Sie in besonderen Situationen Bürgergeld für einmalige Leistungen bean |
| tragen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie bislang Geld vom Jobcenter bekommen | | tragen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie bislang Geld vom Jobcenter bekommen |
| oder nicht. Situationen, in denen Sie unter Umständen einen Anspruch auf einmali | | oder nicht. Situationen, in denen Sie unter Umständen einen Anspruch auf einmali |
| ge Leistungen haben, sind zum Beispiel, wenn: Sie ein Kind erwarten und daher ne | | ge Leistungen haben, sind zum Beispiel, wenn: Sie ein Kind erwarten und daher ne |
| ue Ausstattung und Kleidung benötigen. Sie erstmals Möbel oder Haushaltsgeräte b | | ue Ausstattung und Kleidung benötigen. Sie erstmals Möbel oder Haushaltsgeräte b |
| enötigen oder nach einer Scheidung neu anschaffen müssen. Sie orthopädische Schu | | enötigen oder nach einer Scheidung oder Trennung neu anschaffen müssen. Sie orth |
| he benötigen oder reparieren lassen müssen. Sie therapeutische Geräte oder Ausst | | opädische Schuhe benötigen oder reparieren lassen müssen. Sie therapeutische Ger |
| attung reparieren lassen müssen. In diesen und weiteren Fällen können Sie entwed | | äte oder Ausstattung reparieren lassen müssen. In diesen und weiteren Fällen kön |
| er eine Geld- oder Sachleistung (Gutscheine) vom Jobcenter beantragen. Wenden Si | | nen Sie entweder eine Geld- oder Sachleistung, wie zum Beispiel Gutscheine, vom |
| e sich an ihr regional zuständiges Jobcenter, bevor Sie einen Antrag stellen. In | | Jobcenter beantragen. Wenden Sie sich an Ihr regional zuständiges Jobcenter, bev |
| vielen Fällen verwendet das Jobcenter ein eigenes Antragsformular, manchmal gen | | or Sie einen Antrag stellen. In vielen Fällen verwendet das Jobcenter ein eigene |
| ügt auch ein formloser Antrag mit einer Begründung. Die Höhe der einmaligen Leis | | s Antragsformular, manchmal genügt auch ein formloser Antrag mit einer Begründun |
| tungen kann regional unterschiedlich ausfallen. | | g. Die Höhe der einmaligen Leistungen kann regional unterschiedlich ausfallen. |
Darlehen in bestimmten akuten Notsituationen beantragen (99107067017000)
Leika-Titel: Darlehen in bestimmten akuten Notsituationen beantragen,
Freigabe: 17.02.2026, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS),
Status: 6,
Typisierung: 1;2
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| t | Wenn Sie Bürgergeld beziehen, wird dabei ein pauschaler Geldbetrag für den Regel | t | Wenn Sie Bürgergeld beziehen, wird dabei ein pauschaler Geldbetrag für den Regel |
| bedarf berücksichtigt. Dieser pauschalierte Regelbedarf umfasst neben den laufen | | bedarf berücksichtigt. Dieser pauschalierte Regelbedarf umfasst neben den laufen |
| den Bedarfen auch die in unregelmäßigen beziehungsweise in großen Abständen anfa | | den Bedarfen auch die in unregelmäßigen beziehungsweise in großen Abständen anfa |
| llenden Bedarfe. Die Höhe des Regelbedarfs richtet sich nach der jeweils zugeord | | llenden Bedarfe. Die Höhe des Regelbedarfs richtet sich nach der jeweils zugeord |
| neten Regelbedarfsstufe, die von Ihrem Alter und Ihrer familiären Situation abhä | | neten Regelbedarfsstufe, die von Ihrem Alter und Ihrer familiären Situation abhä |
| ngt. Der Regelbedarf deckt insbesondere folgende Bedarfe: Ernährung, Kleidung, K | | ngt. Der Regelbedarf deckt insbesondere folgende Bedarfe: Ernährung, Kleidung, K |
| örperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die Anteile, die auf Heizung und Erz | | örperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die Anteile, die auf Heizung und Erz |
| eugung von Warmwasser entfallen sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebe | | eugung von Warmwasser entfallen sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebe |
| ns(einschließlich Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft | | ns, einschließlich Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaf |
| ). Wenn Sie aufgrund besonderer Umstände kurzfristig mehr Geld für Ihre alltägli | | t. Wenn Sie aufgrund besonderer Umstände kurzfristig mehr Geld für Ihre alltägli |
| chen Bedürfnisse brauchen, als der Regelbedarf für Ihren individuellen Fall vors | | chen Bedürfnisse brauchen, als der Regelbedarf für Ihren individuellen Fall vors |
| ieht, und Sie diese Kosten weder selbst bezahlen noch aufschieben können, gewähr | | ieht, und Sie diese Kosten weder selbst bezahlen noch aufschieben können, gewähr |
| t Ihnen das Jobcenter für den unabweisbaren Bedarf auf Antrag ein zinsloses Darl | | t Ihnen das Jobcenter für den unabweisbaren Bedarf auf Antrag ein zinsloses Darl |
| ehen. Ein unabweisbarer Bedarf ist gegeben, wenn er nicht aufgeschoben werden ka | | ehen. Ein unabweisbarer Bedarf ist gegeben, wenn er nicht aufgeschoben werden ka |
| nn und daher ein Darlehen zur Vermeidung einer akuten Notsituation unvermeidlich | | nn und daher ein Darlehen zur Vermeidung einer akuten Notsituation unvermeidlich |
| ist und nicht erwartet werden kann, dass Sie diesen Bedarf mit den nächsten Lei | | ist und nicht erwartet werden kann, dass Sie diesen Bedarf mit den nächsten Lei |
| stungen zur Deckung des Regelbedarfs ausgleichen können. Beispiele dafür sind: n | | stungen zur Deckung des Regelbedarfs ausgleichen können. Beispiele dafür sind: n |
| otwendige Reparaturen, notwendige Anschaffungen (zum Beispiel neue Winterkleidun | | otwendige Reparaturen, notwendige Anschaffungen, zum Beispiel neue Winterkleidun |
| g bei heranwachsenden Kindern), die drohende Sperrung der Stromversorgung (Haush | | g bei heranwachsenden Kindern, die drohende Sperrung der Stromversorgung, zum Be |
| altsstrom) wegen sogenannter "Neuschulden, sofern Sie die Stromsperre nicht auf | | ispiel des Haushaltsstroms wegen sogenannter "Neuschulden“ sofern Sie die Stroms |
| andere Weise abwenden können, zum Beispiel durch Vereinbarung einer Ratenzahlung | | perre nicht auf andere Weise abwenden können, zum Beispiel durch Vereinbarung ei |
| mit dem Versorgungsunternehmen, Diebstahl oder Verlust sowie Wohnungs- oder Hau | | ner Ratenzahlung mit dem Versorgungsunternehmen, Diebstahl oder Verlust sowie Wo |
| sbrand. Das Darlehen müssen Sie gesondert beantragen und den unabweisbaren Bedar | | hnungs- oder Hausbrand. Das Darlehen müssen Sie gesondert beantragen und den una |
| f müssen Sie grundsätzlich belegen. Wenn Sie Vermögen haben, müssen Sie zunächst | | bweisbaren Bedarf müssen Sie grundsätzlich belegen. Wenn Sie Vermögen haben, müs |
| dieses einsetzen, um die Ausgaben zu finanzieren. Je nach Sachlage kann das Job | | sen Sie zunächst dieses einsetzen, um die Ausgaben zu finanzieren. Je nach Sachl |
| center auch seinen Außendienst damit beauftragen, den Bedarf festzustellen. Das | | age kann das Jobcenter auch seinen Außendienst damit beauftragen, den Bedarf fes |
| Jobcenter kann auch entscheiden, dass Sie anstelle von Geld Sachleistungen bekom | | tzustellen. Das Jobcenter kann auch entscheiden, dass Sie anstelle von Geld Sach |
| men. Die Höhe des Darlehens entspricht dann genau dem Wert des erforderlichen Be | | leistungen bekommen. Die Höhe des Darlehens entspricht dann genau dem Wert des e |
| darfs. Das Darlehen müssen Sie zweckentsprechend verwenden. Das Jobcenter kann h | | rforderlichen Bedarfs. Das Darlehen müssen Sie zweckentsprechend verwenden. Das |
| ierfür einen Nachweis (zum Beispiel einen Kaufbeleg) verlangen. Sie müssen das D | | Jobcenter kann hierfür einen Nachweis, zum Beispiel einen Kaufbeleg, verlangen. |
| arlehen zurückzahlen. Wenn Sie zukünftig weiterhin Leistungen nach dem SGB II be | | Sie müssen das Darlehen zurückzahlen. Wenn Sie zukünftig weiterhin Leistungen na |
| ziehen, wird das Darlehen monatlich mit Ihrem Leistungsanspruch aufgerechnet: Be | | ch dem SGB II beziehen, wird das Darlehen monatlich mit Ihrem Leistungsanspruch |
| i einem Darlehen: in Höhe von 10 Prozent Ihres Regelbedarfs (der maßgebenden Reg | | aufgerechnet: Bei einem oder mehreren Darlehen: in Höhe von 5 Prozent Ihres Rege |
| elbedarfsstufe) Bei mehreren Darlehen: insgesamt höchstens in Höhe von 30 Prozen | | lbedarfs der maßgebenden Regelbedarfsstufe Wie das Darlehen in Ihrem konkreten F |
| t Ihres maßgebenden Regelbedarfs (der maßgebenden Regelbedarfsstufe). Wie das Da | | all aufgerechnet wird, wird Ihnen schriftlich erklärt. Die Tilgung beginnt ab de |
| rlehen in Ihrem konkreten Fall aufgerechnet wird, wird Ihnen schriftlich erklärt | | m Monat, der auf die Auszahlung des Darlehens folgt. |
| . Die Tilgung beginnt ab dem Monat, der auf die Auszahlung des Darlehens folgt. | | |
Unbedenklichkeitsbescheinigung für Gesundheitsberufe (Certificate of good standing) beantragen (99018033012000)
Leika-Titel: Unbedenklichkeitsbescheinigung für Gesundheitsberufe (Certificate of good standing) beantragen,
Freigabe: 05.11.2020, Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) Berlin,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie sich für eine Tätigkeit in einem akademischen oder nichtakademischen Ge | t | Wenn Sie sich für eine Tätigkeit in einem akademischen oder nichtakademischen G |
| sundheitsberuf im Ausland interessieren, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbes | | esundheitsberuf im Ausland interessieren, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbe |
| cheinigung (Certificate of good Standing). | | scheinigung ( Certificate of good Standing). |
Registrierung von Personen beantragen, die Inkassodienstleistungen anbieten (99094002019004)
Leika-Titel: Registrierung von Personen beantragen, die Inkassodienstleistungen anbieten,
Freigabe: 12.06.2024, Bundesministerium der Justiz (BMJ),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie geschäftsmäßig Inkassodienstleistungen erbringen möchten, müssen Sie di | t | Jede Rechtsdienstleistung ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit, für die Sie ve |
| ese Tätigkeit im Rechtsdienstleistungsregister registrieren lassen. Inkassodiens | | rschiedene Voraussetzungen erfüllen müssen. Dies dient dem Schutz der Rechtssuch |
| tleistung ist die Einziehung fremder oder zum Zwecke der Einziehung auf fremde R | | enden vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen. Wenn Sie Inkassodienstleistun |
| echnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständig | | gen anbieten, treiben Sie offene Forderungen wie zum Beispiel unbezahlte Rechnun |
| es Geschäft betrieben wird. Registriert werden kann, wer für die Ausübung der Tä | | gen für andere ein. Wenn Sie dies geschäftsmäßig erbringen möchten, müssen Sie I |
| tigkeit persönlich geeignet und auch zuverlässig ist sowie darüber hinaus über e | | hre persönliche Eignung und Ihre Fachkenntnisse nachweisen und sich im Rechtsdie |
| ine besondere Sachkunde (theoretisch und praktisch) verfügt und diese entspreche | | nstleistungsregister registrieren lassen. Sie können die Registrierung beantrage |
| nd nachweist. Wichtige Maßstäbe für die erforderliche Zuverlässigkeit sind das V | | n als: natürliche Person juristische Person rechtsfähige Personengesellschaft Zu |
| orleben (insbesondere etwaige Straftaten) und die wirtschaftlichen Verhältnisse. | | juristischen Personen zählen zum Beispiel: Gesellschaft mit beschränkter Haftun |
| Die Registrierung kann von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbu | | g (GmbH) Vereine Stiftungen Zu rechtsfähigen Personengesellschaften zählen zum B |
| nden werden. Auflagen können jederzeit angeordnet oder geändert werden. | | eispiel: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) offene Handelsgesellschaft (oHG) |
| | | Als juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft müssen Sie ei |
| | | ne natürliche Person benennen, die Sie nach außen vertritt und die die fachliche |
| | | n Voraussetzungen erfüllt. Die Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister er |
| | | laubt Ihnen nur eine Tätigkeit im außergerichtlichen Bereich sowie im gerichtlic |
| | | hen Mahnverfahren. Bei der Registrierung werden Ihnen möglicherweise Auflagen ge |
| | | macht, die jederzeit angeordnet oder geändert werden können. Wenn Sie in einem a |
| | | nderen Land der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums ( |
| | | EWR) zur Ausübung eines vergleichbaren Berufs niedergelassen sind, können Sie ei |
| | | ne vorübergehende Registrierung beantragen. Sie können sich über den Einheitlich |
| | | en Ansprechpartner (EA) Ihres Bundeslandes registrieren lassen. Nach erfolgter R |
| | | egistrierung veranlasst die zuständige Registrierungsbehörde eine öffentliche Be |
| | | kanntmachung Ihrer Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister. |
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| t | Wer geschäftsmäßig Inkassodienstleistungen erbringen möchte, muss diese Tätigkei | t | Sie möchten Inkassodienstleistungen anbieten? Dann benötigen Sie eine Registrier |
| t im Rechtsdienstleistungsregister registrieren lassen. | | ung im Rechtsdienstleistungsregister, für die Sie Ihre Fachkenntnisse nachweisen |
| | | müssen. |
Registrierung von Personen beantragen, die Rentenberatung als Rechtsdienstleistung anbieten (99094002019001)
Leika-Titel: Registrierung von Personen beantragen, die Rentenberatung als Rechtsdienstleistung anbieten,
Freigabe: 12.06.2024, Bundesministerium der Justiz (BMJ),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Die Rentenberatung ist ein Bereich der Rechtsdienstleistungen. Wenn Sie Rentenbe | t | Jede Rechtsdienstleistung ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit, für die Sie ve |
| ratung auf folgenden Gebieten ausüben möchten, müssen Sie sich bei beim Bundesam | | rschiedene Voraussetzungen erfüllen müssen. Dies dient dem Schutz der Rechtssuch |
| t für Justiz registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister eintragen lassen: | | enden vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen. Wenn Sie Rentenberatung gesch |
| gesetzliche Renten- und Unfallversicherung, soziales Entschädigungsrecht, übrig | | äftsmäßig erbringen möchten, müssen Sie Ihre persönliche Eignung und Ihre Fachke |
| es Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrecht mit Bezug zu einer gesetzlich | | nntnisse nachweisen und sich im Rechtsdienstleistungsregister registrieren lasse |
| en Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung. | | n. Sie können Rentenberatung auf verschiedenen Gebieten leisten. Dazu gehören: g |
| | | esetzliche Renten- und Unfallversicherung soziales Entschädigungsrecht Sozialver |
| | | sicherungs- und Schwerbehindertenrecht mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente bet |
| | | riebliche und berufsständische Versorgung Sie können die Registrierung beantrage |
| | | n als: natürliche Person juristische Person rechtsfähige Personengesellschaft Zu |
| | | juristischen Personen zählen zum Beispiel: Gesellschaft mit beschränkter Haftun |
| | | g (GmbH) Vereine Stiftungen Zu rechtsfähigen Personengesellschaften zählen zum B |
| | | eispiel: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) offene Handelsgesellschaft (oHG) |
| | | Als juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft müssen Sie ei |
| | | ne natürliche Person benennen, die Sie nach außen vertritt und die die fachliche |
| | | n Voraussetzungen erfüllt. Die Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister er |
| | | laubt Ihnen nur eine Tätigkeit im außergerichtlichen Bereich und in bestimmten V |
| | | erfahren vor den Sozialgerichten. Bei der Registrierung werden Ihnen möglicherwe |
| | | ise Auflagen gemacht, die jederzeit angeordnet oder geändert werden können. Wenn |
| | | Sie in einem anderen Land der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wir |
| | | tschaftsraums (EWR) zur Ausübung eines vergleichbaren Berufs niedergelassen sind |
| | | , können Sie eine vorübergehende Registrierung beantragen. Sie können sich auch |
| | | über den Einheitlichen Ansprechpartner (EA) Ihres Bundeslandes registrieren lass |
| | | en. Nach erfolgter Registrierung veranlasst die zuständige Registrierungsbehörde |
| | | eine öffentliche Bekanntmachung Ihrer Registrierung im Rechtsdienstleistungsreg |
| | | ister. |
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| t | Wer Rentenberatungen durchführen möchte, muss sich registrieren und im Rechtsdie | t | Sie möchten Rentenberatung anbieten? Dann benötigen Sie eine Registrierung im Re |
| nstleistungsregister eintragen lassen. | | chtsdienstleistungsregister, für die Sie Ihre Fachkenntnisse nachweisen müssen. |
Beschäftigungsduldung Verlängerung (99010032020000)
Leika-Titel: Verlängerung der Beschäftigungsduldung beantragen,
Freigabe: 15.08.2025, Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg,
Status: 5,
Typisierung: 2/3b
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| t | Wenn nach Ablauf der Beschäftigungsduldung - in der Regel nach 30 Monaten - die | t | Wenn nach Ablauf der Beschäftigungsduldung (in der Regel nach 30 Monaten) die Vo |
| Voraussetzungen für die Erteilung einer langfristigen Aufenthaltserlaubnis noch | | raussetzungen für die Erteilung einer langfristigen Aufenthaltserlaubnis noch ni |
| nicht vorliegen, können Sie die Verlängerung der Beschäftigungsduldung beantrage | | cht vorliegen, können Sie die Verlängerung der Beschäftigungsduldung beantragen. |
| n. Für den Übergang von der Beschäftigungsduldung zu einer auf Dauer angelegten | | Dafür müssen Sie dieselben Voraussetzungen wie bei der erstmaligen Erteilung de |
| Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte Personenmüssen Sie ebenfalls säm | | r Beschäftigungsduldung erfüllen. Für den Übergang von der Beschäftigungsduldung |
| tliche Voraussetzungen weiterhin erfüllt sein, die für die Verlängerung der Besc | | zu einer auf Dauer angelegten Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte P |
| häftigungsduldung erforderlich wären. Für die Aufenthaltserlaubnis sind jedoch i | | ersonen (§ 25b Aufenthaltsgesetz) müssen ebenfalls sämtliche Voraussetzungen wei |
| m Vergleich zur Beschäftigungsduldung weitergehende Anforderungen erforderlich, | | terhin erfüllt sein, die für die Verlängerung der Beschäftigungsduldung erforder |
| zum Beispiel an das Vorliegen deutscher Sprachkenntnisse. Für gut integrierte Ju | | lich wären. Für die Aufenthaltserlaubnis sind jedoch im Vergleich zur Beschäftig |
| gendliche und junge Volljährige, die aufgrund eines Elternteils im Besitz einer | | ungsduldung weitergehende Anforderungen erforderlich, zum Beispiel an das Vorlie |
| Beschäftigungsduldung sind, kann nach Ablauf der Geltungsdauer im Einzelfall die | | gen deutscher Sprachkenntnisse. Für gut integrierte Jugendliche und junge Volljä |
| Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und junge | | hrige, die aufgrund eines Elternteils im Besitz einer Beschäftigungsduldung sind |
| Volljährigein Betracht kommen. | | , kann nach Ablauf der Geltungsdauer im Einzelfall die Erteilung einer Aufenthal |
| | | tserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige (§ 25a Aufenth |
| | | altsgesetz) in Betracht kommen. Die Voraussetzungen für den Übergang in eine lan |
| | | gfristige Aufenthaltserlaubnis erfahren Sie in den entsprechenden Leistungsbesch |
| | | reibungen zu § 25a, § 25b oder § 19d Aufenthaltsgesetz. |
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| t | Sie können die Verlängerung Ihrer Beschäftigungsduldung beantragen, wenn Sie die | t | Sie können die Verlängerung Ihrer Beschäftigungsduldung beantragen, wenn die Vor |
| Voraussetzungen dafür erfüllen . | | aussetzungen dafür vorliegen. |
Ausbildungsduldung Verlängerung (99010031020000)
Leika-Titel: Verlängerung der Ausbildungsduldung beantragen,
Freigabe: 05.07.2023, Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Die Ausbildungsduldung wird grundsätzlich für die im Ausbildungsvertrag bestimmt | t | Die Ausbildungsduldung wird grundsätzlich für die im Ausbildungsvertrag bestimmt |
| e Dauer der Ausbildung erteilt. Wenn Sie bereits absehen können, dass Sie Ihre A | | e Dauer der Ausbildung erteilt. Wenn Sie bereits absehen können, dass Sie Ihre A |
| usbildung nicht in der geplanten Zeit abschließen können, müssen Sie die Verläng | | usbildung nicht in der geplanten Zeit abschließen können, müssen Sie die Verläng |
| erung der Ausbildungsduldung beantragen. Eine Verlängerung kann beispielsweise i | | erung der Ausbildungsduldung beantragen. Eine Verlängerung kann beispielsweise i |
| n Betracht kommen, wenn Sie die Abschlussprüfung nicht bestehen. Das Berufsausbi | | n Betracht kommen, wenn Sie die Abschlussprüfung nicht bestehen. Das Berufsausbi |
| ldungsverhältnis verlängert sich in der Regel bis zur nächsten Wiederholungsprüf | | ldungsverhältnis verlängert sich in der Regel bis zur nächsten Wiederholungsprüf |
| ung. Die Verlängerung wird auch im Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse | | ung. Die Verlängerung wird auch im Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse |
| eingetragen. Wenn Sie einen Antrag stellen, wird Ihre Ausbildungsduldung auch f | | eingetragen. Auf Antrag wird auch die Ausbildungsduldung für den Verlängerungsz |
| ür den Verlängerungszeitraum Ihrer Berufsausbildung verlängert. Die Verlängerung | | eitraum der Berufsausbildung verlängert. Die Verlängerung der Ausbildungsduldung |
| der Ausbildungsduldung ist darüber hinaus nach dem erfolgreichen Abschluss eine | | ist darüber hinaus nach dem erfolgreichen Abschluss einer staatlich anerkannten |
| r staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Assistenz- oder Helferausbi | | oder vergleichbar geregelten Assistenz- oder Helferausbildung für die Zeit der |
| ldung für die Zeit der sich anschließenden qualifizierten Berufsausbildung erfor | | sich anschließenden qualifizierten Berufsausbildung erforderlich. Wird das Ausbi |
| derlich. Wird das Ausbildungsverhältnis vorzeitig beendet oder abgebrochen, erli | | ldungsverhältnis vorzeitig beendet oder abgebrochen, erlischt die Ausbildungsdul |
| scht die Ausbildungsduldung. In diesem Fall kommt es darauf an, ob sich seit der | | dung. In diesem Fall kommt es darauf an, ob sich seit der Erstbeantragung der Au |
| Erstbeantragung der Ausbildungsduldung etwas geändert hat (unter anderem, ob di | | sbildungsduldung etwas geändert hat (unter anderem, ob die Ausbildungsplatzzusag |
| e Ausbildungsplatzzusage für die anschließende Ausbildung fortbesteht und es sic | | e für die anschließende Ausbildung fortbesteht und es sich weiterhin um einen so |
| h weiterhin um einen sogenannten „Mangelberuf“ handelt). Für die Dauer der Gülti | | genannten „Mangelberuf“ handelt). Für die Dauer der Gültigkeit der Ausbildungsdu |
| gkeit der Ausbildungsduldung dürfen Sie in Deutschland bleiben und können nicht | | ldung dürfen Sie in Deutschland bleiben und können nicht abgeschoben werden. |
| abgeschoben werden. | | |
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| t | Wenn Sie im Besitz einer Ausbildungsduldung sind und Sie Ihre Ausbildung nicht i | t | Wenn Sie im Besitz einer Ausbildungsduldung sind und Ihre Ausbildung nicht im ge |
| m geplanten Zeitraum abschließen können, wird Ihre Ausbildungsduldung für den Ve | | planten Zeitraum abgeschlossen werden kann, wird Ihre Ausbildungsduldung für den |
| rlängerungszeitraum der Berufsausbildung verlängert. | | Verlängerungszeitraum der Berufsausbildung verlängert. |
Beglaubigten Registerausdruck beantragen (99101019012000)
Leika-Titel: Beglaubigten Registerausdruck beantragen,
Freigabe: 30.03.2026, Bundesministerium des Innern (BMI),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Ein beglaubigter Registerausdruck ist eine vollständige und amtlich bestätigte A | t | Die Geburts-, Ehe- Lebenspartnerschafts- und Sterbeurkunde sind amtliche Dokumen |
| bschrift aus dem Personenstandsregister. Dieser Auszug enthält alle Informatione | | te, die die Geburt, eine Eheschließung, Lebenspartnerschaft oder den Tod einer P |
| n, die zu einem bestimmten Ereignis gespeichert wurden. Beispiele können Ihre Ge | | erson amtlich belegen. Für diese Dokumente können Sie beglaubigte Registerauszüg |
| burt, Eheschließung oder ein Sterbefall sein. Der Ausdruck wird aus dem Register | | e beantragen. Registereinträge sind die Grundlage zur Ausstellung von Urkunden. |
| übernommen und anschließend vom Standesamt beglaubigt. Ein beglaubigter Registe | | Sie benötigen Urkunden oder auch Registerauszüge zum Beispiel bei Eheschließunge |
| rausdruck wird häufig benötigt, wenn Behörden oder Gerichte einen umfassenden Na | | n, Namensänderungen, für weitere Personenstandsereignisse wie z.B. der Geburt Ih |
| chweis verlangen, Unterlagen für Versicherungen, Banken oder Rentenstellen einge | | res Kindes, Erbschaftsangelegenheiten, Rentenabmeldungen oder wenn eine Behörde |
| reicht werden müssen, Dokumente im Zusammenhang mit Eheschließungen, Namensänder | | oder ein Gericht eine besonders vollständige und beweiskräftige Dokumentation fo |
| ungen oder familienrechtlichen Verfahren erforderlich sind, es um Erb- und Nachl | | rdert. Um den Antrag für einen beglaubigten Registerausdruck stellen zu können, |
| assangelegenheiten geht. Wenn Sie nicht sicher sind, ob ein Registerausdruck ode | | müssen Sie älter als 16 Jahre sein. Sie können den Antrag nur bei dem Standesamt |
| r eine Personenstandsurkunde erforderlich ist, empfiehlt es sich, bei der anford | | stellen, in dessen Zuständigkeitsbereich die in der Urkunde genannte Person geb |
| ernden Behörde nachzufragen. | | oren oder verstorben ist, beziehungsweise wo die Ehe- oder Lebenspartnerschaft g |
| | | eschlossen wurde oder das auf den Registereintrag ansonsten Zugriff hat. Damit S |
| | | ie einen beglaubigten Registerausdruck erhalten, müssen Sie selbst die beurkunde |
| | | te Person sein oder direkt mit ihr verwandt sein oder in einer Ehe- bzw. Lebensp |
| | | artnerschaft mit dieser Person stehen, zum Beispiel als: Ehegattin oder Ehegatte |
| | | Lebenspartnerin oder Lebenspartner Elternteil Kind Enkelkind Stehen Sie in eine |
| | | m anderen Verhältnis zu der genannten Person, müssen Sie ein rechtlich glaubhaft |
| | | es Interesse nachweisen, um den Antrag stellen zu können. Beim Geburten- oder St |
| | | erberegister reicht die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses aus, wenn |
| | | der Antrag von einem Geschwister des Kindes oder des Verstorbenen gestellt wird |
| | | . |
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| t | Wenn Sie einen amtlich beglaubigten Nachweis aus einem Personenstandsregister be | t | Sie können einen beglaubigten Registerausdruck zu einer Geburts-, Ehe-, Lebenspa |
| nötigen, können Sie diesen anfordern. | | rtnerschafts- oder Sterbeurkunde beantragen, wenn Sie die dafür notwendigen Vora |
| | | ussetzungen erfüllen. |
Sterbefall als Einrichtung anzeigen (99101011261002)
Leika-Titel: Sterbefall als Einrichtung anzeigen,
Freigabe: 30.01.2026, Bundesministerium des Innern (BMI),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Wenn in Ihrer Einrichtung ein Mensch verstirbt, sind Sie verpflichtet, diesen St | t | Verstirbt ein Mensch in Ihrer Einrichtung, müssen Sie dies dem Standesamt melden |
| erbefall dem zuständigen Standesamt mitzuteilen. Die Anzeige stellt sicher, dass | | , in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist. Dies betrifft Krankenhäuser |
| der Todesfall ordnungsgemäß erfasst und später Sterbeurkunden ausgestellt werde | | Alten- und Pflegeheime Hospiz Einrichtungen für psychisch kranke Menschen Einric |
| n können. Ihre Meldung ist damit ein wichtiger Schritt, um die notwendigen behör | | htungen der Jugendhilfe Justizvollzugsanstalten Die zuständige Stelle trägt den |
| dlichen Verfahren einzuleiten. | | Tod ins Sterberegister ein. In das Register werden unter anderem der Todeszeitpu |
| | | nkt und Ort des Todes, der Ort und Tag der Geburt der verstorbenen Person, der W |
| | | ohnsitz und der Name der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners beziehungsweise |
| | | des Ehegatten aufgenommen. |
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|---|
| t | Übermitteln Sie als Einrichtung die Anzeige eines Sterbefalls an das zuständige | t | Wenn ein Mensch in Ihrer Einrichtung verstirbt, müssen Sie den Tod der zuständig |
| Standesamt. | | en Stelle melden. |
Sterbefall als Privatperson oder Bestattungsunternehmen anzeigen (99101011261001)
Leika-Titel: Sterbefall als Privatperson oder Bestattungsunternehmen anzeigen,
Freigabe: 30.01.2026, Bundesministerium des Innern (BMI),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Wenn ein Mensch verstorben ist, muss der Sterbefall dem zuständigen Standesamt a | t | Der Tod eines Menschen muss dem Standesamt gemeldet werden, in dessen Zuständigk |
| ngezeigt werden. Die Anzeige ist notwendig, damit der Todesfall offiziell beurku | | eitsbereich er gestorben ist. Sie müssen den Sterbefall melden, wenn Sie mit der |
| ndet werden kann und später Sterbeurkunden ausgestellt werden. Als Privatperson | | verstorbenen Person zusammengelebt haben sich der Tod in Ihrer Wohnung ereignet |
| oder Bestattungsunternehmen sind Sie verpflichtet, die erforderlichen Angaben vo | | hat Sie bei dem Tod anwesend waren Wenn Sie als Bestattungsunternehmen mit dem |
| llständig und unverzüglich zu übermitteln. Je nach Situation kann die Anzeigepfl | | Sterbefall betraut sind, können Sie den Tod ebenfalls der zuständigen Stelle mel |
| icht bei unterschiedlichen Personen liegen: Privatpersonen, die beim Tod anwesen | | den. Die zuständige Stelle trägt den Tod ins Sterberegister ein. In das Register |
| d waren oder im selben Haushalt lebten Angehörige, wenn diese unmittelbar über d | | werden unter anderem der Todeszeitpunkt und Ort des Todes, der Ort und Tag der |
| en Sterbefall informiert wurden Haus- oder Wohnungseigentümerinnen und Wohnungse | | Geburt der verstorbenen Person, der Wohnsitz und der Name der Lebenspartnerin od |
| igentümer, wenn der Tod in ihrer Immobilie eingetreten ist Bestattungsunternehme | | er des Lebenspartners beziehungsweise des Ehegatten aufgenommen. |
| n, sofern sie mit der Abwicklung des Sterbefalls beauftragt wurden | | |
|
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| t | Melden Sie einen Sterbefall beim zuständigen Standesamt, damit die Beurkundung e | t | Wenn ein Mensch verstirbt, müssen Sie den Tod der zuständigen Stelle melden. |
| rfolgen kann. | | |
Aufklärung und Beratung über Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen in Anspruch nehmen (99602004146000)
Leika-Titel: Aufklärung und Beratung über Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen in Anspruch nehmen,
Freigabe: 18.12.2025, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Um in unerwarteten Situationen wie einer schweren Krankheit oder einem Unfall vo | t | Wer sich mit Fragen zu Themen wie Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Pa |
| rbereitet zu sein, können Sie mit drei wichtigen Dokumenten vorsorgen: der Vorso | | tientenverfügung beschäftigt, kann sich bei der zuständigen Stelle beraten lasse |
| rgevollmacht, der Betreuungsverfügung und der Patientenverfügung. Diese Dokument | | n. Mit einer Vorsorgevollmacht treffen Sie Vorkehrungen für den Fall, dass Sie n |
| e helfen Ihnen, Ihre Wünsche klar festzulegen, falls Sie selbst nicht mehr entsc | | icht mehr in der Lage sind, Ihre rechtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln. D |
| heiden können. Vorsorgevollmacht: Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie eine | | ieser Fall kann eintreten, wenn Sie zum Beispiel einen Unfall mit schweren gesun |
| vertrauenswürdige Person, die in Ihrem Namen handeln darf. Diese Person kann fü | | dheitlichen Folgen haben. Liegt eine wirksame und ausreichende Vollmacht vor, ka |
| r Sie Entscheidungen treffen, etwa im Zusammenhang mit Behörden, bei finanzielle | | nn eine rechtliche Betreuung vermieden werden. Eine Betreuungsverfügung kommt zu |
| n Angelegenheiten oder bei medizinischen Fragen. Dazu gibt es Ankreuz-Formulare, | | m Tragen, wenn eine Betreuung eingerichtet wird. Das Betreuungsgericht ordnet ei |
| die unkompliziert ausgefüllt werden können. Es kann auch ratsam sein, sich bei | | ne Betreuung nach genauer Betrachtung des Einzelfalls dann an, wenn eine volljäh |
| der Erstellung einer Vorsorgevollmacht beraten zu lassen. Insbesondere Betreuung | | rige Person aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung ihre rechtlichen Angelege |
| svereine und Betreuungsbehörden bieten Ihnen Unterstützung an. Betreuungsverfügu | | nheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln kann und aktuell Entscheidungsbe |
| ng: In einer Betreuungsverfügung legen Sie fest, wen das Gericht als rechtliche | | darf besteht. In diesem Fall muss das Gericht eine Betreuungsperson bestellen. M |
| Betreuungsperson bestellen soll, wenn Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst | | it einer Betreuungsverfügung können Sie vorab bestimmen, wer die Betreuung übern |
| regeln können und die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung erforderlich ist. | | ehmen soll. Mit einer Patientenverfügung können Sie für den Fall Ihrer Einwillig |
| Sie können auch spezielle Wünsche zur Betreuung äußern, die das Gericht berücks | | ungsunfähigkeit in medizinischen Angelegenheiten vorsorglich festlegen, dass in |
| ichtigen soll. Patientenverfügung: Mit einer Patientenverfügung dokumentieren Si | | einer bestimmten Situation bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder z |
| e, welche medizinischen Behandlungen Sie wünschen oder ablehnen, für den Fall, d | | u unterlassen sind. So können Sie Wünsche zu noch nicht unmittelbar bevorstehend |
| ass Sie nicht mehr selbst entscheiden können. Dies ist besonders relevant in Sit | | en Untersuchungen des Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztlichen Eing |
| uationen am Lebensende. Die Patientenverfügung muss schriftlich vorliegen und is | | riffen festgelegen. Damit wird stellen Sie sicher, dass der Ihr Wille umgesetzt |
| t nur gültig, wenn Sie volljährig sind. Die Betreuungsvereine und Betreuungsbehö | | wird, auch wenn Sie ihn in der aktuellen Situation nicht mehr äußern können. Die |
| rden stellen Ihnen umfassende Informationen zur Verfügung oder beraten Sie persö | | zuständige Stelle klärt auf, was Sie in diesen Dokumenten regeln können, welche |
| nlich und kostenfrei, um die Unterschiede zwischen diesen Dokumenten zu verstehe | | Auswirkungen dies hat und wie Sie sie sinnvoll gestalten. Wenn Sie unsicher sin |
| n und sie korrekt zu erstellen. Sie erhalten auch Hinweise zur Beglaubigung und | | d, wie Sie Ihre Wünsche formulieren, können Sie die Beratung der zuständigen Ste |
| Aufbewahrung. | | lle in Anspruch nehmen. |
|
|
|---|
| t | Erfahren Sie, wie Sie mit Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenve | t | Sie suchen Informationen und Unterstützung zu den Themen Vorsorgevollmacht, Betr |
| rfügung Ihre Wünsche für den Ernstfall festlegen können. Lassen Sie sich beraten | | euungsverfügung und Patientenverfügung? Dann können Sie sich bei der zuständigen |
| , um die passende Vorsorgemöglichkeit für Ihre Bedürfnisse zu finden. | | Stelle beraten lassen. |
| Legends |
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